Roter Alarm in Deutschland

Der Berliner Korrespondent der Tageszeitung Corriere della Sera, Danilo Taino, kommentiert die Schlagzeilen deutscher Zeitungen über einen Bericht des Verfassungsschutzes, nach dem die Partei Die Linke von kommunistischen Extremisten unterwandert ist. "Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Beobachtung ... von Bewegungen, die eine Bedrohung der Verfassung sein könnten: Linke und rechte extremistische Organisationen, Extremisten des Islam, die so genannte Scientology-Kirche. Und das ist auch genau das, was die Geheimdienste tun. ... Die Angelegenheit der Linken ist jedoch politisch delikat. Man weiß, dass Die Linke in einigen Bundesländern kontrolliert, das heißt bespitzelt wird. ... Tatsache ist, dass laut der letzten Umfragen die Partei heute 14 Prozent der Wählerstimmen erhalten würde und somit die drittstärkste Partei in Deutschland ist. Es stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, eine politische Kraft von diesem Gewicht der Beobachtung durch die Geheimdienste des Staates zu unterwerfen? … Zudem ist die Spionage selektiv. Der Parteiführer Lafontaine selbst wird beispielsweise nicht mehr beobachtet, aber nach Meinung vieler nur, weil man verhindern will, einen politischen Märtyrer aus ihm zu machen."

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