Rechtswidriges Immigrationsgesetz

Die strengen Auflagen des niederländischen Immigrations- und Einbürgerungsgesetzes verstoßen laut zwei Gerichtsurteilen zumindest teilweise gegen europäische Gesetzgebung. Das Gesetz hatte 2005 die damalige rechtsliberale Ausländerministerin Rita Verdonk verantwortet. Die Tageszeitung Trouw betrachtet das Gesetz mit gemischten Gefühlen: "Niemand wartet auf einen Zustrom von schlecht niederländisch sprechenden Migranten, von denen ein Teil auch noch auf Sozialhilfe angewiesen ist. In diesem Sinne könnte man es tatsächlich Pech nennen, dass jetzt das Gesetz von Verdonk auf rechtliche Probleme stößt. .... Zynisch könnte man [jedoch] schlussfolgern: Es hat funktioniert. Die Zahl der Migranten im Zuge der Familienzusammenführung ist stark zurückgegangen. Dennoch bleibt es so, dass eine solche zusammengeschusterte Gesetzgebung ein Hohn ist für einen Rechtsstaat. Und es ist zusammengeschustert, weil die darin gestellten Anforderungen streng genommen nicht statthaft sind. Das Schlimmste ist vielleicht noch, dass sich die Zweite Kammer damals als Mitgesetzgeber darüber im Klaren war."

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