Machtkampf an der Moldau

Für den Fall der Wiederwahl des Premierministers Mirek Topolánek beim Wahlkongress der liberal-konservativen Regierungspartei ODS, hat Staatspräsident Václav Klaus seinen möglichen Austritt aus der ODS, deren Ehrenvorsitzender er ist, und die Gründung einer Anti-EU-Partei angedeutet. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny analysiert die Absichten Klaus': "Das rote Tuch für Klaus ist die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens. Regierungschef Topolánek wird zwei EU-Gipfeln vorsitzen, seine Minister Dutzenden Fachtagungen. Sie alle werden im Scheinwerferlicht Europas und der Welt stehen. Klaus hat Angst, dass damit die Regierung und Topolánek gestärkt werden. Das würde dem Präsidenten nach Ablauf seiner Amtszeit auf der Prager Burg die Rückkehr auf den Chefposten der ODS komplizierter machen. Würde die Regierung stürzen, dann stünde plötzlich Klaus im Rampenlicht. ... Es geht also nicht um die (von Klaus geforderte) Rückkehr der Bürgerpartei zu ihren Wurzeln, sondern schlicht um eine gezielte Machtmanipulation."

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Alle verfügbaren Texte von » Michal Klíma

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 2. Dezember 2008