Blockade von Kroatiens EU-Beitritt

Neben Slowenien blockieren nun fünf weitere EU-Länder die EU-Beitrittsverhandlungen für Kroatien. Derzeit gebe es kein Kapitel, das auf die Tagesordnung der Verhandlungen gestellt werden könnte, schreibt die Tageszeitung Delo. "Strittig sind vor allem die Kapitel Justiz und Grundrechte. Der Stillstand dürfte den technischen Verlauf des Beitrittsprozesses nicht wesentlich beeinflussen, wenn Kroatien auf die Worte des finnischen Kommissars hört und seine Hausaufgaben macht. Kroatien ist sich einer gewissen Elastizität der Verhandlungen bewusst und könnte deswegen die politische Entscheidung für den Start zur Lösung des Grenzstreits mit Slowenien hinauszögern - immerhin stehen im Mai in Kroatien Lokalwahlen an, bei denen Premier [Ivo] Sanader wegen einer zu schnellen Nachgiebigkeit gegenüber [EU-Erweiterungskommissar] Olli Rehn nicht als Verlierer dastehen will. Doch sollte Kroatien nicht vergessen, dass sich in Brüssel bald alles um die EU-Parlamentswahlen dreht und dass neue EU-Vertreter in höchsten Ämtern zumindest den technischen Teil der Beitrittsverhandlungen Kroatiens ins Wanken, wenn nicht zum Scheitern bringen könnten."

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