Europawahlen: Europaparlament hat wenig Entscheidungskraft

Roussos Vranas schreibt in der Tageszeitung Ta Nea über den relativ geringen Einfluss des Europaparlaments: "Warum sind seine Mitglieder politische Zwerge? Man muss nur die Zahlen betrachten. Einerseits haben wir die 736 EU-Abgeordneten, die gewählt werden, und anderseits die 15.000 Beamten der allmächtigen EU-Kommission. Das arithmetische Defizit enthüllt das demokratische Defizit. ... Obwohl es [das Parlament] das einzige Organ der EU ist, dessen Mitglieder direkt von den Völkern Europas gewählt werden, ist seine gesetzgebende Zuständigkeit begrenzt. Die großen Entscheidungen werden von der EU-Kommission und der sie beratenden Interessen-Lobby getroffen. Diese beiden werden aber nicht von den europäischen Völkern gewählt. All diejenigen, die uns ermuntern, bei den Europawahlen an die Urnen zu gehen, weil die EU der einzige Ausweg aus der Wirtschaftskrise sei, verlangen also in Wirklichkeit von uns, einem Organ unsere Stimme zu geben, das sie jeder Zuständigkeit für eine Lösungsfindung beraubt haben."

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