Europawahlen: Kein Verbot von Ideen

Eine in Spanien zur Europawahl aufgestellte Liste wurde vom Obersten Gerichtshof aufgrund ihrer vermeintlichen Nähe zur baskischen Terrororganisation Eta für ungültig erklärt. Viele Kritiker halten dies für eine falsche Entscheidung, da die Beweislage nicht eindeutig gewesen sei. Der Politologe Ramón Cotarelo beschwichtigt die Kritiker in der Tageszeitung Público: "Die Schlussfolgerung ist, dass die Schlussfolgerungen der Kritiker falsch sind. In Spanien werden keine Ideen verboten und erst recht nicht die der Unabhängigkeitsbewegungen. Der Beweis ist, dass die Unabhängigkeits-Parteien in den Institutionen vertreten sind, wie [die Parteien] Aralar im Baskenland oder ERC in Katalonien, welche dort Regierungspartei ist. Der Unterschied ist, dass sie nicht die Gewalt befürworten und nicht aus der politischen Strömung derjenigen kommen, die morden, um ihre politischen Ideen durchzusetzen. In Spanien werden Aktivitäten oder Veranstaltungen verboten, [aber] keine Ideen. Und jeder, der von einem Verbot betroffen ist, kann es anfechten, wenn er glaubt, dass es einen Verstoß gegeben hat."

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