Europawahlen: Rassistischer Wahlspot hätte nicht gesendet werden dürfen

Nach massiven Protesten haben Rundfunk und Fernsehen in Tschechien die Ausstrahlung eines Werbespots der außerparlamentarischen rechtsradikalen Nationalpartei für die Europawahlen gestoppt, in dem von einer "Endlösung der Zigeunerfrage" die Rede ist. Beide öffentlich-rechtlichen Einrichtungen reichten zugleich Klage gegen die Nationalpartei ein. Die linke Tageszeitung Právo kritisiert, dass der Werbespot überhaupt ausgestrahlt wurde: "Das Wahlgesetz räumt den kandidierenden Parteien zwar Sendezeit in Rundfunk und Fernsehen ein. Es sagt auch, dass die Verantwortung für den Inhalt der Werbespots bei den Parteien liegt. ... Das heißt aber begreiflicherweise nicht, dass Fernsehen und Rundfunk keinerlei Verantwortung haben und etwas ausstrahlen können, was das Gesetz für die beiden Institutionen verbietet. ... Die Medien sollten deshalb in ihrem eigenen Interesse vorab sichern, dass sie nichts Strafbares ausstrahlen und Live-Sendungen notfalls abbrechen."

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Alle verfügbaren Texte von » Petr Uhl

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