Tschechien könnte von Klaus' Obstruktion profitieren

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat dem schwedischen Ministerpräsidenten und EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt versprochen, den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen, wenn eine nicht näher bezeichnete Fußnote zum Thema Menschenrechte ergänzt wird. Die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes erinnert daran, dass auch andere Länder noch etwas in den Vertrag hinein verhandelt hätten: "Es ist unsinnig, Klaus dafür jetzt zu steinigen, auch wenn er damit nicht erst [jetzt] hätte kommen sollen, da die Ratifizierung eilt. Aber ist sein Vorgehen für Tschechien wirklich bloß kontraproduktiv? ... Wären die übrigen tschechischen Politiker zu etwas gut, könnten sie Klaus helfen, die Union 'zu nötigen', einen sehr prestigeträchtigen EU-Kommissarposten zu bekommen, womöglich gar den eines Vizepräsidenten. [Kommissions-] Präsident José Manuel Barroso würde gerne ein schnelles Ende der Ratifizierung mit einem Posten vergelten. Nur, das müsste jemand [in Prag] auch wollen."

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