Grundrecht auf Minarette

Am 29. November soll in der Schweiz eine Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten stattfinden, die von der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiiert worden ist. Die Tageszeitung Le Temps warnt davor: "Die Juristen sind sich ausnahmsweise einmal fast einig: Der neue Verfassungsartikel sei mit der durch Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Religionsfreiheit unvereinbar. ... Die [schweizerische] Verfassung zwingt die Behörden dazu, das internationale Recht zu beachten. Und wenn in der Schweiz kein Urteil darüber fällt, dann werden die Straßburger Richter [des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte] dies sicherlich übernehmen. Der europäische Gerichtshof hat die Aufgabe, die europäischen Staaten daran zu erinnern, dass man Grundrechte nicht verhandeln kann."

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