EU soll Bankdaten schützen

Die USA sollen mit Hilfe der EU weitreichenden Zugriff auf europäische Bankdaten erhalten. Die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland kritisiert die Kapitulation der Europäer vor dem Sicherheitswahn der US-Behörden: "Nach den Anschlägen des 11. September heiligte dieser Zweck fast alle Mittel. ... Jetzt ist es das nicht mehr. Bis heute haben Sicherheitsbehörden keinen plausiblen Beleg erbracht, dass solch ein flächendeckender Eingriff in Datenschutzrechte in einem vernünftigen Verhältnis zum Zweck steht. … Das Erschreckendste ist jedoch, dass die USA die so gewonnenen Informationen auch an Drittstaaten weiterreichen können. Wer weiß, mit welchen zwielichtigen Regierungen Washington im Antiterrorkampf kooperiert, dem wird spätestens hier angst und bange. ... Dass der Blankoscheck für gläserne Konten den Schweden und der Kommission selbst nicht geheuer ist, lässt sich daran erkennen, dass sie das Abkommen am EU-Parlament vorbeischleusen wollen - eine Missachtung nicht nur der Abgeordneten, sondern auch der europäischen Bürger."

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