EU-Parlament blockiert neue Außenministerin

Kaum ist Catherine Ashton zur Außenministerin der Europäischen Union gewählt worden, blockiert das EU-Parlament ihren Amtsantritt. Brüssel steht vor einer weiteren Blamage, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Ist die bisherige Handelskommissarin [Ashton] bereits ab 1. Dezember im neuen Amt, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt? Darauf dringt jedenfalls der Europäische Rat. Oder muss sie warten, bis die neue Europäische Kommission gebildet und bestätigt ist, was nicht vor Februar des kommenden Jahres passiert? Das fordert das Parlament. Brüssel droht in kleinlichem Kompetenzstreit zu versinken. Peinlich daran ist, dass Ashton ausgerechnet aufgrund des als Reform gepriesenen Lissabon-Vertrages in dieser Zwitterrolle steckt. Der sieht vor, dass der Hohe Vertreter sowohl dem Rat angehört als auch der Kommission, weil er eben auch deren Vizepräsident ist. Und über die Kommission wiederum darf das Parlament das letzte Wort sprechen. Die EU wäre gut beraten, den Konflikt zügig und lautlos zu lösen. Sonst ist nicht nur die Außenministerin vor Amtsantritt international beschädigt, sondern auch der herbeigesehnte Lissabon-Vertrag."

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Belgien
Alle verfügbaren Texte von » Cerstin Gammelin

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 23. November 2009