Brüssel zu schwach gegen USA

Im Streit um ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Bankdaten (Swift) im Zuge der Terrorbekämpfung suchen die schwedische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission nun einen raschen Abschluss. Für die Tageszeitung Die Presse ein weiteres Bespiel dafür, dass man die EU in Washington nicht ernst nimmt: "Es geht aber andererseits vor allem darum, dass Europa erneut kein Rückgrat gezeigt hat. Wie bei der Abnahme von Fingerabdrücken bei der US-Einreise, über die man sich verbal furchtbar erregte - und das war's dann. Oder bei der jetzt geplanten Einführung einer Zehn-Dollar-Einreisegebühr: Zwar droht man in Brüssel als Gegenmaßnahme mit der Einführung einer Visumpflicht für US-Amerikaner, aber man kann schon jetzt Wetten abschließen, dass es nie dazu kommen wird. Bei den Swift-Daten hätte Europa jedes Recht gehabt, sich einen Zugriff politisch teuer abkaufen zu lassen: Denn die USA haben diese Daten bereits seit den Anschlägen vom 11. September unter dem Deckmäntelchen der Nationalen Sicherheit illegal ohne Wissen der Europäer durchsucht. ... In Washington reagiert man nur auf eine Politik der Stärke."

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