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Sme - Slowakei | Montag, 7. August 2006

Pragmatische slowakische Nationalisten

Peter Schutz findet, man solle angesichts der Regierungsbeteiligung von Jan Slotas nationalistischer Partei SNS die Gefahr von "Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Populismus" in der Slowakei nicht übertreiben: "Im Unterschied zu Roman Giertych und seiner Liga Polnischer Familien, deren 'Werte' in Kaczynskis Regierungserklärung doch deutlich spürbar wurden, hat die SNS keinen einzigen Gedanken präsentiert, der die Ungarn oder die Roma beeinträchtigen könnte. Die SNS hat noch nicht einmal protestiert, als sich Dusan Caplovic [stellvertretender Ministerpräsident, zuständig für europäische Angelegenheiten und Minderheitenpolitik] bei einem Arbeitsessen mit seinem Vorgänger Pal Czaky auf ein Gesetz zur Finanzierung der Minderheitenkultur geeinigt hat. Die vorherige Regierungskoalition hat es nicht geschafft, ein solches Gesetz vorzulegen. Mit dem Regierungsprogramm hat Slota 'ein Stiftungssystem zur Unterstützung der Kultur nationaler Minderheiten' unterzeichnet. Die SNS-Wähler hätten Grund genug, vor dem Rathaus in Zilina [dort ist Slota Bürgermeister] zu demonstrieren."

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 7. August 2006

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