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The Guardian - Großbritannien | Dienstag, 22. Dezember 2009

Demokraten punkten mit Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform hat die erste Hürde im US-amerikanischen Senat genommen. Die Tageszeitung The Guardian sieht darin einen wichtigen Erfolg für Präsident Barack Obama und die Demokraten: "Das Gesetz im Senat ist noch nicht in trockenen Tüchern. Es gibt zwei weitere verfahrenstechnische Abstimmungen und eine Abstimmung am Heiligabend, sodass alle 58 Demokraten und zwei Unabhängige im Schnee antreten müssen. ... Wenn der Präsident unterzeichnet, wird es die bedeutendste Gesundheits-Gesetzgebung sein, seit 1965 Medicare und Medicaid geschaffen wurden. Und das ist eine Leistung. Es macht Obama zu einem Mann der Tat, nicht nur der Worte. Die Zwischenwahlen werden alle Amtsinhaber testen, nicht nur die demokratischen, und da die Republikaner vereinigt gegen den Wandel sind, wird die Gesundheitsreform den Demokraten ein unanfechtbares Argument geben: Lasst die Republikaner euch nicht die Früchte wegnehmen, die wir euch mit der Gesundheitsreform gaben."

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