Die Mängel der tschechischen Lustration

Judit Hamberger, Mitarbeiterin des Instituts Laszlo Teleki in Ungarn, beobachtet, wie tschechische Sozialdemokraten und Kommunisten gegen das sogenannte Lustrationsgesetz kämpfen, das einstige Funktionäre und Geheimdienstmitarbeiter von öffentlichen Ämtern ausschließt: "Im Programm der seit 1998 regierenden Sozialdemokraten ist nicht die Rede davon, dass sie mit der kommunistischen Vergangenheit aufräumen wollen. Im Gegenteil: hier und da versuchen sie, den Bewältigungsprozess zu behindern." Hamberger kritisiert, dass Spitzel der Staatssicherheit öffentlich angeprangert werden können, ehemalige Geheimdienstmitarbeiter aber immer noch geheim sind. "Viele meinen, dass sie die echten Gewinner der samtenen Revolution sind. Sie tauchen auf keinen Listen auf, vor der Wende haben sie eine relativ hohe Rente bekommen. Nach der Wende haben sie sich dank ihrer Kontakte und Informationen an der Privatisierung bereichert. Sie bekleiden zwar keine öffentlichen Ämter, aber sie sind oft Eigentümer großer Unternehmen."

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