Financial Times - Großbritannien | Montag, 8. Februar 2010
Kauf von Steuersünder-Daten ist legitim
Die deutsche Regierung ist bereit, eine CD mit illegal abgespeicherten Daten von mutmaßlichen deutschen Steuersündern in der Schweiz zu kaufen. Die Wirtschaftszeitung Financial Times findet den Kauf in Ordnung und weist auf die Effektivität dieser Methode hin: "Die deutschen Gerichte weisen den Schweizer Vorwurf der Hehlerei zurück. Wäre das nicht der Fall, könnte Berlin nicht offen Bares für die Daten anbieten. Aber es ist schwierig, sich darüber aufzuregen. Es ist sicherlich legitim, Anreize für Informanten zu bieten, die aussagen wollen. Und es ist im öffentlichen Interesse, Steuersünder zu identifizieren und dazu zu zwingen, ihre Abgaben zu zahlen. ... Steuerhinterziehung ist in den USA und Europa sehr verbreitet. Schärfere Verfolgung könnte sie reduzieren. Merkels Methode ist dafür ein äußerst effektiver Mechanismus. Die Deutschen haben bisher rund 200 Millionen Euro von Kunden der LGT [Liechtensteiner Bank] für den Kaufpreis von 4,6 Millionen Euro gescheffelt, den sie teilweise durch den Weiterverkauf der Daten an andere Staaten wieder gutmachten. Die Schweizer dürfen zu Recht besorgt sein."
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