Abschiebung von Roma illegal

Frankreich wird von allen Seiten für die Ausweisung von Sinti und Roma kritisiert, außer von Italien. Innenminister Roberto Maroni sprach sich am Montag für die Ausweisung von EU-Bürgern aus, wenn sie das Sozialsystem des Gastlandes belasten. Doch selbst dann wäre die Ausweisung illegal, schreibt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Es wäre eine Fehler, das, was in Frankreich geschieht und Maroni in Italien durchzuführen gedenkt, allein als Frucht einer anachronistischen 'Verteidigung der eigenen Identität zu bezeichnen' oder, schlimmer noch, mit alten Vorurteilen gegenüber Zigeunern zu erklären. Es existiert auch und vor allem ein Problem der Legalität. ... Die EU-Kommission tut gut daran, Italien und Frankreich zu rügen. Doch die gleiche Kommission erinnert daran, dass eingewanderte EU-Bürger wie Roma in der europäischen Gemeinschaft aus eigenen Mitteln ihren Lebensunterhalt zu bestreiten haben und nicht das soziale Sicherheitsnetz belasten sollen, eine Krankenversicherung brauchen und keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein dürfen. Das sind vier Schlüsselpunkte. Doch selbst wenn diese nicht respektiert werden, besteht keine Möglichkeit der Ausweisung."

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Alle verfügbaren Texte von » Michele Brambilla

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