Kaleva - Finnland | Donnerstag, 2. September 2010
Wahlspenden in Finnland transparenter
In Finnland sind zum 1. September neue Gesetze für Wahlspenden in Kraft getreten. Die Tageszeitung Kaleva sieht Transparenz als bestes Mittel, das durch den Spendenskandal erschütterte Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen: "Der Ruf der Wahlspenden hat schwer gelitten, obwohl es auch in Zukunft völlig legal ist, Kandidaten und politische Parteien zu unterstützen. ... Kritische Anmerkungen der Greco, des Antikorruptionsorgans des Europarats, zum finnischen Umgang mit Wahlspenden sind lange auf taube Ohren gestoßen. Erst die dreiste Einflussnahme auf die letzten Parlamentswahlen und die darauf folgende detaillierte Klärung der Wahlfinanzierung in den Medien hat die Politiker wachgerüttelt. ... Die Schmutzwäsche, die danach gewaschen wurde, hat wohl den stärksten Einfluss auf die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gehabt. ... Die polizeilichen Ermittlungen in diesem Skandal werden noch lange anhalten und einen Schatten auf die kommenden Parlamentswahlen [im April] werfen."
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