Auch Paris unterliegt EU-Regeln

Hinter dem Schlagabtausch über die französische Abschiebepraxis für Roma auf dem EU-Gipfel verbirgt sich nach Ansicht der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny ein tiefer gehender Streit: "Haben große EU-Länder ein Recht auf bevorzugte Behandlung? In Prag erinnert sich noch jeder der Worte des früheren Präsidenten Chirac, Tschechien habe [mit der Befürwortung des Irakkriegs] eine gute Gelegenheit verpasst, zu schweigen. Jetzt hören wir französische Stimmen in der Roma-Debatte, wonach niemand Frankreich zu belehren habe. ... Paris reklamiert für sich das Recht, auf die Einhaltung seiner Gesetze zu pochen. Die EU-Kommission wiederum hat das volle Recht zu untersuchen, ob dabei auch niemand  wegen seiner Herkunft diskriminiert wird. ... Die mittleren und kleinen Länder sollten zur EU-Kommission stehen, weil sie der Wächter der Verträge ist, der Regeln, auf die sich alle verständigt haben. Es geht hier nicht um eine abstrakte Diskussion. Einst verwahrten sich Chiracs Frankreich und Schröders Deutschland gegen Bestrafungen für ihre Schuldenpolitik. Wohin dieser Kurs die ganze Union gebracht hat, spüren die 27 bis heute."

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Alle verfügbaren Texte von » Adam Černý

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