EU riskiert Glaubwürdigkeit bei Romafrage

Im Streit um die Abschiebung von Roma hat die EU-Kommission darauf verzichtet, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten wegen des Verdachts der ethnischen Diskriminierung der Roma. Nun hat sie Paris nur aufgefordert, seine Gesetze der EU-Richtlinie anzupassen, die das Recht auf Freizügigkeit in der Union garantiert. Ein peinlicher Rückzieher, kritisiert die Tageszeitung Die Presse: "Spätestens seit diesem Mittwoch besteht die große Gefahr, dass die EU-Kommission den Blick auf das Wesentliche verliert. Wenn sie nicht mehr fähig ist, gemeinsames Recht durchzusetzen, erschüttert sie die Glaubwürdigkeit der gesamten Union. Die politische Entwicklung der letzten Monate, in denen beispielsweise rund um die Finanzkrise nur noch zwei Länder - Deutschland und Frankreich - den Ton angegeben haben, wird in Brüssel als Faktum akzeptiert. Es ist nebensächlich geworden, ob Recht und Gerechtigkeit machtpolitisch zersetzt werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist eine Marionette geworden, die sogar dort Kompromisse eingeht, wo es keine Kompromisse geben darf: bei der Gleichheit vor dem Recht für jeden EU-Bürger, aber auch für jeden Staat."

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