Lidové noviny - Tschechien | Dienstag, 28. Juni 2011
Siegerjustiz mit Verspätung
Weshalb wurde der internationale Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi gerade jetzt ausgestellt, fragt die konservative Tageszeitung Lidové noviny kritisch: "Dem Strafgerichtshof zufolge wegen der Unterdrückung der Demonstrationen mit allen Mitteln. Nun gut, aber Gaddafi und Co. begingen bereits früher ähnliche Untaten. Libysche Bomben zerstörten die Berliner Discothek La Belle und ein US-Flugzeug über dem schottischen Lockerbie. Gaddafis 'Justiz' verurteilte bulgarische Krankenschwestern in Libyen zum Tode. Waren das keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Doch, aber sie wurden vergeben, als sich Gaddafi später dem Westen gegenüber entgegenkommend verhielt. Damals stand die internationale Gerechtigkeit im Dienst der Politik. Heute funktioniert sie als eine Siegerjustiz, auch wenn noch niemand gesiegt hat. ... Wenn schon die westliche Gemeinschaft den Rebellen in ihrem Bodenkrieg nicht hilft, dann sollte auch die libysche Gerechtigkeit später diesen Rebellen überlassen bleiben."
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