Westerwelles Libyen-Politik blamabel

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle steht in der Kritik, weil er den Sieg der libyschen Rebellen den von Deutschland mitgetragenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime zugeschrieben hat, anstatt dem Nato-Einsatz ohne deutsche Beteiligung. Die konservative Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fragt sarkastisch, welche Sanktionen Westerwelle gemeint haben könnte: "Weder Reise- noch Kontosperren für Regimevertreter, auch nicht eingefrorene Zahlungen für Energielieferungen. Eigentlich nur: das UN-Waffenembargo. Berlin hatte ja - wie Paris, Rom und London auch - Gaddafi jahrelang aufgerüstet. Das ging nun nicht mehr. Der Verdienstausfall mag Westerwelle heldenhaft erscheinen. Allerdings konnte das Waffenembargo nur durchgesetzt werden, weil Nato-Kriegsschiffe im Mittelmeer patrouillierten. Aus diesem Flottenverband hatte Deutschland seine Schiffe abgezogen. ... Westerwelle schlägt vor, Deutschland könne sich beim wirtschaftlichen Wiederaufbau engagieren; 'davon verstehen wir sehr viel'. Stimmt: Deutsche Ölunternehmen waren schon unter Gaddafi gut im Geschäft. ... Es kommt immer gut an, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an den Kosten eines Militäreinsatzes beteiligt, hinterher aber die Friedensrendite einstreichen will."

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Gutschker

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