Prozess gegen Garzón ist politisch motiviert

In Madrid hat am Dienstag der erste von mindestens zwei Prozessen wegen Rechtsbeugung gegen den Ermittlungsrichter Baltasar Garzón begonnen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 17 Jahre Berufsverbot und damit das Ende seiner Karriere. Zu diesem Prozess hätte es niemals kommen dürfen, meint die linke Tageszeitung Público: "Das Foto, das heute auf der Titelseite dieser Zeitung erscheint, dürfte es in einer anständigen Demokratie niemals geben. Es zeigt einen Richter, der sich vor dem Obersten Gerichtshof verantworten muss, weil er die Gespräche der Verantwortlichen des größten Korruptionsskandals der jüngsten spanischen Vergangenheit hat abhören lassen, sowie die Gespräche von deren Anwälten. Das Abhören war keine willkürliche Entscheidung. Vielmehr gab es Indizien dafür, dass die Anwälte bei den illegalen Machenschaften ihrer Klienten mitwirkten. ... Das eigentliche Problem ist, dass der Richter auf dem Foto Baltasar Garzón heißt und dass hier ein Angriff der Justiz und der Politik gegen ihn im Gange ist, um seine Karriere zu zerstören."

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