Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Griechenland offenbar in der Euro-Zone halten. Doch ein Austritt des Landes ist langfristig die bessere Lösung, meint der Wirtschaftsexperte Jacques Sapir in einem Gastbeitrag in der linksliberalen Tageszeitung Le Monde, auch wenn es das Ende des Euro bedeuten könnte: "Entweder die EU-Länder erklären sich bereit in die griechische Wirtschaft zu investieren, damit das Land seinen Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit, der sich im Vergleich zu 2002 um 35 Prozent vergrößert hat, zumindest teilweise aufholen kann. Oder man wird sich dafür entscheiden müssen, dass Griechenland aus der Euro-Zone austritt und die Drachme erheblich (um 50 Prozent) abgewertet wird. Diese Lösung mag hart sein, aber sie ist einer Fortsetzung der Sparpolitik vorzuziehen, die zwischen der Troika und Griechenland festgeschrieben ist. ... Eine solche Lösung wäre wahrscheinlich auch das Totengeläut für den Euro. Aber das ist angesichts der Krise in Spanien und der Rückkehr der Krise in Irland sowieso schon zu vernehmen." (25.05.2012)

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Vor allem die deutsche Krisenpolitik gefährdet die Währungsunion, meint das liberale Wirtschaftsmagazin The Economist: "Nur wenn die Europäer ein gemeinsames Ziel verfolgen, wird die Anstrengung den Euro zu retten als legitim angesehen werden. Und nur wenn sie legitim ist, kann sie weiter bestehen. Das ist vor allem ein Test für Deutschland. Merkel bleibt dabei, dass die Bedrohung eines Auseinanderbrechens des Euro gegeben sein muss, um eigensinnige Regierungen zu Reformen zu bewegen. Doch die waghalsige Politik Deutschlands nagt an der Überzeugung, dass der Euro tatsächlich eine Zukunft hat, was wiederum die Kosten einer Rettung erhöht und den Zusammenbruch der Euro-Zone beschleunigt, obwohl Merkel genau das verhindern will. Letztlich wird die Zukunft Europas in Berlin entschieden." (25.05.2012)

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Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre ein fataler Rückschlag für das europäische Projekt, meint die linke Wochenzeitung WOZ: "Sollte sich Europa dazu entscheiden, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, werden die Folgen für den gesamten Kontinent zerstörerisch sein und den Traum vom gemeinsamen Europa nachhaltig beschädigen. Sechs Jahrzehnte der europäischen Annäherung stünden plötzlich zur Disposition. Der Kontinent würde hundert Jahre zurückgeworfen in die Zeit der konkurrierenden Nationalstaaten mit ihren hegemonialen Sphären. Es steht viel auf dem Spiel. Man kann nur hoffen, dass sich die Verantwortlichen in Athen, Berlin und Brüssel ihrer historischen Verantwortung bewusst sind." (24.05.2012)

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Die Bagdader Gespräche mit dem Iran über die Nuklearfrage sind am Donnerstag nach nur zwei Tagen ergebnislos beendet worden, das nächste Treffen soll im Juni in Moskau stattfinden. Doch nur reden wird nicht mehr viel helfen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Niemand hat in Bagdad einen Durchbruch erwartet. Dennoch wissen beide Seiten auch, dass es Gespräche nur um der Gespräche willen nicht mehr geben wird. Es ist vielleicht wirklich die vorläufig letzte Chance. Der Iran sieht, dass er sich mit seiner Bereitschaft allein nichts mehr kaufen kann. Aber auch seine Verhandlungspartner arbeiten mit geborgter Zeit und müssen untereinander einig werden, was ihnen ihrerseits ein Deal wert ist." (25.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Harrer

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag das Kabinett seines politischen Ziehsohns Dmitrij Medwedjew ernannt und dabei viele Schlüsselposten mit eigenen Vertrauten besetzt. Putin hat mal wieder gezeigt, wer der Herr im Hause ist, meint das Nachrichten-Portal Alfa: "Die Tatsache, dass gerade der Präsident Russlands bei der Regierungsbildung das letzte Wort hat, zeigt sehr genau die wahren Machtverhältnisse in Moskau. Und Medwedjew befand sich wieder mal abseits wichtiger Prozesse - wie so oft während seiner gerade zu Ende gegangenen vierjährigen Präsidentschaft. ... Putin kam das liberale Image von Medwedjew während der Übergangszeit sehr zugute und schützte den auf den Premier-Posten zurückgezogenen 'Helden' Russlands vor der Kritik westlicher Staaten. Illusionen, dass Medwedjew wirtschaftliche Reformen ankurbeln und die Menschenrechtslage verbessern kann, hatte zahlreichen bekannten Analytikern und Politikkommentatoren den Kopf verdreht. ... Jetzt sollte jedoch allen klar sein, dass das 'Bärchen' keinen gefährdet, und am allerwenigsten den wahren Herrn im Kreml." (24.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Antanas Manstavicius

In Ägypten hat die Auszählung der Stimmen nach der Präsidentschaftswahl begonnen. Das Land hat einen großen Schritt Richtung Demokratie gemacht, lobt die linksliberale Frankfurter Rundschau: "Zum ersten Mal in der Geschichte hatten die Ägypter die Wahl zwischen mehreren Kandidaten, und es scheint zumindest so, als wäre die Wahl relativ fair und ohne Fälschungen verlaufen. Neu ist auch, wie gut organisiert alles war. ... Das gilt auch für die Wähler: Egal, wo man in diesen Tagen hinkommt, überall diskutieren die Menschen über Politik. ... Und die nächste Lektion? Sie erfolgt, wenn der neue Präsident an die Macht kommt. Viele Ägypter warten sehnsüchtig darauf, dass endlich wieder ein starker Mann die Zügel in die Hand nimmt und das Land zur Ruhe kommt. Doch wie soll das gehen? ... Die Regierung wird niemals alle zufriedenstellen können, und es wird weiter Proteste geben. Die nächste Lehre heißt also: 'Vergesst den großen Führer!' ... Ägypten hat also noch einen langen Weg vor sich, um eine funktionierende Demokratie zu werden. Aber die Präsidentschaftswahlen - egal, wie sie ausgehen - haben das Land einen Schritt vorangebracht." (25.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Julia Gerlach
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Die zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julija Timoschenko, ist wegen ihres Hungerstreiks und ihres schlechten gesundheitlichen Zustands im Schlaglicht der Medien. Aber die Pose der Märtyrerin nimmt ihr der Redakteur der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita, Jarosław Gizinski, im konservativen Wochenblatt Heti Válasz nicht ab: "Julija Timoschenko ist eine widersprüchliche Person. Sie wurde schon als die 'ukrainische Jeanne D'Arc', als 'Gasprinzessin', 'Eiserne Julija' und als der 'letzte Mann in der ukrainischen Politik' bezeichnet. Inzwischen ist die im Gefängnis schmachtende Timoschenko das Symbol für die Pleite der ukrainischen Demokratie. ... Die Ukraine ist von den europäischen demokratischen Normen noch immer weit entfernt. Allerdings: Timoschenko nun als jemanden darzustellen, der die demokratischen Werte stets verteidigt hat, ist falsch. Auch sie selbst verstand die Gesetze der Demokratie, der Menschenrechte und des freien Markts nicht. Mitte der 1990er Jahre ging sie nicht deshalb in die Politik, um in ihrer Heimat eine moderne, demokratische Gesellschaft aufzubauen, sondern um ihre Interessen besser zu schützen und ihr Geschäftsimperium auszuweiten. Darin unterscheidet sie sich kein bisschen von anderen ukrainischen Oligarchen." (24.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Jarosław Giziński

Deutschland hat sich am Mittwoch frisches Kapital für zwei Jahre besorgt, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen. Dass sich die Mächtigen der EU weiterhin zu solchen Konditionen finanzieren können, zeigt wie krank Europa ist, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Diese Situation ist auch deshalb skandalös, weil die terroristische Wirtschaftspolitik von Deutschland die Hauptursache für die Panik an den Märkten ist. Der erzielte Effektivzins ist kein Verdienst der deutschen Wirtschaft, sondern vielmehr das Ergebnis einer unbeugsamen Politik, die Berlin der Euro-Zone via Spardiktat aufzwingt. Ein Zustand, in dem sich das Verbrechen für Deutschland weiterhin lohnt, zumindest solange die Euro-Zone nicht implodiert. Unser Premier sprach sich gegen Euro-Bonds aus und stellte sich somit auf die Seite Deutschlands - und gegen die Meinung anderer krisengeschüttelter Länder. Diese Unterwürfigkeit ist unmoralisch und verstößt gegen nationale Interessen. Er wurde gewählt, um unseren Interessen zu dienen und nicht, um sich so zu verhalten, als sei Portugal die westlichste Provinz Preußens." (25.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Viriato Soromenho-Marques
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Der Ifo-Geschäftsklima-Index für Deutschland, der größten europäischen Volkswirtschaft, ist am Donnerstag zum ersten Mal seit Monaten überraschend stark eingebrochen, um drei Prozentpunkte. Europa und die Welt hat noch schwere Zeiten vor sich, fürchtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Die Krise haut sogar die Stärksten um. Auch die Daten aus den USA zeigen seit mindestens zwei Monaten, dass der Arbeitsmarkt und die Industrie dort schwächeln, trotz der unkonventionellen Mittel, die von der Zentralbank angewendet werden und die eigentlich für Wachstum sorgen sollen. Die Fed hat zwar Billionen Dollar in den Markt gepumpt, doch es hat nicht gereicht. Jetzt haben die europäischen Politiker ähnliche Ideen und sprechen immer öfter von einem 'Pakt für Wachstum'. Niemand weiß jedoch, was diese magische Formel eigentlich bedeuten soll. Alle gehen davon aus, dass die EZB wohl die Druckmaschinen anschmeißen wird. ... Das hat den Volkswirtschaften früher aber auch nicht geholfen. Und Griechenland in der Euro-Zone gegen den Willen des Volkes zu halten, war kostspielig und naiv. Das größte Problem ist aber, dass niemand ein gutes Rezept für die Krise kennt." (25.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Jacek Ramotowski
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Manager belgischer Staatsunternehmen sollen nicht mehr als 200.000 Euro pro Jahr verdienen, so der Plan des Ministers für Staatsbetriebe, Paul Magnette, den er am heutigen Freitag vorstellt. Doch gemessen am derzeitigen Gehalt des Chefs der Telekommunikationsfirma Belgacom, Didier Bellens, von 2,6 Millionen Euro geht das zu weit, meint die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "Kein Mensch bezweifelt, dass die Löhne der Topleute - in der Wirtschaft, dem Finanzsektor, in Sport und Showbiz - in den vergangenen Jahren in wahnsinnige Höhen gestiegen sind. Banker verdienen gigantisch viel, vor allem im Verhältnis zu dem, was sie für die Gesellschaft leisten, aber sie sind nicht die einzigen. ... Der Staat hat eine Chance, um in diesem irren Rennen Vorreiter zu sein und Korrekturen anzubringen. Denn man kann es absolut verteidigen, dass die unermessliche Kluft zwischen dem Jahreseinkommen von Didier Bellens und dem der Mehrheit seiner Mitarbeiter kleiner werden muss. Doch Premier Di Rupo und seine Mannschaft müssen ein Gleichgewicht finden zwischen einem 'wettbewerbsfähigen' und einem lächerlichen Lohnvorschlag für Topmanager." (25.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Wouter Verschelden

Auf der Internationalen Buchmesse im italienischen Turin Mitte Mai gehörte Rumänien zu den Gastländern und hat sich hervorragend präsentiert, meint der rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu in der Tageszeitung Evenimentul Zilei: "Durch die Vermittlung des rumänischen Kulturinstitutes ICR wurden zuletzt mehr als 300 Bücher von zeitgenössischen Schriftstellern in alle Sprachen übersetzt. Das ist durchschnittlich ein Buch pro Woche. Vor sechs Jahren konnten wir die Übersetzungen rumänischer Schriftsteller noch an einer Hand abzählen. Solche Dinge müssen mal gesagt werden. ... Unser Bücherstand war diesmal so imposant, so sichtbar, er dominierte die Messe. Was für ein Unterschied: Wie hatten wir uns all die vergangenen Jahre geschämt, als sich unser Bücherstand in der hintersten Ecke der Messe befand. ... Rumänien hat in Turin den Eindruck hinterlassen, dass es ein Land ist, das weiß, welche Rolle die Kultur für seinen Ruf spielt, und es ist mit dem Allerbesten angereist. In einem Land, das von rumänischen Einwanderern überlaufen ist und gemischte Gefühle darüber hat, war es sehr wichtig, dass wir ein anderes Gesicht gezeigt haben." (25.05.2012)

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Der Alkoholkonsum der Schweden hat nach dem EU-Beitritt 1995 zunächst zugenommen und kehrte dann fast wieder auf das Ausgangsniveau zurück, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der konservativen Denkfabrik Timbro belegt. Die Befürchtungen, dass die Schweden durch billigen Alkohol aus der EU zu einem Volk von Säufern werden, haben sich also nicht bewahrheitet, stellt die Gratis-Zeitung Metro fest: "Jahrzehntelang haben die Behörden die Schweden als potenzielle Barbaren betrachtet, die jede Chance nutzen um rote Häuser abzubrennen, kleine Kinder zu schlagen und zu fluchen. Wir standen stundenlang in Schlangen vor den Alkoholmonopol-Läden an, die zudem geschlossen waren, wenn die Leute frei hatten. Zollbeamte durchsuchten die Schmutzwäsche von Urlaubern nach grünen Flaschen. Dann brachen die Dämme und der Alkohol floss herein - und die Schweden tauschten den Kanister Schwarzgebrannten vor dem Fernseher gegen ein Glas Rotwein im Restaurant. Das belegt, dass Menschen, die wie Erwachsene behandelt werden, sich auch so benehmen. Schweden wurde freier und lustiger, ohne zur Hölle zu werden." (23.05.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Norberg Johan

Bei einem Erdbeben der Stärke 5,8 in der Nacht zu Dienstag kam es in Bulgarien zwar zu keinen größeren Schäden an Menschen und Gebäuden, aber die Medien erzeugten Panik in der Bevölkerung, kritisiert die Wochenzeitung Kapital: "Die Medien haben für eine Massenhysterie gesorgt in einem Moment, in dem die Gesellschaft nüchterne und genaue Informationen von ihnen brauchte. Aus Rissen an Häuserwänden wurden plötzlich tiefe Spalten. Krähen, die ihre Nester verteidigten, seien 'nach dem Beben ausgeflippt' und hätten Menschen angegriffen. Der Frühlingsregen in den Tagen nach dem Erdbeben sei ein Zeichen, dass der Himmel 'eingestürzt' sei. Solche Schlagzeilen sind nicht nur geschmacklos, sondern eine extrem unangemessene Art und Weise, Aufmerksamkeit zu erregen. Bei Naturkatastrophen sind die Medien die Hauptinformationsquelle der Bevölkerung und sie dürfen sich nicht dazu hinreißen lassen, grundlos Angst und Panik zu verbreiten." (24.05.2012)

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Der baskische Fußballverein Athletic Bilbao und die Mannschaft des katalanischen Klubs FC Barcelona spielen am heutigen Freitag in Madrid um den spanischen Pokal Copa del Rey. Da viele der angereisten Fans in ihren autonomen Regionen seit langem eigene Nationalmannschaften fordern, wollen einige von ihnen die spanische Nationalhymne vor Spielbeginn auspfeifen. Die Präsidentin der Region Madrid, Esperança Aguirre, will in dem Fall das Finale abbrechen lassen. Die linksliberale Tageszeitung El País ruft Fans und Politiker zur Mäßigung auf: "Eine Hymne auszupfeifen, so wie es bereits im Endspiel 2009 in Anwesenheit des Königs geschah, ist keine symbolische Forderung, sondern schlechtes Benehmen. Aber sollte es geschehen, wäre es auch keine Tragödie. Die Lösung von Aguirre hingegen, die sich für solche populistischen Drohungen nicht zu schade ist, wäre sehr wohl eine. Ein Madrider Gericht hat zudem noch Öl ins Feuer gegossen, indem es eine rechtsradikale [und damit zentralistische] Demonstration vier Stunden vor dem Spiel genehmigte. Die Fans aus Bilbao und Barcelona täten gut daran, sich am Spiel zu berauschen, nicht an den politischen Provokationen." (25.05.2012)

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