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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 07.11.2007

 

TOP-THEMA

Kleine Schritte in der Erweiterungspolitik

Kleine Schritte in der Erweiterungspolitik

 

Der neueste EU-Fortschrittsbericht zu den EU-Beitritts-Kandidaten wurde gestern von Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgestellt. Darin gibt es Lob für Kroatien und Tadel für restlichen Länder des Westbalkans und die Türkei. Wo stehen die einzelnen Länder und welche Position vertritt die EU? » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Süddeutsche Zeitung - Deutschland, Der Standard - Österreich, Delo - Slowenien, The Independent - Großbritannien

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Die Europäische Union hat die Hoffnungen vieler Menschen auf dem Balkan, bald EU-Bürger zu werden, erst einmal zerschlagen", schreibt die Zeitung mit Blick auf die "vernichtende Bilanz" im Erweiterungsbericht der EU-Kommission. "Grund für die negative Entwicklung ist vor allem der Konflikt um die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo, der die ganze Region lähmt... Dennoch: Europa sollte sich von den Rückschlägen nicht entmutigen lassen. Die Aussicht auf eine Integration in die EU ist für die Balkanländer entscheidender Anreiz für eine friedliche Entwicklung und für Reformen. Dass Fortschritte möglich sind, zeigt Kroatien. Der langjährige Druck aus Brüssel hat bewirkt, dass die Regierung nationalistische Hardliner aus dem Sicherheitsapparat entfernt und mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Die gleiche Strategie versucht die EU nun im Fall Serbien." (07.11.2007)

Der Standard - Österreich

Auch Adelheid Wölfl beschäftigt sich mit den schlechten "Zeugnissen", die die EU den Balkanstaaten ausgestellt hat. "Einige Westbalkanstaaten haben von der EU-Kommission ziemlich kritische Fortschrittsberichte überreicht bekommen... Mazedonien, Serbien und Bosnien sind paralysiert durch die Krise um den ungelösten Kosovo-Status, weil in diesen Ländern ethnische Kriterien die politische Identitätsbildung noch immer dominieren und die Kosovo-Diskussion diese Ethnifizierung noch schürt. Deshalb gehen die Reformen nur schleppend weiter. Nur Kroatien hat es geschafft, sich aus diesem Post-Kriegs-Komplex zu emanzipieren, obwohl die Situation der Minderheiten dort auch nicht rosig ist und die eigene Vergangenheit auch geschönt wird." (07.11.2007)

Delo - Slowenien

Der neueste Fortschrittsbericht der EU sei vor allem von Erweiterungsmüdigkeit geprägt, meint Bozo Masanovic. "Trotz der erklärten Bereitschaft der Europäischen Union, die Türen in Brüssel zu öffnen, falls die EU-Anwärter alle gestellten Bedingungen erfüllen, ist es offensichtlich, dass der Eifer der Gemeinschaft für eine erneute Erweiterung zunehmend versiegt. Auch wenn man sich in den EU-Ländern bewusst ist, wie wichtig eine Ausdehnung der EU auf die westlichen Balkanstaaten ist, um die kritischste europäische Region politisch zu stabilisieren, ... hat man den Erweiterungsprozess bisher verlangsamt. Und die aktuellen Probleme mit Rumänen in Italien tragen sicher auch nicht dazu bei, die Bereitschaft von Politik und öffentlicher Meinung in Europa zur Aufnahme der beitrittsbereiten Neuen zu steigern." (07.11.2007)

The Independent - Großbritannien

Die Türkei habe nur wenige Reformen vorangebracht, kritisiert der Fortschrittsbericht. Das sei eine "unangebrachte Bevormundung" findet die Zeitung. "Das Land bleibt im Bann der finsteren Armee im Hintergrund und des kurdischen Terrorismus im Vordergrund. Aber genau deshalb ist der bevormundende EU-Schulmeisterreport so fehl am Platz. Der Fortschritt der Türkei bei den Wirtschaftsreformen, bei der Liberalisierung ihrer Gesetze und die Ansätze hin zu einer besseren Verständigung mit der kurdischen Minderheit sind nach allen Standards bemerkenswert gewesen... Der türkische Ministerpräsident braucht unsere Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten. Das wahre Problem ist, dass die EU selbst in ihrem Enthusiasmus für einen Beitritt der Türkei zurückfällt. Es ist inzwischen ein erprobtes Mittel, der Türkei wegen ihres Reformtempos und ihrer Abneigung, Nord-Zypern ohne Zugeständnisse zu verlassen, Vorwürfe zu machen und die gesamte Angelegenheit so auf die lange Bank zu schieben." (07.11.2007)

REFLEXIONEN

La Vanguardia - Spanien

Tahar Ben Jelloun über den Todestrieb von Selbstmordattentätern

Der französisch-marokkanische Autor Tahar Ben Jelloun kommentiert das Urteil der spanischen Justiz im Prozess gegen die Attentäter vom 11. März 2004: "Potenzielle Selbstmordattentäter oder Drahtzieher anderer mörderischer Aktionen befinden sich jenseits von all dem, was während des Prozesses gesagt worden ist. Im äußersten Fall erkennen sie diese Verurteilten nicht einmal als ihre Kampfgenossen an. Für sie sind es Kriminelle, weil sie sich haben verhaften lassen. Sie haben diesen besonderen Todestrieb verloren und sind wieder zu 'normalen' Menschen geworden. Der Beweis: Keiner von ihnen hat sich im Gefängnis umgebracht, und einige von ihnen haben geweint, weil sie nicht verstehen, wie ihnen geschieht. Der Todestrieb erträgt die Niederlage nicht, den Zweifel, das Scheitern. Er ist überlegenen Menschen vorbehalten, nicht irgendwelchen Taugenichtsen. Man muss sich als seiner wert erweisen und bis ans Ende dieser Höllen-Logik gehen, die alles verschlingt, womit sie in Berührung kommt." (07.11.2007)

România Liberă - Rumänien

Cristian Campeanu über das Scheitern des Multikulturalismus

Seit dem tödlichen Überfall eines rumänischen Roma auf eine Italienerin diskutieren Italien und Rumänien über Immigrations- und Abschiebepolitik. Cristian Campeanu fühlt sich an die Debatte nach dem Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo Van Gogh erinnert: "Der Mord am Regisseur Theo Van Gogh löste in den Niederlanden und in ganz Europa eine Debatte über die Grenzen der Multikulturalität aus. Multikulturalität ist eine Theorie, die besagt, dass in einer Gesellschaft alle Kulturen – gleich welcher Ethnie, Sprache, Religion – die gleichen Rechte haben... Mit anderen Worten, universelle Werte gibt es nicht; sie sind auf die jeweilige Kultur, Rasse oder Ethnie bezogen und können nicht von außen aufgezwungen werden... Die wohl unglückseligste Konsequenz aus dieser Ideologie ist, dass der Dialog zwischen den Kulturen unmöglich wird. Wir leben nebeneinander in Parallelwelten mit Parallelregeln. Die Minderheit flüchtet in Ghettos, und 'Toleranz' bedeutet in der Regel gegenseitige Ignoranz. Probleme treten dann auf, wenn Grenzen verletzt werden und die Parallelwelten aufeinanderprallen. So war es bei dem Mord an van Gogh, der von einem Islamisten begangen wurde, woraufhin Moscheen angezündet wurden. Und das geschieht jetzt wieder nach der Ermordung einer Frau durch einen Roma, weshalb die Italiener begonnen haben, Rumänen abzuschieben. Wir vergessen plötzlich, dass wir kultivierte, multikulturelle Europäer sind." (07.11.2007)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Reinhard Meier über den Lenin-Mythos in Russland

Der Journalist Reinhard Meier schreibt 90 Jahre nach Beginn der Russischen Revolution über die Restauration im heutigen Russland: "Nichts symbolisiert die Ambivalenz des postsowjetischen Russland gegenüber der kommunistischen Vergangenheit deutlicher als die Tatsache, dass der einbalsamierte Leichnam des Revolutionsführers Lenin noch immer im marmornen Mausoleum auf dem Moskauer Roten Platz wie ein nationales Heiligtum zur Schau gestellt wird. Jelzin als erster demokratisch gewählter Präsident Russlands hatte zeitweise mit dem Gedanken gerungen, die prominente Leiche zu entfernen und endlich der Erde zu übergeben - so wie einst Chruschtschow Stalins Leichnam bei Nacht und Nebel aus dem Mausoleum holen und an der Kremlmauer bestatten ließ. In dieser Sache fehlte Jelzin der Mut, den nicht risikolosen, aber symbolisch bedeutsamen Bruch mit dem Lenin-Mythos zu wagen. Präsident Putin hätte ohne Zweifel die Macht und die Popularität, sich vom Erbe der Oktoberrevolution unzweideutig zu distanzieren. Doch das ist offenkundig nicht die Absicht des Staatschefs." (07.11.2007)

POLITIK

Die Welt - Deutschland

Speicherung von Bürgerdaten

Thorsten Jungholt ist mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht ganz einverstanden: "Während Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger weiter von heimlichen Überwachungsmaßnahmen verschont bleiben, sollen die Telefone von Ärzten, Journalisten und Anwälten abgehört werden dürfen... Doch diese Eingriffe sind sorgfältig zu begründen. Der Gesetzentwurf der Regierung lässt diese Sorgfalt an einigen Stellen vermissen. Zum einen schafft er ohne Not eine Zweiklassengesellschaft von Berufsgeheimnisträgern. Zum anderen erweitert er die Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument, damit werde eine Richtlinie der EU umgesetzt. Fakt ist aber, dass gegen diese Richtlinie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Warum nicht dessen Entscheidung abwarten?" (07.11.2007)

The Guardian - Großbritannien

Sind die britischen Bürgerrechte in Gefahr?

In ihrer jährlichen Thronrede stellt die Queen das Jahresprogramm der jeweiligen Regierung vor, diesmal ging es um die Antiterrormaßnahmen der Regierung Brown. Simon Jenkins übt scharfe Kritik: "Die Regierung ist nicht beliebt und steckt wegen des Terrorismus' in Schwierigkeiten. Die Anwälte laufen Sturm. Der Regierungschef verschiebt die Parlamentswahlen und lässt kurzerhand jeden verhaften, den er als Gefahr für seinen Staat ansieht. Dem Militär schmeichelt er, indem er ihm mehr Atomwaffen verspricht. Er kündigt Verfassungsänderungen an, zu denen es kein Referendum geben soll, zwingt ausscherenden Kommunen zentralstaatliche Regeln auf und verlängert die Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung. Um die Öffentlichkeit auf seine Seite zu bekommen, schickt er sogar seinen Sicherheitschef vor, der eine haarsträubende Rede hält, in der selbst Kinder als potenzielle Selbstmordattentäter beschrieben werden... Die Öffentlichkeit in Angst zu versetzen, mag für ein paar Schlagzeilen gut sein, aber es ist dumm. Möglicherweise läuft die gestrige Queen-Rede auf ein weiteres Terrorismus-Gesetz hinaus, ein Gesetz, das vermutlich [der britische Geheimdienst] MI5 gefordert hat. Aber auf lange Sicht kann das der britischen Freiheit nur schaden." (07.11.2007)

KULTUR

Ta Nea - Griechenland

Streit um neues Akropolis-Museum

Ende 2008 soll das neue Akropolis-Museum in Athen seine Tore öffnen. Die Museumsdirektion ist bereits jetzt in den Schlagzeilen, denn sie hatte gefordert, ein Art-déco-Gebäude und das Haus des griechischen Komponisten Vangelis abzureißen. Damit solle der Blick aus dem Museum verbessert werden. Der griechische Schriftsteller Takis Theodoropoulos ist wütend: "Nichts darf der Modernisierung [Athens] im Weg stehen. Die beiden Häuser stören den Ausblick aus dem künftigen Restaurant des neuen Museums. Wenn es nach der Kulturministerin geht, sollen wir also einen Teil unserer jüngeren Geschichte auslöschen, um Platz für [den Museumsarchitekten] Bernard Tschumi zu machen und damit die japanischen Touristen die Aussicht besser genießen können. Und dann wird auch noch behauptet, dieses Museum wurde erbaut, um das Altertum zu würdigen! Wenn man sich für die Modernisierung alles herausnehmen kann, könnte man doch auch das Parthenon ein paar Meter verrücken." (04.11.2007)

Corriere della Sera - Italien

Italiener interessieren sich nicht für moderne Kunst

"Italien ist vergangenheitsorientiert und interessiert sich nicht für zeitgenössische Kunst", beklagt Monique Veaute, neue Direktorin des Palazzo Grassi in Venedig. Wir sind ein Land ohne Führung, auch im Bereich der Kunst... Natürlich ist das Bewahren des künstlerischen Erbes sehr wichtig. Aber man kann doch nicht alles Zeitgenössische ignorieren. Italien gefällt sich in der Verherrlichung seiner künstlerischen Vergangenheit. Seine aktuellen Künstler werden nicht ausgestellt. Sie müssen nach New York oder Paris gehen, um bekannt zu werden... Italien durchlebt derzeit mehrere Identitätskrisen: neben der politischen Krise auch eine künstlerische, weil sich die Galeristen in bloße Händler verwandelt haben." (07.11.2007)

MEDIEN

La Croix - Frankreich

Wirtschaftszeitungen wechseln Eigentümer

Die französische Wirtschaftszeitung 'Les Echos' ist vom Luxuskonzern LVHM gekauft worden, der auch Eigentümer der Wirtschaftszeitung 'La Tribune' ist. 'La Tribune' soll nun wiederum verkauft werden. Die Redaktionen der beiden Zeitungen protestierten, bei 'Les Echos' wird seit zwei Tagen gestreikt. Für Dominique Quinio "bedeutet diese Übernahme nicht nur für die Redakteure von 'Les Echos' eine schlechte Nachricht, sondern zeigt die Wehrlosigkeit der Printmedien überhaupt, vor allem der Tageszeitungen. Zweifel an der Unabhängigkeit der Presse in Hinblick auf politische oder ökonomische Mächte werden so verstärkt... Der geschäftsführende Direktor von LVHM, Bernard Arnault, hat der Mannschaft von 'Les Echos' Unabhängigkeit zugesagt. Es ist im Interesse von LVHM, dass die Zeitung ihre redaktionelle Qualität und Glaubwürdigkeit behält. Dies gilt ebenso für die Wirtschaft wie für die ganze Gesellschaft. Qualität und Glaubwürdigkeit der Medien sind unbezahlbar und auch für einen Luxuspreis nicht zu haben." (07.11.2007)

Le Soir - Belgien

Wie steht es um die europäische Pressefreiheit?

Der belgische Schriftsteller Thomas Gunzig erinnert an den Tag der Pressefreiheit am 5. November. "Wir glauben eher, die Presse in Eritrea, Nordkorea oder Turkmenistan werde terrorisiert... Aber auch bei uns sind die guten alten Methoden der Gewalt und der Einschüchterung wieder auf dem Vormarsch. Vor einigen Tagen hat Mehmet Koksal sein Blog 'Humeur allochtone' ('Ortsfremde Stimmung') beendet. Darin gab es guten Investigationsjournalismus: hartnäckig, mutig, intelligent und frei. Nichts als Qualität - oder Fehler, je nach der Betrachtungsweise. Mehmet Koksal hat alles und alle thematisiert, die miteinander vermischten Tendenzen, die Doppelzüngigkeit, die Unaufrichtigkeit und den Zynismus... Er hatte kürzlich die Demonstrationen junger türkischer Extremisten verfolgt. Das hat ihm Faustschläge und Fußtritte eingebracht - direkt vor der amerikanischen Botschaft in der Hauptstadt Europas." (07.11.2007)

LOKALE FARBEN

Respekt - Tschechien

Plattenbauten erleben eine Renaissance

Die Plattenbauten, gern als triste Relikte aus sozialistischen Zeiten abgetan, erleben in Tschechien eine Renaissance, schreibt Karolína Vitvarová-Vránková. "Anfang der 1990er Jahre wurde vorhergesagt, dass die Plattenbausiedlungen verelenden und noch öder als zu sozialistischen Zeiten sein würden. Aber das ist nicht eingetreten, im Gegenteil. Die Plattenbauten wurden mehr oder weniger gut renoviert, und an einigen Orten ist es sogar gelungen, sie in anständige und angenehme Wohnhäuser zu verwandeln... Die Konzeption einer 'Verdichtung' der Siedlungen durch An- und Neubauten soll die Viertel vor dem sozialen Verfall bewahren... Kurzum: Die hiesigen Siedlungen hatten Glück. Trotz ihrer nicht zu leugnenden Hässlichkeit und architektonischen Armut, trotz der grauen Farbe und unpersönlichen Atmosphäre waren sie niemals nur Wohnstätte für die Unterschicht." (07.11.2007)

El País - Spanien

Schlafmangel macht Spanier cholerisch

Rosa Montero denkt über eine amerikanische Studie über die verheerenden Folgen des Schlafmangels nach. "Jetzt verstehe ich endlich, was sich in diesem Land abspielt: die schlechte Laune, die primitive Brutalität, das irrationale Durcheinander, das uns den Atem nimmt, die Beleidigungen, das Rumgemeckere und die Dauerwut. Der Grund dafür ist nicht unser soziales und kulturelles Erbe, belastet mit schlechten Absichten. Es passiert einfach, weil wir zu wenig schlafen. Jeder weiß, dass die Spanier stolz darauf sind, schlaflos zu sein, zu fortgeschrittener Zeit zu Abend zu essen und dann die ganze Nacht auszugehen. Selbstzufrieden lachen wir über die 'Touristen', die sich fragen, wie wir es schaffen zu schlafen. Hier ist die Antwort: Wir schaffen es nicht. Und aus diesem Grund sind wir ein so unausgeglichenes und cholerisches Volk." (06.11.2007)

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