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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 21.11.2007

 

TOP-THEMA

Subventionsabbau für die europäische Landwirtschaft

Subventionsabbau für die europäische Landwirtschaft

 

Die EU will künftig weniger Geld für Agrarsubventionen ausgeben und die Mittel stattdessen in den Umwelt- und Landschaftsschutz lenken. So steht es in einem Entwurf für die Vereinfachung und Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gestern vorgelegt hat. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
La Libre Belgique - Belgien, Der Standard - Österreich, Berliner Zeitung - Deutschland

La Libre Belgique - Belgien

Der Agrarökonom Jean-François Sneessens äußert im Gespräch mit Olivier le Bussy, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ergebe sich logisch aus dem, was bislang unternommen wurde. "Einerseits ist das eine Anpassung an die Forderungen der WTO, andererseits hängt es mit der Entwicklung der EU selbst zusammen. Bei 27 Ländern ist eine GAP immer schwerer ausführbar. Deswegen will die EU-Kommission eine Vereinfachung der Agrarpolitik... Die aktuelle Konjunktur ist für Getreide und Milch sehr günstig, das macht das Vorhaben der Kommission einfacher. Aber die Preise werden nicht immer so hoch bleiben. Die Idee ist, dass man keine Quotenregelung mehr braucht. Ich glaube allerdings, dass die Kommission ein bisschen zu optimistisch ist, weil die Marktentwicklung schwer vorherzusehen ist. Insofern sind Regulierungsmechanismen etwas verlässlicher." (21.11.2007)

Der Standard - Österreich

Ganz wegfallen dürfen die Agrarsubventionen nicht, findet Michael Moravec mit Blick auf die österreichischen Bauern. "Denn in Österreich arbeiten viele Höfe trotz der guten Einkommensentwicklung an der Grenze zwischen Weitermachen oder Zusperren. Und was beim Zusperren auf der Strecke bleiben würde, sind auch die Aufgaben, die mit Landschaftspflege umschrieben werden: Im Fremdenverkehrsland Österreich ist es von hoher Bedeutung, dass Wiesen und Almen nicht verwildern, Waldwege gepflegt werden und dörfliche Strukturen nicht noch weiter zerfallen, als sie es schon sind. Die 'Modernisierung' der EU-Agrarpolitik ist völlig richtig: Weg von der Stützung der Produktion für die spätere Vernichtung, weg von Weinseen und Butterbergen, hin zu einer Prämie für die Erhaltung einer Kulturlandschaft - und die stärkere Förderung von Landwirten in schwierigem Umfeld: In den Bergen sollte es bewirtschaftete Höfe geben, auch wenn dies viel kostet." (21.11.2007)

Berliner Zeitung - Deutschland

Werner Balsen lobt den Vorschlag der EU-Agrarkommissarin. Der Moment hätte "kaum günstiger" sein können, meint er. "Vielen Bauern zwischen Lappland und Andalusien geht es wegen der hohen Milch- und Getreidepreise so gut wie lange nicht. Da kann man das Förderinstrumentarium, mit dem die Europäische Union die Landwirte päppelt, gut zur Debatte stellen. Gerade haben Nordrhein-Westfalen und Brandenburg offen gelegt, wer in den Bundesländern in welcher Höhe von den Mitteln aus Brüssel profitiert - oft genug sind das Großgüter und Nahrungsmittelkonzerne... Fischer Boels' Vorschläge sind zukunftsweisend, weil sie großen landwirtschaftlichen Betrieben die Fördermittel kürzen und mit diesem Geld für eine umweltgerechtere Landwirtschaft sorgen wollen, die den Herausforderungen von Klima- und Artenschutz gewachsen ist... Der fast reflexartig einsetzende Protest aus Berlin ist deshalb nicht nachzuvollziehen - auch wenn mit dem Osten Deutschlands eine strukturschwache Region stark von den Brüsseler Änderungen betroffen wäre." (21.11.2007)

REFLEXIONEN

Le Nouvel Observateur - Frankreich

Paul Auster über die Kunst des Weglassens

Der amerikanische Autor Paul Auster spricht mit Gilles Anquetil und François Armanet darüber, was eine gute Erzählung ausmacht: "Märchen begeistern mich, denn sie halten sich nicht an Details auf. Der menschliche Geist hat Angst vor der Leere und erfindet sofort alle fehlenden Details. Das Einbeziehen des Zuhörers oder Lesers trägt sehr viel dazu bei, dass eine Geschichte lebendig wird. So wird die Arbeit des Erzählers vervollkommnet. Je mehr man auslässt, desto besser ist die Geschichte... Ich hatte ein seltsames Erlebnis, das zeigt, wie persönlich Lesen ist: Als ich im Alter von etwa 20 Jahren 'Stolz und Vorurteil' von Jane Austen las, die ich für ein Genie halte, wurde mir im Laufe Zeit klar, dass sich der ganze Roman in dem Haus abspielte, in dem ich aufgewachsen war. Ich hatte alles in meine eigene Welt übertragen, in ein vertrautes Umfeld. Das war besonders einfach, weil Jane Austen sehr mit Beschreibungen geizt." (15.11.2007)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Peter Fahrenholz lobt die Bürokratie

Politiker geben sich gern als Entbürokratisierer, weil sie hoffen, damit Wählerstimmen zu gewinnen, schreibt der politische Journalist Peter Fahrenholz mit Blick auf den angestrebten Bürokratieabbau in Brüssel. "Erst ein geregeltes, kontrolliertes, an Gesetze gebundenes Verwaltungshandeln, also eine funktionierende Bürokratie, hat die Willkür der Herrschenden beendet, der vordemokratische Gesellschaften ausgeliefert waren. Nur eine auf rationale, allgemein gültige Regeln gegründete Ordnung verhindert die Bevorzugung oder Benachteiligung des Einzelnen und schafft damit eine Art überwölbende Gerechtigkeit... Populäre Vorurteile prägen jede Bürokratie-Diskussion. Zu den gängigsten Klischees gehört die Vorstellung, man müsse einfach nur die Zahl der Vorschriften rigoros verkleinern, dann würde alles ganz von allein besser laufen... Viel wichtiger ist es, den Geist der Bürokratie zu reformieren. Der Staat hat sich gewandelt, also müssen auch seine Bediensteten heute anders auftreten. Bürokratie nicht als Hoheitsakt, sondern als Dienstleistung für den Bürger - das muss das Ziel sein." (20.11.2007)

POLITIK

Evenimentul Zilei - Rumänien

Zweifel an der Qualifikation rumänischer Europa-Kandidaten

Kommenden Sonntag finden in Rumänien die ersten Wahlen fürs Europaparlament statt. Mircea Marian ist entsetzt: "Seit den Wahlen 1992 habe ich keine Kandidaten mehr erlebt, die so schwach und gleichzeitig so blasiert sind. Den Spitzenplatz der jeweiligen Liste hat der 'Star' der Partei inne – und dann folgt eine ganze Herde von Personen ohne Profil und Charakter. Leute, die in der rumänischen Politikszene keine fünf Minuten überleben würden, die aber mit Hilfe von Beziehungen nach Brüssel und Straßburg gelangen werden, um dort europäische Politik zu machen – falls man das Politik nennen kann. Leute, die in Westeuropa leben wollen und deren Ehrgeiz sich auf gutes Essen und Qualitätswein beschränkt – und darauf verstehen sich Belgier und Franzosen ja. Durchaus möglich, dass einige bis zum Ende ihres Mandats 2009 sogar lernen, was sie dort eigentlich tun sollen. Wir sollten uns schämen, dass wir die ersten Wahlen für das Europaparlament so wenig Ernst genommen haben. Sie sind eine Farce." (21.11.2007)

La Repubblica - Italien

Italienische Rechte vor dem Zerfall

Mit der Gründung einer neuen Partei hat Silvio Berlusconi sein eigenes Lager gespalten. Edmondo Berselli schreibt über die Ereignisse der letzten Tage: "Gianfranco Fini, Chef der Nationalen Allianz, für den das Projekt Berlusconis nichts als Theaterdonner ist, hat ihm im Fernsehen den Krieg angesagt ... Die brenzlige Situation bei den Rechten ist spektakulär. In Deutschland nennt man das mit Richard Wagner 'Götterdämmerung' - bei uns spricht man prosaischer von einem Ruinenfeld... Es gibt einen echten Konflikt zwischen Fini und Berlusconi. Die Gründung der 'Partito del popolo italiano della libertà' (Partei des italienischen Volkes für die Freiheit) sorgt für Zündstoff, sie hat die Führungsriege der Rechtskoalition Forza Italia bloß gestellt. Berlusconis Engagement für das Verhältniswahlrecht und die Schwächung des politischen Lagerdenkens macht den Fortbestand anderer Rechtsparteien schwierig." (21.11.2007)

Monitor - Bulgarien

Neue Lehrerstreiks in Bulgarien?

Die bulgarischen Lehrer haben sich zu einem zweiten Streik in diesem Schuljahr entschlossen. Diesmal soll es nicht um höhere Gehälter, sondern um die Bildungsausgaben insgesamt gehen: 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hält die Lehrergewerkschaft für unzureichend. Dolores Witanowa kritisiert, die Lehrer hätten bei ihrem ersten Streik, der 40 Tage dauerte, zu viele Fehler gemacht: "Zunächst haben sie für mehr Geld gekämpft. Aber als man sich bei Verhandlungen einigte, haben sie begriffen, dass ihre Rechnung nicht aufging. Viele Lehrer fühlten sich verraten und manche haben den Streik aufgegeben... Die Probleme in der Bildung sind nicht neu. Aber jede Regierung gibt der nächsten die Reform wie eine heiße Kartoffel weiter. Wenn die Reform jetzt noch einmal verschoben wird, werden wir bald sogar Rumänien hinterherhinken." (20.11.2007)

Upsala Nya Tidning - Schweden

Die Mafia in Schweden

In Schweden wird die organisierte Kriminalität zu einem immer größeren Problem. In der vergangenen Woche wurden in Göteborg Polizeihubschrauber beschossen, am vergangenen Montag detonierte vor dem Haus einer Staatsanwältin, die im Kampf gegen die Mafia engagiert ist, ein Sprengsatz. Die Zeitung kommentiert: "Beim Begriff Mafia denkt man an die USA oder die Länder der früheren Sowjetunion. Doch die Mafia, das organisierte Verbrechen, existiert genauso hier. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass sich dieses Phänomen immer weiter in die Gesellschaft hineinfrisst... Früher konnte man ganz klar davon sprechen, dass die 'Polizei die Schurken jagt'. Heute ist das weniger eindeutig: Schüsse auf Polizeireviere, Drohungen gegen Polizisten, Richter und Staatsanwälte zeigen, dass es mittlerweile nicht mehr ungewöhnlich ist, dass die 'Schurken die Polizisten jagen'." (21.11.2007)

The Independent - Großbritannien

Privilegien und Privilegierte in Frankreich

Mark Steel bewertet die französischen Streiks: "Wenn man bedenkt, wie entschieden die neue französische Regierung ist, die Kultur unverdienter Privilegien abzuschaffen, dann dürfte Nicolas Sarkozy bestens mit den Figuren an der Spitze der Liste der reichsten Franzosen vertraut sein. Die Nummer eins ist eine Überraschung: Man sollte doch meinen, es müsse sich um einen Lokführer aus Lille mit Dreitage-Bart handeln, doch es ist Bernard Arnault, ein Miteigentümer von Christian Dior, der 21 Milliarden Dollar schwer ist... Sarkozy repräsentiert den frustrierten Teil der französischen Wirtschaft, der will, dass das Land solchen Typen [wie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten] überlassen wird, diesem einen Prozent... Wenn eine Regierung vorschlägt, die Renten zu kürzen, 200 Gerichte zu schließen, 11.000 Grundschullehrer einzusparen und Teile der Universitäten zu privatisieren, dann sind das kein zufälliger Anfall von Verrücktheit, sondern Teil eines Musters." (21.11.2007)

Mag - Slowenien

Slowenische Krise abgewendet

Die slowenische Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Janez Jansa hat am Montag eine Vertrauensabstimmung im Parlament mit 51 zu 33 Stimmen gewonnen. Jansa hatte die Vertrauensfrage gestellt, weil er die Regierbarkeit Sloweniens mit Blick auf die am 1. Januar 2008 beginnende EU-Ratspräsidentschaft gefährdet sah. Die Opposition meint, der Grund für die Vertrauensfrage liege im Wahlsieg des linken Präsidentschaftskandidaten Danilo Türk. Igor Krsinar kommentiert: "Der bisherige Präsident Janez Drnovsek hat mit der Regierung oft keine gemeinsame Sprache gefunden. Er scheidet nun aus. Die Auseinandersetzungen mit ihm hatten der Regierung sehr geschadet. Je besser nun die Zusammenarbeit mit Drnovseks Nachfolger wird, desto besser könnte ihr öffentliches Bild werden. Vor allem in der Zeit der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft muss die Regierung Einheit demonstrieren." (21.11.2007)

WIRTSCHAFT

Gazeta Wyborcza - Polen

Hat Polen die Gelegenheit zur Euro-Einführung verpasst?

Witold Gadomski plädiert für die schnelle Einführung des Euro in Polen. Die ehemalige Regierungspartei PiS habe das unnötig verzögert. "Hätten die Vorbereitungen zur Euro-Einführung schon 2006 angefangen, würden wir in zwei Monaten mit Geldscheinen zahlen, die in den meisten europäischen Ländern gelten. Aufgrund der niedrigen Inflationsrate - ein Verdienst der Entscheidungen des Währungsrates 2001 und 2002 - wäre die Euro-Einführung einfach gewesen. Aber die PiS-Regierung hat die Gelegenheit verpasst. Nun warnen ihre Politiker die PO-PSL-Regierung vor dem Versuch, den Fehler zu beheben. Es stimmt, dass die Konjunktur heute schlechter ist als vor zwei Jahren und die Kosten für die Euro-Einführung jetzt höher wären... Aber die Einführung des Euro ist eine Investition in die Zukunft, die Ausgaben rechnen sich in ein paar Jahren." (20.11.2007)

Financial Times - Großbritannien

Daten von 25 Millionen Briten spurlos verschwunden

Die Tageszeitung berichtet, dass der britische Schatzkanzler Alistair Darling in dieser Woche mit zwei Krisen zu kämpfen hat: Am Montag ging es um die Bank Northern Rock, deren Aktienkurs abstürzte, so dass Darlings Versprechen, Investoren seien im Falle eines Konkurses geschützt, in Frage steht. Am Dienstag musste er zugeben, dass bei der britischen Steuerbehörde CDs mit persönlichen und finanziellen Daten von 25 Millionen Menschen verloren gegangen sind. Die Zeitung kommentiert: "Der Rücktritt von Behördenchef Paul Gray war angemessen. Es war vor allem ein Fehler des Finanzamts, der richtige Mann musste gehen. Aber für den Minister ist das eine schmerzhafte Lektion... Browns Regierung hat bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben versagt: beim Schutz der Bürger. Ganz zu schweigen vom Bruch der Datenschutzgesetze. Betrüger könnten, sollten sie in den Besitz von Kontodaten, Sozialversicherungsnummern und der Namen fast aller Kinder des Landes kommen, durch Identitätsdiebstahl ein Chaos ungeahnten Ausmaßes anrichten." (21.11.2007)

The Irish Times - Irland

Der "keltische Tiger" ist tot

Der 'keltische Tiger' - Synonym für den irischen Wirtschaftsboom -, ist tot, stellt Fintan O'Toole fest. "Seit dem Konjunkturrückgang, der auf die Anschläge in den USA im September 2001 folgte, gehört der klassische irische Boom der Vergangenheit an. Dass das die meisten von uns noch nicht bemerkt haben, liegt daran, dass dennoch weiter Geld geflossen ist. Der Export-Boom wurde durch zwei mit ihm zusammenhängende Booms ersetzt, den der Grundstückspreise und der Baubranche sowie den der Konsumfreudigkeit... Dies hat zu einer Wirtschaft amerikanischen Stils geführt: Menschen nehmen Kredite auf, um Sachen zu kaufen, das Wirtschaftswachstum wird so vom unersättlichen Appetit der Konsumenten abhängig. Beim echten Boom der 1990er und 2000er Jahre ging es um den Import amerikanischen Kapitals und den Export amerikanischer Waren. Beim zweiten Boom geht es konsequenterweise darum, dass wir zu amerikanischen Konsumenten werden. Wir haben die Schulden der öffentlichen Hand der 1980er Jahren durch Privatschulden ersetzt." (21.11.2007)

KULTUR

La Stampa - Italien

Streik in italienischen Opernhäusern

Alberto Mattioli bangt um die italienische Oper, denn die Angestellten der Opernhäuser streiken seit dem 9. November für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. "Requiem für Verdis 'Requiem' in der Mailänder Scala. Wegen des Streiks musste die Vorstellung zum 50. Todestag Toscaninis ausfallen. Das Gleiche ist in Parma oder im Fenice von Venedig geschehen, dort hält das Personal die Intendantenbüros besetzt... Das Kernproblem bleibt: Italien wäre ohne seine Oper nicht Italien. Dieses Produkt 'Made in Italy' zieht seit 400 Jahren erfolgreich um die Welt... Wir haben schon tausendmal festgestellt, dass die italienische Opernszene krank ist. Es scheint die menschlichen Kräfte zu übersteigen, sie gesund zu machen. Aber wir sollten sie wenigstens nicht sterben lassen." (20.11.2007)

BRÜSSELER SPITZEN

Le Temps - Schweiz

Spagat der EU-Politiker

"Die Aufheizung Europas ist nicht gut fürs Klima", spöttelt Richard Werly angesichts von drei großen EU-Treffen Anfang Dezember: der EU-Afrika-Gipfel findet am 8. und 9. Dezember in Lissabon statt, der Gipfel zur Unterzeichnung der Grundrechtecharta am 12. Dezember ebenfalls dort, doch zum Europarat am 13. Dezember müssen alle nach Brüssel. "Die 27 EU-Mitglieder fürchten die Kritik von Umweltaktivisten, die ihnen vorhalten könnten, sie flögen zu viel zwischen Lissabon und Brüssel hin und her... Das ergibt in der Tat ein beachtliches Spagat durch die Luft und eine erschreckende Ökobilanz. Man sollte also nochmal nachrechnen. Die Idee, den Europarat ebenfalls in Lissabon abzuhalten, liegt auf der Hand. Allerdings ist Belgien dagegen, denn die EU-Mitglieder haben 2004 beschlossen, zweimal pro Jahr ihren Gipfel dort abzuhalten." (21.11.2007)

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