Laut der Tageszeitung Delo zieht die Krise auf dem amerikanischen Finanzmarkt immer weitere Kreise. "Wie es aussieht gibt es noch mehr Sündenbocke und das amerikanische Finanzsystem kommt in immer größere Schwierigkeiten. Diese [Probleme] hat sich das Finanzsystem durch zu wenige Kontrollen, durch Geldgier und Nichtberücksichtigung der Risiken selbst eingebrockt. ... Die internationale Finanzkrise ist schon lange auch ein globales Problem. Vor allem die EU nimmt dieses äußerst vorsichtig in Angriff – auf dem letzten Finanzgipfel der EU in Nizza war es sozusagen Tabu über Rezession zu sprechen ... doch der gestrige Börsensturz in Europa und in der Welt ... deuten darauf hin, dass die turbulenten Zeiten noch lange nicht vorbei sind. ... Die Zeche, die in der Wall Street angefallen ist, wird die Wirtschaft auf der ganzen Welt noch eine Weile zahlen." (16.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Miha Jenko

Die Frankfurter Rundschau bedenkt die Auswirkungen der US-Finanzkrise auf die europäischen Banken: "Es sollte niemanden wundern, wenn bald die [europäischen] Notenbanken direkt in die Finanzmärkte eingreifen müssen, etwa um den Dollar zu stützen oder um die Aktienmärkte vor dem Kollaps zu bewahren. Genauso möglich ist es, dass auch in Europa nun weitere Banken kippen. ... Nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war das systemische Risiko derart mit Händen zu greifen. Unter systemischen Risiko verstehen Experten das Risiko von Kettenreaktionen. ... Sprich: Überall werden Verluste auflaufen. Werden es auch alle verkraften? Wenn es richtig schlecht läuft, werden die Steuerzahler in Europa ... Milliarden Euro für die Rettung hiesiger Banken aufbringen müssen, wird sich die Rendite aus Lebensversicherungen und anderen Altersvorsorgeprodukten für die Menschen hierzulande kräftig reduzieren, wird die Krise Europa Millionen Arbeitslose bescheren. Danke, Amerika!" (16.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Robert von Heusinger

Angesichts der weltweiten Kursabstürze an den Börsen spricht die Tageszeitung El País von der "schwersten Finanzkrise seit dem Crash von 1929" und mahnt an, Konsequenzen zu ziehen: "Die Lektion, die wir aus diesem Crash lernen müssen, ist, dass die komplexe Finanzwelt Aufsichtsmechanismen von ebensolcher Komplexität benötigt und, dass das Eingreifen des Staates, um Banken zu retten, nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich das US-amerikanische System der strengen Kontrolle der Finanzrisiken unterwirft. Wird diese Lektion nicht angenommen, wird die Weltwirtschaft durch unverantwortliches Handeln permanent von Systemkrisen bedroht sein. Die Marktwirtschaft wird sich in ein durch öffentliche Gelder getragenes Roulette-Spiel verwandeln. ... Im aktuellen Panorama einer sich verschlechternden Wirtschaft sollte man bedenken, dass die europäischen Volkswirtschaften – auch wenn sie im Prinzip frei sind von den schlechten Praktiken, die die Krise ausgelöst haben – dennoch ihre Auswirkungen spüren werden, mindestens ebenso stark wie die USA oder noch stärker." (16.09.2008)

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Mit Blick auf die Pleite des US-Investmenthauses Lehman Brothers prophezeit die Tageszeitung Financial Times Konsequenzen für die Regulierung der Banken: "Die Welt ist nicht untergegangen. Die Weltwirtschaft ist noch nicht zusammengebrochen. Aber eine Sache ist jetzt ziemlich deutlich: Das Bankensystem, so wie wir es kannten, hat versagt. ... Es wird weitere Rufe nach mehr Regulierung geben, und das ist verständlich. Aber es ist naiv zu denken, dass die richtige regulatorische Antwort offensichtlich ist. Von armseliger Betriebsführung über fehlerhafte Anreize, bis zu inkompetentem Risiko-Management ... reichte das Versagen des Finanzsystems . ... Enge Kapital-Anforderungen werden wahrscheinlich als umfassende Antwort auf das Risiko dienen. In diesem Fall wird das Bankensystem eher wie das der 60er Jahre aussehen – eine Dienstleistungswirtschaft, die bei niedrigem Risiko niedrige Verdienste hat. Die Ambitionierten und Habgierigen werden ohne Zweifel aufregendere Jagdgründe bei den Hedge Fonds und Pivate-Equity-Gruppen suchen." (16.09.2008)

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Rund einen Monat nach dem Ende des Georgien-Kriegs haben sich die EU-Außenminister am Montag darauf geeinigt, eine europäische Beobachtermission (EUMM) nach Georgien zu entsenden. 200 europäische Polizisten und Zivilexperten werden bis zum 10. Oktober die Kontrolle der Pufferzone zwischen Georgien und dem abtrünnigen Südossetien von den russischen Soldaten übernehmen. "Die EU steht dabei vor ihrer bislang größten außenpolitischen Herausforderung," schreibt die Süddeutsche Zeitung. "Gewiss, die Europäische Union hat schon in mancher Krise und an vielen Orten der Welt zwischen streitenden Staaten und Gruppen vermittelt. ... Doch Georgien ist anders. Hier sind die Europäer mit Russland als Konfliktpartei konfrontiert. Einem Russland, das seinen Platz im Spiel der großen Mächte sucht, und das mit Misstrauen beobachtet, wie ihm die Nato und die EU immer näher auf die Pelle rücken. Wenn die Europäer berücksichtigen, dass es nicht nur um Georgien geht, sondern vor allem auch um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland auf dem gemeinsamen Kontinent, dann gibt es eine Chance für erfolgreiche politische Verhandlungen." (16.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Winter

Eine rumänische Senatskommission hat das Gesetz zur Aufarbeitung der Securitate-Akten geändert. Stimmt das Parlament zu, werden künftig keine Priester und ehemaligen Vertreter der Nomenklatura, die heute noch politisch aktiv sind, mehr nach ihrer Vergangenheit geprüft. Die Zeitung Evenimentul Zilei verlangt unterdessen: "Eine Lustration war nötig, sie ist es auch heute noch. Die Lustration war eine Naivität in einem Rumänien, dem die Prinzipien fehlen, das ist heute auch noch so. Warum ist es nötig, die Securitate-Mitarbeiter zu kennen? Weil sie uns jahrelang verfolgt haben, sie haben versucht, unsere Gedanken abzuhören, uns zu beeinflussen, sie haben unsere Briefe gelesen, uns beim Telefonieren abgehört, sie haben unser Leben verachtet. Das haben sie heimlich getan ... vorne herum waren sie Freunde, hinten rum Spitzel, um kleinere oder größere Vorteile zu erlangen, sie waren Erpresser, Feiglinge oder ganz einfach charakterlos. ... Sie haben die Zukunft dieses Landes gebremst, uns beraubt, uns gezwungen, unser Land zu verlassen, damit wir ihnen entkommen. ... Wer repräsentiert 'uns' noch, uns die Naiven, die an Recht und Wahrheit glauben und daran, dass das Gute siegt." (16.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Calin Hera

In der seit über einem Jahr schwelenden Staatskrise in Belgien ist keine Lösung in Sicht. Eine Gruppe von über 40 prominenten Intellektuellen plädiert in der Tageszeitung De Standaard für das föderale Modell der Schweiz als mögliches Vorbild für Belgien: "Wenn man nach Rezepten für ein künftiges Europa oder ein künftiges Belgien sucht, dann ist die Schweiz das Labor, das man als Maßstab nehmen muss. ... In Europa denkt man, Minderheiten zu schützen, indem sie auf Kosten von allen anderen Privilegien bekommen. Oft sind diese Privilegien schlicht im Widerspruch zu den Grundregeln der Demokratie. ... Die einzige Art, um Minderheiten zu schützen ist es, ihnen lokal die Mehrheit zu geben, ... wodurch sie autonom über sich selbst entscheiden können. In einem derart dezentralisierten Staatssystem gibt es Platz für friedliche Enklaven innerhalb von Enklaven. Die Solidarität wird auf die richtigen Proportionen zurückgebracht. Das schweizerische demokratische System setzt das Prinzip der Subsidiarität auf die richtige Weise in die Praxis um." (16.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Eric Verhulst

Nach den rechtspopulistischen Parteien plädiert nun auch die große rechtsliberale Oppositionspartei VVD dafür, die Entwicklungshilfe zu halbieren. Sie solle auf das Niveau der 15 reicheren EU-Staaten zurückgeschraubt werden. Dazu schreibt das politische Wochenmagazin Elsevier: "Das ist ein guter Plan. Bei vielen Hilfsprojekten ist es absolut nicht sicher, dass sie funktionieren. ... Vor diesem Hintergrund ist es besonders merkwürdig, dass die Niederlande immer Weltmeister in Entwicklungshilfe sein wollen und außerdem noch jährlich viele Dutzende Millionen an Subventionen für PR im eigenen Land ausgeben, die dafür sorgen müssen, dass niederländische Bürger die hohen Ausgaben für die Hilfe weiterhin unterstützen. All die Hilfe hat nicht nur dazu geführt, dass die armen Länder subventionssüchtig wurden und arm blieben, sondern auch dazu, dass die Niederländer ärmer wurden, weil im vergangenen halben Jahrhundert fast 100 Milliarden Euro an niederländischen Steuergeldern weggeschleust wurden." (16.09.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Syp Wynia

Robert Mugabe, Präsident von Simbabwe, hat mit der Opposition einen Deal getroffen. Die Tageszeitung The Irish Times kommentiert: "Das Abkommen ... ist unzweifelhaft ein großer Schritt vorwärts für Simbabwe, aber es wird die tiefe politische Krise des Landes nicht ... lösen. Die Verteilung der Macht zwischen Präsident Robert Mugabe, Morgan Tsvangirai, den neuen Premierminister, und Arthur Mutanbara ist ein institutionelles Schlamassel, das viel Raum für eine weitergehende Rivalität ... lässt. Wenn der Konflikt einfach in einer anderen Form weitergeht, wird Simbabwe nicht die internationale Hilfe bekommen, die entscheidend ... ist, trotz des Wohlwollens, das dieses Abkommen erzeugen wird. ... Mit einer Inflation, die bei 30 Millionen Prozent liegt, einer Massenarbeitslosigkeit, leeren Geschäften, vier Millionen Leuten, die in Nachbarstaaten geflohen sind, und einem Zusammenbruch der Landwirtschaft ist Simbabwe heute ein gescheiterter Staat nach 28 Jahren Herrschaft der Mugabe-Partei Zanu-PF. ... Dieses Abkommen kann ein Wendepunkt sein, aber nur, wenn es wirklichen Wandel ermöglicht." (16.09.2008)

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Die Tageszeitung Diario Sur mahnt die Politiker aller Parteien, die Worte Krise und Einwanderung nicht künstlich in einen Zusammenhang zu bringen: "Die Krise und die durch sie ausgelöste Arbeitslosigkeit, die vor allem in der Bauwirtschaft, dem Dienstleistungssektor und der Landwirtschaft gewachsen ist, haben in unserem Land dazu geführt, dass zu viele eindringliche Blicke auf die Einwanderer gerichtet werden. ... Wenn es so viele Ausländer gibt, die in Spanien Arbeitslosengeld beziehen, ist es, weil sie es sich verdient haben. Und wenn es Spanier gibt, die bereit sind, als Zeit-Gastarbeiter in andere Länder zu gehen, so liegt es nicht etwa daran, dass sie durch den Zuwachs an Ausländern aus der spanischen Landwirtschaft vertrieben worden wären. ... Die spanische Politik hatte keine gemeinsame Position in Sachen Einwanderung während der Jahre, in der diese stieg. Aber jetzt, da sich die Differenzen der beiden großen Parteien PSOE und PP auf diesem Gebiet verkleinern, sollten sie streng darauf achten und allerhöchste Vorsicht anbringen, wenn sie die Worte Krise und Einwanderung zusammen gebrauchen." (16.09.2008)

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Andrej Mrevlje schreibt in der Tageszeitung Dnevnik über die Gründe für den Bankrott der Fluglinie Alitalia: 5,178 Milliarden Euro, die die Fluglinie in den vergangenen zehn Jahren verprasst hat, sind in den Taschen der Gewerkschaftler und politischen Parteien sowie als Abfindungen bei den gut bezahlten Aufsichträten gelandet. Das Aufkommen der Billigfluglinien und die Konkurrenz auf internationalen Flugen führten dazu, dass das politische Geschäft der großen Fluggesellschaft Brüche gezeigt hat ... warum? weil die Alitalia durch das Zahlen von höheren Rechnungen die Taschen der anderen staatlichen Unternehmen und der Privatunternehmer gefüllt und so die Kette des politischen Klientelismus genährt hat... Als staatliches Unternehmen konnte die Alitalia sich das leisten, solange die Regierung in Rom die Verluste ausgeglichen hat. Mit den neuen EU Regelungen und der europäischen Währung, die die Deckung der öffentlichen Schulden durch ein Aufbauschen der Inflation unmöglich macht, muss sich auch die Alitalia den neuen Spielregeln anpassen ..." (16.09.2008)

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Zu den Spekulationen um eine bevorstehende Übernahme der skandinavischen Airline SAS schreibt die Tageszeitung Dagbladet Information, dass es Zeit für einen Verkauf sei: "Wenn an einen Verkauf gleichzeitig Garantien für einen langfristigen Plan geknüpft werden, wie die Position des Kopenhagener Flughafens innerhalb der internationalen Luftfahrt künftig aussehen soll, dann ist schwer zu sehen, was gegen einen Verkauf spräche. Nicht einmal der einstige gesamt-nordische Traum. Denn den träumt ja niemand mehr. Zumindest nicht die skandinavischen Flugreisenden, die diesen Traum in wachsendem Maße gegen Billigflieger eintauschen." (16.09.2008)

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Der Kommentator Leopold Unger definiert in der Gazeta Wyborcza Mitteleuropa und meint, es wahre das Gewissen Europas. "Es gibt ein Mitteleuropa der Erinnerung und Erfahrungen, das Europa des Verkaufs der Tschechoslowakei 1938 in München, ein Europa der Teilung zwischen Hitler und Stalin, ein Europa zwischen Auschwitz und Gulag, das Europa, das nach Jalta auf der falschen Seite der Landkarte geblieben ist, es gibt das Hinterland des Reichs und es gibt die Satelliten der UdSSR, und es gibt endlich ein Europa ehemaliger Dissidenten, Oppositionellen, dieses Europa, das heute so hartnäckig das Primat der Gaslieferungen über der Prinzipientreue nicht anerkennen will. Dieses Mitteleuropa stellte sich als Verteidiger der Revolution in der Ukraine und in Georgien hin ..., und heute - ausgestattet mit der gesammten sowjetischen Erfahrung und einem eingeimpften Misstrauen gegenüber den imperialen Ambitionen des neuen russischen Staates, tritt gemeinsam auf - zu zweit beim Raketenschutzschild, zu sechst zur Verteidigung Georgiens. Dieses Europa will, so wie einst Europa nach Kiew, so heute die NATO nach Tiflis holen. Es will, mit mehr oder weniger Erfolg, den Verstand und das Gewissen des Rests Europas wecken bei dem Versuch Moskaus, 'nahe Nachbarn' wieder zu Satelliten zu machen. ... Solch ein Mitteleuropa existiert. Solch ein Europa gibt es noch nicht." (15.09.2008)

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Der Schriftsteller Michaël Prazan setzt sich in der Tageszeitung Le Monde kritisch mit der Frage der europäischen Identität der Ukraine und deren Umgang mit seiner Vergangenheit auseinander. "Nach dem katastrophalen Abenteuer des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili und der nachfolgenden Machtdemonstration Russlands, beharren die Europäer darauf, in der Ukraine ein 'europäisches Land' sehen zu wollen. ... In der Ukraine ist Geschichte der Ort eines komplexen Kontinuums, wo das Erbe des zweiten Weltkriegs und der sowjetischen Epoche lebendiger ist, als nirgendwo sonst. ... Die Geschichte des Genozids an den Juden, an dem ein wichtiger Teil der ukrainischen Bevölkerung teilgenommen hat, wird durch die höchsten staatlichen Behörden ständig neu geschrieben. Wir sollten daran erinnern, dass die Gräber, in die die Leichen von einer Million jüdischer Opfer des Nationalsozialismus hineingeworfen wurden, nur für ... jüdische Organisationen Gedächtnisorte darstellen. ... In dieser Situation sollte Europa zweimal überlegen, ob es den [ex-sowjetischen] Ländern ihre Integration in die Europäische Union verspricht. ... Wieso soll von der Türkei die Anerkennung der Verantwortung für den Völkermord an den Armeniern als Voraussetzung jeglicher Verhandlungen verlangt werden, während die Ukraine im Voraus von jeglicher Verantwortung für den Völkermord an den Juden mit ihrer aktuellen Geschichtsverfälschungsarbeit reingewaschen wird?" (15.09.2008)

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Die Tageszeitung La Repubblica lobt den friedlichen Protest der Lehrer gegen die Schulreform, die in der Volksschule neben Kittel und Führungsnote wieder den allgemeinen, nicht fachspezifischen Volksschullehrer einführt. "Die Ministerin Gelmini wollte sie in Stalin-Rot, aber die Lehrer haben sich nicht in die Falle locken lassen und haben sich den schwarzen Trauerflor um den Arm gebunden. … Frau Ministerin scheint uns schlecht beraten, wenn sie behauptet, dass die Lehrer mit dem schwarzen Band den Kampf gegen sie auf den Schultern der Kinder austragen. Es kommt der Verdacht auf, dass sie selbst die Kinder als rhetorischen Schlupfwinkel für ihre erste Niederlage genutzt habe … Die Ministerin sucht mit aller Kraft nach Massenkundgebungen auf der Straße, um sagen zu können, dass die italienische Schule voller Kommunisten ist. Die braucht sie auch, um die Schule mit dem Geschwafel von Liga Chef Bossi, der Binnenkultur, mit dem wirtschaftswissenschaftlichen Kürzungsskalpell und der Demolierung der vermeintliche kulturellen Vorherrschaft zu bewältigen. Hoffen wir, dass diese phantasie- und wirkungsvolle Protestform Schule macht." (16.09.2008)

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