Sidney Blumenthal, früherer Berater des ehemaligen demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton, sieht in den US-Präsidentschaftswahlen das Ende der republikanischen Ära. Zentrale Politik-Ansätze der Republikaner seien gescheitert, schreibt er in der links-liberalen Tageszeitung The Guardian : "Bestimmte Faktoren, die die US-Politik seit 40 Jahren dominiert haben, scheinen dazu bestimmt, in entfernte Ecken zu verschwinden. In der Wirtschaft haben angebotsorientierte Heilmittel und Deregulierung die schlimmste Krise seit der Großen Depression geschaffen. ... In der Außenpolitik hat der Neokonservatismus in den Morast von Irak und Afghanistan geführt, während er die westliche Allianz unterminierte. In der Sozialpolitik hat die evangelikalische Rechte auf die Wissenschaft, die Trennung von Staat und Kirche und das Recht auf Privatsphäre eingeschlagen. Und schließlich: Das konservative Prinzip der begrenzten Regierung wurde zum Kennwort für Inkompetenz, Vetternwirtschaft, Korruption, Heuchelei und Verachtung für den Rechtsstaat." (04.11.2008)

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Die Tageszeitung To Ethnos schreibt über das politische Erbe, das George W. Bush hinterlassen wird: "Der ganze Planet wird erleichtert stöhnen über das Ende des Alptraums ... Bush und die Neokonservativen haben das Guantanamo-Lager zum Symbol Amerikas gemacht, zum Dachau des 21. Jahrhunderts. ... Sie haben für die modernen Staaten ein Überwachungs-Regime durchgesetzt ... wie es keine Diktatur sich je erträumen und schaffen könnte. Die Kriege … in Irak und Afghanistan waren schon seit längerem geplant, damit ... der Nahe Osten und sein Erdöl unter amerikanische Kontrolle kommen. ... Die USA sind dafür verantwortlich, dass die Zivilisation zurück fiel. Die Menschheit wird erstaunt sein, wenn die Amerikaner jemals für den Völkermord verurteilt werden, den sie gegen die Unbewaffneten im Irak geführt haben, wo sie Tausende von Menschen umgebracht haben." (03.11.2008)

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Die Tageszeitung Luxemburger Wort kommentiert die Hoffnung Europas auf neue Ansätze bei globalen Problemen. "Schreitet Amerika zur Wahl, blickt ihm die Welt über die Schulter. Dies war immer schon so, nicht nur weil die USA eine Supermacht sind, sondern auch weil sie wie keine andere Nation der Erde den Traum von Hoffnung, Aufbruch, Neuanfang verkörpern. Und selten war die Sehnsucht nach Wandel so greifbar wie im Wahljahr 2008. Das Erbe der Ära Bush wiegt schwer, diesseits wie jenseits des Atlantiks. ... Nach den bitteren Jahren der Entfremdung ist die Sehnsucht nach Erneuerung der traditionellen transatlantischen Partnerschaft übermächtig. Finanzkrise, Klima, Terrorismus, das sind weitere Themengebiete, auf denen die Europäer starke Lösungsansätze vom neuen amerikanischen Präsidenten erwarten." (04.11.2008)

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Für Portugals ehemaligen Staatschef Mário Soares würde der Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama "positive Folgen für die USA und die Europäische Union haben und eine Wende in der politischen und geopolitischen Welt darstellen." Der Sieg seines republikanischen Gegenkandidaten John McCain und seiner Vizepräsidentschaftskandidaten Sarah Palin dagegen wäre für ihn "die Fortsetzung von Bushs desaströser Administration," schreibt Soares in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Diário de Notícias. "Zudem stellt ein Afro-Amerikaner im Weißen Haus sowieso schon eine riesige kulturellen Wende dar," schreibt Soares weiter. "So führten auch diese Präsidentschaftswahlen angesichts der hohen Beteiligung bereits zur Änderung der amerikanischen Mentalitäten. Man kann jedoch nicht erwarten, dass mit Obamas Sieg gleich alles besser sein wird. Er hat keinen Zauberstab, um die weltweite Krise zu lösen." (04.11.2008)

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Die konservative Tageszeitung Magyar Nemzet sieht die USA vor erheblichen Veränderungen. "Der Platz der USA auf der weltpolitischen Bühne wird sich grundlegend verändern. Die Prozesse, die hierzu geführt haben, sind nicht allesamt auf die Vereinigten Staaten zurückzuführen. ... Andere Mächte und Zentren sind einerseits aufgestiegen [China] und andererseits wieder auf die Beine gekommen [Russland]. ... Sowohl Barack Obama als auch John McCain stehen für eine gemäßigte politische Linie. Keiner der beiden steht jener Elite nahe, die für die destruktive US-Politik der vergangenen Jahre verantwortlich ist. ... Aufgrund seines Alters und seiner Dynamik scheint der schwarze Senator für das US-Präsidentenamt geeigneter zu sein. Barack Obama hat nicht einmal des Wahlkampfes zuliebe seine Bereitschaft verschleiert, mit jenen Staaten in einen Dialog treten zu wollen, die von George W. Bush als 'Achse des Bösen' stigmatisiert worden waren. Wenn Obama die USA wirklich in eine neue Richtung führen will, wird er die meisten Kämpfe wohl im eigenen Land auszutragen haben." (04.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Gábor László Zord

Weil die rumänische Polizei die Schändung des Bukarester Judenfriedhofs bislang nicht als antisemitischen Vorfall einstuft, wirft ihr die Tageszeitung Cotidianul Gleichgültigkeit vor: "Alles Gestottere der Polizei ist die Spitze des Eisberges einer Gleichgültigkeit, die gepaart ist mit der Angst vor der eigenen Vergangenheit (wir haben immer noch große Probleme, die Schuld Rumäniens am Holocaust anzuerkennen), mit der Angst an allem, was den rumänischen Antisemitismus betrifft (der Fanatismus einiger rumänischer Intellektuellen aus der Zwischenkriegszeit wird schnell als 'jugendlicher Fehltritt' katalogisiert und fertig). Über 100 Gräber sind nicht einfach so zerstört worden – das war eine Aggression von einem Ausmaß, die man nicht einigen betrunkenen Jugendlichen zuschreiben kann. Warum passiert so etwas? Niemand scheint am Motiv interessiert zu sein. Der Premier und der Justizminister haben mehr symbolisch eine schnellere Untersuchung gefordert. Seither sind zehn Tage vergangen und es gibt keine Antwort." (04.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Costi Rogozanu

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise warnt die Tageszeitung La Vanguardia vor einem Nationalpopulismus, der in Krisenzeiten regelmäßig aufblühe und die Demokratie in Frage stelle. "Wir haben Probleme, das ist war, schwerwiegende Probleme, das ist auch wahr. Aber wir haben die stabilsten Grundlagen, die wir je hatten, um aus diesen Problemen wieder herauszufinden. Aber um dies zu ermöglichen, müssen wir diejenigen zurückweisen, die wie Sirenen erneut den Nationalpopulismus beschwören. Es sind wie immer die gleichen. Diejenigen, die die Demokratie nur zähneknirschend akzeptiert haben; diejenigen, die nicht für die Freiheit gestritten haben, weil sie ihre schon hatten. Diejenigen, die weder die Vielfalt noch den Pluralismus lieben und keine Institutionen akzeptieren, die nicht ihrem eigenen Vorteil dienen. In der Krise sollten wir mehr denn je vereint die Werte verteidigen, die diese neue demokratische Wirklichkeit Spaniens ermöglicht haben." (04.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Miquel Roca Junyent

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und sein armenischer Kollege Sersch Sarkisian haben in Moskau eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie ihren Willen zur friedlichen Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts bekundeten. Die Tageszeitung hofft, dass der über zehn Jahre andauernde Konflikt um die Kaukasus-Enklave beigelegt werden kann. "Der halbwegs geglückte Vermittlungsauftakt im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach deutet ... darauf hin, dass, erstens, dem Präsidenten Medwedjew durchaus an einer 'guten Presse' gelegen ist und, zweitens, Moskau ein Interesse an stabilen Verhältnissen im Südkaukasus hat – unter seinem Patronat, versteht sich. ... Auf der anderen Seite scheint sich das türkisch-armenische Verhältnis zu entspannen. In der Region bewegt sich einiges – und nicht immer in die falsche Richtung." (04.11.2008)

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Der britische Außenminister David Miliband und sein französischer Kollege Bernard Kouchner haben auf ihrem Besuch im Kongo eine Verstärkung der UN-Friedenstruppe in der Krisenregion gefordert. Auch die Tageszeitung The Irish Times hält gegebenenfalls eine Truppenverstärkung für nötig. "Der britische und der französische Außenminister üben Druck auf die Afrikanische Union aus und wollen die vorhandenen 17.000 UN-Soldaten im Kongo verstärken. Bis jetzt sind sie nicht bereit, zu empfehlen, sie mit EU-Truppen aufzustocken, die ein vorübergehendes Mandat hätten. ... Das mag [aber] durchaus notwendig werden, wenn die Bedingungen sich weiter verschlechtern und womöglich zu einem anderen regionalen Konflikt oder einer Wiederholung von massenhafter Gewalt zwischen den Bürgerkriegsparteien führen. Gemessen an der Zahl der Toten und dem eklatanten Selbstinteresse der streitenden Parteien ist die Demokratische Republik Kongo das schlimmste Beispiel eines gescheiterten Staates in der jüngsten Geschichte." (04.11.2008)

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Über die Notwendigkeit des gesunden Menschenverstandes in Zeiten des globalen Kapitalismus reflektiert der Soziologe Andrej Fištravec in der Tageszeitung Večer: "Der gesunde Menschenverstand lehrt mich, dass ich wiederkehrende Probleme lösen kann, indem ich ihre Ursache beseitige. ... Doch bei der globalen Wirtschaftskrise wird es kompliziert – als würde der gesunde Verstand nicht mehr funktionieren. ... Wenn ich mir die Geschichte des westlichen Kapitalismus anschaue, sehe ich, dass dieser ständig ein neues und immer größeres gesellschaftliches Ungleichgewicht produziert. Man kann sagen, dass die Entwicklung des westlichen Kapitalismus in den letzten 200 Jahren einen Zustand der permanenten gesellschaftlichen Krise ... hervorgebracht hat. Aus der bisherigen Geschichte habe ich zwei Lektionen gelernt – die erste ist, dass die Intensität der gesellschaftlichen Konflikte mit der Zeit zunimmt. ... Meine zweite Lektion ist die, dass es dem westlichen Kapitalismus in Wirklichkeit nicht gelungen ist, die Welt zu vereinen. ... Er hat im Gegenteil die Welt (wieder) geteilt. ... Der gesunde Menschenverstand kann auf das Schicksal der Welt Einfluss nehmen. Nur durch die Kraft des Verstandes und durch die Offenheit, die Welt so zu sehen, wie sie ist, kann eine neue Welt entstehen, die schon im nächsten Augenblick eine andere wird." (04.11.2008)

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Nach dem Fauxpas des Münchner Wirtschaftswissenschaftlers Hans-Werner Sinn, der die Kritik an den Bankmanagern mit der Judenhetze nach der Weltwirtschaftskrise 1929 verglich, bittet Jens Jessen die Deutschen in der Wochenzeitung Die Zeit, das Thema endlich zu begraben: "Denn es war ja gerade die paranoide Gleichsetzung von Juden mit dem Kapitalismus und seinen Krisen, die erst der nationalsozialistischen Propaganda ihre Schubkraft verlieh. Antisemitismus, das hat schon einmal August Bebel im 19. Jahrhundert gesagt, ist der Antikapitalismus der Dummen. Die Verbindung wird aber nicht intelligenter und gewinnt auch nicht an Unschuld, wenn man den Satz ideologiekritisch umdreht und etwa folgert, dass Antikapitalismus, wann immer er sich äußert, stets etwas Antisemitisches mit sich trage. ... Liebe Deutsche! Verehrte Volkswirte! Macht mit dem Kapitalismus, was Ihr wollt, lobt ihn, kritisiert ihn, erwürgt oder füttert ihn – aber lasst die Juden heraus! ... Es muss möglich sein, über ein Wirtschaftssystem zu debattieren, ohne im Hintergrund – und sei es zu apologetischen Zwecken! – auf die Juden zu zeigen." (30.10.2008)

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Jorma Hernesmaa schreibt in der Tageszeitung Etelä-Saimaa, dass sich der Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte in der EU verschärfen wird: "Absolventen zieht es dorthin, wo es besser ist, die Einkommen höher, die Steuern niedriger sind. ... Gut ausgebildete Menschen sind nach ihrer Rückkehr mehrsprachig und international erfahrener. ... In Zukunft erhöht sich der Wettbewerb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um Arbeitskräfte. Finnland gehört zu den rasch alternden Ländern. ... Rassismus und Schwarzmalerei können wir uns nicht leisten. Der Anteil der Ausländer in Finnland ist klein. ... Dunkelheit, Matsch und Novemberregen ziehen Menschen nicht an. ... In der Europäischen Union können sich Arbeitskräfte frei bewegen. ... Knapp 40 Prozent der jungen Menschen, die ins Ausland gehen, haben eine Hochschulausbildung genossen. Wenn hochgebildete Finnen dauerhaft im Ausland bleiben, ist das auch ein Transfer von Einkommen von einem Land zum anderen. Akademische Ausbildung ist teuer. Auch Finnland kann es sich nicht leisten, die Ausbildungskosten für andere Länder zu tragen." (04.11.2008)

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Pantelis Kasapis, Mitglied der Kommission für Verkehr und Infrastruktur der Demokratischen Partei (DIKO) in Zypern, wirbt in der Tageszeitung Philelefteros für die Schaffung einer globalen Währung. Ihr Vorteil wäre größer als die Kosten, denn sie schaffe "größere wirtschaftliche Effektivität, Transparenz und die Möglichkeit, die Preise zu vergleichen, … eine Reduzierung der Wechselkurs-Schwankungen, [und] eine Steigerung des globalen Handels ... Die Übernahme einer globalen Währung wird eine starke Basis für eine wahre globale Wirtschaft schaffen, welche die Stabilität für den Handel gewährleisten und die Ersparnisse schützen wird. … Das große Hindernis für ein solches Projekt sind fast immer die politischen Elemente. Der Nachteil einer globalen Währung ist , dass die Nation ihre autonome Währungs- und Wechselkurspolitik verliert. … Eine realistische … Lösung wäre, die drei starken Währungen (Yen, Dollar, Euro) beizubehalten und eine einheitliche Währungspolitik zu entwickeln." (03.11.2008)

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Elf prominente Schriftsteller, darunter vier Literaturnobelpreisträger, haben sich solidarisch mit Milan Kundera gezeigt, der verdächtigt wird, im stalinistischen Prag des Jahres 1950 einen antikommunistischen Agenten verraten zu haben. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny dokumentiert die Solidaritätserklärung, in der von der "Schmähung der Ehre eines der größten lebenden Romanciers auf zumindest zweifelhafter Grundlage" die Rede ist. "Wir verspüren das Bedürfnis, unsere Empörung über diese Verleumdungskampagne zum Ausdruck zu bringen und unsere Solidarität mit Milan Kundera zu äußern." Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem John M. Coetzee, Gabriel Garcia Marquez, Orhan Pamuk, Philip Roth und Salman Rushdie. (04.11.2008)

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Der langjährige Rom-Korrespondent der deutschen Tageszeitung Frankfurter Allgemeine, Heinz-Joachim Fischer, hat in einem Artikel für einen diplomatischen Unfall gesorgt. Er beschuldigte darin den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, den Zweiten Weltkrieg mit politischen Mitteln weiterzukämpfen. Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera bestätigt, dass der Fall nun auf diplomatischer Ebene geklärt sei, sich hinter den Worten Fischers aber Vorurteile versteckten: "Sie geben zu erkennen, dass die Gegenüberstellung von Deutschem Reich und kleinen Italienern auf ewigen Allgemeinplätzen beruhen, in denen die Deutschen den Italienern unter die Arme greifen. Worte, die sich am Ende gar gegen den Mythos der 'Resistenza', der italienischen Widerstandbewegung, richten. Die Thesen von Fischer sind widerlegt, Tatsache bleibt die [italienische] Entschädigungsforderung [von 800.000 Euro]. Läuft sie Gefahr, auf Grund des diplomatischen Unfalls zur politischen Frage zu werden? Der Prüfstein wird das bilaterale deutsch-italienische Treffen am 18. November in Triest sein." (04.11.2008)

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Der russische Oligarch Roman Abramowitsch hat die Klage einer russischen Ölfirma über 2,5 Millionen Pfund abgewehrt. Da Abramowitsch offiziell nicht in Großbritannien ansässig sei, müsse ein Gericht in Russland über den Fall befinden, so das Gericht. Die Tageszeitung Le Monde kritisiert das Urteil: "Die englischen Richter mit Perücke haben einen sechsten Sinn, den Unsinn. ... So scheint es zumindest im Fall des Richters Christopher Clarke zu sein. Der schätzte, dass die in London eingerichteten russischen Oligarchen in Wahrheit in Moskau wohnen. ... Wenn man das Urteil ... liest, ist Roman Abramowitsch trotz seiner Kapitalinteressen in Großbritannien in Russland wohnhaft. ... Das englische Recht ist 'ein von Richtern geschaffenes Recht'. Jeder Gerichtshof sieht sich an ein vorausgegangenes Gerichtsurteil gebunden." (03.11.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marc Roche