Zu dem möglichen Verzicht der USA auf den Raketenschild in Ostmitteleuropa im Falle einer russischen Kooperation, schreibt die Tageszeitung The Daily Telegraph: "Die Initiative ist Teil eines breiter angelegten Versuchs der neuen [US-]Regierung, nach der Unterkühlung der Bush-Jahre wieder gute Beziehungen zu Russland herzustellen. Dass Russland noch nicht geantwortet hat, ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass die Details des 'geheimen' Briefs jetzt durchgesickert sind. Trotzdem wird Moskau es nicht eilig haben, auf [Barack] Obamas Angebot zu reagieren. Wahrscheinlich wird es bis nach dem ersten Treffen von Obama und [dem russischen Präsidenten Dmitrij] Medwedjew beim dem G20-Gipfel nächsten Monat in London keine Reaktion geben. Ein Entzug der russischen Hilfe hätte ernste Implikationen für den Iran. Zumindest würde es sein Atomprogramm bedeutend verzögern. Der amerikanische Präsident hat damit frühzeitig angedeutet, dass er mit Blick auf das dringendste außenpolitische Dilemma der USA zum Querdenken bereit ist." (04.03.2009)

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US-Präsident Barack Obama will auf den umstrittenen Raketenschirm in Ostmitteleuropa verzichten, wenn Russland kooperiert. Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung begrüßt Obamas Flexibilität: "Ein neuer Realismus ist in die US-Diplomatie eingekehrt. Für Russland bedeutet dies, dass Washington Moskau ernst nimmt und nicht düpiert, wie [George W.] Bush es mit seiner Raketenpolitik getan hat. Das ist wichtig gegenüber einer Regierung, die so sehr darauf pocht, auf Augenhöhe von den USA wahrgenommen zu werden. Es heißt aber auch, dass die USA nicht einfach klein beigeben, sondern sehr unnachgiebig ihre Interessen verfolgen werden. Es ist ein Angebot von wechselseitiger Flexibilität: Wenn die Russen sich bewegen und ebenfalls Druck auf Iran ausüben, werden die USA ihre Positionen den neuen Gegebenheiten anpassen. Diesen Bewegungsspielraum hat sich Obama verschafft, indem er den Raketenschirm nun zur Verhandlungsmasse gemacht hat." (04.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Reymer Klüver

Auf den ersten Blick erscheine der Verzicht auf einen US-Raketenschild in Europa logisch, falls Russland helfe, Iran von seinen Atomwaffenplänen abzubringen, schreibt die liberale Tageszeitung Sme. "Diese Logik hat jedoch schwerwiegende Brüche. Der Raketenschild ist nicht nur gegen Iran erforderlich, sondern gegen alle potenziellen fanatischen Regime, die über Raketen und atomare Technologien verfügen oder verfügen könnten, um die demokratische Welt zu erpressen. Der Iran ist heute am auffallendsten. Aber in fünf Jahren kann das auf Pakistan zutreffen, das heute noch ein Verbündeter des Westens ist. ... Die größte Schwäche dieser Logik besteht aber in ihrem unermesslichen Vertrauen, dass der demokratische Westen und die Regime in Russland und im Iran gemeinsame Interessen hätten. ... Den Führern in Moskau und Teheran geht es aber nicht um Zusammenarbeit mit dem Westen, sondern um dessen Schwächung." (04.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Die Tageszeitung Polska kritisiert die Rolle der russischen Medien in der Debatte um den US-amerikanischen Raketenschild: "Die russischen Medien schreiben nicht die Wahrheit, wenn es um die Beziehungen des US-Präsidenten Barack Obama zum Bau des Raketenabwehrschildes geht. Es handelt sich um gezielte Desinformationen mit dem Ziel, die öffentliche Meinung des Westens zu verunsichern und ihr ein Gefühl von Bedrohung zu vermitteln. Am Montag hat [die russische Zeitung] Kommiersant berichtet, dass Barack Obama einen geheimen Brief an den Kreml geschickt hat. Aus diesem gehe hervor, dass seine Regierung auf die Stationierung des Schildes in Polen und Tschechien verzichte. Russland solle im Gegenzug garantieren, dass der Iran nicht über Langstreckenraketen verfügt. Das ist eine weitere Salve im Psycho-Krieg gegen die öffentliche Meinung des Westens - und besonders gegen die Polen und Tschechen. Dieser Krieg begann, als die Regierung von US-Präsident George Bush bekannt gab, dass Elemente des neuen Nato-Abwehrsystems auch in Polen und in Tschechien stationiert werden." (04.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomasz Pompowski

Nach den Regionalwahlen im spanischen Baskenland besteht dort die Möglichkeit einer Koalition zwischen den beiden großen Parteien Spaniens: den Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP). Die Tageszeitung El Mundo erhofft sich von dieser möglichen Zusammenarbeit auch Auswirkungen auf die nationale Politik: "Die neue Situation eröffnet die reale Möglichkeit eines Verständnisses zwischen PSOE und PP im Baskenland. Es wäre gut, wenn diese Annäherung dazu dienen könnte, dass sich die beiden großen Parteien auch gemeinsam daran machen, einen großen Pakt gegen die Wirtschaftskrise zu schließen. Eine doppelte Zusammenarbeit, die in diesem Moment eine rechnerische und ethische Notwendigkeit ist." (04.03.2009)

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Der britische Premierminister Gordon Brown wird heute vor dem US-amerikanischen Kongress sprechen. Die Tageszeitung Financial Times kommentiert das bilaterale Verhältnis zwischen Großbritannien und den USA: "Brown kann einige nützliche Botschaften überbringen. So peinlich es für jemanden sein mag, der 'britische Jobs für britische Arbeiter' forderte, muss er doch die Gefahren eines Schwenks in Richtung Protektionismus und wirtschaftlichen Nationalismus unterstreichen. Die USA müssen daran erinnert werden, dass sie nicht das einzige Land sind, das damit kämpft, die Arbeitslosigkeit abzuwehren. Und Brown kann auf eine Haltung zur Reform der Finanzmarktregulierung drängen, die internationale Kooperation ernst nimmt. Der US-Instinkt, alleine vorwärts zu gehen, muss abgewehrt werden. Londons Bedeutung in den globalen Märkten gibt Brown das Gewicht zu insistieren. Bei einem weiteren Bereich anderer Fragen, von Sicherheit bis zu fiskalischer Koordinierung, von der Zukunft des Internationalen Währungsfonds bis zu internationaler Kooperation beim Klimawandel, haben Großbritannien und die USA gemeinsame Interessen und können zusammenarbeiten. Eine Beziehung, die weniger speziell und mehr geschäftsmäßig ist, würde beiden besser dienen." (04.03.2009)

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Seit einem Jahr ist Dmitrij Medwedjew russischer Präsident. Die Tageszeitung Diena zieht eine gemischte Bilanz: "Ein Heer von Politologen, Experten und Journalisten analysiert alles, was Medwedjew sagt und tut, um Anzeichen für ein selbstständiges Auftreten zu finden. Tatsächlich gab es ein paar Episoden, bei denen man mit viel gutem Willen einen leisen Widerspruch zum Premier [Wladimir Putin] erkennen konnte. Aber selbst die Entlassung von mehreren Putin-treuen Behörden- und Geheimdienstmitarbeitern muss nicht unbedingt auf Medwedjew selbst zurückgegangen sein, sondern könnte auch Putins Handschrift tragen. ... Man kann nur raten, wie Putin in den Kreml zurückkehren will, aber seit Herbst ist mit der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Fall des Ölpreises alles anders geworden. Auch Russland musste sich von seinen fetten Jahren verabschieden und hat schwer an den Folgen zu tragen. Dabei ist auch deutlich geworden, dass Putin alles andere als ein guter Krisenmanager ist." (04.03.2009)

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Die Tageszeitung Sega zeichnet ein düsteres Zukunftsbild der bulgarischen EU-Mitgliedschaft: "Der Hauptfehler der bulgarischen Mafia (die in Brüssel als Verbindung von organisierter Kriminalität und Korruption in den obersten Etagen der Macht definiert wird) ist, dass sie den Beitritt zugelassen hat. Sie strebte nach den Milliardenhilfen der EU und wollte sich nach einer kriminellen Übergangsphase von 20 Jahren mit einem europäischen Zertifikat legalisieren. Aber genau das Gegenteil ist passiert. Die EU stoppte die Finanzierung noch bevor sie die große Geldbörse aufmachte und hinderte die Mafia-Bosse daran, auch noch vom bulgarischen Nationalkapital zu stehlen. Deshalb hat sie [die Mafia] jetzt Interesse daran, dass Bulgarien sich von der direkten Kontrolle der EU entzieht ... . Dieser neue Kurs nach Desintegration wird in Brüssel geduldig aufgenommen. ... Wenn unser Staat also keine andere Zukunft will, wird er sich zu einem harmlosen Akteur in der EU verwandeln. Dieser Zustand würde den kriminellen Strukturen entgegenkommen." (04.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Swetoslaw Tersiew

Der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Newsweek International Fareed Zakaria schreibt in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera über Möglichkeiten des Dialogs zwischen dem Westen und der islamischen Welt. "Die Hauptaufgabe besteht heute darin, eine verfeinerte Strategie gegenüber den Fundamentalisten zu entwickeln. [US-Präsident Barack] Obama hat in der Wahlkampagne gegenüber den islamischen Ländern einen differenzierteren Ansatz versprochen. ... Das kann dazu dienen, die Unterschiede der Gruppen, der Bewegungen und der Gründe im Inneren dieser Welt hervorzuheben und die These zu stärken, dass es sich nicht um einen Krieg zwischen dem Islam und dem Westen handelt. [Der Terroristenführer] Bin Laden hingegen beteuert weiter, dass alle diese verschiedenen Gruppen einer globalen Bewegung angehören. Wir dürfen sein Spiel nicht mitmachen, sondern müssen die lokalen Unterschiede der Gruppen und ihrer Forderungen hervorheben. Das heißt aber nicht, dass wir die Augen vor Bränden in Mädchenschulen und Steinigungen von Übeltätern verschließen dürfen. Die Realität des radikalen Islam zu begreifen, heißt nicht, seine Ideen zu akzeptieren. Im Gegenteil, wir müssen mit Stolz und Eifer unsere Meinungen und unsere Werte verteidigen. Die einfache Tatsache, dass die Vereinigten Staaten in den islamischen Ländern präsent sind, sich mit den [dortigen] Problemen auseinandersetzen und und sich nicht darauf beschränken, Bomben abzuwerfen, Verhaftungen durchzuführen und zu töten, könnte die Einstellung der dortigen Menschen uns gegenüber verändern." (04.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Fareed Zakaria

"Der Katholizismus leidet im Kern an Modernitätsdefiziten" schreibt Rudolf Walther in der linken Wochenzeitung Der Freitag. "Und das betrifft nicht das mediale Auftreten des Papstes [Benedikt XVI.] und der Kurie. Es geht um altes Denken und unerfüllte Versprechen. Entgegen dem 'Geist des Konzils' vertritt der Papst rigide den Vorrang der katholischen Kirche vor den anderen Religionen. Er beruft sich dabei auf die vermeintliche Einheit von Vernunft und Glauben und plädiert für eine Überlegenheit Roms dank der privilegierten Nähe des katholischen Glaubens zur Vernunft. Damit operiert er mit einem voraufklärerischen Begriff von Vernunft. Der Aufklärung ging es nicht um eine Verdammung oder Beschimpfung der Religion, sondern darum, eine Grenze zwischen Glauben und Wissen zu ziehen, also Wissen vor religiösen Übergriffen und den Glauben von rationalistischen Zumutungen zu schützen. ... Unter dem Druck von Befreiungstheologie, Frauenemanzipation und anderen modernen Bewegungen rückt [Joseph] Ratzinger dem Antimodernismus immer näher - und immer weiter ins Abseits." (26.02.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Rudolf Walther

Die Zeitung kommentiert die Emotionen über die immensen Verluste, die die Anleger in Polen im Endquartal 2008 gemacht haben. Insgesamt vernichtete die Krise zwei Milliarden Złoty (425 Millionen Euro): "Die Gefühle sind so stark, dass die Branchenvertreter lieber geographische Atlanten als makroökonomische Analysen herausholen, wenn sie über Investitionen entscheiden. Und hartnäckig stecken sie Polen mit 'Mächten' wie Lettland, Estland, Ungarn und der Ukraine in einen Sack - und das, obwohl die Basis-Daten zeigen, dass unsere Perspektiven um einiges besser sind. Der Effekt? Der Złoty hat rund die Hälfte seiner Stärke aus dem Vorjahr verloren. ... Erst vor einem Monat hat der Krisen-Prophet Nouriel Roubini [US-Ökonom] vorhergesagt, die polnische Währung werde zusammenbrechen, weil sie einen unflexiblen Wechselkurs hat. Nein, Herr Roubini - im Gegenteil: Der Złoty hat  einen flexiblen Wechselkurs. Und wenn dieser zusammenbricht, dann nur, weil uns irgendein Herr mit seinen Worten erschreckt." (04.03.2009)

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Die Tageszeitung Politiken betont, dass die Finanzkrise die Solidarität der EU-Mitglieder auf eine harte Probe stelle. "Auch wenn wir bisher mehr von den jeweiligen nationalen Politikern gehört haben als von den Institutionen in Brüssel, ist der Zusammenhalt in der EU ganz entscheidend. Dies gilt offensiv, wenn Hilfspakete koordiniert werden müssen und über eine Neuregelung des Finanzsektors entschieden wird. Und es gilt defensiv, wenn es darum geht, den inneren Markt zu verteidigen. In diesem Licht besehen ist die Krise wohl eine Prüfung, die hie und da in einzelnen europäischen Politikern das Schlimmste hervorruft. Aber sie ist auch eine einzigartige Gelegenheit, eine Gemeinschaft weiter zu entwickeln, die über ein halbes Jahrhundert hinweg aufgebaut worden ist. Zu mehr Solidarität gibt es ganz einfach keine gute Alternative." (04.03.2009)

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Der Rektor der Stockholmer Kunsthochschule Konstfack hat neue ethische Richtlinien für die Ausbildung der Lehrkräfte angekündigt, nachdem zwei Studenten mit ihren Examensarbeiten für vorwiegend negative Aufmerksamkeit gesorgt hatten: Eine Studentin hatte einen Selbstmordversuch und anschließend in der Psychiatrie eine Psychose simuliert, und ein Student hatte einen U-Bahnwagen demoliert und die Aktion gefilmt. Die Tageszeitung Sydvenska Dagbladet schreibt: "Dass die Kunst wagt und vermag, den gesellschaftlichen Moralauffassungen den Kampf anzusagen, ist wichtig. Die Geschichte ist voller Beispiele für Normen, die erst im Nachhinein als destruktiv und vorurteilsbeladen erscheinen. Kunst, Literatur und Film haben oft entscheidende Bedeutung gehabt, wenn es darum ging, mit diskriminierenden und repressiven Wertungen abzurechnen. Daher kann es riskant sein, mithilfe unserer gegenwärtigen Moralauffassungen die Kunst an allzu kurzer Leine zu halten. Gleichzeitig kann sich Kunst nicht von ethischen und juristischen Beurteilungen frei machen. ... Die gesellschaftlichen Normen herausfordern oder sich über sie hinwegsetzen - das ist nicht das Gleiche." (04.03.2009)

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Sowohl das rumänische als auch das italienische Fernsehen würden derzeit mit subtilen Anschuldigungen gegen Ausländer arbeiten, meint die Wochenzeitung Revista 22: "Die Nachrichtenjournale der drei [italienischen] Hauptsender der Mediaset-Gruppe, unterscheiden sich mit ihren blutigen Nachrichten kaum vom rumänischen Fernsehen. ... Die Leitlinie dieser TV-Sender scheinen Einschaltquoten um jeden Preis zu sein. Selbst um dem Preis, auf die elementarsten Normen zu verzichten, da sich die Journalisten das Recht herausnehmen, Urteile zu fällen und auf die Verdächtigen mancher Straftatbestände mit xenophoben und stereotypen Formeln hinzuweisen. ... Dass, was das Fernsehen und die Presse in Italien nicht besonders zeigen, ... ist die ökonomische Tatsache, dass der Norden Italiens, einst reich, nun inmitten der Wirtschaftskrise, einer seiner düstersten Perioden in der jüngsten Geschichte erlebt. ... Wie auch immer, die wirtschaftliche Krise wird nicht unbemerkt vorbeigehen, indem die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die angeblich 'rumänische Gefahr' gerichtet wird - eine Erfindung, die ein langfristiges Ziel hat, aber nicht ganz wahr ist." (04.03.2009)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristina Luca

Die Tageszeitung Le Monde findet, dass der Internetkonzern Google seine Marktmacht zum Schaden der Presse missbrauche: "Google hat der Presse wieder einen harten Schlag zugefügt. Die Suchmaschine hat beschlossen, Suchergebnissen gesponserte Links (Adwords) zuzuordnen. Das gilt sicher nur für die Vereinigten Staaten. Aber man kann sich schlecht vorstellen, dass sich dieses Verfahren nicht auch in Europa ausbreitet. Der Presse, die Informationen produziert, geht also ein weiterer Teil der Werbeeinnahmen verloren. Jeden Tag zwingt [uns] die amerikanische Suchmaschine ihre Bedingungen ein wenig mehr auf, ohne die Betroffenen vorzuwarnen und ohne sich um den Wert der Informationen zu kümmern, zu denen sie Zutritt gewährt. Das nennt man Missbrauch einer beherrschenden Position. Die Herausgeber müssen diese Praxis ohne Zurückhaltung anprangern." (04.03.2009)

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Der niederländische Zeitungsverlag PCM, unter anderem Herausgeber der drei überregionalen Tageszeitungen NRC Handelsblad, Trouw und De Volkskrant, kommt in die Hände des belgischen Medienkonzerns De Persgroep. Der für Medien zuständige Minister Ronald Plasterk ist darüber besorgt. Unverständlich, meint das NRC Handelsblad: "Tageszeitungen bewegen sich auf dem kommerziellen Markt. Daher ist die Forderung unhaltbar, dass der Eigentümer von PCM immer niederländisch sein muss. Auch der Markt für Medien beschränkt sich schon lange nicht mehr auf die Landesgrenzen. Wichtig ist, dass einige entscheidende Vorbedingungen erfüllt werden. Erstens dass die journalistische Unabhängigkeit auch vom neuen Teilhaber garantiert wird. ... Die journalistische Unabhängigkeit steht dann auf dem Spiel, wenn der Geldhahn zugedreht wird. ... Zeitungen bekommen keine Staatssubventionen. Das ist gut, denn das würde auch den Anschein von Verpflichtungen mit sich bringen. Aber um die Zukunft der gesunden Zeitungen zu garantieren, muss der Eigentümer bereit sein, den Zeitungen zu gönnen, dass ihnen ein Teil ihres Gewinns zugute kommt. ... Zeitungen sind es wert, um in sie zu investieren." (04.03.2009)

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