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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 11.12.2009

 

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Obamas Friedenspreis spaltet

Obamas Friedenspreis spaltet

 

Während US-Präsident Barack Obama am Donnerstag der Friedensnobelpreis überreicht wurde, demonstrierten in Oslo mehrere Tausend Menschen gegen den Krieg in Afghanistan. Die Presse sieht die Ehrung und ihre Motive zwiespältig. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Die Presse - Österreich, Savon Sanomat - Finnland, La Repubblica - Italien, Delo - Slowenien

Die Presse - Österreich

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama ist eine Farce, meint die Tageszeitung Die Presse. Er hätte die Ehrung ablehnen sollen: "Obama wäre nicht der Erste gewesen, der einen Nobelpreis zurückweist. Das haben vor ihm schon zwei andere gemacht: 1964 der französische Schriftsteller-Philosoph Jean-Paul Sartre und 1973 Le Duc Tho, der mit US-Außenminister Henry Kissinger ein Friedensabkommen ausgehandelt hat. ... Kissinger hat die Auszeichnung allein entgegengenommen - und muss sich bis heute dafür rechtfertigen, dass er, der Friedensnobelpreisträger, der Ausweitung des Vietnam-Kriegs auf Kambodscha und Laos zugestimmt und Pinochets Militärputsch in Chile zumindest geduldet hat. Kissinger ist ein Beispiel dafür, dass sich ein Friedensnobelpreis als Fluch erweisen kann. Auch Obama wird der Friedensnobelpreis noch mehr schaden als nützen." (11.12.2009)

Savon Sanomat - Finnland

US-Präsident Barack Obama hat den Friedensnobelpreis ganz klar verdient, findet die Tageszeitung Savon Sanomat, und weist Kritik wegen des Afghanistan-Kriegs zurück: "Erst in den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob Obamas Afghanistan-Konzept richtig ist und der Frieden die Oberhand gewinnt. Obama steht unter dem Druck der Kriegspolitik seines Vorgängers George W. Bush. Er muss nun das aufräumen, was die Bush-Ära hinterlassen hat. Obama hat jedoch ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Er hat den Friedensnobelpreis verdient. Als das Nobel-Komitee vor einiger Zeit seine Entscheidung bekannt gab, wurde sie auf der ganzen Welt positiv aufgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass der Preis für den Führer der Supermacht einen entscheidenden Anreiz für Friedensbemühungen ... darstellt." (11.12.2009)

La Repubblica - Italien

Die Kritiker der Verleihung des Friedensnobelpreis an den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama verkennen den feinen Unterschied zwischen friedlich und pazifistisch, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Wenn der US-amerikanische Präsident die von ihm selbst geweckten Hoffnungen scheinbar enttäuscht hat und eine Auszeichnung annimmt, die scheinbar mit der Eskalation des Kriegs in Afghanistan schwer zu vereinbaren ist, liegt der Grund für dieses Missverständnis darin, dass man den wesentlichen Unterschied übersehen will, der zwischen denjenigen besteht, die einen Krieg aus 'freier Wahl' führen und denjenigen, die ihn aus 'Notwendigkeit' führen. … Ein weiteres Schlüsselwort bei der Annahme des Nobelpreises ist das Wort 'gerecht'. Für die edle Empfindung des Pazifisten ist die Unterscheidung von 'gerecht' und 'ungerecht' hinfällig, da jeder Krieg per Definition das absolut Böse darstellt, das es abzulehnen gilt. Für die Verantwortung des friedlichen Menschen und des widerwilligen Kriegers sind die Waffen hingegen der letzte Ausweg, wenn jeder andere ernsthafte Versuch ... gescheitert ist." (11.12.2009)

Delo - Slowenien

Der Friedensnobelpreis ist politisch, schreibt die Tageszeitung Delo, was manch eigenwillige Entscheidung des Komitees erklärt: "Zahlreiche Kommentatoren fragten sich, wie Obama, der nichts außer großen Worten geleistet hatte, gleichgestellt werden konnte mit wahrlich verdienten Persönlichkeiten wie Nelson Mandela, Mutter Teresa oder Martin Luther King. Dass er für das, was er bisher getan hat, die Auszeichnung eigentlich nicht verdiene, betonte Barack Obama des öfteren selbst. Auch das Argument, dass mit der diesjährigen Verleihung der Preis an Prestige verloren hat, steht auf wackeligen Beinen. Denn der Friedensnobelpreis ist immer auch ein politischer Preis. Ansonsten hätte ihn auch der fünf Mal nominierte Mahatma Gandhi erhalten und nicht etwa Henry Kissinger, der eher vor ein Kriegsgericht als auf den Sockel des Dynamit-Erfinders gehört hätte. Politisch war der Preis auch dieses Jahr, spiegelte er doch die Hoffnung wieder, dass unter Obamas Friedensgerede und dem frommen Wunsch nach einer atomfreien Welt mehr steckt. Doch angesichts Obamas Verschärfung des sinnlosen Vergeltungskriegs scheint diese Hoffnung übereilt gewesen zu sein." (11.12.2009)

POLITIK

Simerini - Zypern

Zypern gibt nach im Streit mit Türkei

Die Republik Zypern hat ihre Forderung nach Sanktionen der EU gegen die Türkei aufgegeben. Ein Grund für die Sanktionsforderung war die immer noch bestehende Weigerung der Türkei, ihre See- und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Die Tageszeitung Simerini kritisiert das Nachgeben der zypriotischen Regierung: "Bei dem so oft erwähnten wichtigen Meilenstein in Dezember [Zypern forderte im Außenministerrat der EU Sanktionen] ist die Türkei gestärkt und die Republik Zypern angeschlagen hervorgegangen. Zypern hat sich mit ein paar platonischen Wünschen der Europäer zufrieden gegeben und verkündet, dass es das Recht behält, sechs Kapitel [der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei] auf Eis zu legen, wobei vier von ihnen ohnehin blockiert sind! ... Es ist offensichtlich, dass die Politik von [dem zypriotischen Präsidenten Dimitris] Christofias zur Folge hat, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei kein Druckmittel gegen die Türkei mehr darstellt, sondern ein Druckmittel gegen die Republik Zypern." (10.12.2009)

Gazeta Wyborcza - Polen

Wegen Rentenkrise Privilegien abschaffen

Wenn Europa jetzt nichts unternimmt, werden - laut einem Bericht der Weltbank - in 20 Jahren die Rentensysteme zusammenbrechen. Polen muss deshalb die Rentenprivilegien bestimmter Berufsgruppen abschaffen, fordert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Der Sejm [polnische Abgeordnetenkammer] sollte im kommenden Jahr beschließen, dass die Bergleute und die Soldaten zukünftig wesentlich länger arbeiten müssen und in das allgemeine Rentensystem eingebunden werden. In dieses System sollten auch in Zukunft die Staatsanwälte integriert werden. Jedes Jahr werden bisher riesige Kosten verursacht, die wir - und besonders unsere Kinder - nicht tragen können. Die Debatte, die diese Zeitung begonnen hat, aktiviert vielleicht diejenigen, deren Interessen niemand repräsentiert: die Angestellten, die keine Rentenprivilegien haben." (11.12.2009)

168 óra - Ungarn

Băsescu hat Gegner niedergewalzt

Den Hintergrund der knappen Wiederwahl von Traian Băsescu bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen analysiert die linksliberale Wochenzeitung 168 Óra: "Aufgrund einer politischen Pattsituation lenkt in Rumänien seit Monaten eine Übergangsregierung die Geschicke des Landes. Die Regierung hat keine Entscheidungsgewalt inne, weshalb die rumänische Wirtschaft praktisch auf der Stelle tritt. Vor diesem Hintergrund ... galt der Wahlsieg des oppositionellen Sozialdemokraten Mircea Geoană in der Stichwahl als gewiss. Es kam aber anders. ... In den letzten Tagen des Wahlkampfs verlor das Bündnis aus Sozialdemokraten und Liberalen eine Wahlkampfschlacht nach der anderen. Die konservativen Demokraten (die ehemalige Partei von Staatsoberhaupt Traian Băsescu) stürzten sich mit beispielloser Intensität auf die Wähler: Sie waren in jeder rumänischen Stadt zugegen und rührten für Băsescu lautstark die Werbetrommel. Băsescu, der für seinen aggressiven Stil und seine radikale Rhetorik berüchtigt ist, walzte seinen Gegner bei der Stichwahl, den Karriere-Diplomaten Geoană, regelrecht nieder." (10.12.2009)

REFLEXIONEN

Le Temps - Schweiz

Ian Buruma fordert weniger Referenden für mehr Demokratie

Der Schriftsteller Ian Buruma, der am New Yorker Bard College unterrichtet, findet, dass weniger Referenden Europa gut täten: "Die Schweiz hat vier Minarette und 350.000 so genannte muslimische Bürger von denen die meisten aus Bosnien und aus dem Kosovo kommen. 13 Prozent von ihnen praktizieren das Gebet regelmäßig. Man hätte meinen können, dass das nicht ausreicht, um daraus eine große Geschichte zu machen. Gibt es in der Schweiz mehr Intoleranz als woanders in Europa? Sicher nicht. Aber wenn die Schweizer und die Europäer kein Identitätsproblem hätten, würden ihnen ihre muslimischen Mitbürger auch nicht so viel Angst machen. Da liegt vielleicht das Problem. Je weniger Referenden wir durchführen, desto besser wird es uns gehen. Manche denken, dass diese Volksinitiativen dazu beitragen, die Demokratie zu stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sägen den Ast ab, auf dem diejenigen sitzen, die wir gewählt haben. Sie sollen Urteilsfähigkeit an den Tag legen und nicht mit den Bauchgefühlen der Bevölkerung wie Angst und Wut spielen." (11.12.2009)

WIRTSCHAFT

Les Echos - Frankreich

Steuer auf Boni guter Anfang

Frankreich will dem Beispiel Großbritanniens folgen und eine Sondersteuer auf Bonuszahlungen einführen. Die Wirtschaftszeitung Les Echos lobt das Vorhaben und fordert zugleich mehr Schutzmechanismen für den Finanzsektor: "Vom moralischen und politischen Standpunkt aus, macht diese Maßnahme natürlich Sinn. Aber die Steuer auf Boni ist gleichzeitig ein Eingeständnis des Versagens. Die Schutzmechanismen, mit denen man eine neue Katastrophe verhindern könnte, sind immer noch nicht eingeführt worden. Weder ist die Regulierung verstärkt noch sind die Anforderungen an Eigenkapital erhöht worden, so wie es auf den G20-Gipfeln von London und Pittsburgh beschlossen worden war. Diesen Weg muss man dringend weiter gehen. Denn es ist sicher, dass die Steuerzahler den Banken kein zweites Mal zur Hilfe eilen werden, sollten diese wieder schwächeln." (11.12.2009)

Õhtuleht - Estland

Euro-Einführung nicht übers Knie brechen

Estland bereitet sich mit aller Macht darauf vor, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen und will bis 2011 den Euro einführen. Die Boulevardzeitung Õhtuleht kritisiert die allzu große Hörigkeit der Politiker: "Die ganze Zeit diktiert uns die Europäische Zentralbank die Spielregeln und Bedingungen für einen Beitritt zur Eurozone. Offenbar glaubt Europa nicht, dass wir zu eigenständigem, konsequentem Handeln in der Lage sind oder über das geistige Potenzial verfügen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Wir haben nur die Wahl, zu allem Ja und Amen zu sagen oder ohne Euro zu bleiben. Im Augenblick sind vor allem die Politiker und die wirtschaftliche Elite an einer Einführung der Gemeinschaftswährung interessiert, während die Menschen auf der Straße Angst vor einem Preisschub durch den Euro haben, und niemand bemüht sich, ihnen diese Angst zu nehmen. ... Soll der Euro am Ende gar eingeführt werden wie seinerzeit [1992] die Krone: Alle fangen gleichermaßen bei Null an, nur ausgerüstet mit 150 Euro Startkapital?" (11.12.2009)

KULTUR

Le Soir - Belgien

Tim und Struppi sind keine Rassisten

Ein Kongolese hat in Belgien Klage eingereicht, um die Tim und Struppi-Folge Tim im Kongo verbieten zu lassen. Er wirft dem Comic Rassismus vor. Die belgische Tageszeitung Le Soir spricht sich für Änderungen in dem Band aus: "Tim im Kongo ist zum Opfer seines Erfolgs geworden und zur beliebtesten Zielscheibe jener, die das unerträgliche Bild der weißen Übermacht und der Verachtung der weißen Zivilisation gegenüber den Afrikanern angreifen. [Der Autor] Hergé hatte dennoch nie auch nur im geringsten die Absicht, einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Band zu zeichnen. In diesem Geist sollten die Hergé-Zeichenstudios ab jetzt und ohne eine Entscheidung der Justiz abzuwarten, daran denken, die Appelle ... zu erhören. ... Es ist Zeit, den neuen Ausgaben von Tim im Kongo einen Aufruf für mehr Wachsamkeit gegenüber rassistischen Vorurteilen beizufügen, die aus der Zeit stammen, als der Band geschrieben wurde. Ohne diese würdige Geste läuft Tim Gefahr, eines Tages aus den Buchhandlungen verbannt zu werden." (10.12.2009)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Bachelor-Reform braucht Dialog

Als Reaktion auf die wochenlangen deutschen Studentenproteste sollen die Bachelor-Studiengänge reformiert werden. Die linksliberale Frankfurter Rundschau lobt, dass die Kultusminister der Bundesländer den Studenten endlich zugehört haben, und warnt zugleich: "Heiße Eisen wie den für alle freien Zutritt zum Master packen die Großkopferten noch nicht an. Zudem sehen die Kultusminister die weitere Verantwortung dafür, dass aus dem Bachelor doch noch eine Erfolgsgeschichte wird, vor allem bei den Hochschulen. Die werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass eine gute Reform Geld kostet. Mit solchen Zusagen aber halten sich die Minister lieber vornehm zurück und können dabei getrost in Richtung Bund weisen; der will ihnen schließlich gerade allerlei Steuergeld abknöpfen. Hinter ihre Erklärung, sie wollten den Studenten das Leben leichter machen, können die Länder aber nicht mehr zurück. Sie haben sich dazu verpflichtet, dauerhaft auf Qualität zu achten und darauf, dass das Studium auch zu schaffen ist. Besser, sie bleiben dabei mit den Studenten im Dialog. Damit der Protest irgendwann ein Ende hat." (11.12.2009)

GESELLSCHAFT

Joop.nl - Niederlande

Playmate kämpft gegen Altersdiskriminierung

Die 60-jährige Popsängerin Patricia Paay hat sich nackt im Playboy gezeigt. Die Niederländerin Paay ist damit das bislang älteste Playmate der Welt, was deutlich kritisiert wurde. Francisco van Jole hält in dem Meinungsforum joop.nl dagegen: "Nach dem erfolgreichen Kampf um die Frauenemanzipation, mit dem sie die Welt veränderte, führt die Babyboom-Generation der Nachkriegszeit nun einen Kampf gegen die Altersdiskriminierung. Mit Schwung. Sie lassen sich weder abservieren noch vorschreiben, was sie tun dürfen oder nicht. Sie trauen sich zu leben. Das Besondere ist, dass der Playboy eine Ikone der Unkonventionalität ist. In den liberalen Niederlanden erleben wir das nicht so, aber in den Vereinigten Staaten ist der Playboy ein Symbol des progressiven Denkens. Dabei muss man natürlich Einschränkungen machen, aber da jetzt die Leserschaft älter wird, setzt sich das Blatt auch für den Kampf gegen das Alter ein. Reborn to be wild, sozusagen." (11.12.2009)

MEDIEN

Hospodářské noviny - Tschechien

Online-Nachrichten schwer verkäuflich

Der Medienmogul Rupert Murdoch will den Zugang zu den Online-Versionen seiner Zeitungen nur noch gegen Bezahlung ermöglichen. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny zweifelt jedoch am Erfolg des Vorhabens: "Der derzeitige Zustand ist für die herkömmlichen Medien von Vorteil. Es ist eine Illusion, dass das Internet zu einer alternativen Informationsquelle wird. ... Murdochs Wall Street Journal könnte wegen seines exklusiven Inhalts auch gegen Bezahlung im Netz erfolgreich sein. Das gilt aber nicht für Webangebote mit allgemeinen Nachrichten. Weshalb sollte CNN.com Dienste zu verkaufen beginnen, die man kostenlos auf dem Server der BBC findet. Es ist naiv zu glauben, dass die Herausgeber sich völlig darauf einigen könnten, keinerlei kostenlose Alternativen zur Verfügung zu stellen." (11.12.2009)

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