Der Plan des Westens, viel Geld in ein Aussteigerprogramm für aufständische Taliban-Kämpfer zu stecken, sendet ein falsches Signal, schreibt die Tageszeitung Trouw: "Echte Taliban-Führer sind noch nie auf Karsais Einladungen eingegangen, weil sie als gewalttätige Fundamentalisten daran überhaupt kein Interesse haben. Der Afghanistan-Blogger von Trouw Haroon Parvani betonte einmal: 'Reden mit Taliban? Dann sind es keine Taliban mehr.' Die Tür muss für junge Afghanen offen bleiben, denen es Leid tut, bei den Taliban mitzulaufen. Für sie gibt es bereits verschiedene Reintegrationsprogramme. Aber die internationale Gemeinschaft wäre gut beraten, keine großen Summen nur für ein Aussteigerprogramm für Taliban-Kämpfer bereit zu stellen. Das wäre auch ein falsches Signal an die zehntausenden Afghanen, die sich manchmal unter Lebensgefahr bei der Polizei, der Armee, in der Verwaltung oder dem Bildungswesen für eine stabile, friedliche Gesellschaft einsetzen." (29.01.2010)

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Neben dem von der Nato finanzierten Aussteigerprogramm für Taliban-Kämpfer in Afghanistan müssen noch weitere Zugeständnisse folgen, fordert die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Bisher hat der Westen den Krieg und Hilfsprogramme finanziert. Doch das ist ein Weg, der nirgendwo hinführt. Damit können wir nicht gewinnen. Die Konferenz in London hat endlich die entscheidende Frage gestellt: 'Wie kann man die Taliban davon überzeugen, nicht weiter gegen uns zu kämpfen? Die Nato-Staaten und die afghanische Regierung haben beschlossen, sie zu kaufen. Das reicht jedoch nicht, denn es sind noch weitere politische Zugeständnisse notwendig: die Zulassung der Taliban zu Parlamentswahlen, die Entfernung des Amtes des Statthalters, der Präsident Hamid Karzai ja geworden ist, die Bildung einer Regierung der Versöhnung mit der Beteiligung der Rebellen und der teilweise Abzug der westlichen Truppen, damit dieser Prozess glaubwürdig wird." (29.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrzej Talaga

Die internationale Gemeinschaft verfolge die falsche Strategie in Afghanistan, wenn sie die radikal-islamische Bewegung Taliban mit Finanzhilfen bekehren möchte, glaubt die Tageszeitung Delo: "Auf der Konferenz in London ... hat man sich dem Anschein nach richtig entschieden, dass eine stabile Zukunft Afghanistans nur möglich ist, wenn die Afghanen selbst darüber entscheiden. Doch die Art und Weise, wie sich die internationale Gemeinschaft auf den Weg zu Stabilität und Frieden in Afghanistan begeben hat, ist völlig verfehlt. Die Taliban, deren Einfluss von Tag zu Tag wächst, haben immer wieder betont, dass eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Kabul nur möglich ist, wenn alle ausländischen Soldaten aus dem Land abziehen. Deshalb ist es illusorisch und lebensgefährlich von den Taliban zu erwarten, dass sie ein derartiges Angebot der überheblichen Ausländer annehmen. Der Kampf der Rebellen ist eben keine Prostitution und der Preis für Freiheit, Stabilität und Frieden in Afghanistan wurde nie in Euros oder Dollars, sondern in der Zahl der meist zivilen Opfer angegeben." (29.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bostjan Videmsek

Nach der Londoner Afghanistan-Konferenz ist vom angekündigten Wechsel in der Afghanistan-Strategie wenig zu sehen, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Tatsächlich glaubten auch Amerikaner und Briten nie, Afghanistan lasse sich allein mit militärischen Mitteln befrieden. ... So epochal, wie insbesondere die [deutsche] Bundesregierung tut, ist der 'Strategiewechsel' nicht. Der Westen verfolgt in Afghanistan immer schon ein Doppelkonzept, wenn auch, nach den Gegebenheiten, mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Amerikaner warteten, das zeigen ihre im vergangenen Jahr geänderten Einsatzrichtlinien, allerdings nicht erst auf eine weitere Afghanistan-Konferenz, um Konsequenzen aus ihren Fehlern zu ziehen. Die Europäer aber konferieren gerne. ... Von London sollte für die kriegsmüden Völker das Signal ausgehen, dass sich alle, auch die Afghanen, noch einmal kräftig anstrengen müssen, die Sache damit aber zu einem Ende gebracht werde." (29.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Berthold Kohler

Die Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage der Nation findet nur begrenzten Beifall bei der Tageszeitung Berlingske Tidende: "Es wäre verkehrt zu sagen, dass Obama eine komplette Enttäuschung ist. Das ist er nicht. Er hat eine Reihe von sicherheitspolitischen Entscheidungen in Bezug auf den Irak und Afghanistan getroffen, die notwendig waren, und er hat ein bedeutend breiteres Fundament für das internationale Verständnis der US-Politik sowohl in Europa als auch im Nahen Osten geschaffen. Und er hat damit begonnen, für den wirtschaftlichen Aufschwung zu kämpfen, selbst wenn der noch viel Zeit brauchen wird. Aber für viele US-Amerikaner ist Obama immer noch ein Unsicherheitsfaktor. Deshalb muss er bedeutend mehr Führungskraft zeigen als bisher, auch auf der innenpolitischen Linie. Ansonsten können die nächsten Wahlen für ihn zu einer Niederlage werden." (29.01.2010)

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Polens Premier Donald Tusk hat bekannt gegeben, nicht für die Präsidentschaftswahlen im Oktober zu kandidieren. Dann wird seine Partei Bürgerplattform auch nicht den Präsidenten stellen, meint die konservative Tageszeitung Lidové Noviny: "Wenn Tusk einen Zwilling hätte wie [Präsident] Lech Kaczyński mit dem ehemaligen Premier Jarosław, hätte er nicht lange überlegt und würde kandidieren. Und er würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch triumphal gewinnen. Aber Tusk hat keinen Zwilling, befindet sich zudem in der Halbzeit seiner Amtszeit und mag nicht halbe Arbeit hinterlassen. ... Mit seiner unerwarteten Entscheidung verkompliziert sich jedoch die Lage. Es erhöhen sich die bislang nur geringen Chancen Kaczyńskis, das Amt zu verteidigen. ... Ein großes Problem wird sicherlich die Suche nach einem Gegenkandidaten bei der Bürgerplattform werden. Eine Niederlage des Kandidaten der Bürgerplattform, die mit einer 40-prozentigen Zustimmung die Umfragen dominiert, würde deren Selbstbewusstsein hart treffen. Aber wer außer Tusk könnte die Wahlen für die Bürgerplattform gewinnen? Niemand." (29.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Luboš Palata

Im EU-Parlament zeichnet sich eine Mehrheit gegen das Swift-Abkommen ab, das US-Sicherheitsbehörden erlaubt, auf die Daten europäischer Bankkunden zuzugreifen. Endlich formiert sich politische Gegenwehr, meint die Tageszeitung Die Presse: "Die reale Angst vor neuen Terroranschlägen darf nicht dazu führen, dass wir uns bisher so wichtige liberale Grundrechte wie den Datenschutz zerstören lassen. Das Argument 'Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten' ist nur eine Metapher einer weitverbreiteten Naivität. Sie wird von Sicherheitsbehörden geschürt, um an einem Überwachungsstaat weiterzubauen. In derselben Logik könnten wir Priestern erlauben, das Beichtgeheimnis zu brechen, wir könnten unseren Arzt von der Verschwiegenheitspflicht entbinden. Dann dürften wir uns freilich nicht mehr wundern, wenn Polizeibehörden und Versicherungen von uns Verlässlichkeitsprofile erstellen, wenn unsere Darmspiegelung auf YouTube veröffentlicht wird." (29.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Böhm

Ein Gruppe katalanischer Abgeordneter erarbeitet einen Plan für Spanien als "föderalen Staat", der aber gleichzeitig vorsieht, die Abspaltung einzelner Teile zu ermöglichen. Rechtsprofessor Mariano Bacigalupo weist in der Tageszeitung El País auf eine Begriffsverwirrung hin: "Ich frage mich, warum manche darauf bestehen, einen föderalen Staat (den wir im Grunde genommen bereits haben) zu fordern, wenn sie in Wirklichkeit eine Konföderation wünschen. Glauben sie etwa, allein mit der Versüßung des Namens der Vorschläge ... jene zu erreichen, die eine im wirklichen Sinne föderale Vision der autonomen Regionen haben (vor allem die spanischen Sozialisten) und sie davon zu überzeugen, was man eigentlich will, also eine langsame und schrittweise Entwicklung hin zu einer rein konföderalen Struktur? So weit ist es also gekommen. Lasst uns offen und respektvoll über die verschiedenen Vorschläge diskutieren, ohne etwas auszuschließen, aber beginnen wir damit, die Dinge bei ihrem Namen zu nennen." (29.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Mariano Bacigalupo

Der ehemalige französische Premier Dominique de Villepin ist vom Vorwurf freigesprochen worden, Präsident Nicolas Sarkozy im Zuge der Clearstream-Affäre verleumdet zu haben. Für Sarkozy ist das die schwerste Niederlage seiner Amtszeit, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Sarkozy hat sich von der Leidenschaft in den Gerichtssaal schleifen lassen, mit einem innerparteilichen Gegner und Rivalen abzurechnen. ... Das unliebsame Geschenk zu seinem gestrigen 55. Geburtstag ist ihm von der Justiz selbst überreicht worden, für die er als Staatspräsident der Garant ist. Weil der Präsident dem Obersten Gericht vorsteht ... , und weil er während seines Mandats die zivil- und strafrechtliche Immunität beanspruchen darf, hat keiner seiner Vorgänger sich in den letzten 50 Jahren in einen Prozess verwickeln lassen. Sie wollten ihre Vorrechte nicht missbrauchen und nicht Gefahr laufen, die Präsidentenwürde einer Beleidigung auszusetzen. Nicolas Sarkozy hat eine Tradition gebrochen." (29.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bernardo Valli

João Miguel Tavares stimmt in der Tageszeitung Correio da Manhã dem französischen Parlamentsausschuss zu, der empfohlen hat, muslimische Ganzkörperschleier zu verbieten: "Wie erwartet, haben sich gleich Stimmen dagegen erhoben ... . Das Verbot sei ein Attentat auf die Bürgerrechte, eine Beleidigung der Muslime und man schaffe damit ein Problem, wo es keins gebe, denn in Frankreich tragen schätzungsweise lediglich 2.000 muslimische Frauen Burka oder Niqab. Meiner Meinung nach sind das 2.000 zu viel. Wahrscheinlich werden auch weniger als 2.000 Frauen dort beschnitten - doch dies macht die Beschneidung nicht akzeptabel. Das Schweizer Minarettverbot ist ein grund- und sinnloser Angriff gegen eine Religion. Die öffentliche Zurschaustellung der Demütigung von Frauen zu verhindern, ist hingegen eine demokratische Pflicht ... . Es geht hier nicht um Zahlen, sondern um Prinzipien. Die Burka ist nicht der letzte Schrei der Wintermode, sondern ein Symbol der Unterwerfung der Frauen. In einem Land, das in Freiheit und Gleichberechtigung zwei seiner Grundwerte hat, muss das nicht toleriert werden. ... [Frankreichs Präsident Nicolas] Sarkozy hat - wenigstens einmal - Recht." (29.01.2010)

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Es ist ein Irrglaube, dass sich Feministinnen stets für Frauen einsetzen, meint Magnus Klaue in der Wochenzeitung Der Freitag. Das zeige sich besonders in ihrer Islamkritik: "Sind es doch mehrheitlich 'Feministinnen', die in ihrer Funktion als Gender- und Postkolonialismus-Forscherinnen seit Jahren Öffentlichkeitsarbeit für den Abbau von Frauenrechten betreiben. Die Auseinandersetzung mit dem Islam ist dabei nur eine ihrer Baustellen. ... Was den postkolonialistischen Feminismus so unangenehm macht, ist aber nicht nur seine Neigung zur Psychologisiererei, sondern vor allem die Tatsache, dass muslimische Frauen in ihm gar nicht vorkommen. Gebraucht werden sie lediglich als Stichwortlieferanten, sei es als selbsterklärte 'Opfer' oder irregeleitete 'Verführte' westlichen Denkens. Anders als der Traditionsfeminismus, dessen Vertreterinnen genau wussten, für wen sie Partei zu ergreifen hatten, bewegt sich der postmoderne Feminismus damit in demselben Zirkel, den er seinen Kritikern unterstellt: Er ist eine Selbstbespieglung westlicher Akademikerinnen im Spiegel des 'Anderen', als dessen Popanz 'fremde Kulturen' herhalten müssen." (28.01.2010)

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US-Präsident Barack Obama und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben diese Woche jeweils eine Rede gehalten, in der die französische Tageszeitung Le Monde eine entscheidende Parallele erkennt: "Der Erste sprach vor dem US-Kongress und hielt die traditionellen Rede zur Lage der Nation. Der Zweite sprach in Davos in den schweizerischen Alpen und hielt die Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums. Auch wenn die Worte nicht die gleichen waren, drückte die Botschaft dieselbe Dringlichkeit aus: Die Sanierung des Finanzkapitalismus. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die einzige Handelsware besser zu kontrollieren, die in der globalisierten Wirtschaftswelt noch nicht überwacht wird: die Finanzprodukte. ... Beide Männer liegen richtig. Auch wenn die Experten ihre Worte als Flirt mit dem Populismus anprangern werden - die Experten haben Unrecht. Ohne aus den Banken und den Spekulationsfonds den universellen Sündenbock aller wirtschaftlichen Übel der Welt zu machen, muss man erkennen, dass die Finanzkrise von 2008 zum Teil durch das Fehlen angemessener Möglichkeiten zur Regulierung verursacht wurde." (28.01.2010)

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Die griechische Regierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sie mit China über den Verkauf von Staatsanleihen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro verhandelt. Die Tageszeitung Eleftherotypia kritisiert die Berichte: "Diese Aussagen häufen sich in letzter Zeit und auch die Szenarien [zum Staatsbankrott Griechenlands] werden weiter verbreitet. Der Preis, den Griechenland dafür zahlt, ist hoch. Die EU ist verpflichtet, Solidarität mit einem EU-Mitglied zu zeigen. ... Griechenland ist jetzt Opfer dieser wilden Spekulationen. Das eigentliche Ziel der Spekulationen könnte auch ein Angriff auf die Euro-Zone sein. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten die Augen davor nicht verschließen." (28.01.2010)

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Wegen Kindesmissbrauchs in 189 Fällen ist der Ire Edwin Curry zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das milde Urteil zeigt, wie ambivalent die irische Gesellschaft solchen Verbrechen gegenübersteht, schreibt die Tageszeitung Irish Examiner: "Die Kirchenobrigkeit vertuschte den Missbrauch von Kindern durch Angehörige der Kirche. In einigen Fällen waren Polizei- und Justizbeamte an der Vertuschung beteiligt, zusammen mit der Gesellschaft, die sich im Grunde blind stellte. Ebenso wurden solche Verbrechen in Familien vertuscht, weil der Täter oft ein naher Verwandter war. Wir müssen uns als Gesellschaft dem Problem stellen und es mit der gebührenden Schärfe angehen. Nicht aus Rachgier, sondern um die verletzlichen Kinder zu schützen." (29.01.2010)

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Die finnische Gesellschaft altert immer schneller und viele Finnen verlegen angesichts teurer Altenheime ihren Ruhesitz zumindest teilweise in ärmere Länder. Deshalb plädiert der Staatswissenschaftler Antti Mykkänen in der Tageszeitung Kaleva dafür, Altersruhesitze im Ausland staatlich zu fördern: "Wenn, sagen wir, zehn Prozent der über 65-Jährigen sich im Jahr 2030 selbst um eine Betreuung in Thailand (oder einem vergleichbaren Land) bemühten, würde die Gesellschaft jährlich etwa 200 Millionen Euro an Steuerausgaben sparen. Es ist also im Interesse der Steuerzahler, künftig diejenigen älteren Menschen zu unterstützen, die sich für einen Ruhesitz im Ausland entscheiden. ... Die Gesetzgebung muss reformiert werden. Die an den Wohnort gebundene soziale Sicherheit muss flexibler gehandhabt werden. Der Erhalt von Sozialleistungen muss auch außerhalb der EU möglich sein." (29.01.2010)

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