Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat laut der liberalen Tageszeitung La Vanguardia eine weitere internationale Priorität hervorgehoben, nämlich "die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, um eine Vertrauenskrise wegen der Staatsverschuldung zu verhindern, deren Ausmaß durch die Konjunkturpakete exponentiell gestiegen ist und die dramatische wirtschaftliche und soziale Folgen haben könnte. Die Europäische Union muss in dieser Hinsicht als ersten Schritt die griechische Bombe entschärfen, da eine Einstellung der Zahlungen durch Griechenland schwerwiegende Folgen in der ganzen Welt hätte, vor allem aber innerhalb Europas - und dort ganz besonders in den Ländern, die von der Krise am meisten betroffen sind." (01.02.2010)

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Die aktuelle Wirtschaftskrise wurzelt in einer Krise der Werte, meint die konservative Neue Zürcher Zeitung. Sie kritisiert zu kurzfristiges Denken, ungenügend klare Haftung, Vernachlässigung des Kundennutzens, zu wenig Sorge um die politische Akzeptanz: "Ein Begriff, der in Davos dieses Jahr allgegenwärtig ist, ist der der Werte. ... Tatsache ist allerdings, dass die freie Wirtschaft und Gesellschaft auf gemeinsamen Werten fusst. Sie kann nicht funktionieren, wenn die Menschen nicht zentrale moralische Auffassungen miteinander teilen. Moral kann durch Gesetze weder erzwungen noch in grösserem Ausmass ersetzt werden. Eine Gemeinschaft, in der alles geregelt wäre, entbehrte der Menschlichkeit und könnte nicht überleben. Deshalb wirken die Bestrebungen, dem vermeintlichen und tatsächlichen Mangel an Anstand mittels Vorschriften beizukommen, hilflos, abgesehen davon, dass die Menschen in den letzten Jahren nicht plötzlich so viel schlechter geworden sind, dass sie nun gegängelt werden müssten." (30.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gerhard Schwarz

Das zentrale Thema beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die internationale Kooperation, verwundert die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Karl Schwab, der das Forum 1971 gegründet hat, sagte schon, dass man die Probleme der internationalen Kooperation überprüfen müsste. Und es schien, als ob diesmal das Thema Konkurrenz auf der Tagesordnung des Forums fehlte, obwohl es immer das Lieblingsthema der tausenden Politiker und Unternehmer ist, die sich alljährlich in dem schweizerischen Dorf treffen, um das globale Wirtschaftssystem zu regulieren. Bedeutet es, dass das Dogma 'jeder für sich allein' bei dem Versuch der Bildung einer 'Global Governance' nun aufgegeben wird?" (30.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Roussos Vranas

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat am Freitag vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss den von ihm 2003 mit verantworteten Krieg im Irak verteidigt. Die Tageszeitung Jyllands-Posten kommentiert: "Es besteht kein Zweifel, dass Blair überzeugt war, es sei das Ziel gewesen, Saddam Hussein zu entfernen. Auch dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, ist bekannt. Es ist ebenso bekannt, dass Saddam Hussein ein destabilisierender und gefährlicher Faktor im Nahen Osten, und dass er ein opportunistischer sowie zynischer Führer war, der das irakische Volk unterdrückt hat. Daran hat Blair offenbar geglaubt. Er hat geglaubt, dass es moralisch richtig und strategisch klug war, Saddam Hussein zu entfernen." (01.02.2010)

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Der liberale polnische Premierminister Donald Tusk hat wider Erwarten auf die Kandidatur zu den Präsidentenwahlen 2010 verzichtet. Für die liberale Zeitung Gazeta Wyborcza ist das ein Zeichen dafür, dass das Amt des Regierungschefs mehr Gewicht bekommt. Seine Entscheidung "birgt auch die Chance, dass man die Staatsstrukturen in Ordnung bringt und ein Kanzlersystem schafft. ... Wenn der todsichere Kandidat für das Präsidentenamt, der Tusk ja gewesen ist, unter zwei Ämtern das Amt des Premierministers wählt, dann ist das ein wichtiges politisches Signal: Das Amt des Premiers ist das wichtigste. Dann kann man vom Gebäude in der Aleje Ujazdowskie [Regierungssitz] und nicht vom Präsidentenpalast aus Polen verändern - auch wenn der Präsident weiterhin dem Premier wirkungsvoll schaden kann. Das ist die Realität. Doch war in den Augen der Wähler und Politiker bislang das Präsidentenamt der Gipfel der politischen Karriere." (01.02.2010)

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Die konservative Regierungspartei CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze steckt in einer Führungskrise, genau wie die Oppositionspartei Die Linke, meint die Tageszeitung Aamulehti. Davon könnten die in der Wählergunst zuletzt tief gefallenen Sozialdemokraten profitieren: "Ein Teil von Merkels eigener Partei ist unzufrieden mit ihrer Linie, die als zu gemäßigt, zu mittig und zu unsichtbar empfunden wird. Merkels Linie sollte jedoch keine Überraschung sein. Die in Ostdeutschland aufgewachsene Merkel ist keine ideologisch prägende Politikerin, sondern eher eine pragmatische, auf Konsens ausgerichtete, die ihre Arbeit lieber hinter den Kulissen als im Rampenlicht macht ... . Die Linke ist eine Ansammlung ehemaliger Kommunisten und linker SPD-Vertreter ... . Bei den letzten Wahlen erhielt die Partei fast zwölf Prozent und knabberte damit stark an der SPD-Anhängerschaft. … Der Rückzug Lafontaines [vom Parteivorsitz der Linken], der türknallend die SPD verlassen hatte, kann dazu beitragen, dass sich die Zusammenarbeit der politischen Parteien verbessert und einige linke Unterstützer zur Heimatbasis zurückkehren." (01.02.2010)

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Ein Informant hat der deutschen Bundesregierung die Namen von 1500 mutmaßlichen Steuersündern angeboten und dafür 2,5 Millionen Euro verlangt. Dies hat eine politische Debatte ausgelöst, ob der Staat in einem solchen Fall illegal gesammelte Informationen kaufen darf. Die niederländischen Christdemokraten haben da weniger Skrupel als die deutschen Konservativen, meint der Blog De Dagelijkse Standaard: "Die sozialdemokratischen Privatsphäre-Hasser der SPD sind dafür, natürlich. Die Regierungspartei CDU ist allerdings dagegen. Die CDU ist allerdings nicht prinzipiell gegen diese Verletzung der Privatsphäre, sondern man macht sich nur Sorgen darüber, dass die Daten gestohlen sind. Früher war das kein Problem, also an sich ist das schon ein Gewinn: Die deutschen Christdemokraten haben ein bisschen mehr Anstand bekommen. Sowieso mehr als ihre niederländischen Brüder." (01.02.2010)

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Der Einsatz der Europäer und der US-Amerikaner nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti ist ausgesprochen lobenswert, meint João Marques de Almeida, Kabinettsmitglied des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, in der Wirtschaftszeitung Diário Económico. Russland und China schneiden wesentlich schlechter ab: "Der Einsatz ... zeigt die Menschlichkeit der Europäer und der US-Amerikaner. Wenn es Tragödien dieser Dimension gibt, wie 2006 in Pakistan oder zuvor in Indonesien und der Türkei, waren immer die USA und Europa (oft allein) sofort da, um Hilfe zu leisten. Die Mehrheit der finanziellen Hilfen kommt aus westlichen Ländern. Zudem zeigen die Bereitschaft, die Schnelligkeit und die Mobilisierung der europäischen und der US-amerikanischen Gesellschaft, dass wir nicht gleichgültig gegenüber solchen Katastrophen sind. ... In einer Zeit, in der so oft vom Verfall der westlichen Welt gesprochen wird, gibt es Gründe, stolz auf unser Verhalten zu sein. Und niemand soll sagen, dass es strategische Interessen oder wertvolle Rohstoffe in Haiti gibt. ... Die Welt mag in vielerlei Hinsicht multipolar sein, ... aber was humanitäre Angelegenheiten betrifft, wird sie weiterhin von den Europäern und den US-Amerikanern geführt. Wo sind China und Russland wenn es humanitäre Katastrophen gibt? Haiti hat bewiesen, dass die Welt in solchen Fällen von Peking und Moskau nur Gleichgültigkeit und Distanzierung erfährt." (01.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » João Marques Almeida de

Der zypriotischen Wirtschaft geht es schlecht. Sie könnte dem negativen Beispiel Griechenlands folgen, meint die Tageszeitung Cyprus Mail: "Unsere Tourismusindustrie ist müde, verwahrlost und überteuert, unser öffentlicher Dienst aufgebläht und ineffizient und unsere Bauindustrie überfüllt und verschuldet. Wir haben einen kommunistischen Präsidenten und eine kapitalistische Depression, die durch die Banken und die Finanzunternehmen verursacht worden ist. Wir sind eine verschuldete Nation ohne einen sichtbaren Ausweg. ... Drastische Situationen erfordern drastische Maßnahmen. Aber wann werden wir wir uns der Lage bewusst werden? Sicherlich zu spät. Und dann wird die Kacke am Dampfen sein und Zypern Griechenlands Weg in die Verarmung folgen." (31.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Hermes Solomon

Estland debattiert seit Längerem über den Bau eines Atomkraftwerks, um die energiepolitische Unabhängigkeit des Landes zu gewährleisten. Die Tageszeitung Postimees hält den Bau für notwendig: "Zumindest mit der heutigen Technologie ist ein hoher Anteil an Windenergie zu teuer für den Steuerzahler. Der Grund ist, dass sich Wind nicht erzwingen lässt. Man kann aber die Eigentümer großer Kraftwerke dazu zwingen, zusätzlich auf erneuerbare Energien zu setzen, zum Beispiel durch die gleichzeitige Produktion von Wärme und Strom aus Holzpellets. … Estlands Politiker haben beschlossen, dass der gesamte Energiebedarf im eigenen Land produziert werden können muss, und das bedeutet, dass wir auf jeden Fall ein bis zwei große Kraftwerke brauchen. Mit Holzpellets oder Wind lässt sich das nicht erreichen. Noch können wir Ölschiefer verfeuern, aber ein neues Kohlekraftwerk kommt aus Umweltgründen nicht in Frage. Wirtschaftlich am realistischsten ist daher der Bau eines eigenen Atomkraftwerks." (01.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrus Karnau

Istanbul ist neben Essen im Ruhrgebiet und Pécs europäische Kulturhauptstadt 2010. Dies nimmt der in Paris lebende türkische Schriftsteller Nedim Gürsel in der Tageseitung Le Monde zum Anlass, seine Geburtsstadt zu würdigen: "Istanbul ist 2010 die Kulturhaupstadt Europas. Dies mag für die Hauptstadt der osmanischen Sultane und auch für die Stadt von Pierre Loti, dem Vorsänger Istanbuls, ... wie ein Paradox klingen. Ende des 19. Jahrhunderts hat Istanbul die Europäer so viel vom Tor des Morgenlands oder dem 'erhabenen Tor', wie man es damals nannte, träumen lassen, dass es heute schwierig ist, sich die Stadt außerhalb ihres Mythos vorzustellen. Dennoch beansprucht diese Megalopolis mit etwa fünfzehn Millionen Einwohnern, die zwischen zwei Kontinenten sitzt, beide Ufer des Bosporus mit einander verknüpft und sich ständig ausbreitet und entwickelt, ihren Platz unter den europäischen Städten. ... Ich habe beinahe alle europäischen Hauptstädte besucht und kann mir die Zukunft eines Europas, das Istanbul außerhalb seiner Grenzen lassen würde, nicht vorstellen." (30.01.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Nedim Gürsel

Manipulation und Zensur im Internet sind auf dem Vormarsch und gefährden die Freiheit im Netz, warnt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wir wissen nur zu gut, was wir für das Netz tun können: Wir können es von denjenigen befreien, die sich an den Ideen anderer bereichern, die die Debatte abtöten und die die Meinung anderer nicht tolerieren. ... Wenn es uns nicht gelingen sollte, den Kampf zu gewinnen, wenn das Recht des Stärkeren siegt, würde das nicht nur die Niederlage eines Berufszweigs oder einer Zeitung bedeuten, sondern das Ende der freien Debatte und der freien Ideen. Dies hätte einen Populismus zur Folge, in dem sowohl die Regierungen der postmodernen Demokratien als auch jener der autoritären Regime lernen würden, die Suchmaschinen nach ihrem Vorteil zu manipulieren, Mikroblogs zu ignorieren oder zu zensieren und die öffentliche Meinung auszulöschen. In den USA und in Europa, sowie in China und in Russland, sind derartige unheilvolle Anzeichen bereits zu beobachten." (31.01.2010)

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Die Publizistin und frühere deutsche Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat ein Verbot des Ganzkörperschleiers in Deutschland gefordert. Die linksliberale Frankfurter Rundschau mahnt zur Vorsicht: "Schon das Kopftuchverbot für Lehrerinnen war falsch. Wer andere mit seinem Bekenntnis in Ruhe lässt, gefährdet mit einem Stück Stoff auf dem Haar nicht den Bestand der Republik. Wer dem mit Verboten beizukommen sucht, provoziert Trotzreaktionen und greift die Freiheit nicht nur der fremden Religion an. Muslime aller Couleur spüren, wie viel grundsätzliche Ablehnung im Kampf gegen Ausdrucksformen ihrer Kultur und Religion mitschwingt. ... Dabei lehnen die allermeisten Muslime selbst den Ganzkörperschleier ab. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, kann auch allen Katholiken vorhalten, sie wollten wie die Piusbrüder die lateinische Messe zurückhaben. Deshalb ist es beruhigend, dass die große Mehrheit der politisch Verantwortlichen in Deutschland die Burka-Verbotsdebatte nicht befeuert. ... Ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum verbietet sich, weil es die Isolation der Frauen verschärft." (01.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Monika Kappus

In Haiti sind zehn US-Bürger festgenommen worden, weil sie offenbar versucht haben, Kinder außer Landes zu bringen. Haiti darf kein Abholmarkt für Kriminelle werden, schreibt die Tageszeitung Die Presse: "Helfer versuchen immer wieder, Kinder auf eigene Faust über die Grenze in die Dominikanische Republik zu bringen, mit der Begründung, es ja nur gut zu meinen. Genau diese Naivität vergrößert das Chaos im Land. Wer kann da noch zwischen wahren Helfern und zwischen Kriminellen unterscheiden? Niemand kann feststellen, ob rasch ins Ausland gebrachte Kinder vielleicht nicht doch noch Verwandte in ihrer Heimat hätten, die sich um sie kümmern könnten. Diese Kinder sind nirgends registriert, ihre Ausreise bei keiner Behörde verzeichnet. Da können Menschenhändler ansetzen. Sie spielen mit den Schicksalen der haitianischen Waisen - und dem Kinderwunsch ausländischer Paare." (01.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Irene Zöch