Wegen des selbst verordneten Sparzwangs will US-Präsident Barack Obama das Mondfahrtprogramm der Nasa einstellen. Kurzsichtig findet das die Tageszeitung The Times: "Indem er beim Mondfahrtprogramm der Nasa spart, will Obama den Weltraumtransport kommerziellen Unternehmen überlassen, die nicht nur Crewmitglieder zu den Weltraumstationen bringen, sondern sich auch immer mehr um reiche Touristen kümmern. Seine Pläne werden die Politiker im Kongress entsetzen, die das bemannte Raumfahrtprogramm der Nasa als wesentlichen Grund für Nationalstolz sehen. Es ist zudem entscheidend für Amerikas Zukunft: Präsident Obama muss der Welt zeigen, dass die USA wissen, wo es in künftigen Jahrzehnten stehen will, und dass es die Vision und den Willen hat, dort hinzukommen." (02.02.2010)

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Das Sparprogramm von US-Präsident Barack Obama kommt zu früh und zu heftig, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos: "Um seine Entschlossenheit zu betonen, benutzt Präsident Obama ein starkes Symbol:  Er kündigt an, die geplanten Kredite für die zweite Mondmission einzufrieren, und macht damit dem chinesischen Wettbewerber und Gläubiger den Weg frei. ... Obamas Rede über Defizite und Schulden erinnert an frühere. Anstrengungen sind unerlässlich, notwendig, entscheidend, ... aber man muss damit unbedingt ein wenig warten. In den Industrieländern besteht bei diesem Punkt ein ziemlich breiter Konsens: Lasst uns den Aufschwung nicht töten, indem wir die öffentlichen Krücken zu schnell entziehen. Einverstanden. Außerdem sollten noch die Versprechen der Defizitreduzierung eines Tages eingelöst werden." (02.02.2010)

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Der Sparkurs, den US-Präsident Barack Obama seinem Land verschrieben hat, wird erst spät die Staatskasse entlasten, meint die Wirtschaftzeitung Expansión: "Nach einem Jahr Präsidentschaft, in dem Obama den Aufschwung der USA an Stimuli geknüpft hat, ist der Moment gekommen, die Strategie zu wechseln. ... Sein Wirtschaftsteam warnt davor, dass das Defizit die Finanzen des Landes bedrohen könnte. Trotz der Dringlichkeit, die in Obamas Botschaft steckt, werden die Ausgaben erstmal weiter steigen - um drei Prozent in diesem Jahr - bis das Defizit eine Rekordhöhe von 1,56 Billionen Dollar erreicht, was 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. ... Obama versteht, dass das Schaffen von Arbeitsplätzen immer noch Priorität hat, vor allem wegen der schlechten Umfrage- und Wahlergebnisse, wie man in Massachusetts gesehen hat. Das Land muss die destruktive Dynamik der vergangenen zwei Jahre stoppen, in denen mehr als sieben Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sind." (02.02.2010)

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich am vergangenen Wochenende bei seinem Besuch in der Republik Zypern für die Wiedervereinigung der Insel eingesetzt. Doch diese Symbolpolitik kann nicht über die tiefen Gräben hinwegtäuschen, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Geteilt wird Zypern durch Angst, Misstrauen und Vorurteile, durch eine blutige Vergangenheit und die handfesten politischen Interessen der Gegenwart. Da ist der Streit um Eigentumsrechte, der an das einst geteilte Deutschland erinnert. Auch wirtschaftliche Sorgen gibt es, wenn der arme Norden und der reiche Süden zusammengehen sollen. Aber wichtiger als all dies ist: Zypern ist nach wie vor ein Faustpfand der Türkei. Vor allem das türkische Militär denkt offenbar nicht daran, von diesem Joker zu lassen. Nicht um Zyperns willen. Der strategische Nutzen der Insel ist längst nicht mehr so hoch, wie einst angenommen. Den Generälen geht es darum, mit dem Hebel Zypern die Regierung in Ankara im Zaum zu halten. Deren EU-Ambitionen könnten nämlich im Mittelmeer untergehen, wenn die Armee stur mit 40.000 Mann auf der Insel bleibt." (02.02.2010)

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Die frühere slowakische Regierungspartei, die christlich-liberale SDKU von Mikuláš Dzurinda, soll während der Privatisierung des Landes Schmiergeld angenommen haben. In seinem Blog bei der Tageszeitung Sme zeigt sich Jozef Klucho desillusioniert: "In der Slowakei gibt es keine Parlamentspartei, die nicht solche Probleme hätte. Es wäre naiv zu glauben, diejenigen, die noch nicht im Parlament sitzen, würden nicht stehlen. Früher oder später greift jede Partei auf diese 'Arbeitsmethode' zurück. Sie kann zwar moralische Vorsätze haben, denen zu dienen, durch die sie zu ihren Posten gekommen sind. Diese Moralgrundsätze brechen aber schon dann zusammen, wenn es gilt, Bekannte oder Familienangehörige 'zu versorgen'. 99 von 100 Politikern bei uns werden da schwach. ... Der Sumpf und die Erfahrung aus dem Kommunismus, dass man stehlen kann und muss, haben sich auf unsere Kinder übertragen. Ungeachtet dessen, dass wir in einem christlichen Land leben." (31.01.2010)

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Die deutsche Regierung hat angedeutet, aus der Schweiz die Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern kaufen zu wollen. Das kritisiert die Tageszeitung Die Presse und argumentiert, dass Unrecht nur durch Recht zu bekämpfen sei: "Frustrierte Bankangestellte, Denunzianten und alle Freunde des schnellen Geldes: Aufgepasst, euch winkt ein Geschäftsmodell. Wegen des Erfolges im Fall Liechtenstein will der deutsche Fiskus jetzt auch für gestohlene Bankdaten aus der Schweiz Millionen zahlen. ... Aber heiligt der Zweck die Mittel? Liechtenstein hat gezeigt: Ein Schuss vor den Bug, und schon zeigen sich auch notorisch verhandlungsresistente Steueroasen kooperativ. Aber das ist ein Argument aus dem Archiv Machiavellis, das Justitias Waage nicht um einen Millimeter neigt. Ja, es ist Unrecht, dass die Schweizer Steuersünder schützen. Aber wer auf Unrecht mit Unrecht reagiert, verliert seine moralische Legitimation. Haben wir das nicht lange genug den Amerikanern unter die Nase gerieben?" (02.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Karl Gaulhofer

Am Sonntag findet in der Ukraine die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Westen hat die Ukraine vernachlässigt, schreibt die Tageszeitung Savon Sanomat: "Aus Sicht der westlichen Demokratien hat die Ukraine eine Chance vertan. ... Eines der größten Länder Europas konnte nicht von den süßen Früchten der Freiheit kosten, sondern hat sich wegen des chaotischen Zustands der Wirtschaft extrem hoch verschuldet. Auch der Westen Europas und die ganze westliche Welt sind nicht schuldlos an dem Demokratieverlust. Die EU hat zwar die mitteleuropäischen Länder des ehemaligen Ostblocks als Mitglieder auf- und in ihren Schutz genommen. Die Ukraine aber hat sie ausgeschlossen und 'so gegen ihre eigenen Prinzipien verstoßen', wie der Newsweek-Kolumnist Owen Matthews feststellt. Die islamische Türkei war für die EU ein wichtigerer potenzieller Partner als die Ukraine. Warum hat der Westen die Ukraine vergessen? Die beste und plausibelste Erklärung ist, dass das Materielle über das Ideelle gesiegt hat." (02.02.2010)

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Das iPad des US-Konzerns Apple könnte sich sowohl auf die Kommunikationsgewohnheiten im Netz, als auch auf dessen Ideologie und Metaphern auswirken, meint Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Es muss verstanden werden, dass fast alle technologischen Neuerungen auf dem digitalen Sektor zu kognitiven Veränderungen geführt haben. Sie haben zu unendlicher Kreativität geführt, solange die Systeme offen waren und jeder sich an ihrer Evolution beteiligen konnte. Aber die Demokratisierung des Computers zeigt nun, dass die meisten Menschen es einfacher haben wollen und nicht ertrinken wollen in der Flut der Daten und Befehle. Also: Bequemlichkeit, Übersichtlichkeit, Virenfreiheit, auch um den Preis einer neuen Zentralregierung. Sie zu beobachten und zu überwachen ist Aufgabe nicht nur, aber vor allem der Medien. Steve Jobs' iPad signalisiert den Übergang der revolutionären Phase der Computertechnologie in eine Restaurationszeit. ... Was immer aus dem speziellen Gerät wird, das der Apple-Gründer vorstellte - er sagte nichts anderes als: die Hardware verändert den Inhalt. Das Werkzeug verändert das Denken." (01.02.2010)

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Ist die Politikwissenschaft überhaupt eine Wissenschaft? Diese provokante Frage diskutiert der Blogger Palibatya in seinem Blog auf der Webseite der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság: "Was wir auf jeden Fall wissen müssen, ist, dass die Politik von uns und unserem Leben handelt. Mithin können wir uns ihrem Wirkungskreis nicht entziehen. ... Dank der Wissenschaften reicht unser Wissen heute von fernen Planeten über die mikroskopischen Bausteine der materiellen Welt bis hin zum genetischen Code unseres Organismus. Die Erweiterung unseres Wissens ist auf allen 'traditionellen' Wissenschaftsgebieten zu beobachten und es entstehen laufend neue Wissenschaftszweige. Einzig die Politikwissenschaft ist uns fundierte Kenntnisse schuldig geblieben. ... Im Fall der Politikwissenschaft ist die Macht das Objekt der Wissenschaft, das es zu untersuchen gilt. ... Wissenschaftliche Erkenntnis sollte einerseits auf Unabhängigkeit, andererseits auf streng wissenschaftlichen Forschungsmethoden beruhen. ... Im Hinblick auf die Politikwissenschaft wird die Objektivität aber von folgendem Umstand erschwert (oder besser unmöglich gemacht): Der 'Wissenschaftler' müsste jene politischen Strukturen und die Handlungen jener Menschen auf ihre Realität hin untersuchen, von denen seine Existenz abhängt." (01.02.2010)

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Der polnische Złoty legte am Montag gegenüber dem Euro erneut an Wert zu und ist damit die stärkste Währung in Mittelosteuropa. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita analysiert die Auswirkungen auf die polnische Wirtschaft: "Heute reiben sich mit Sicherheit die Importeure die Hände und diejenigen, die ihre Kredite in Fremdwährungen abbezahlen. Die Exporteure schauen allerdings weniger optimistisch in die Zukunft. Diese haben jedoch gezeigt, dass sie sich in einer Situation durchaus zu behelfen wissen, in der die polnische Währung sehr stark an Wert gewinnt. Es ist mit Sicherheit nur eine Frage der Zeit, wann die Banken wieder Produkte anbieten, die helfen sollen, Verluste zu vermeiden, die durch die Stärkung des Złoty entstehen." (02.02.2010)

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Die EU will den griechischen Haushalt einer strikten Kontrolle unterwerfen. Die wirtschaftliche Schwäche Griechenlands kann für die Eurozone zum Prüfstein für eine gemeinsame europäische Strategie werden, schreibt die liberale Tageszeitung La Stampa: "Der internationale Währungsmarkt wird aufmerksam verfolgen, wie die europäischen Behörden die griechische Partie lenken. Vor allem, weil dieser Fall, der in sich begrenzt und lösbar ist, ein wichtiges Beispiel für die Fähigkeit der Eurozone darstellt, strategische Aspekte sowie die gemeinsame Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu zentralisieren. ... Es ist im Rahmen der Neuordnung und einer Zentralisierung der Überwachung wünschenswert, dass das Europäische Parlament so rasch wie möglich die neue Zentralbehörde ins Leben ruft, die der Europäischer Rat ihm zur Prüfung vorgelegt hat." (02.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Franco Bruni

Während die Telekommunikation in Estlands städtischen Regionen große Fortschritte macht, wird die Gesamtinfrastruktur in den ländlichen Teilen des Landes immer schlechter, kritisiert die Tageszeitung Postimees: "Es gibt reihenweise kleine Ortschaften, in denen schon längst kein Zug mehr hält, die Busfahrpläne werden ausgedünnt, die Postämter geschlossen, es gibt keinen Geldautomaten und bis zum nächsten Laden sind es mehrere Kilometer. Diese Probleme wären nicht gar so schwer zu verkraften, wenn es stattdessen einen schnellen und funktionierenden Internetzugang gäbe. Aber während die Telekommunikationsunternehmen nicht an Geld für Werbekampagnen sparen, ihr jeweiliges Netz als das beste auf der ganzen Welt anpreisen und sich irgendwo in Tallinn ständig neue PR-Tricks ausdenken, sieht die Wirklichkeit anders aus. Wer in der Tasche ein neues 3G-Handy hat, weiß gut, dass schnelles Internet im tiefen Wald nur in der Werbung funktioniert - und genau darin besteht die Kluft zwischen Stadt und Land." (02.02.2010)

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Valentin Ceauşescu, der Adoptivsohn des rumänischen Ex-Diktatoren-Ehepaares, will das schweizerisch-deutsche Theaterstück Die letzten Tage der Ceauşescus vor Gericht verbieten lassen. Er hat sich in Rumänien das Recht auf den Markennamen Ceauşescu sichern lassen, was die Tageszeitung Adevărul kritisiert: "[Das] ist mal wieder ein Beweis dafür, was für ein dummes Volk wir doch sind! ... Er profitiert von einer niederträchtigen Komplizenschaft mit dem Patentamt OSI, das ihm bescheinigt, dass ausschließlich er den Namen Ceauşescu verwenden darf, sei es für Farben, Schmierstoffe, Kleber, ... Alkohol, Backpulver, Musikinstrumente, Sport- und Kulturereignisse. Achtung! Wir dürfen weder einen Ceauşescu-Wodka auf den Markt bringen noch eine Puppe namens Elenachen [Koseform von Elena, der früheren Diktatoren-Ehefrau]. Es ist uns ebenfalls nicht erlaubt, Filme, Bücher und Theaterstücke über das Wunderehepaar zu verfassen! ... Ceauşescu ist keine Marke, sondern ein Kranker, der Leiden und Frustrationen zurückgelassen hat! Leiden dem Volk, Frustration seiner Familie." (02.02.2010)

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Die katalanische Regionalregierung plant ein Gesetz, das die Kinos dazu verpflichtet, die Hälfte der Filme in katalanischer Fassung zu zeigen. Filmindustrie und Kinobetreiber fürchten Verluste. Aus Protest waren viele katalanische Kinos am Montag geschlossen. Beide Seiten sollten aufeinander zugehen, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Wenn man die Radikalisierung der Positionen auf beiden Seiten vermeiden möchte, liegt die Lösung des Problems in der Flexibilität und im Dialog. Die Industrie sollte mehr Sensibilität gegenüber der katalanischen Realität an den Tag legen - so wie sie es auch schon mit anderen Ländern tut, indem sie Filme in Sprachen synchronisiert, die von weniger oder genauso vielen Menschen gesprochen werden, wie zum Beispiel ins Dänische. Und die katalanische Regierung sollte ihre Maximalforderungen zurückschrauben, weil ein Gesetz, das sich gegen die Branche richtet, kaum eine Zukunft haben wird. Jedenfalls sollte der Bürger nicht die Rechnung für diesen Streit zahlen." (02.02.2010)

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Die Bulgarische Akademie der Wissenschaften (Ban) steht vor dem Bankrott und das Budget für Heizungskosten reicht nur bis März. Die Tageszeitung Standart sieht darin nur einen Ausdruck der Vergreisung und des Mangels an Reformen: "Die Wahrheit ist einfach. Die Ban ähnelt anderen staatlichen Institutionen, die man vom Sozialismus geerbt hat. Es ist eher ein Altersheim, das trotz seines großen Budgets kein Geld für die Heizung hat. ... Die Realität ist, dass in der Ban rund 500 Menschen in Rente gehen müssen, die ohnehin schon Rentner sind. Sie können jedoch nicht entlassen werden, weil sie mit der Arbeit an internationalen Projekten beauftragt sind. Das ist wiederum so, weil solche internationalen Verträge nach dem Prinzip des 15. Parteitages [der ehemaligen kommunistischen Partei BKP] abgeschlossen werden: An das kleine Honigglas werden keine neuen Leute ran gelassen, keine Jüngeren und Unbekannten." (02.02.2010)

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