Der deutsch-französischen Agenda 2020 fehlt das Leuchtturm-Projekt, das die Richtung vorgibt, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die Außen- und Verteidigungspolitik böte sich an, die Zusammenlegung der Rüstungsindustrien bis hin zum Aufbau einer gemeinsamen Armee. Sarkozy wäre für einen ganz großen Wurf womöglich zu haben, Merkel setzt lieber auf viele kleine Schritte. Dabei ist beides nötig, Pathos und Pragmatik, damit Deutschland und Frankreich wieder als Schrittmacher der erlahmenden EU dienen können. Die Kanzlerin will den Anschein vermeiden, Berlin und Paris grenzten andere Staaten aus. Allerdings ist nicht zu übersehen, dass für Deutschland kein vergleichbarer Partner existiert. Großbritannien ist zu europaskeptisch, Russland zu nationalistisch und undemokratisch, Amerika mit sich selbst und China beschäftigt." (05.02.2010)

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Frankreich und Deutschland sind die unbestrittenen Vorreiter in Europa, meint die liberale Tageszeitung Mladá Fronta Dnes zum Treffen von Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel in Paris. Doch sie könnten noch besser zusammenarbeiten: "Frankreich und Deutschland liegen sich in den Armen, Trennendes wird immer weiter abgebaut. Wissenschaftler arbeiten an gemeinsamen Projekten, Studenten lernen aus den gleichen Büchern und Verlobte können unbürokratisch heiraten. Aber diese Liebe hat auch ihre Grenzen. ... Beim Vorschlag Sarkozys für ein deutsch-französisches Ministerium bleibt Merkel zurückhaltend. Auch den deutschen Wählern würde es nicht gefallen, wenn die Franzosen in der deutschen Regierung einen 'Späher' hätten. Aber die Ergebnisse des Gipfels sind auch so überraschend. Die Minister beider Seiten werden sich öfter sehen, wenn auch nur 'auf Einladung'." (05.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Kateřina Koubová

Beim zwölften Treffen des deutsch-französischen Ministerrats am Donnerstag wurde ein gemeinsamer Minister für das Tandem abgelehnt. Doch die Herausforderungen dieser Partnerschaft in Europa können und müssen anders angegangen werden, schreibt die Regionalzeitung L'Est Républicain: "Schade um das Symbol, aber der Austausch zwischen Paris und Berlin wird andere Wege nehmen. In einer Zeit, in der die Amerikaner vor allem nach Asien schauen und die Entwicklungsländer ihren Platz in internationalen Verhandlungen fordern, ist dieser Austausch unerlässlich. ... Persönliche Beziehungen zählen weniger als die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen beiden Ländern. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel reißen sich für das Erforderliche zusammen, genau wie Jacques Chirac und Gerhard Schröder sich erst nach einem schwierigen Anfang verständigen konnten. ... Die Franzosen hätten Unrecht, die Macht ihres Nachbarn zu fürchten. Angesichts einer Welt, die nicht auf Europa wartet, um vorwärts zu kommen, zeigt das Ungleichgewicht keinen Verlierer." (05.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Chantal Didier

Die USA wollen in Rumänien Teile eines Raketen-Abwehrsystems stationieren. Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat am Donnerstag erklärt, der Oberste Verteidigungsrat seines Landes billige den Plan. Der Blog Voxpublica untersucht die politischen Verwicklungen der Entscheidung: "Jetzt wird klar, dass Vizepräsident Joe Biden im Herbst genau jene drei Länder besucht hat, die sich am Antiraketenprojekt beteiligen: Polen, Tschechien und Rumänien. Ist damals schon über eine rumänische Beteiligung am Projekt beraten worden? Auf jeden Fall hat die weitere Beteiligung Rumäniens am Krieg in Afghanistan wohl eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen gespielt. ... Auch werden die unbemannten Abfangjäger auf rumänischem Territorium ein neues Thema für die russische Diplomatie gegenüber Rumänien sein, wie es bereits die US-Stützpunkte am Schwarzen Meer sind. Wir werden das registrieren, aber auf dem Standpunkt von Tschechien und Polen bleiben. Die strategischen Entscheidungen von Rumänien wurden schließlich getroffen, als das Land der Nato beigetreten ist." (05.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Laura Cernahoschi

Russland hat zu den Gedenkfeiern anlässlich des 70. Jahrestages des Massakers von Katyń nur den polnischen Premierminister Donald Tusk eingeladen. Doch auch Staatspräsident Lech Kaczyński hat seinen Besuch angekündigt. Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht dies mit gemischten Gefühlen: "Wenn Lech Kaczyński akzeptiert, dass dieser Besuch als Besuch auf der Ebene der Regierungschefs gedacht ist, wenn er sich zurückhaltend verhält, wenn er es vermag, sich anti-russischer Kommentare zu enthalten, dann wird seine Anwesenheit die Bedeutung dieses Ereignisses erhöhen. Wenn er hingegen mit der Absicht dorthin fährt, sich wichtig zu machen und zu zeigen, wer die Richtung in den Beziehungen zu Russland bestimmt, ... dann wird das dazu führen, dass politische Hoffnungen zu politischen Peinlichkeiten werden. Eine Bloßstellung, die nicht nur Lech Kaczyński betrifft, sondern auch den Staat, dessen Präsident er ist." (05.02.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jarosław Kurski

Um Korruption besser zu bekämpfen, wollen drei Abgeordnete der sozialistischen Partei PS ein Gesetz vorschlagen, demzufolge das Bruttoeinkommen aller Steuerzahler online abrufbar wäre. Ein schlimmer Angriff auf die Grundrechte, meint die Tageszeitung Diário de Notícias: "Das Bruttoeinkommen aller Steuerzahler online zu veröffentlichen ... ist unakzeptabel. Zum Glück hat Francisco Assis einen gesunden Menschenverstand und kündigte an, dass solange er der Chef [der PS-Fraktion] ist, diese Idee nicht durchkommen wird. Es handelt sich um eine populistische und demagogische Maßnahme, die das Schlechteste im Menschen hervorruft: Neid und Voyeurismus. Sollte sie umgesetzt werden, könnte jeder Bürger im Internet sein Einkommen und seinen Besitz mit dem des Nachbarn vergleichen. ... Das ist ein Verstoß gegen ein Grundrecht, das Recht auf Privatsphäre. Der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung muss Priorität haben. Er darf jedoch ... nicht dazu dienen, Maßnahmen zu treffen, welche die Bürger zu Klatsch und Tratsch anspornen." (04.02.2010)

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Die griechische Regierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Einbürgerung von über 250.000 Migranten der zweiten Generation ins Parlament eingebracht. Die linksliberale Tageszeitung Ta Nea sieht darin den ersten Schritt einer effektiven Migrationspolitik: "Die Regierung versucht, das gesamte Migrationsproblem in den Griff zu bekommen und bestimmte Regeln zu erstellen für die Anwesenheit und die Tätigkeit dieser Menschen in unserem Land. Der Gesetzentwurf für die Einbürgerung von legal im Land lebenden Migranten und ihrer Kinder unter bestimmten Bedingungen ist zusammen mit dem Wahlrecht bei Kommunalwahlen ein erster aber wichtiger Schritt für ihre reibungslose Integration in die griechische Gesellschaft. Es ist offensichtlich, dass weitere Schritte gemacht werden müssen, denn es kann nicht sein, dass hierzulande tausende Menschen ohne geregelten Status leben." (05.02.2010)

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Über das Wechselspiel von Angst und Identität schreibt Dominique Moïsi, Professor für Politikwissenschaften an der Harvard University, in der linksliberalen Wochenzeitung Heti Világgazdaság: "Mehr denn je wird Angst zur beherrschenden Kraft in der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Und es handelt sich nicht um eine abstrakte, undefinierte Angst. Es geht vor allem um die Angst vor den nichteuropäischen 'Anderen', die von einer wachsenden Zahl 'weißer' Europäer als Bedrohung ihrer Identität und Lebensart, ja sogar ihrer Sicherheit und ihrer Arbeitsplätze wahrgenommen werden. Im Zentrum dieser Debatten steht das Thema Islam und Einwanderung. ... Die Globalisierung und die mit ihr einhergehende Orientierungslosigkeit löst in vielen Menschen eine nervöse Suche nach ihrem Selbstwert aus. Je weniger die Menschen von ihrer Zukunft überzeugt sind, desto stärker tendieren sie dazu, sich in negativer, defensiver Weise auf ihre Identität zu konzentrieren. Wenn jemandem das Vertrauen in die eigene Fähigkeit fehlt, die Herausforderungen der Moderne zu meistern, zieht er sich in sich selbst zurück und konzentriert sich darauf, wer er ist, anstatt darauf, was er mit anderen zusammen erreichen will." (04.02.2010)

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Der Bevölkerungsrückgang in Europa ist alles andere als eine Katastrophe, schreibt der Bevölkerungswissenschaftler Tomáš Sobotka in der Tageszeitung The Guardian: "Ja, Europa als Ganzes wird voraussichtlich einen Rückgang seiner Bevölkerung erfahren, der Uno zufolge von 732 Millionen jetzt auf 691 Millionen im Jahr 2050. Doch obwohl ein weiterer Rückgang auch nach 2050 wahrscheinlich ist, führt dies keineswegs zu einem Kollaps. ... Seit dem späten 19. Jahrhundert, als die Geburtenraten in den meisten europäischen Ländern rückläufig wurden, haben einige Demographen und lang vergessene Futurologen eifrig einen unaufhaltbaren Untergang Europas und seiner 'westlichen Zivilisation' vorhergesagt. Es ist jedoch nicht die Bevölkerung, sondern Wohlstand und Technologie, was einige Länder mächtiger macht als andere. Die Schweiz mit einer Bevölkerung von acht Millionen ist global viel bedeutender als Bangladesch, das eine Bevölkerung hat, die 20 Mal größer ist. Jedenfalls sollte eine langsame Abnahme der europäischen Bevölkerung von all jenen freudig begrüßt werden, die sich um Klimawandel und den globalen Druck auf Ressourcen sorgen." (05.02.2010)

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Spanien wird nach den Prognosen des Weltwährungsfonds als einziges größeres Land in der EU 2010 kein Wachstum erzielen. Die Wirtschaftslage Spaniens dürfe man aber auf keinen Fall mit der Griechenlands gleichsetzen, meint die Tageszeitung El Correo: "Spanien ist nicht Griechenland. Die Wirtschafts- und Finanzlage beider Länder kann und darf nicht gleichgesetzt werden. Das muss klar und deutlich gesagt werden, so wie es der Präsident der Bank Santander, Emilio Botín, getan hat. Er wollte damit der Meinung entgegentreten, wonach die Problematik der beiden Länder in Bezug auf die Höhe der Schulden, das Staatsdefizit und die Kapazität der Krisenbewältigung vergleichbar wäre. Es ist ein schlechter Vergleich, der das Vertrauen in unser Land verringert, das Risiko für die spanischen Auslandsschulden und somit die Schuldensumme erhöht und der den Investitionen in Spanien ernsthaft schadet." (05.02.2010)

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Die Gewerkschaften in Slowenien haben durchgesetzt, dass der Mindestlohn angehoben wird. Davon wird die Wirtschaft profitieren, schreibt der Publizist Marko Kos in der Tageszeitung Delo: "Die Mindestlöhne sind für das Management der Unternehmen Ansporn und Zwang zugleich, ihre bequeme und anspruchslose Verteidigungshaltung aufzugeben und sich mit voller Energie innovativen Entwicklungsideen zu widmen. Das wird zu einer Wende bei den Niedriglöhnen führen. Eine Krise ist keine gute Gelegenheit, um Gehälter anzuheben, denn vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Doch ohne eine Anhebung der Gehälter wird es nicht zu einem nationalen wirtschaftlichen Umschwung kommen. ... Die Eigentümer müssen in Personal und Entwicklung investieren. ... Die Gehälter werden dann parallel zur Produktivität steigen." (05.02.2010)

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Eine Schule in Kopenhagen hat bei einem Elterntreffen zum Thema Mobbing die Väter der meist muslimischen Kinder ausgeschlossen. Damit wollte die Schulleitung erreichen, dass auch muslimische Mütter kommen, die aufgrund islamischer Traditionen Treffen, bei denen Männer anwesend sind, oft fern bleiben. Diese Maßnahme hat zu einer hitzigen Debatte in der dänischen Öffentlichkeit geführt. Die Tageszeitung Berlingske Tidende kritisiert den Ausschluss der Väter und fordert die Politik zum Handeln auf: "Wenn es sich zeigt, dass mehrere Schulen Schwierigkeiten haben, ihre Verantwortung zu übernehmen und Werte zu vermitteln, auf denen die dänischen Schulen aufbauen, so reicht es nicht, dass Bildungsminister Bertel Haarder sich damit zufrieden gibt, von der Angelegenheit Abstand zu nehmen. Wenn mehrere Schulleiter - in falsch verstandener Toleranz - den notwendigen Integrationsprozess unterminieren, den der Ministerpräsident des öfteren zur Regierungssache erklärt hat, ist es nötig, dass der Minister Stellung bezieht und klar macht, wo die Grenze zur Intoleranz liegt." (05.02.2010)

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Italien streitet um Hamburger und Identität, nachdem das Landwirtschaftsministerium die US-Firma McDonald's bei Werbung für Fastfood mit italienischen Zutaten unterstützt hat. Cecilia Moretti versucht im Webmagazin Farefuturo die Wogen zu glätten: "Es ist wahr, dass man in Zeiten wilder Globalisierung und schwammiger Identitäten die Notwendigkeit verspürt, sich an allem Möglichen festzubeißen. Es mag auch wahr sein, dass der Mensch das ist, was er isst. Wir sind es dennoch leid, immer nur mit nichts anderem als mit Spaghetti und Pizza verbunden zu werden. Die mögen ja hervorragend sein, aber ohne Anwandlungen von Hochmut und in aller Offenheit: Uns scheint, dass Italien und die Italiener etwas mehr sind als nur ein großer Teig mit Tomaten (die noch dazu aus Amerika stammen). Wenn es hart auf hart kommt, dürfte es der US-Gigant sein, der Erschütterungen seiner Identität erleidet, wenn er seine Cheeseburger und Pommes neben rigoros italienischem Rindfleisch, echtem Parmesan und Speck aus dem Venosta Tal liegen sieht. Alles in allem glauben wir Italiener doch, uns noch mit etwas anderem identifizieren zu können, und werden nicht wegen eines belegten Brötchens eine Identitätskrise erleiden." (05.02.2010)

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