Sparen allein reicht nicht, um aus der Schuldenkrise herauszukommen, schreibt die Tageszeitung Ta Nea. Griechenland müsse auch seine Wirtschaft stärken: "Die Regierung muss sich auf zwei Dinge konzentrieren. Erstens: auf die richtige und effektive Durchsetzung der Sparmaßnahmen. ... Die Ankündigung der Maßnahmen allein reicht jedoch nicht. Zum Beispiel wurde im Jahr 2005 die Mehrwertsteuer erhöht, die Staatseinnahmen erhöhten sich dadurch aber nicht. Im Gegenteil, sie gingen zurück! Nun besteht die Gefahr, dass dasselbe passiert. Denn die Kontrollmechanismen des Staates sind zerstört. ... Zweitens: Dieses Land braucht eine Entwicklungsperspektive. Die Regierung hat schon lange keine Schritte mehr in diese Richtung angekündigt. Sie muss Maßnahmen zur Stärkung der Realwirtschaft ankündigen und durchsetzen, die Arbeitsplätze schaffen und das Bruttoinlandsprodukt erhöhen. Andernfalls wird man lange nach Steuereinnahmen suchen können, da es kein Einkommen gibt, das man versteuern könnte." (01.03.2010)

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Griechenland soll seine Schulden alleine begleichen, um die Einheit Europas zu retten, fordert die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Der Traum des Euro ist zerbrochen und eine Frage, die sich bei seiner Einführung gestellt hat, tritt nun krass in den Vordergrund: Ist der Euro eine politische Einheit oder nur ein einfaches 'Currency Board' [Wechselkursregime]? ... Griechenland kann aus der Währungsunion ausscheiden. ... Wenn die jüngste Finanzkrise uns etwas gelehrt hat, dann ist es die Tatsache, dass die impliziten Zusicherungen [von Rettungsmanövern] von Seiten der Regierungen gefährlich sind. Sie säen die Samen künftiger Krisen. ... Wenn wir die Idee von Europa retten wollen, müssen wir auf diese impliziten Zusicherungen verzichten und stattdessen den Verantwortungssinn der einzelnen Nationalstaaten verstärken, indem wir beginnen, die Griechen für ihre eigenen Fehler zahlen zu lassen." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Luigi Zingales

Die Griechen haben ihre Krise selbst verschuldet, schreibt das rechtsliberale Nachrichtenmagazin Elsevier. Doch europäische Hilfe sei unvermeidlich und liege auch im Interesse anderer Euroländer: "Wenn die Finanzmärkte das Vertrauen in ein einziges Land verlieren, ist das für den Rest nicht so schlimm. Wenn sich aber der Vertrauensverlust wie ein Ölfleck ausbreitet, wird das langfristig die Zinsen für immer mehr - wenn nicht sogar für alle - Staatsanleihen, die die Euroländer ausgeben, hochtreiben. Die fortschreitende Unruhe um den Euro wird auf Dauer auch zu einem Problem für die europäischen Unternehmen, auch wenn diese vorläufig noch von einem niedrigeren Eurokurs profitieren. Die Griechen werden allerdings nicht so einfach davonkommen, wenn tatsächlich Hilfe von anderen Euroländern kommt. Denn die finanzielle Vormundschaft, die die Europäische Kommission im Namen der übrigen Euroländer ausübt, ist einschneidend." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Paul de Hen

Spekulationen mit Ausfallversicherungen auf Kredite (CDS) sollen Schuld an der Finanzkrise Griechenlands und dem Druck auf dem Euro sein. Dies ist ein Hirngespinst von Politikern, die Sündenböcke für die griechische Krise bräuchten, meint die konservative Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung: "Das Bild von gierigen Finanzakteuren, die einen Staatsbankrott absichtlich herbeiführen, ist aus dieser Perspektive absurd. Zwar können Spekulationen den Preis für CDS kurzfristig in die Höhe treiben, was Griechenland sicher nicht hilft. Die Risikoprämien für griechische Staatstitel werden jedoch primär von deren Ausfallwahrscheinlichkeit bestimmt. Spekulation verstärkt das Problem, aber sie ist nicht das Problem." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Claudia Aebersold Szalay

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat am Montag ein Papier vorgelegt, in dem sie die Ausgestaltung des europäischen auswärtigen Diensts skizziert. Die linksliberale Tageszeitung El País kritisiert, dass Ashton ihrem Amt nicht gerecht wird: "In Krisenzeiten wie der jetzigen, kommt die Eignung der politischen Führungskräfte nicht nur gelegen, sondern ist eine unbedingte Notwendigkeit. Deshalb brauchen wir im Fall der neuen Posten in der Europäischen Union nicht die traditionellen 100 Tage abzuwarten, in denen man sich mit Bewertungen zurückhält: Es gibt bereits ausreichend Anhaltspunkte, um ein Alarmsignal zu senden und die Fähigkeiten des einen oder anderen Inhabers eines hohen Amtes anzuzweifeln. So sind die ersten Schritte von Catherine Ashton als Hohe Vertreterin für die Außenpolitik der EU ... mehr als enttäuschend. ... Wenn die Einstellung und das Niveau in dieser Schlüsselposition so bleiben, wie sie seit dem Amtsantritt sind, wäre es besser, wenn der Europäische Rat die Besetzung überdenkt und/oder das Parlament ihr Handeln genauestens kontrolliert." (02.03.2010)

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Der frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, hat in seinem Kriegsverbrecherprozess am Montag in Den Haag jegliche Schuld am Bosnienkrieg zurückgewiesen. Die bosnischen Serben hätten sich nur gegen islamische Fundamentalisten verteidigt, die Bosnien nach dem Zerfall Jugoslawiens für sich beanspruchen wollten, sagte er vor dem UN-Tribunal. Die liberale Tageszeitung Pražský Deník kritisiert diese Taktik scharf: "Nichts ist vergessen, auch wenn seit der Tragödie 15 Jahre vergangen sind. Es existieren Zeugen und Beweise der Verbrechen, die unentschuldbar sind und verurteilt werden müssen. An einem Genozid ist nichts heilig, egal von wem er ausging. ... Fragen wirft aber auch das damalige Verhalten der internationalen Gemeinschaft auf. Sie verfolgte in der Region mehr eigene Interessen, als dass sie einfache Menschen gerettet hätte. Der Prozess wird also keinen Schlusspunkt hinter den Bosnien-Krieg setzen. Vor das Haager Tribunal gehören auch die, die damals die Fäden der europäischen und der Weltpolitik zogen." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Hoffman

Frankreich will Russland Hubschrauberträger des Typs Mistral verkaufen. Darüber verhandelt derzeit der russische Präsident Dmitrij Medwedjew mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy bei einem Staatsbesuch in Paris. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert den möglichen Deal: "Gewiss leidet die französische Schiffbauindustrie Not, gewiss ist es - vordergründig - ein Widerspruch, in Moskau einen Partner zu sehen und es gleichzeitig einem Embargo zu unterwerfen. Doch ein 'Mistral' ist nicht einfach ein Transporter, wie die französische Regierung behauptet; mit dieser Beschwichtigung lassen sich ihre skeptischen Nato-Partner nicht für dumm verkaufen. Es ist eine Offensivwaffe, weswegen Russland sie ja erwerben will: Hätte es schon während des Georgien-Kriegs über ein solches Schiff verfügt, hätte der Krieg nicht mehr als vierzig Minuten gedauert. Moskau lässt das Motiv für den Kauf nicht im Dunkeln: die Machtprojektion. Dieses Motiv irritiert Osteuropäer und Balten, es ist ihnen nicht zu verdenken." (02.03.2010)

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In der Debatte um den Sinn von nationaler Identität widerspricht der flämische rechtsliberale Politiker Bart De Wever dem liberalen Europapolitiker Guy Verhoftstadt. Identität habe gerade in Zeiten von Globalisierung eine wichtige Funktion, meint er in der Tageszeitung De Standaard: "Identität ist eine soziale Konstruktion, die eine Gruppe von Menschen, die einander nicht persönlich kennen, zu einer zusammengehörenden Gemeinschaft verbinden will. ... Der Mehrwert einer gesunden Identitätserfahrung geht vorläufig an uns vorbei. Das ist schade, wenn man sieht, welche Alternativen uns winken. Einerseits der geschlossene Nationalismus, der uns in eine Dialektik der Gegensätze und des Konfliktes bringt. Andererseits die postnationale Weltbürgerschaft von Verhofstadt. Dass letztere für diejenigen verlockend ist, die sich schnell in ein Zweithäuschen in der Toskana begeben können, ist offensichtlich. Für den Vielverdiener ist die völlige Loslösung aus Gemeinschaftsstrukturen nun einmal der ultimative neoliberale Traum. Wer weniger Glück hat, dem droht eine unangenehme Welt, in der das Individuum zusehen muss, wie es kulturell, ökonomisch und demokratisch über die Runden kommt." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart De Wever

Der US-Computerkonzern Apple hat eingeräumt, dass in drei seiner chinesischen Zulieferbetriebe Kinder unter 15 eingestellt worden sind, obwohl in China das Mindestarbeitsalter bei 16 liegt. Pirkko Tammilehto kritisiert in ihrem Blog des Wirtschaftsblatts Kauppalehti das Profitstreben internationaler Konzerne wie Apple: "Obwohl die Auflagenkataloge von Jahr zu Jahr immer dicker werden und es Zertifikate für alle möglichen Eigenschaften von Produkten gibt, arbeiten in Fabriken armer Länder auch Kinder. ... Es ist Heuchelei zu behaupten, dass bei gutem Willen alle Kinder auf der Welt zur Schule gehen könnten, statt mit harter Arbeit für den Familienunterhalt zu sorgen. Aber die schlimmsten Missstände würden verhindert werden, wenn internationale Hersteller sich weigerten, Subunternehmen zu beschäftigen, die Verträge brechen. Apple ist selbst an die Öffentlichkeit gegangen. Das haben auch viele andere Unternehmen getan, deren Subunternehmen oder Lieferanten aufgeflogen sind. Allerdings verschließen viele die Augen davor, denn die Vorteile günstiger Produktionskosten sind enorm." (02.03.2010)

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Angesichts der schlechten Wirtschaftslage Portugals und der beschädigten Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Markt, meint die Tageszeitung Jornal de Notícias, dass Portugal nicht nur bis Ostern, sondern die nächsten drei Jahre fasten muss: "Als wir dem Euro beitraten, haben wir uns als Land dazu verpflichtet, bestimmte Regeln des guten wirtschaftlichen und finanziellen Benehmens einzuhalten. Aber wir waren bei der Einhaltung nicht sehr beispielhaft. Wegen des Staatsdefizits von 2009 und des aktuell nervösen Zustands des globalen Marktes, ist das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PEC) ... wichtiger als je zuvor. Kündigt das PEC während der gegenwärtigen Fastenzeit eine Abstinenz und ein Fasten für die nächsten drei Jahre an? Als Wiederholungstäter und bei geringer Glaubwürdigkeit bleibt uns keine andere Wahl. Ausgaben reduzieren. Auf anderes ganz verzichten. Wenn der Prozess mit Rationalität geführt wird, kann der Staat daraus gesünder hervorgehen. ... Aber wir sollten uns nicht täuschen. Wie man so oft sagt: Der Staat sind wir alle." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Castro

Die synthetische Droge Mephedron erobert derzeit die europäische Partyszene. Noch ist der neue Stoff legal, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht prüft jedoch ein Verbot und versucht Erkenntnisse zu Folgeschäden zu gewinnen. Bevor Großbritannien eigene Gebrauchsbestimmungen verabschiedet, sollte es das Ergebnis der EU-Untersuchungen abwarten, rät die Tageszeitung The Guardian: "Ist Mephedron schädlich? Da die Droge so neu ist, gibt es hierzu wenig Beweise, aber geht man von seiner stofflichen Zusammensetzung aus, kann man nicht zu dem Schluss kommen, dass sie ganz und gar unschädlich ist. Konsumenten beschreiben unter anderem einen Anstieg der Herzfrequenz, wie es von einem Stimulans zu erwarten ist. In Großbritannien gibt es vereinzelte Berichte von Mephedron-Todesfällen, aber noch ist keiner nachgewiesen, obwohl im Jahr 2008 der Tod eines Teenagers mit Mephedron zu tun hatte. Die Erfahrung in Israel zeigt, dass es zu Abhängigkeit und konsistenten stereotypen Handlungen führen kann, da es wahrscheinlich den Neurotransmitter Dopamin im Gehirn freisetzt." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » David Nutt

Großbritannien hat in den vergangenen zwölf Jahren mehr als 313 Millionen Euro für Sexualerziehung und Verhütungsmittel für Jugendliche ausgegeben. Dennoch ist die Zahl der Teenagerschwangerschaften nicht spürbar gesunken, da Jugendliche unter Druck stehen, sexuell aktiv zu werden, meint die Tageszeitung The Irish Independent: "Die offiziellen Theorien [in der Sexualerziehung] stehen im krassen Widerspruch zu der hoch sexualisierten, globalisierten Kultur, wo pornografisches Material mit einem Mausklick zur Verfügung steht. Eine neue Studie der britischen Regierung fand, dass 27 Prozent der Jungen sich wöchentlich Pornografie anschauen, und dies mindert ihren Respekt vor Frauen. Gleichzeitig werden kleine Mädchen ab acht Jahren ermuntert, sich wie Nutten anzuziehen und Webseiten zu besuchen, auf denen es um nichts anderes geht, als um Schönheitschirurgie, Diäten und sexuelle Hyperaktivität. Wäre es nicht auch ehrlicher, zuzugeben, dass Kinder unter einem enormen Druck stehen, sexuell aktiv zu werden, noch bevor sie überhaupt die Bedeutung einer solchen Beziehung verstehen können?" (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Mary Kenny

Medienpräsenz spielt in der Welt von heute eine immer wichtigere strategische Rolle, meint das Nachrichtenportal Delfi und kritisiert, dass die EU keinen mit BBC World, der Deutschen Welle oder Al Dschasira vergleichbaren Sender unterhalte: "Große Staaten nutzen Information als Waffe im Kampf um ihre Position im regionalen und globalen Machtgefüge. Wurde während des Kalten Kriegs noch um Radiofrequenzen gefochten, ist es heute hingegen nicht mehr üblich, Funkwellen zu stören. Vielmehr werden über Satelliten weit über die eigenen Grenzen hinaus Bilder verbreitet, die auch immer mehr in neue Plattformen wie Computer oder Mobiltelefone vordringen. ... Leider hat die EU an dieser Schaffung eines globalen Informationsraums noch keinen größeren Anteil. Das ist jedoch seltsam, wenn man bedenkt, dass Europa nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik strebt. Denn das wäre die wichtigste Waffengattung für dieses politische Schlachtfeld. Aber es fehlt an einer gemeinsamen Außenpropaganda, und es wird auch nicht davon geredet, ein solches Instrument zu schaffen." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Allan Alaküla

In Frankreich waren Pay-TV-Fernsehkanäle im vergangenen Jahr erfolgreicher als in anderen europäischen Ländern. Die Wirtschaftszeitung Les Echos fragt nach den Gründen: "Die Sender steckten in einer Zwickmühle aus einer tiefen Wirtschaftskrise und der starken Vermehrung kostenloser Inhalte. Die Bezahlsender hätten eigentlich ein sehr schwarzes Jahr 2009 erleben müssen. Aber es war nicht so. Im Gegenteil. Bis auf wenige Ausnahmen streichen die Betreiber von Satellitenprogrammen oder Pay-TV-Kanälen weiterhin sehr hohe Gewinne ein. Wenn die Wirtschaftskrise zuschlägt, sparen die Haushalte mehr, aber das Fernsehen ... gehört nicht zu jenen Ausgaben, die zuerst geopfert werden. Wenn man seltener ins Restaurant oder ins Kino geht, ist der Fernsehbildschirm umso wichtiger." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » David Barroux