Die Zulassung der Genkartoffel Amflora in der EU ist die Folge der Geschäftsinteressen multinationaler Konzerne, meint der Slow-Food-Gründer Carlo Petrini in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Europa ist für die Hersteller gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ein verlockender Happen. Für ihre Welteroberungspläne war der Kontinent von strategischer Bedeutung, aber dann ist etwas schief gelaufen: Aufschübe, Misstrauen oder Verweigerung seitens der Bürger, gesetzlich bindende Vorsichtsmaßnahmen. Mit dem Erfolg, dass im vergangenen Jahr die Agrarfläche mit GVO-Anbau auf dem Kontinent um zwölf Prozent zurückgegangen ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn die multinationalen Hersteller von GVO in den nächsten zwei Jahren nicht an die Märkte gelangen, die ihnen bisher noch verwehrt werden, sie ihre Pläne drastisch revidieren. Sie werden dann gewaltige wirtschaftliche Verluste einstecken müssen, und das ist der wahre Grund der x-ten Offensive gegen den gesunden Menschenverstand und den Willen der europäischen Bürger, die Amflora-Kartoffel zuzulassen." (03.03.2010)

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Genetisch veränderte Nutzpflanzen könnten den Hunger auf der Welt verringern, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos, auch wenn die Franzosen sich gegen grüne Gentechnik sperren: "In der Landwirtschaft wollen einige immer noch kein Risiko eingehen. Nach den Agrargroßmächten USA und Brasilien gehen inzwischen sogar unsere europäischen Nachbarn nach und nach zu genetisch veränderten Organismen über. Die französischen Bauern hingegen werden sich während dieser technischen Revolution in einer marginalen Position wiederfinden. Diese eigensinnige Haltung in Frankreich ist umso unverständlicher, als die so verteufelten genetisch modifizierten Organismen es erlauben würden, das Problem des Hungers in der Welt teilweise zu lösen. Sie könnten auch zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitragen. Indem die Europäische Kommission gestern angekündigt hat, dass sie eine genveränderte Kartoffel für den Markt zulässt, hat sie die Debatte wieder in Gang gebracht. Eine gute Idee." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » David Barroux

Die Zustimmung der EU-Kommission zum Anbau der Genkartoffel Amflora wird in Bulgarien die Kontroverse um mögliche Gesetzesänderungen noch weiter verschärfen, meint die Tagezeitung Novinar: "Was bedeutet dieser EU-Beschluss? Dass die Union ihre Politik gegenüber genetisch veränderten Organismen (GVO) ändert? Dass die neue Kartoffel erst der Anfang ist und weit mehr Genpflanzen nach Europa stürmen werden? Dass die Genlobby enormen Druck auf die EU ausübt und sie dem nachgibt? Dass es unausweichlich ist, genetisch veränderte Lebensmittel zu akzeptieren, da wir alle im selben Boot sitzen? Wer weiß. Dieser Beschluss wird uns in Bulgarien mit Sicherheit sehr durcheinander bringen. Kommt er doch zu einer Zeit, in der wir zaudern und in den Debatten um GVO Für und Wider aufeinanderprallen." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Maria Mantscheva

Seit mehreren Jahren beschäftigen sich die Niederlande mit der Suche nach ihrer nationalen Identität. Fünf Gründe wecken das Verlangen nach Gemeinsamkeit, schreibt der Philosoph Rob Wijnberg in der Tageszeitung NRC Handelsblad, und zwar Individualisierung, Entideologisierung, Ökonomisierung, Globalisierung und Medialisierung: "Der auf sich selbst angewiesene Konsument, der in einer weiten Welt ohne Wahrheit wohnt, hat ein Bedürfnis nach einer deutlich abgegrenzten Gemeinschaft, die Geborgenheit mit Hilfe einer gemeinsamen Moral bietet. Das stürmische Aufkommen der [rechtspopulistischen Partei für die Freiheit] PVV muss einen daher auch nicht überraschen. Die Partei widerspricht der Individualisierung, indem sie die Moral der Mehrheit über die Freiheit des (ausländischen) Individuums stellt; sie füllt die ideologische Leere, indem sie die nationale Kultur zur absoluten Norm erhebt; sie bekämpft die Ökonomisierung des öffentlichen Systems; sie nimmt deutlich Stellung gegen globale Institutionen wie den 'Superstaat Europa', und sie kultiviert wie kein anderer das Misstrauen und den Zynismus, die durch die Massenmedien geweckt wurden." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Rob Wijnberg

In ihrem mittlerweile in mehrere Sprachen übersetzten Roman Bitterfotze beschreibt die Schwedin Maria Sveland die enorme Frustration, die zahlreiche Frauen im sogenannten Musterland der Gleichberechtigung empfinden. Jenny Jewert spielt in der Tageszeitung Dagens Nyheter den Ball teilweise an die Frauen selbst zurück: "Viele von uns sind dankbar für all die politischen Fortschritte, die Frauengenerationen vor uns zu Stande gebracht haben. Ihr habt uns die Möglichkeit für und die Lust auf eine berufliche Karriere gegeben. Aber die Bitterfotzen in uns konstatieren gleichzeitig, dass wir mit euren Söhnen leben, die oft ein erstaunliches Vermögen besitzen und sterbende Geranien ignorieren, ebenso wie Essensreste auf dem Fußboden und leere Klopapierhalter. Weshalb sonst hätte ein Buch wie Bitterfotze derart großen Anklang gefunden? Kein Parlamentsbeschluss kann festlegen, wer die Wäsche sortieren oder den Rasen mähen soll. Aber eine Strukturveränderung, die noch aussteht und kommenden Familien auf die Sprünge helfen würde, ist ein Splitting beim Eltern- und beim Betreuungsgeld. Hier gibt es in beiden politischen Blöcken gute Kräfte, die es zu stützen gilt." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jenny Jewert

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstoßen, und dass die zu Grunde liegende EU-Richtlinie nicht adäquat umgesetzt worden ist. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung analysiert: "Das Urteil ist hart, aber nicht hart genug. Es ordnet zwar an, die bisher gespeicherten Daten zu löschen, lässt aber die Speicherung und Weitergabe der Daten für die Zukunft umfassend zu. Auf der Basis der im Urteil geschilderten Gefahren hätte die Speicherung aber generell verboten werden müssen. Das haben sich die Richter jedoch nicht getraut, weil es sonst einen Rechtskrieg mit der Europäischen Union gegeben hätte. ... Die Zeit, in der man dem Konflikt nicht mehr ausweichen kann, rückt aber näher. ... Auf diese Weise werden die fundamentalen Gefahren der Datenspeicherung auf Vorrat nur ein wenig verkleinert, aber nicht beseitigt. Das Gericht weiß um das Potential zur Freiheitsgefährdung, die in der Vorratsdatenspeicherung steckt." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Heribert Prantl

Die Kommunalwahlen in den Niederlanden am heutigen Mittwoch gelten nach dem Bruch der großen Koalition als Test für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni. Die klassischen Parteien ließen sich von den Themen des Rechtspopulisten Geert Wilders beherrschen, meint die belgische Tageszeitung De Standaard: "Die Debatte ging dabei vor allem um die Themen Sicherheit, Migration und die Stellung der Muslime in der Gesellschaft. ... Doch stehen die Niederlande, genau wie die meisten anderen Länder der EU, vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Über strukturelle Lösungen und Maßnahmen, um den künftigen Reichtum sicherzustellen, hörten die Wähler der christdemokratischen CDA, der sozialdemokratischen PvdA und der liberalen VVD vorerst nur wenig. ... Es gelang ihnen nicht, das Thema Wirtschaft oben auf die Tagesordnung zu setzen, sondern sie ließen sich von Wilders zu seinen Themen ziehen. Die klassischen Parteien begeben sich damit auf ein Gebiet, auf dem sie nur verlieren können." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Beirlant

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legt heute in Brüssel Vorschläge für Europas künftige gemeinsame Wirtschafts- und Wachstumsstrategie vor. Das hält die Wirtschaftszeitung Diário Económico zu diesem Zeitpunkt für Humbug: "Wirtschaftsziele für 2020 jetzt vorzustellen, da keiner die wirtschaftliche Rettung von Griechenland garantieren kann ... ist wie ein surrealistischer oder autistischer Witz. Niemand zweifelt an den Bemühungen der EU-Kommission, ... eine Lösung für Griechenland zu finden, aber diese könnten nicht ausreichen. Derzeit wird eine Rettungsaktion durch deutsche Banken debattiert. Dies ist eine Lösung, die die zwischenstaatliche Komponente der EU stärkt und das Projekt der europäischen Integration schwächt. ... Barrosos neue Agenda sollte sich auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für Europa konzentrieren, mit einer gemeinsamen Haushaltspolitik, die eine gemeinsame Wirtschaftspolitik fördert. Dies ist das Wichtigste. Alles andere sind nur Reden von Bürokraten aus Brüssel." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bruno Proença

Das slowakische Parlament hat auf Vorschlag der rechtsradikalen Nationalpartei (SNS) ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Patriotismus unter den Jugendlichen gestärkt werden soll. Künftig wird an den Schulen an jedem Montag die Nationalhymne gespielt, in den Klassenzimmern müssen die Staatsflagge, die Präambel der Verfassung und das Staatswappen installiert werden. Das ist verordneter Patriotismus für die liberale Tageszeitung Sme: "Wirklicher Patriotismus erwächst aus innerem Stolz auf die Zugehörigkeit zu einer Nation, aus der Kenntnis der Geschichte, aus den Erfolgen und Opfern, die erbracht werden mussten. Er kann nicht gewaltsam eingetrichtert werden. ... Zum Patriotismus gehört auch die Ehre, die man anderen Völkern erweist und in unserem Fall den nationalen Minderheiten. Die Umsetzung dieses Gesetzes führt zu nichts anderem als einem Pseudopatriotismus, der nicht auf Überzeugung beruht." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jarmila Jamborová, » Radoslav Deák

Der spanische Untersuchungsrichter Eloy Velasco hat Hinweise darauf gefunden, dass die venezolanische Regierung unter Hugo Chávez die Terrororganisationen Farc und Eta unterstützt hat. In einer ersten Reaktion hat Chávez die Vorwürfe als "traurige koloniale Überbleibsel" zurückgewiesen. Das reiche nicht aus, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia: "Die spanische Regierung hat richtig gehandelt. Sie hat auf diplomatischem Weg Erklärungen gefordert und sich offengehalten, entsprechende Entscheidungen zu treffen. Was sie bislang erhalten hat, ist nicht zufriedenstellend. Die Reaktion der venezolanischen Regierung ist abfällig und wenig ausgearbeitet. ... Und zu versuchen, die öffentliche Meinung mit Anspielungen auf die koloniale Vergangenheit zu beeinflussen, beleidigt die Intelligenz. Die Vergangenheit ist so wie sie ist und die Gegenwart kann von politischen Spannungen bedroht sein, aber die Verbindung zu den Terroristen als antikoloniale Tugend darzustellen, deutet auf Taktlosigkeit und wenig Besonnenheit." (03.03.2010)

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Der US-Autokonzern General Motors (GM) hat angekündigt, dreimal soviel Geld wie ursprünglich angekündigt in die Sanierung seines europäischen Tochterunternehmens Opel stecken zu wollen. Die Neue Zürcher Zeitung meint, dass dies auf den Druck europäischer Staaten zurückzuführen ist: "Die neueste Entwicklung hat einigen Charme, weil GM endlich etwas genauer hat offenlegen müssen, was ihr die Zukunft der Europa-Tochter (Opel/Vauxhall) eigentlich wert ist. Bis dahin hatten die Amerikaner einfach darauf gezählt, dass die europäischen Standortländer das Geld schon lockermachen würden. Der Unwillen darüber, der sich nach dem Debakel um den Opel-Verkauf an Magna breitmachte, hat nun zu einer gewissen Disziplinierung des GM-Managements geführt." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Matthias Benz

Wegen gescheiterter Tarifverhandlungen streiken in Finnland seit Dienstag die Bus- und LKW-Fahrer. Der Streik kommt zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, meint die Tageszeitung Karjalainen: "Die kleinen Äderchen, die das Funktionieren des gesamten Kreislaufs erst ermöglichen, der für den Wohlstand der Nation wichtig ist, sind die Straßen. Genau das ist der Grund, warum der Streik eine empfindliche Stelle zur falschen Zeit trifft. Die Situation für ganz Finnland wird besonders dadurch kompliziert, dass das zarte Pflänzchen des Aufschwungs nicht weiter gedeihen kann, sondern erfriert, wenn der Streik lange andauert. ... Finnland befindet sich derzeit in einer Lage, in der wir uns keine Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit leisten können. Streiks - auch der morgen drohende Streik der Hafenarbeiter - müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Der mögliche Nutzen von Streiks in Schlüsselbranchen für die Arbeitnehmer steht in keinem Verhältnis zu den Schäden, die der Gesellschaft aus ihnen erwachsen." (03.03.2010)

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Ein homosexueller Mann aus Stettin darf nach dem Tod seines Lebenspartners die gemeinsame Wohnung auf seinen Namen überschreiben. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden. Die konservative Zeitung Dziennik Gazeta Prawna begrüßt diesen Richterspruch: "Zwei Leute beginnen ein gemeinsames Leben. Sie teilen Leid und Freud sowie die Wohnung. Und sie bleiben in dieser Beziehung bis zum Tod von einem der beiden. Sie sind nicht verheiratet, weil es keine Schwulenehe gibt. Sie schließen keine Lebenspartnerschaft, weil der Staat eine solche Partnerschaft nicht anerkennt. Und die Gemeinde übernimmt [nach dem Tod des Eigentümers] die Wohnung. Welches gesellschaftliche Interesse wird denn hier befriedigt? Mit Sicherheit nicht das des Staates, der mit Steuern und Krediten Singles dazu bringt, eine Beziehung einzugehen. Und der davon überzeugt ist, dass man berechenbarer ist, wenn man ein Leben und die Wohnung mit einer zweiten Person teilt." (03.03.2010)

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Über die vergangenen zwölf Jahre hat sich der Kokainkonsum unter den 16- bis 59-jährigen in Großbritannien verfünffacht. Die Droge, früher der Stoff für die Oberschicht, wird mittlerweile offen von Menschen aller sozialer Schichten konsumiert, mahnt die Tageszeitung The Daily Telegraph: "Schädlicher Konsum, ob in Form von Alkohol, übermäßigem Essen, oder anderem selbstzerstörerischem Verhalten, ist das Symptom eines tiefer liegenden Leidens. ... Dann wird die Substanz oder das jeweilige Konsumverhalten beginnen, von der Person Besitz zu ergreifen. Es ist besser, wenn Menschen solch eine Befriedigung aus [dem Kontakt zu] anderen Menschen beziehen, aus sinnvoller Arbeit und speziell aus ihren Familien. Statt sich auf die Symptome zu konzentrieren, sollten sich Politiker also besser fragen, warum die Strukturen, die die Gesellschaft üblicherweise zusammenhielten und den Menschen zu einem gesunden, erfüllten Leben verhalfen, unter ihrer Führung zerbröckeln." (02.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrew M Brown

Die ehemalige tschechoslowakische Staatsanwältin Ludmila Brožová-Polednová, die bei dem stalinistischen Schauprozess gegen Milada Horáková 1950 half, die Oppositionspolitikerin an den Galgen zu bringen, könnte aus dem Gefängnis entlassen werden. Sie wurde 2008 zu einer Strafe von sechs Jahren Haft verurteilt, die nun durch mehrere Präsidentenamnestien getilgt sein soll. Die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes kommentiert: "Sicher kommen jetzt die Beschwerden darüber, wie die Täter aus der Zeit des Totalitarismus die demokratischen Regeln ausnutzen: 'Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.' Wichtig ist aber, dass die Staatsanwältin verurteilt wurde. Wenigstens in ihrem Fall wurde nachgewiesen, dass die kommunistische Justiz Verbrechen begangen hat. Dass die Verurteilte das Gefängnis wird verlassen können, ist nicht wichtig. Hauptsache, sie musste dort einsitzen, wenn auch nur für eine Weile. Die Teilnahme an einem Justizmord ist ein Verbrechen. Daran ändert auch eine Amnestie nichts." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Vladimír Kučera

In der Lombardei und in Latium sind die Listen des Rechtsbündnisses von Ministerpräsident Silvio Berlusconi von den italienischen Regionalwahlen Ende März ausgeschlossen worden. In schweren Zeiten für Premier gibt es jetzt eine 'iSilvio'-Hagiographie für das iPhone, schreibt die liberale Tageszeitung Der Standard: "Der Korruptionssumpf blubbert so sehr, dass es selbst Berlusconis Parteigängern zu viel wird. Und wenn es nur ginge, würde der Cavaliere sein eigenes Parteibündnis gleich selbst auflösen, um alleine in den Sonnenuntergang zu reiten. ... Der Ruf der römischen Politik ist derart ramponiert, dass es selbst in Italien unangenehm auffällt. So gesehen ist iSilvio in der Tat eine hübsche Trost-Applikation - für den Ministerpräsidenten und jene Mehrheit der Italiener, die ihm trotz allem noch immer die Treue halten." (03.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Christoph Prantner