Mit der Vorstellung der EU-Wachstumsstrategie 2020 in Brüssel ist der Ruf nach einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung lauter geworden. Doch die Staatsführer wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel meinen Unterschiedliches, wenn sie von einer solchen Regierung sprechen, stellt der liberale Standard fest: "Die Union hat einen Zustand wechselseitiger Verbundenheit (und Abhängigkeit) erreicht, in dem eine Grundsatzentscheidung fällig wäre: Soll die Integration noch weiter gehen als bisher, sollen die Nationalstaaten beschnitten werden (was die französische Grundidee einer 'Wirtschaftsregierung' war)? Diese Variante wird klassisch von der Kommission bevorzugt und vom EU-Parlament. Oder soll es eher in die andere Richtung gehen, indem die einzelnen Staaten sich stärker zusammenschließen und über die EU-Institutionen hinweg die wichtigsten Entscheidungen im Europäischen Rat der Regierungschefs an sich ziehen? Da würden die mächtigen Länder dominieren. Diese Variante meint Merkel mit 'EU-Regierung'." (04.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Mayer

Wenig Gegenliebe findet die EU-Strategie "Europa 2020" bei der konservativen Tageszeitung Lidové noviny, die in ihrem Kommentar an ein Wort des deutschen Altbundeskanzlers Helmut Schmidt erinnert: "'Ein Politiker, der Visionen bekommt, sollte zum Arzt gehen.' Aber was, wenn die komplette EU-Kommission eine Vision bekommt? Das Dokument geht davon aus, dass die Krise eine vertiefte wirtschaftliche Koordinierung erfordert - also den Übergang zu einer europäischen Wirtschaftsregierung. Die Ziele der Kommission sehen auf den ersten Blick großartig aus, doch hinter ihnen verbergen sich konkrete politische Streitigkeiten. Schon deshalb verdient das Dokument eine ordentliche Debatte. Die Kommission freilich begreift das Papier als eine Art Schatz, dem die Staats- und Regierungschefs möglichst schon nächsten Monat zustimmen sollen. Glücklicherweise gibt es aber auch zurückhaltendere Meinungen, etwa die von Angela Merkel. Die empfiehlt ihren Kollegen, weniger von einer europäischen Wirtschaftsregierung zu träumen und dafür zuerst einmal zuhause zu sparen." (04.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser

Die neue Wirtschaftsstrategie der EU lässt Xavier Vidal-Folch in der linksliberalen Tageszeitung El País fragen, wer eigentlich das Kommando hat auf der Brücke: "Sagen wir es gerade heraus: Es ist ein peinliches Dokument. Weil die kurzfristigen Ziele minimalistisch sind (während die Krise noch immer maximal ist!). Und weil die Methode, um sie zu erreichen, erbärmlich ist. Es ist eine Epistel, die besser formuliert ist als andere, aber sie beschränkt sich aufs Empfehlen. Sie schreibt nicht vor. Was die EU braucht, wie die Krise seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers gezeigt hat, ist ein 'Regieren der Wirtschaft', eine Wirtschaftsregierung. Sie braucht jemanden auf der Kommandobrücke, der verbindliche Direktiven erteilt." (04.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Xavier Vidal-Folch

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedjew bei dessen dreitägigem Besuch in Paris die Lieferung von vier Helikopterträgern des Typs Mistral vereinbart Die Tageszeitung Lietuvos Rytas ist empört: "Stehen die Russen nicht immer noch in Georgien? Und wann werden sie den freundschaftlichen Ratschlägen von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy Folge leisten und sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen? Die Russen halten außerdem unter anderem Königsberg, die Kurilen-Inseln und Karelien besetzt. Zählt das alles nicht? Ganz offenbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen, denn bei Israel fordert die ganze EU mit Frankreich an der Spitze mit geradezu religiösem Eifer, die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen und den Arabern die besetzten Gebiete zurückzugeben. Frankreichs Präsident scheint nicht auf die Idee gekommen zu sein zu fragen, wozu Russland in der Ostsee solche Schiffe benötigt. Und offenbar ist ihm die neue militärische Doktrin Russlands auch völlig entgangen, wonach Russland als seinen Gegner die Nato sieht, deren Mitglied Frankreich ist." (04.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Arkadijus Vinokuras

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat am Mittwoch neue Sparmaßnahmen verkündet. Sie werden vor allem das Leben der Unterschicht verändern, meint die Tageszeitung Ta Nea: "Wir haben es alle kapiert. Der harte Sparkurs ist der einzige Weg. ... Nur, hinter den Zahlen verbergen sich Menschen. Und wir reden hier nicht über diejenigen, die Geld haben und denen es mehr oder weniger gut geht, sondern über diejenigen, die seit langem unter der Armutsgrenze leben. Es handelt sich um rund zwei Millionen Menschen ... , die mit großem Bangen auf den kommenden Wandel warten. Es werden Umwälzungen auf die Menschen zukommen beim Planen von Familie, Arbeit und Studium ... . Es wird sogar Umwälzungen geben bei den Plänen junger Menschen, zusammenzuleben. Für all dies sollte es irgendwann eine Erklärung geben. Oder eine Entschuldigung?" (04.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Giannis Politis

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch die Premierministerin Julia Timoschenko per Misstrauensvotum ihres Amtes enthoben. Dahinter sieht das polnische Nachrichtenmagazin Polityka ein Komplott: "Der Sieg des Vorsitzenden bei den Präsidentschaftswahlen der Ukraine hat zwar die 'Regionen' [Opposition] zweifellos gestärkt. Doch hat die eigene Fraktion der Premierministerin den letzten Stoß versetzt: Sieben Abgeordneten der BJuT [Blok Juliji Timoschenko] stimmten gegen ihre Vorsitzende. Und der Verbündete 'Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes' stimmte gegen die eigene oder eher gegen die gemeinsame Regierung mit Julia an der Spitze. Und das bedeutet, dass sich der ehemalige Präsident Viktor Juschtschenko vom [amtierenden Präsidenten] Janukowitsch hat überzeugen lassen. Es bleibt nur die Frage, für welchen Preis? Der Hass auf Timoschenko spielt auch eine Rolle. Doch billig wird Juschtschenko sich nicht verkauft haben. In Kiew handelt man seit mehr als zehn Tagen seinen Namen als zukünftigen Premierminister. Auch wenn das wahrscheinlich eine Übertreibung ist, so dürfte die Partei von Juschtschenko doch einige Ressorts erhalten." (04.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jagienka Wilczak

Die Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende gehören zu den großen Verlierern der niederländischen Kommunalwahlen am Mittwoch, die als Test für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni gelten. Balkenende hat jetzt sein politisches Schicksal mit dem Wahlsieg verknüpft, weshalb die Partei sich die Führungsfrage stellen muss, meint das rechts-liberale Nachrichtenmagazin Elsevier: "Balkenende macht sein Ministerpräsidentenamt bei den Wahlen zum Einsatz. Für Balkenende geht es am 9. Juni um alles oder nichts. ... Das sieht alles sehr tapfer aus. Aber eigentlich ist es merkwürdig, dass die CDA, die so eine solide Partei sein will, sich auf diese Weise dem Kampf um das politische Überleben des Spitzenkandidaten ausliefert. Das sieht doch deutlich unsicherer und weniger stabil aus, als die CDA es gerne hätte. ... Die CDA hat nicht nur wieder eine Kommunalwahl verloren, sondern ist auch unsicherer geworden. Diese Unsicherheit wird nicht kleiner, wenn der designierte Spitzenkandidat ein riskantes Spiel spielt." (04.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Syp Wynia

Die EU-Länder und 16 Staaten der Mittelmeerregion, die Union für das Mittelmeer, präsentieren am heutigen Donnerstag in Barcelona den Jordanier Ahmad Khalaf Masa'deh als ersten Chef der jungen Organisation. Für die Tageszeitung El Periódico de Catalunya ist die Mittelmeerunion eine große Chance: "Die Stabilität und der Wohlstand des Mittelmeerraums liegen im gemeinsamen Interesse aller - auf dieser und jener Seite des Meeres. Vor allem wenn Faktoren wie Einwanderung, unterschiedliche religiöse Werte oder das Übel des Terrorismus dafür sorgen, dass sich die beiden Ufer weiter voneinander entfernen. Wir würden eine große Chance verpassen, wenn die EU nicht der von ihr erwarteten Rolle gerecht wird, die über das Geldverteilen hinausgeht. Wir würden sie ebenso verpassen, wenn die Länder des Südens, in denen die Demokratie schwach ist, sich darauf beschränken, das Geld anzunehmen und sich ansonsten darauf konzentrieren, ihre Herrscher in deren Machtposition zu festigen." (04.03.2010)

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Die US-Regierung möchte nukleare Angriffswaffen durch einen Raketenschild ersetzen. Die Pläne bieten einen modernen Ersatz für die US-amerikanische Nuklearpräsenz in Europa, findet Oliver Thränert, Rüstungspolitikexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, in der linksliberalen Süddeutsche Zeitung: "Einmal ist Washington damit weiterhin mit einem militärischen Großprojekt an Europa gebunden. Dies trägt zur Beruhigung vieler neuer Nato-Länder bei. Da es sich um ein Allianzprojekt handelt, haben Amerikas Partner auch Mitspracherechte. ... Vor allem aber lohnt es sich unter militärischen Gesichtspunkten, in Schutzprojekte statt in nukleare Offensivwaffen zu investieren. Denn sollte es mit einem nuklearfähigen Iran - und dies dürfte für die Nato in den kommenden Jahren eine der wahrscheinlicheren Herausforderungen sein - zu einem Konflikt kommen, tut die Allianz, tut Europa gut daran, über Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung zu verfügen. Sich in einem solchen Fall allein auf nukleare Abschreckung zu verlassen, ist ohnehin nicht ratsam." (04.03.2010)

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Bulgariens Premier Bojko Borissov fällt widersprüchliche Entscheidungen und wirft sie oft wieder um, doch seiner Popularität kann das nichts anhaben: Er ist beliebt wie eh und je. Der Kulturwissenschaftler Ivajlo Ditschev erklärt in der Wochenzeitung Kultura diese Tatsache mit dem Charakter des Populismus und mangelhaften demokratischen Strukturen: "Der neue Schlag Politiker, den Herr Borissov intuitiv verkörpert, ist kein Urheber von Aussagen und Positionen - er lässt Informationen einfach durch sich hindurchströmen. Diesen Stil beherrschen hyperaktive Führer wie Blair und Sarkozy, obwohl ihr Bestreben dort von den fester etablierten demokratischen Strukturen behindert werden. Der Erfolg Borissovs wird unterstützt durch die komplette Abschaffung der bulgarischen Intelligenz in den vergangenen Jahren und die dauerhafte Diskreditierung der Opposition. So ist im Unterschied zu Großbritannien und Frankreich die Szene bei uns von jeglichen Mittlern befreit: Wir haben nur die Informationsquelle und das Publikum. Je widersprüchlicher die Botschaften, desto stärker das Interesse." (04.03.2010)

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Auch in Finnlands Chefetagen mangelt es an weiblichem Führungspersonal. Das ist ein ernstzunehmendes Problem, meint das Boulevardblatt Ilttalehti: "Für die niedrige Zahl von Frauen in der Unternehmensführung gibt es keine stichhaltigen Gründe. An Universitäten sind Frauen schon seit über 20 Jahren in der Mehrheit. Und das System der Kindertagestätten stellt trotzt seiner Fehler sicher, dass die Karriere nicht automatisch mit der Mutterschaft endet. Die Unternehmen sollten auch nicht sich und andere glauben machen, dass Frauen keine Verantwortung übernehmen wollen. Viele wollen es, manche nicht. Wenn Frauen nicht auf ... Führungspositionen zu finden sind, muss sich das Unternehmen konsequent den Spiegel vorhalten. Was machen wir falsch? ... Es ist wichtig, dass die Unternehmensführung die 'biologische Vielfalt' widerspiegelt. ... Wenn sich die Chefetage nur aus 60-jährigen männlichen finnischen Ingenieuren zusammensetzt, ist kreatives Denken unmöglich." (04.03.2010)

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Shutter Island, der Film des US-amerikanischen Regisseurs Martin Scorsese hatte auf den Berliner Filmfestspielen im Februar Weltpremiere. Jetzt ist der Thriller ein Publikumsmagnet im Kino. Bernard Henri-Lévy kritisiert in der liberal-konservativen Tageszeitung Corriere della Sera den leichtfertigen Umgang des US-amerikanischen Regisseurs mit nazistischen Anspielungen: "Der Nazismus ist zu einem neuen Spielfeld geworden, auf dem sich die bad boys Hollywoods amüsieren, dessen Stars jede Minute neu bestimmen, was real ist und was nicht. Oder besser gesagt: Der Nazismus ist zu einem dieser Selbstbedienungsläden geworden, ein Tabu wie jedes andere, aus dem derjenige mit vollen Händen schöpft, der glaubt, ... dass die Realität nur eine der Modalitäten der Fiktion sein müsste. Die Kunst profitiert davon. Nicht aber die Erinnerung. Und noch weniger die Moral. Eine neue Nouvelle Vague [neorealistische, politische engagierte Tendenz des französischen Films der 1950er Jahre] müsste uns daran erinnern, dass die Moral ein Aspekt ist, der heute mehr denn je im Film eine Rolle spielt." (03.03.2010)

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Während die Polen in die Heimat zurückkehren, kommen immer mehr Letten nach Großbritannien. Die Tageszeitung The Times findet das gut: "Eine neue Welle von osteuropäischen Migranten - diesmal aus Lettland - ist bei uns angekommen, um den Eintopf aus Nationalitäten und Kulturen zu würzen, der Großbritannien sein Aroma gibt. Warum kommen sie hierher? Weil das einst boomende Lettland eine Arbeitslosenquote von 23 Prozent hat. Drastische Einschnitte der Regierung zum Abbau des Haushaltsdefizits sorgen dafür, dass es nur wenig Jobs geben wird. Daher kommen sie nach Großbritannien, wo sich die Arbeitsgesuche von Letten im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch verdoppelt haben - insgesamt waren es 15.000. Aber selbst diese bescheidene Zahl wird einige engstirnige Briten jucken. Das sollte es nicht. Nicht nur, weil wir noch immer tropfende Hähne haben, die repariert werden müssen, nachdem die polnischen Klempner in die Heimat zurückkehrten. Wir sollten die Letten herzlich wegen all dem begrüßen, was sie der Welt gegeben haben und was sie deshalb Großbritannien geben können." (04.03.2010)

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Senioren in schwedischen Altersheimen sollen künftig Wein zum Essen trinken dürfen. Im Rahmen der restriktiven schwedischen Alkoholpolitik ist das bisher nur in wenigen Heimen erlaubt. Die Tageszeitung Svenska Dagbladet begrüßt den Vorstoß der Regierung: "Es gibt viele Beispiele für angenehme Heime. Aber bisweilen nimmt sich die Zukunft düster aus für denjenigen, der darüber nachsinnt, wie es weitergehen soll, wenn man in der eigenen Wohnung nicht mehr klarkommt. Nun soll man also wenigstens ein Schlückchen zum Weihnachtsbraten nehmen dürfen. Die Ministerin für Volksgesundheit, Maria Larsson, will allen Altersheimen ermöglichen, Alkohol zu servieren. Eine Untersuchung soll entsprechende Anforderungen an die Küche und das Angebot an Essen formulieren. Von Restaurants wird als Voraussetzung für den Alkoholausschank gefordert, dass sie warmes Essen und mehrere Gerichte anbieten. Dies sollte, ganz abgesehen vom Alkohol, für ein Altersheim selbstverständlich sein. Man kann nur hoffen, dass es weiterhin braune Bohnen gibt, und dass die Alten immerhin ein Glas Bier bekommen können." (04.03.2010)

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