Sollte die Parlamentswahl am 9. Juni in den Niederlanden wie die Kommunalwahl ausgehen, droht dem Land politische Instabilität, schreibt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die geringe Wahlbeteiligung und der Gewinn der lokalen Parteien deuten auf einen ernsthaften Mangel an Vertrauen in die Landespolitik hin. Das stimmt nicht optimistisch. Die Zersplitterung der politischen Landschaft scheint noch nicht an ihr Ende gekommen zu sein. ... Der [sozialdemokratischen] PvdA und der [christdemokratischen] CDA liegt viel daran zu verhindern, dass die [rechtspopulistische] PVV die größte Partei wird. Aber sie gönnen einander die Ehre nicht. ... Wer auch immer am 9. Juni als Stärkster ins Ziel kommt, es wird beinahe unmöglich sein, eine Koalition von weniger als vier Parteien zu bilden. Wenn die PvdA verhindern will, dass Wilders an die Macht kommt, und auch die CDA lieber nicht mit der PVV regiert, stellt sich die Frage, ob es klug ist, dass beide Parteien einander als Koalitionspartner ausschließen." (05.03.2010)

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Nach Geert Wilders' Sieg bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden ruft die Neue Zürcher Zeitung zur ernsthaften Auseinandersetzung mit dem rechtsgerichteten Islamkritiker auf. Wilders stelle mitunter absurde Forderungen und sei nicht an konstruktiver Politik interessiert, ihn zu ignorieren sei aber fahrlässig: "Die Niederlande, einst ein Hort liberaler Lebensführung und von phantasievollem Laisser-faire, haben allzu lange nicht wahrhaben wollen, dass sich unter dem Mantel der grosszügigen Zuwanderung eine Parallelgesellschaft entwickelte, die sich auch um moderate Integrationsbemühungen weitgehend foutierte. Die demokratischen Parteien werden deshalb nicht darum herumkommen, sich intensiv um dieses Problem zu kümmern. Wenn sie Wilders das Feld der Integrationspolitik kampflos überlassen wollen, werden sie riskieren, dass die PVV unter ihrem irrlichternden Anführer im nächsten Haager Parlament eine führende Rolle spielen und eine sinnvolle Regierungsarbeit massiv behindern wird. Diesen Preis ist auch die nobelste Zurückhaltung nicht wert." (05.03.2010)

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Die rechtsextreme Partei von Geert Wilders geht gestärkt aus den niederländischen Kommunalwahlen hervor. Europas Parteien sollten die Gründe dafür verstehen und auf sie reagieren, meint die Tageszeitung La Razón, die dem konservativen Teil der katholischen Kirche nahesteht: "Nach dem schweizerischen Referendum zum Minarett-Verbot stärken die Ergebnisse in den Niederlanden eine Tendenz in Europa, sich von der wachsenden muslimischen Präsenz und der islamistischen Radikalisierung zu distanzieren. Am Anfang der Welle der Ablehnung stand eher die Fanatisierung bestimmter Teile der Muslime als die Fremdenfeindlichkeit in einem Land, das eine lange Tradition hat bei der Aufnahme von Ausländern ... . Wie dem auch sei, wir beobachten ein Phänomen, das sich nicht mit stereotypen Abwertungen abtun lässt. Es gibt eine neue Herausforderung in Europa. Und wenn die traditionellen Parteien diese nicht bewältigen können, werden die Bürger schließlich andere Optionen wählen." (05.03.2010)

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Der Erfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders stimmt die liberale Tageszeitung Sme bedenklich: "Es ist gut möglich, dass in den Niederlanden jede künftige Regierung - so sie denn keine große Koalition sein soll wie die jetzt gescheiterte - die Unterstützung von Wilders nötig haben wird. Wilders ist kein Extremist des Typs, den wir gewöhnt sind. Er ist kein Rassist und sicher kein Antisemit, er leidet nicht unter Antiamerikanismus, ist gegen Protektionismus und setzt auf den freien Markt. Auf der anderen Seite verbreitet er Hass, redet von Kollektivschuld, will jedwede Zuwanderung stoppen. ... Wir wissen nicht, wie er sich verhalten wird, wenn er Anteil an der Macht bekäme. Er selbst sagt, er würde nicht auf der Umsetzung seiner Forderungen gegenüber den Migranten bestehen. Es wird jedoch notwendig sein, das genau zu beobachten, weil sich sein Modell auf weite Teile Europas auszudehnen droht." (05.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou trifft am heutigen Freitag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Tageszeitung Les Echos versteht, dass Merkel dem krisengeschüttelten Griechenland nicht sofort helfen möchte: "Die Antwort ist schon bekannt: Sie lautet 'Nein'. Angela Merkel ... will Griechenland nicht helfen. Es ist ein Tauziehen, bei dem jeder mit einer höchst sensiblen öffentlichen Meinung umgehen muss und bei dem es sicher keine ausgestreckte Hand gibt. In Griechenland haben die angekündigten Sparmaßnahmen gestern zu gewalttätigen Reaktionen geführt. In Deutschland wird Angela Merkel mit einer klaren Ablehnung ihres Koalitionspartners, der liberalen FDP, konfrontiert. Hinzu kommt eine rachsüchtige Presse, die zumeist die Meinung der Mehrheit ihrer Leser wiedergibt. Unter diesen Bedingungen ist es für die Kanzlerin am besten, nichts zu versprechen, aber im Notfall zu handeln, sollte Griechenland Schwierigkeiten haben, Kreditgeber zu finden." (05.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jean-Marc Vittori

Russland muss sich seit Donnerstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten wegen der Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos und der Inhaftierung des Firmenchefs Michail Chodorkowski. Endlich beschäftigt sich ein tatsächlich unabhängiges Gericht mit der Frage, warum gerade der regierungskritische Jukos-Chef ins Gefängnis musste und nicht etwa andere Oligarchen, schreibt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Die Richter werden sich hauptsächlich mit Steuerrecht, Wirtschaftsfragen und Finanzen beschäftigen. Es ist schwer zu sagen, zu welchen Schlüssen sie bei diesem Thema ... kommen werden. Doch das ist nicht das Wichtigste. Bei dieser Gelegenheit beschäftigt sich das erste Mal ein Gericht außerhalb Russlands mit der Angelegenheit Chodorkowski - das heißt, ohne Verdacht auf Befangenheit. Bisher haben sich nur die westlichen Medien damit beschäftigt. Und sie haben weiterhin keine Antwort auf die Frage erhalten, warum aus der großen Runde der jungen russischen Oligarchen ausgerechnet derjenige hinter Gitter musste, der damit begonnen hatte, die Opposition gegen den Kreml zu finanzieren." (05.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jerzy Haszczyński

Der Verkauf französischer Helikopterträger vom Typ Mistral an Russland hat in der estnischen Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt. Die Tageszeitung Eesti Päevaleht versucht, die erhitzten Gemüter zu beschwichtigen: "Was würde sich ändern, wenn ein Mistral unter russischer Flagge auf der Ostsee kreuzt? Für Estland praktisch nichts. Schon jetzt verfügt Russlands Baltische Flotte über hunderte Schiffe, zu deren Aufgaben es gehört, Material und Menschen zu befördern. Als ein Mistral kürzlich in St. Petersburg weilte, landete auf dem Deck auch der neue Kampfhelikopter Ka-52, aber auch dieses technische Detail ist für uns ohne Bedeutung: Wir haben mit dem russischen Gebiet Leningrad ohnehin einen riesigen Helikopterträger direkt vor der Haustür. Wenn etwas die Sicherheit Estlands gefährdet, dann sind es unsere eigenen staatlich bezahlten Leute, die den raketengestützten Küstenschutz vernachlässigen. Die Schiffskäufe der Russen sind ihre eigene Sache, zumal der Mistral auch bei menschlichen Katastrophen eingesetzt werden kann." (05.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Andres Laasik

Das ungarische Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des Holocaust verbietet. Die Parteien in Ungarn führen jedoch einen verlogenen Geschichts-Diskurs, schreibt der Politologe Rafael Labanino in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság: "Die politischen Debatten über die Vergangenheit beziehen sich in Wahrheit immer auf die Gegenwart. Wir sehen, dass im Hinblick auf brisante Themen wie die Leugnung des Holocaust und die Verbrechen des Kommunismus die Sozialisten und Konservativen danach trachten, einander die Salonfähigkeit, demokratische Gesinnung und das Nationalbewusstsein abzusprechen. Die zwei großen politischen Lager in Ungarn betrachten einander nicht als Teil des Ganzen. Sie sehen im jeweils anderen eine Gefahr für die Gemeinschaft. Die Unfähigkeit der Parteien zum Konsens im Hinblick auf gewisse bedeutende Ereignisse unserer Vergangenheit versperrt uns den Weg zur Lösung der Probleme der Gegenwart. Dies wird sich nicht ändern, solange unser Denken über die eigene Geschichte von verlogenen Schemata geprägt ist." (05.03.2010)

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Von der Computermesse Cebit in Hannover gehen hoffnungsvolle Signale für einen bevorstehenden Aufschwung aus, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Die Cebit, die wichtigste Technologiemesse in Europa und eine der bedeutenden in der Welt, erlaubt es, bestimmte Anzeichen für die Besserung im Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) wahrzunehmen, und das schon für dieses Jahr. Wenn sich die Erwartungen erfüllen, wäre dies eine hervorragende Nachricht, denn die IKT gilt als ein Indikator, der den anderen vorausgeht. Es handelt sich um einen Schlüsselsektor, um den Weg aus der Rezession zu finden, wie der Telefónica-Präsident César Alierta formuliert hat. Und die Führungskraft war klar in der Aussage, dass für die Telekommunikationsunternehmen 'das Schlimmste bereits überstanden ist'." (05.03.2010)

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Da Schweden nur rund zwei Prozent seiner Energie aus Windkraft gewinnt, hat die Regierung nun grünes Licht für den Bau eines gigantischen Windkraftparks in Nordschweden gegeben. Auf Ablehnung stößt das Projekt unter anderem bei der lokalen samischen Urbevölkerung. Die Tageszeitung Aftonbladet mahnt Kompromissbereitschaft an: "Bereits den bisherigen bescheidenen Ausbau der Windkraft begleiteten Konflikte zwischen lokalen Interessen und den Bedürfnissen der Stromindustrie. ... Für Riesenanlagen wie die jetzt geplante braucht es andere Modelle. Kommunalpolitiker in Västerbotten haben staatliche Wiedergutmachung für die Eingriffe in die Umwelt gefordert. Politiker in Piteå wollen einen anderen Weg gehen und Schadenersatz direkt von den Unternehmen fordern. Es ist nicht sicher, ob eine dieser Lösungen funktioniert. Doch fest steht: Schwedens Windkraft muss ausgebaut werden. Wenn dies ohne aufreibende Konflikte geschehen soll, muss ein Teil des vom Wind geschaffenen Wohlstands und Gewinns dort bleiben, wo der Strom produziert wird." (05.03.2010)

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Der Verband der finnischen Städte und Gemeinden hat die Kommunen aufgefordert, den Bürgern die tatsächlichen Preise für öffentliche Dienstleistungen mitzuteilen. Die Tageszeitung Kaleva sieht darin viele Vorteile: "Es überrascht immer wieder, von Leuten zu hören, dass sie keine irgendwie geartete Unterstützung von der Gesellschaft erhalten, geschweige denn im Gegenwert der gezahlten Steuern. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Niemand kann behaupten, dass er nichts von der Gesellschaft bekommt. Wenn wir in einer ausschließlich marktorientierten Gesellschaft leben würden, müsste jeder jedes Jahr 6.200 Euro für die Grundschule zahlen und alle 7.000 Euro für die Straßenerhaltung pro Kilometer und Jahr, eine Hüftoperation würde 8.000 Euro kosten und die Kinderbetreuung 1.100 Euro im Monat. ... Nicht jeder kann den Wert öffentlicher Dienstleistungen richtig einschätzen und hat eine Vorstellung davon, was sie kosten. Preisschilder würden die Wertschätzung für diese Leistungen steigern und das Bewusstsein für die Tatsache erhöhen, dass diese Dienste auch Geld kosten." (05.03.2010)

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Am 3. März hat Bulgarien seinen Nationalfeiertag begangen. Die Tageszeitung Dnevnik analysiert die geschichtspolitischen Debatten rund um diesen Tag: "Der 3. März - der Tag der bulgarischen Befreiung von der osmanischen Herrschaft - spaltet uns weiterhin in der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Der russophile Flügel der bulgarischen Gesellschaft interpretiert die Befreiung als kategorisches Argument für unsere ewige Zugehörigkeit zum synkretistischen sowie ideengeschichtlich und geopolitisch von Russland beherrschten Raum. Für die prowestlichen Liberalen und die Demokraten ist der russisch-türkische Krieg im Jahr 1878 einfach ein russischer 'Kolonialkrieg', dessen Arroganz im Jahr 1944 in der sowjetischen Besatzung gipfelte, die von den bulgarischen Kommunisten als zweite Befreiung gelobt wurde. Diese hat dem bulgarischen Staat allerdings für ein halbes Jahrhundert seine Unabhängigkeit geraubt." (05.03.2010)

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Leandro Pires, ein 12-jähriger Junge aus dem Norden Portugals, hat sich am Dienstag das Leben genommen, weil Mitschüler ihn schikaniert hatten. Schulleitungen, Eltern und die Gesellschaft müssen Mobbing unter Kindern endlich als Gefahr wahrnehmen und bekämpfen, fordert die Tageszeitung Jornal de Notícias: "Diese traurige Geschichte ist vergleichbar mit anderen Vorfällen an anderen Schulen im ganzen Land. ... Leandros Fall, obgleich kein Einzelfall, muss dennoch als Beispiel dienen. ... Nach seinem Tod können Schulen, Lehrer, das Bildungsministerium und die Eltern nicht weiter die Beweise ignorieren. Mobbing hat nun ein Gesicht. Schulen müssten eine Stelle haben, wo Mobbing-Opfer in einer diskreten Art ihre Peiniger anzeigen können. ... Eltern und Lehrer müssen ein für alle Mal die rückständige These revidieren, dass dieses Benehmen Teil des normalen Entwicklungsprozesses der Kinder ist. ... Denn dies würde bedeuten, dass in Leandros Fall oder im Falle anderer potenzieller Opfer niemand Schuld trägt." (05.03.2010)

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Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März schreibt der Schriftsteller Goran Vojnović in der Tageszeitung Dnevnik, dass der konservative Mann darüber jedes Jahr aufs neue völlig verwirrt ist: "Er sieht keinen Grund, warum auf die Lage der Frau in unserer Gesellschaft hingewiesen werden muss. Frauen können bei uns zwar keine (katholische) Priesterin sein, doch dass Frauen ihren eigenen Feiertag haben, weil sie so gern geistliche Führerinnen werden möchten, scheint ihm nicht gerade wahrscheinlich. Vor allem, weil dieser Mann wegen der jahrelangen Forschung der unterschiedlichsten Frauenzeitschriften über moderne Frauen denkt, sie wünschten sich nur Schuhe von Manolo Blahnik, Taschen von Louis Vuitton, abgemagerte Modelfiguren, Pilates und romantische Komödien mit Hugh Grant. ... Nach meiner männlichen und deshalb irrelevanten Meinung wäre es schön, wenn diese Art Mann zunächst einmal einsieht, dass Frauen besser wissen, was gut für sie ist. Gleichzeitig könnte er zumindest in Betracht ziehen, dass Frauen ihre eigene Position in der Gesellschaft viel realistischer einschätzen." (05.03.2010)

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