Die Isländer gehen mit ihrer Ablehnung, rund 3,5 Milliarden Euro Entschädigung für ausländische Sparer zurückzuzahlen, das Risiko der internationalen Isolierung ein, schreibt die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Das stellt die britische und die niederländische Regierung vor ein Dilemma. Welche Mittel haben die beiden Länder, um Island zur Vernunft zu bringen? ... Brüssel findet, dass der Schuldenkonflikt und die Beitrittsverhandlungen getrennt bleiben müssen. ... Es ist allerdings die Frage, wie viel Druck die EU überhaupt noch auf Island ausüben kann. Dass die Bürger die Marginalisierung in Kauf nehmen, verweist auf eine irrationale Unerschrockenheit. ... Das Ergebnis deutet auf Unzufriedenheit mit dem pro-europäischen Kurs der grün-linken Regierung unter der Leitung der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurðardóttir hin. Wenn die Premierministerin ihre Regierung nicht halten kann, könnte Island die Verhandlungen mit der EU auch auf die lange Bank schieben." (08.03.2010)

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Die Ablehnung der Isländer, für die Pleite der Bank Icesave zu haften, könnte schwerwiegende Folgen haben, so die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Das Nein ... war zu erwarten. Aber es ist trotzdem erstaunlich, dass ein ultra-peripheres Land, das vor kurzem Bankrott war, sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet und abhängig von finanzieller Hilfe aus dem Ausland ist, die internationale Gemeinde herausfordert. ... Die Entschädigung würde pro Einwohner eine Belastung von 12.000 Euro darstellen, was die herausfordernde Geste der Isländer ... erklärt. Möglicherweise haben sie damit jedoch die Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds blockiert, die Rating-Agenturen weiter genervt und ihren zukünftigen EU-Beitritt eingefroren, der von der Zustimmung von Großbritannien und den Niederlanden abhängt. Das alte Island hat noch nicht verstanden, dass die alten Regeln ... nicht weiter gültig sind, nachdem unsere Wirtschaft implodiert ist." (08.03.2010)

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Die Ablehnung der Isländer, ihre Schulden bei Briten und Niederländern zu bezahlen, darf nicht zu einer Blockade des EU-Beitritts führen, meint die liberale Tageszeitung Der Standard: "Nach dem mit vielen Emotionen belasteten Referendum wird es nun noch schwieriger sein, ein faires Abkommen auszuhandeln. Aber wie dieses am Ende aussieht, ist Sache der drei beteiligten Staaten. Weder der Internationale Währungsfonds noch die EU haben einen Grund, ihr Verhalten vom Ausgang der Verhandlungen abhängig zu machen und damit gegen Island Partei zu ergreifen. ... Vor allem der EU-Beitrittsprozess muss von diesem Disput getrennt werden. Das hochentwickelte Island sollte so rasch wie möglich Mitglied werden; das hilft nicht nur dem Inselstaat, sondern stärkt auch die Union. Anders als Griechenland verlangt Island keine Hilfe für selbst eingebrockte Probleme, sondern nur die Nichteinmischung in einen schwierigen Streitfall." (08.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Eric Frey

Die Parlamentswahl am Sonntag im Irak lässt auf demokratischen Fortschritt hoffen, meint die bürgerliche Berlingske Tidende, entscheidend aber werden die nächsten Wochen sein: "Die Iraker haben den Gefahren getrotzt und sind an die Urnen gegangen. Doch erst in den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob sich im Irak Demokratie entwickelt. Dann beginnen nämlich die Regierungsbildung und die schwierigen Koalitionsverhandlungen. Sie werden darüber entscheiden, ob sich die friedliche Entwicklung im Irak fortsetzt. Wenn das geschieht, kann man hoffen, dass der Startschuss für mehr Demokratie im Nahen und Mittleren Osten gefallen ist. Iran und Syrien wären dann als nächste an der Reihe." (08.03.2010)

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In Paris beginnt am heutigen Montag eine internationale Konferenz zum Thema Kernkraftnutzung, an der Vertreter aus gut sechzig Staaten teilnehmen. Die linke tageszeitung ärgert sich über die unkritische Haltung der Konferenz gegenüber Atomstrom: "Der Begriff der nuklearen Entwicklungshilfe wird nun wohl in den Wortschatz der Weltpolitik eingehen. Großmütig, wenn auch nicht ganz uneigennützig, wollen die Atommächte, allen voran Gastgeber Frankreich und die Atomenergieagentur der OECD, den nuklearen Habenichtsen helfen, sich diese angeblich kostengünstige und zukunftsträchtige Quelle der Stromversorgung zu erschließen. ... Es geht nicht um die Frage Atomkraft ja oder nein. Sondern nur noch darum, wann und wie oder allenfalls wer wo als Lieferant auf dem jetzt erschlossenen Expansionsmarkt zum Zuge kommt. Nicht hinterfragt wird auch die Behauptung, Atomstrom sei billig und bezüglich Treibhausgasen neutral oder gar 'sauber'. Denn das wären subversive Fragen." (08.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Rudolf Balmer

Die katholische Regierungspartei in Nordirland Sinn Féin hat am Wochenende ihren Parteitag abgehalten. Während die Partei in Nordirland große Erfolge feiert, muss sie in der Republik Irland um jede Stimme kämpfen, meint die Tageszeitung The Irish Times: "Nachdem sie nach den letztjährigen Kommunalwahlen in den Meinungsumfragen in eine Flaute geriet, hat Sinn Féin damit gerungen, die wirtschaftlichen Sorgen der südlichen Wähler zu verstehen und einen positiven Weg vorwärts anzubieten. Ihre Lösung: Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das auf höheren Steuern und verstärkten Staatsschulden und -ausgaben über eine längere Periode basiert, erinnert an Forderungen der Gewerkschaften. Dieser Ansatz dürfte neuerdings Arbeitslosen und Geringverdienern gefallen. ... Die Unterstützung für die Partei ist am stärksten in den einkommensschwachen Gruppen, die im besten Fall hin und wieder wählen. Es wird schwer, diese Basis zu erweitern. Führende Parteimitglieder sprechen von einem 'schrittweisen' Prozess. Sinn Féin macht Höhenflüge in Nordirland. Hier unten sieht es aus wie eine lange Durststrecke." (08.03.2010)

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Am 30. Juni wird die Demokratische Republik Kongo den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit feiern. Die Tageszeitung Le Soir betont die Bedeutung der Teilnahme des belgischen Königs Albert II. an den Feierlichkeiten in Kinshasa: "Eine Absage [des Königs] würde den 'Realisten' Recht geben, die seit langem wissen, dass Belgien, das rein zufällig mitten in Europa liegt, lediglich ein Unfall der Geschichte ist - ein kleines zögerliches Land, dessen Investoren den afrikanischen Horizont fürchten, aus dem sie einst so viel Nutzen gezogen haben. Ein Land, das seine Banken verkauft, seine Industriekapazität abgebaut und seine Ambitionen verschleudert hat. Ein egoistisches Volk, das seinen vergangenen Illusionen den Rücken kehrt und weiterhin den Ertrag eines wiederholt zu hoch eingeschätzten Rufs genießt. Wenn der König nicht nach Kinshasa reist, wird dies den Kongolesen ermöglichen, die Verbindung zu trennen, die sie mit dem alten Mutterland haben." (06.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Colette Braeckman

Kommt nach den Zeitaltern Franz Josephs, Miklós Horthys und János Kádárs das autoritäre Zeitalter des rechten Oppositionsführers Viktor Orbán, dem ein Sieg bei den Parlamentswahlen im Mai vorhergesagt wird? Diese Frage stellt der Politologe László Lengyel in der Wochenendbeilage der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság: "Die ungarische Gesellschaft hat sich in den vergangenen 150 Jahren an lange ... Zyklen gewöhnt. Franz Joseph I., Miklós Horthy und János Kádár haben den Ungarn einen dauerhaften Autoritarismus oktroyiert. ... Die Zeit sei gekommen - sagen viele meiner linken Freunde -, dass nun ein viertes autoritäres Zeitalter anbricht. ... Dies ist weder schlecht noch gut, sondern eine Realität. Eine Linke gibt es nicht: Ihren Untergang hat sie selbst herbeigeführt. Das Land befindet sich unter einem doppelten Druck: durch die Weltwirtschaftskrise einerseits und den Vormarsch der Rechtsradikalen andererseits. Viele Menschen sehnen sich aus diesem Grund nach einem starken Staat und Autorität. Wenn es zur Lösung der Probleme einer Zweidrittelmehrheit für Viktor Orbán und seiner [Partei des] oppositionellen Fidesz bedarf, ... sei's drum. Es ist mittlerweile egal, wer das Land konsolidiert, es soll sich nur endlich konsolidieren." (06.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » László Lengyel

Die Skandale wegen Kindesmissbrauchs in katholischen Einrichtungen mehrerer europäischer Länder rücken die Katholische Kirche in ein schlechtes Licht, weil sie ihre eigene Moral nicht respektiert, meint der Soziologe Franco Garelli in der liberalen Tageszeitung La Stampa: "Trotz der 'Null-Toleranz' von Benedikt XVI. gegenüber der Pädophilie des katholischen Klerus oder seiner Denunzierung des skrupellosen Karrieredenkens, das selbst die kirchlichen Kreise angesteckt hat, weht der antirömische Wind mit immer stärkerer Kraft. ... Auch die Kirche wird nicht von der Krise verschont, die heute alle Institutionen erfasst und die in der Lage ist, ihr altes Motto 'extra ecclesiam nulla salus' [außerhalb der Kirche kein Heil] zunichte zu machen. ... Alles in allem hat die Welt auf die erschütternden Nachrichten gesittet reagiert, und weder eine Partei noch eine 'parallele Kirche' scheint von der schweren Krise, die die katholische Kirche ereilt hat, profitieren zu wollen. … Warum erhebt sich der Vatikan zum Bollwerk einer moralischen Strenge, der er bereits in seinem eigenen Umfeld keinen Respekt verschaffen kann? Warum ist diese religiöse Institution nicht bereit, einige ihrer Regeln zu überdenken, die die Menschen unglücklich machen und viele Schäden verursachen?" (08.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Franco Garelli

Die Krise in Griechenland hat die Preise für Urlaubsreisen in das Land drastisch sinken lassen. Das könnte man als Chance für den Tourismus betrachten, doch Streiks könnten den Urlaub verderben, schreibt die Tageszeitung Novinar: "Die Wirtschaftskrise in Griechenland, über die sich alle beklagen, kann etwas Gutes haben. Der Zusammenbruch führte nämlich zu drastischen Preissenkungen bei touristischen Pauschalreisen ins südliche Nachbarland. Wenn der Urlaub rechtzeitig gebucht wird und nicht in die Hochsaison im Juli oder Oktober fällt, kann der Rabatt bis zu 30 Prozent betragen. Und zwar für Entspannung in Fünf-Sterne-Hotels, wo man weiß, wofür man sein Geld ausgibt. ... Doch die Streiks könnten das Land zu einer Falle machen. Denn die Frage bleibt offen, ob griechische Bauern wieder die Landesgrenzen blockieren werden." (08.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Desislava Plamenova

Der finnische Premier Matti Vanhanen hat in seinem Blog geschrieben, dass er Läden der S-Markt-Kette meide, weil sie zum Teil finnische Milch der Marke Valio aus dem Angebot genommen hat zugunsten von Produkten der dänisch-schwedischen Molkerei Arla Ingman. Aimon Massinen findet das unlauter in seinem Blog bei der Tageszeitung Turun Sanomat: "In der Marktwirtschaft gewinnt die billigere Marke häufig. Aber der Milchbubi Vanhanen will politische Keskusta-Milch trinken [Keskusta ist die Zentrumspartei] und das ist natürlich sein gutes Recht. Der Verbraucher kann, wenn er will, den Laden wechseln. Aber wenn es um den Premier des Landes geht, sieht es nicht besonders elegant aus, wenn er gar mit öffentlichem Boykott Werbung für ein einzelnes Unternehmen macht. ... In der EU wird Wert darauf gelegt, dass sich Arbeitskraft und Kapital frei bewegen können und die Märkte offen sind. Das Monopol von Valio ist Vergangenheit, egal wie sehr der Premier versucht, die Entwicklung zu boykottieren. Vanhanen könnte seine Kraft auch auf etwas anderes konzentrieren, als ein finnisches Unternehmen zu verteidigen." (08.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Aimon Massinen

Der Internationale Frauentag am 8. März ist eine wichtige Gelegenheit, auf mangelnde Gleichberechtigung aufmerksam zu machen, meint die Tageszeitung Postimees: "Am vergangenen Freitag hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass Frauen in der EU durchschnittlich 18 Prozent weniger verdienen als Männer. Dabei hat sich die Lohnschere in den vergangenen 15 Jahren in manchen Ländern sogar noch weiter geöffnet, und Justizkommissarin Viviane Reding hat kämpferisch dazu aufgefordert, die Unternehmen zu bestrafen. Die Frage ist freilich, ob radikale Methoden wie Quoten oder Sanktionen die Lage eher verbessern helfen als beispielsweise mehr Elternzeit für Väter. Der zweite wichtige Punkt betrifft die häusliche Gewalt, auch wenn die Statistik zeigt, dass die Fälle in unserem Land im vergangenen Jahr rückläufig waren. … Der Internationale Frauentag sollte der Tag sein, an dem wir mehr an diese Dinge denken, aber die Probleme dürfen an den übrigen Tagen des Jahres nicht unter den Teppich gekehrt werden." (08.03.2010)

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Das Gesundheitswesen in Rumänien ist mit am stärksten betroffen von der Auswanderung von Fachpersonal. In den vergangenen zwei Jahren haben 4.000 medizinische Fachkräfte das Land verlassen. Die Tageszeitung Adevărul zeigt Verständnis: "Die Krankenhaussäle sind zu Vorräumen von Leichenhallen geworden. Sie haben jede Spur von Menschlichkeit verloren. Rentner müssen dort die Preise für ihre OP verhandeln. Wenn ein Patient noch Arbeit hat, wird er von Ärzten gefragt, was er macht. Denn vom Einkommen hängt die OP ab. Das Gesundheitssystem wird bald zusammenbrechen und Pleite gehen. ... Die 4.000 Mediziner, die Rumänien verlassen haben, suchen in Europa ordentliche Arbeitsbedingungen und Würde. ... Ihr Weggang betrifft die nationale Sicherheit. Doch hat es keinen Sinn, auf die 4.000 zu fluchen, denn sie haben sich entschieden dort zu arbeiten, wo es besser für sie ist - der Kapitalismus bietet diese Möglichkeit. Es hat auch keinen Sinn, von ihnen das Ausbildungsgeld zurückzuverlangen, denn unser Staat verdient eine Ohrfeige." (08.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Petre Barbu

Polen hat ein Rauchverbot an öffentlichen Orten eingeführt, das allerdings Ausnahmen vorsieht. So begrüßt es das Nachrichtenmagazin Newsweek Polska, dass Eigentümer von Lokalen, die größer als 100 Quadratmeter sind, einen zusätzlichen Raucherraum einrichten können: "Folglich haben die Vertreter radikaler Vorschriften verloren. Und das ist gut so. Seit geraumer Zeit sind in gewissen Kreisen Ansichten populär, dass man die Bürger vor allem schützen muss, was für sie nur irgendwie schädlich sein kann. Diese 'Gutmenschen' begründen ihre Argumente auf unterschiedliche Art und Weise - dass es etwa um den Schutz der Moral oder um gesundheitliche Vorsorge gehe. Sie berücksichtigen nicht, dass viele ihrer Ideen ein Anschlag auf die elementare Bürgerfreiheit sind, innerhalb derer jeder das Recht hat, sich selber zu schaden, so viel er eben nur will. Natürlich nur, wenn er es freiwillig tut und niemand anders damit schadet." (08.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Smilowicz