Der geplante Wohnungsbau in Ost-Jerusalem gefährdet den Friedensprozess im Nahen Osten, kritisiert die liberale Tageszeitung Der Standard: "Wie es jetzt also weitergeht mit dem sogenannten Friedensprozess? Am ehesten: gar nicht. Aber das war vor dem Eklat nicht anders. Er bringt nur eine gewisse Schärfung des Blicks auf die Bühne, auf der sich das alles abspielt. ... Die Stimmen werden lauter, auch in der EU, die für eine Anerkennung eines einseitig ausgerufenen Palästinenserstaates plädieren, wenn dieser auf dem Verhandlungsweg nicht erreicht werden kann. Wie alle unilateralen Schritte wäre auch das eine sehr gefährliche Angelegenheit, mit unberechenbaren Folgen. Es gibt ein einziges Mittel, diese Gefahr abzuwenden, und das sind echte, sinnvolle Verhandlungen. Das derzeitige Theater fällt nicht darunter." (11.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Harrer

Israel heizt den Konflikt im Nahen Osten an, kritisiert die rechtskonservative Tageszeitung The Daily Telegraph mit Blick auf den geplanten Wohnungsbau für jüdische Familien in Ost-Jerusalem: "Das geht einfach nicht. Die internationale Gemeinschaft investiert eine Menge Zeit, Anstrengung und Geld in die Suche nach Frieden in der Region. Und während die Israelis ihre Bedenken haben, in welche Richtung es gehen soll, wie die Palästinenser sicher auch, obliegt es allen Parteien, solche Provokationen zu vermeiden, solange die Friedensinitiative läuft. Mit einiger Berechtigung halten die Israelis die Bemühungen des Iran um Atomwaffen für das dringendste Problem und nicht die Palästinenserfrage. Sie glauben, dass eine Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt schwieriger und nukleare Aufrüstung den Nahen Osten erfassen wird, wenn Hamas und Hisbollah durch Teherans militärischen Schirm ermutigt werden. Ein Grund mehr für Israel, das von Feinden umgeben ist, seine Freunde nicht zu verärgern." (11.03.2010)

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Mit der Ankündigung, 1.600 Wohnungen im Ostteil Jerusalems zu bauen, hat Israel seinen US-amerikanischen Partner brüskiert, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Das ist Provokation, ja es zeugt von Hybris - der kleine Partner führt den großen vor. Für Präsident Obama sollte dies der Anlass sein, [dem israelischen] Premierminister Netanjahu druckvoll klarzumachen, dass auch die besondere Freundschaft zwischen den beiden Staaten Grenzen kennt. Die rote Linie verläuft dort, wo Israel Amerikas Autorität untergräbt. Zögert Obama nun, dann wächst die Gefahr, dass sich Jerusalem auch in einer anderen Frage löst von einer Kursabstimmung mit Washington: im Umgang mit dem Teheraner Atomprogramm. Wenn Israel, wie bereits angedroht, tatsächlich im Alleingang die iranischen Atomanlagen bombardieren wird, dann droht die ganze Region im Krieg zu versinken." (11.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Münch

Am Dienstag haben französische Anwälte, Richter, Gefängnisaufseher sowie Mitarbeiter von Gerichten und Staatsanwaltschaft gegen die Zustände im Justizsektor protestiert. Die Justizreform ist seit der Wahl 2007 eines der wichtigsten Projekte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, schreibt die Tageszeitung Le Monde: "Die Regierung kann sich weiterhin mit dem Argument der unvermeidbaren Unzufriedenheit einer schwer erschütterten Zunft verteidigen. Die Verärgerung hat jedoch konkrete Gründe. Trotz der Budgetbemühungen bleibt die Effizienz der Justiz weiterhin stark eingeschränkt wegen zu wenig Personal und Sachmitteln. Augenzeugenberichte über den Zustand in diesem Bereich sind niederschmetternd. Vor allem das Bestreben der Exekutive, die Justiz zu kontrollieren, beunruhigt. Die Abschaffung der Ermittlungsrichter, die im Januar 2009 vom Präsidenten angekündigt und anschließend von der Justizministerin Michèle Alliot-Marie in die Tat umgesetzt wurde ... , hätte einen breiten Konsens finden können ... . Aber solange die Staatsanwälte dem Justizministerium unterstellt sind ... wachsen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit." (10.03.2010)

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Der Rat der Slowenen im österreichischen Kärnten steht vor der Selbstauflösung. Hintergrund ist die starke Kürzung der Fördermittel für die Volksgruppenverbände seitens der Republik Slowenien. Die jungen Kärntner Slowenen können dem sogar Gutes abgewinnen, schreibt die Tageszeitung Delo: "Sie fordern auch die Auflösung der anderen beiden slowenischen Minderheitenorganisationen und den Rücktritt der 'bezahlten Funktionäre, die sich in den vergangenen Jahrzehnten oft nur um die Vernichtung politischer Mitstreiter sorgten, anstatt sich für den Fortbestand der Minderheit einzusetzen'. Außerdem sind sie der Meinung, es sei höchste Zeit für den slowenischen Staat, konkret zur Minderheit in Kärnten Stellung zu beziehen. Für die österreichischen Staatsbürger slowenischer Abstammung trägt natürlich die Regierung in Wien am meisten Verantwortung, doch diese beobachtet lieber als Maßnahmen zu ergreifen ... . Mit der jetzigen Situation sind vor allem die Spitzen der Kärnten Landespolitik zufrieden, da sie die Gelegenheit genutzt haben, um auf einen Teil der slowenischen Minderheit zu schimpfen." (11.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Barbara Kramzar

Die italienische Regierungspartei Volk der Freiheit hat in Teilen des Landes die Frist versäumt, sich  zu den Regionalwahlen anzumelden, und wurde dementsprechend nicht zugelassen. Auf der Pressekonferenz mit Premier Silvio Berlusconi am Mittwoch zu dem Thema kam es zu einem Handgemenge, das Vittorio Zucconi in seinem Blog Tempo Reale kommentiert: "Ich bin mir sicher, dass diese Sequenz in künftigen Dokumentarfilmen über die Jahre des Berlusconismus in Italien nicht fehlen wird, die unseren ungläubigen und skeptischen Enkeln erläutern sollen, welcher Nebel die Gehirne der Italiener so sehr umnächtigt hat, dass sie nicht mehr fähig waren, selbst die augenscheinlichsten Dinge zu erkennen. Die Szene mit einem hysterisch gewordenen Ministerpräsidenten und einem ringenden Verteidigungsminister, der sich für einen Gorilla hält, verdeutlicht, dass wir weit jenseits von Politik, Ideologie, Mafia und Prozessen angelangt sind ... in einem Nimmer-Nimmerland. In einem Land der alt gewordenen Peter Pans mit Plastikgesicht, der Glöckchen und Feen und Captain Hooks, das nicht mehr zu erklären ist und aus dem es nur einen Ausweg gibt. Aufwachen. Und wählen gehen!" (11.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Vittorio Zucconi

König Albert wird an den Feiern zum 50-jährigen Bestehen des Kongo, der ehemaligen belgischen Kolonie, teilnehmen. Der Besuch bei Präsident Joseph Kabila muss mehr sein als nur eine Zeremonie, fordert die Tageszeitung De Morgen: "Sollte sich der König darauf beschränken, freundlich das Defilee anzuschauen und mit Kabila ein Glas Champagner zu trinken, dann würde er diesen Leuten nur Ansehen und Legitimtät verleihen, und sein Besuch wäre ein Faustschlag für den einfachen Kongolesen und für jeden, der sich um die Zukunft von Afrika im Allgemeinen und die des Kongo im Besonderen sorgt. ... Wichtiger als der symbolische Besuch ist schließlich die Frage, welche Kongopolitik diese Regierung nun eigentlich verfolgt. ... Welche Forderungen verbindet Belgien mit der Ausbreitung der Entwicklungshilfe, welchen Weg sieht man für weitere Demokratisierung ... und mit welchen Mitteln will man die Konflikte beenden, die im vergangenen Jahrzehnt Millionen Opfer gefordert haben? ... Wenn die einzige Antwort der belgischen Regierung auf diese Fragen ein Händedruck des Königs mit Kabila ist, begleitet von einem ohrenbetäubenden Schweigen, wäre das äußerst beschämend." (11.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet

Rund drei Jahre nach der Immobilienkrise in den USA, die die Weltfinanzkrise auslöste, bleiben Spekulanten weitgehend unbehelligt, bemängelt Kaki Balli in der linken Tageszeitung Avgi: "Die Führer der alten industriellen Welt haben einstimmig versprochen, die Spekulanten zu stoppen; sie sagten, dass es ihre politische Priorität sei, die Märkte zu 'zähmen', um die nächste Krise zu vermeiden. Eine Krise, wie die aktuelle, die 100 Millionen Menschen arbeitslos gemacht hat und Dutzende Länder auf der ganzen Welt in den Bankrott trieb. Die nach übereinstimmender Meinung Schuldigen der Finanzkrise, die verfluchten 'Golden Boys', fahren aber wieder Gewinne ein und arbeiten unermüdlich am Ausbruch der nächsten Krise. Im Jahr 2008 erschütterten sie die Welt mir ihren giftigen und komplexen Produkten, die auf unsicheren Subprime-Krediten basierten. Jetzt gehen sie einen Schritt weiter. Sie verdienen ihr Geld zu Lasten der Staaten - nicht nur zu Lasten des 'unartigen' kleinen Griechenlands, sondern letztlich auch zu Lasten des 'mächtigen' alten Großbritanniens. Und zwar mit dem Geld, das die Staaten ihnen zu ihrer Rettung vor dem Crash gegeben haben." (10.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Kaki Balli

Die Lebensbedingungen werden sich in den kommenden Jahrzehnten für die meisten Menschen massiv verschlechtern, prognostiziert der britische Journalist John Lloyd von der Financial Times in einer Kolumne der konservativen polnischen Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Wir werden verhindern müssen, dass unsere Vorräte schrumpfen - und zwar nicht nur Erdöl, Gas und Kohle ..., sondern auch Ackerboden, saubere Luft und Trinkwasser. Das Bevölkerungswachstum wird wahrscheinlich weiter anhalten, besonders in den armen Weltgegenden. John Beddington, der wichtigste wissenschaftliche Berater der britischen Regierung, hat vor einigen Monaten davor gewarnt, dass uns in den kommenden 20 Jahren Ungeheuerliches erwartet: starker Preisanstieg bei Lebensmitteln, enorme Wanderungsbewegungen und Dürrekatastrophen ... . Die Ungleichheit der Einkommensverteilung vergrößert sich, weil der Reichtum der Elite und den Managerkadern zukommen wird, denen wiederum die Vorräte gehören ... . Diese Erscheinung wird man noch für einige Zeit unter den Teppich der Geheimnistuerei und der Sicherheit … kehren, doch auf kurz oder lang wird sie herauskommen … ." (11.03.2010)

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Die Ökonomin Annamária Artner erläutert in der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság die wirtschaftlichen Mängel der Eurozone: "Was auf dem Spiel steht, ist der 'europäische Traum', also die Existenz der gemeinsamen Währung. Diese ... gibt jenen Ländern, die Probleme haben (etwa Griechenland), keine Möglichkeit, um mit einer eigenen Geldpolitik auf die Wirtschaftsprozesse einzuwirken. Dies wäre nur dann kein Problem, wenn von einer Staatengemeinschaft die Rede wäre, in der die Mitglieder auf einem gleich hohen Entwicklungsniveau wären und in der alle elementaren Lenkungsmechanismen des Marktes (zum Beispiel die Zinspolitik) dieselben wären. Die Eurozone entspricht indes keineswegs diesem Idealbild." (11.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Annamária Artner

Die Ratingagentur Fitch hat angekündigt, sie werde Bulgariens Kreditwürdigkeit wegen der großen Abhängigkeit von griechischen Banken im Land möglicherweise auf den Status Junk herabstufen. Die Neue Zürcher Zeitung hält die am Dienstag dazu geäußerte Ansicht der bulgarischen Regierung für gewagt: "Es handle sich um eine Retourkutsche von Fitch, nachdem Bulgarien vor etwa einem Monat den Vertrag mit der Agentur gekündigt habe, um den Staatshaushalt nicht mehr mit den umgerechnet 225.000 Franken (154.000 Euro) zu belasten, die der Beobachtungsauftrag jährlich koste. ... Indessen steht Fitch mit Sorgen über eine mögliche Kettenreaktion auf dem Balkan als Folge von Problemen griechischer Finanzinstitute nicht alleine da. Auch die Agentur Moody's geht davon aus, dass die bulgarischen Banken in den nächsten 12 bis 18 Monaten an den Folgen der Krise zu knabbern haben und ihre ausländischen Mutterhäuser Vorsicht walten lassen werden." (11.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Rudolf Hermann

Der Skandal um sexuellen Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche weitet sich auch in den Niederlanden aus. Auch das gläubige Volk trägt eine Mitschuld an den Vorfällen, schreibt die christlich orientierte Tageszeitung Trouw: "Natürlich kann man kein gutes Wort darüber verlieren, was die Kirche und ein Teil ihrer Priester mit den Kindern getan haben, die ihrer Sorge und pastoraler Aufsicht anvertraut waren. ... Macht korrumpiert, und unkontrollierte Macht korrumpiert absolut, das gilt auch für die Kirche, wie wir schon lange wissen. Diese Dinge geschehen in einer Umgebung von Geistlichen und Laien, die die Augen vor Missbrauch verschließen, die taub sind für die Signale der Opfer, Anzeigen behindern und sie 'um des lieben Friedens willen' ihrem Schicksal überlassen. Es ist etwas zu einfach, um jetzt in kollektiver Empörung ausschließlich auf die Kirche zu verweisen. Das gläubige Volk macht und bekommt eine Kirche, die es verdient." (11.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Henk Tieleman

Vor 20 Jahren haben rumänische Bürgerrechtler in Timişoara einen Entwurf für ein Lustrationsgesetz veröffentlicht: Drei Legislaturperioden lang sollten ehemalige Mitglieder der kommunistischen Partei und des Geheimdiensts Securitate nicht für ein politisches Amt kandidieren dürfen. Wäre das Durchleuchtungsgesetz verabschiedet worden, sähe es nach Ansicht der Tageszeitung România Liberă heute in Rumänien folgendermaßen aus: "Der einheimische Kapitalismus wäre keine Vetternwirtschaft geblieben und die rumänische Politik würde nicht nur aus Klüngel bestehen. ... Rumänien hätte sich schneller und sinnvoller verwandelt, schlechte Straßen wären durch Autobahnen ersetzt worden, das beste Bahnnetz in Osteuropa wäre nicht zerstückelt worden, das Durchschnittsgehalt läge wie in Tschechien oder Polen bei 800 bis 1.000 Euro und die Medien wären nicht in der Hand weniger Mogule. ... Rumänien hat seinen Start verpasst, weil die Parlamentarier niemals eine Lustration akzeptieren wollten, sondern lieber den Geheimdienst anstelle der Wirtschaft privatisiert haben. 20 Jahre nach der Proklamation von Timişoara ist die moralische Bilanz entmutigend, obwohl Rumänien durch den Beitritt zur EU und zur Nato wieder ein Stück aufgeholt hat." (11.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Sabina Fati

Mehrere schwedische Zeitungen haben am Mittwoch aus Protest gegen die mutmaßlichen Pläne zur Ermordung des Karikaturisten Lars Vilks seine Zeichnung des Propheten Mohammed als Hund veröffentlicht. Eine unnötige Provokation, wie die Tageszeitung Savon Sanomat kritisiert: "Man sollte es vermeiden, die religiösen Gefühle von Menschen zu verletzen. Es muss aber erlaubt sein Religion künstlerisch darzustellen, wie es Vilks auch getan hat. Und es versteht sich von selbst, dass die Verletzung religiöser Gefühle keine Gewalt rechtfertigt. Die Entscheidung der schwedischen Presse, das umstrittene Bild zu veröffentlichen, stellt einen unnötigen Protest dar, der der freien Meinungsäußerung nicht dienlich ist. Er könnte vielmehr zur Verfestigung der Fronten führen und in der Folge einen fruchtbaren Dialog erschweren. Die Meinungsfreiheit der Medien darf nicht angetastet werden, aber Provokationen sollten ebenfalls vermieden werden." (11.03.2010)

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