Die Niederlage der französischen Regierungspartei bei den Regionalwahlen hat in erster Linie mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dessen pausenlosen Reformankündigungen zu tun, stellt die liberale Tageszeitung Der Standard fest: "Krise, Sparen, Angst um den Job - das ist an den Franzosen nicht spurlos vorbeigegangen. Das Volk sei 'müde', meint der nationale Ombudsmann Jean-Paul Delevoye in seinem Jahresbericht. Es ist auch eines Präsidenten müde, der großartig gestikulieren kann, aber letztlich kaum etwas verändert ... . Linke Wähler hören - und nicht erst seit der Griechenland-Krise - zuerst einmal 'Sozialabbau' heraus, während das bürgerliche Lager dem Reformdiskurs mangels Umsetzung auch nicht mehr glaubt. Kein Zweifel, die Franzosen wünschen sich die Auszeit, die ihnen der Politwirbelwind nun verspricht. Dass er wenigstens dieses Versprechen einhalten wird, ist jedoch zu bezweifeln. Pausieren ist nicht Sarkozys Ding. Es würde ihn vielmehr entlarven: Denn was ist der Präsident ohne seinen Aktivismus, ohne seine Umtriebigkeit, ohne seine ständige Bewegung?" (16.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Brändle

Für großes Erstaunen sorgt die niedrige Wahlbeteiligung bei den französischen Regionalwahlen von nur 46,5 Prozent. Die Regionalzeitung Ouest France erklärt die Zahl: "Die Franzosen sind den Regionalwahlen fern geblieben, weil sie sich erstens kaum für ihre Regionen interessieren. Diese politischen Gebilde sind jung, die Menschen identifizieren sich schlecht mit ihnen und sie haben nur begrenzte und unscharfe Kompetenzen, weshalb sie nicht das Herz einer lebendigen lokalen Demokratie sein können. ... Zweitens haben viele Wähler die Präsidentenmehrheit abgestraft, weil ihnen nach mehr als der Hälfte der Amtszeit Ergebnisse fehlen. ... Durch ihren Versuch sich [nach links] zu öffnen und wegen der Debatte über nationale Identität hat sie Stimmen auf der rechten Seite verloren, ohne links hinzuzugewinnen. ... Und drittens fordern die Franzosen eine andere Art des Politikmachens: Bescheidener, näher, partizipativer, weniger protzig." (16.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Michel Urvoy

Die rechtsextreme Partei Front National hat bei den Regionalwahlen in Frankreich am Sonntag knapp zwölf Prozent der Stimmen bekommen. Dafür ist Präsident Nicolas Sarkozy mitverantwortlich, schreibt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es ist problematisch, dass der Front National von Jean-Marie und Marine Le Pen bei den Wahlen - die als Stimmungsbarometer für die nationale Abstimmung gesehen wurden - so gut abgeschnitten hat und wieder viertstärkste Partei Frankreichs ist. ... Es ist Nicolas Sarkozy gewesen, der durch die Eröffnung der Debatte über die nationale Identität aus wahltaktischen Gründen den Extremismus der Le Pens wieder ins Spiel gebracht hat. Sie haben sich im Grunde nur das zurück geholt, was Sarkozy ihnen als Präsidentschaftskandidat 2007 genommen hatte. Sie haben nicht nur von nationaler Identität und Immigration gesprochen, sondern auch ein Ministerium versprochen, das sich dieser beiden Themen, die der rechten Wählerschaft so sehr am Herzen liegen, annehmen werde." (16.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Attilio Geroni

Die Nichtwähler sind die großen Gewinner der ersten Runde der französischen Regionalwahlen meint die konservative Tageszeitung ABC: "Die erste Schlussfolgerung, die man aus der Regionalabstimmung vom vergangenen Sonntag ziehen kann: Das Nichtwählen hat mit Abstand gewonnen. In einem Land, in dem die Macht überwiegend in den Händen der [zentralen] Regierung und den Rathäusern konzentriert ist, sind die Regionen nur von begrenztem Interesse. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Franzosen haben den Aufruf zur Stimmabgabe am Sonntag ignoriert. Wenn man bedenkt, dass die Sozialisten in der Position sind die Macht zu erhalten, die sie bereits hatten, dann kann man von der Wahl sagen, dass es die Partei des Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht geschafft hat, ihre Wähler zu bewegen, die letzte Bastion des französischen Sozialismus zu erobern, den unbedeutendsten Sitz der politischen Macht." (16.03.2010)

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Deutschland ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt, heißt es in einem aktuellen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Dass Griechenland und die Türkei zu den wichtigsten Kunden gehören, ist extrem riskant, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die zwei Ägäis-Anrainer rüsten seit Jahren gegeneinander auf. ... Die Hochrüstung am Rand Europas ist ein Anachronismus. Die Europäische Union sollte daher darauf dringen, dass Ankara und Athen ihre Streitigkeiten über Hoheitsgewässer und Flugverbotszonen auf zivilisierte Weise austragen - vor dem Internationalen Gerichtshof. [Premier] Papandreou selbst hätte nun eine gute Gelegenheit, sein Land an den Abrüstungsgedanken zu gewöhnen. Und wenn die Regierungen in Berlin und Paris den Griechen helfen wollen, dann sollten sie ihnen weitere Rüstungskäufe ausreden. Das könnte in Deutschland Arbeitsplätze kosten. Aber es wäre ehrlicher, als die unbezahlten Rechnungen der Griechen später mit Steuergeldern zu begleichen." (16.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Christiane Schlötzer

Der georgische Fernsehsender Imedi hat am Samstagabend eine erfundene Reportage über einen Einmarsch der Russen gesendet und lediglich vor dem Beitrag kurz eingeblendet, dass es sich um eine "Simulation" handelt. Der Sender steht dem Präsidenten Michail Saakaschwili nahe, berichtet das polnische Nachrichtenmagazin Polityka, das die Sendung scharf verurteilt: "Es gibt tödliche Opfer, und zwar unter den Fernsehzuschauern. Imedi hat es unterlassen deutlich darauf hinzuweisen, dass es keinen Bericht darüber sendet, was passiert ist, sondern darüber, was hätte passieren können. So eine Art von Journalismus hat es noch nie gegeben. Zwar hat [der Regisseur] Orson Welles die US-Amerikaner Ende der 1920er Jahre mit einem Bericht über die Landung von Marsmännchen auf der Erde erschreckt. Doch hat er vorher mehrfach erklärt, dass das nur ein Hörspiel sein wird. In Georgien hat man nicht gesagt, dass es nur ein Fernsehspiel ist. Dabei hat die 'Reportage' zusätzlich noch berichtet, dass Präsident Saakaschwili entführt und ermordet worden sei." (16.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Krzysztof Mroziewicz

Anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags am Montag haben sich Lokalpolitiker im Széklerland in Rumänien, wo eine große ungarischsprachige Minderheit lebt, erneut für die Autonomie der Region ausgesprochen. Iulian Leca begrüßt die Idee im Blog Voxpublica: "Ich glaube, wir können nur gewinnen, wenn wir den Ungarn alle Rechte, die sie fordern, zusprechen und auch all ihre territorialen Ansprüche akzeptieren. Modernität entsteht durch die Akzeptanz von verrückten, mutigen sowie kühnen Ideen. Bedenken Sie nur, welche administrativen Vorteile durch diese Absplitterung entstehen könnten. In Rumänien würde damit eine allgemeine lokale Autonomie und ein föderales System entstehen. ... Auch wenn das System der Zentralisierung in vielen westlichen Staaten existiert, es passt sich dort den Veränderungen der modernen Verwaltung an. ... Eine Verwaltungsform, die auch die ungarische Minderheit übernehmen möchte, wäre der größte Schritt, den Rumänien Richtung Moderne unternehmen könnte. Es wäre eine Anpassung an eine sich verändernde Welt." (16.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Iulian Leca

Lettland begeht heute den Legionärstag zum Gedenken an Kämpfer des Zweiten Weltkriegs. Die Tageszeitung Latvijas Avīze kritisiert die negative Berichterstattung im Ausland und macht Russland dafür verantwortlich: "Die russische Propagandamaschine leistet seit dem Ende der Sowjetunion beachtliche Arbeit. Sie ist stark genug, nah und fern Standpunkte zu verbreiten, die russischen Interessen nützen, und im Bedarfsfall auf ein ganzes Korrespondentennetz einzuwirken und der ganzen Welt Materialien über abscheuliche Menschenrechtsverletzungen zu präsentieren. Wenn dann beispielsweise ergraute Legionäre, Verfolgte oder ihre Anhänger und Angehörigen an ihrem Gedenktag 16. März sich zum Freiheitsdenkmal [in Riga] begeben, erscheinen sofort Texte über die Rückkehr des Faschismus, und es werden lokale Gegenveranstaltungen organisiert. ... Lettland aber braucht keine solche Negativberichterstattung in der Welt, und schon gar nicht in Zusammenhang mit dem 16. März." (16.03.2010)

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Eine Bestandsaufnahme des ideologischen Zustands der ungarischen Parteien unternimmt der Schriftsteller Iván Sándor in der liberalen Wochenzeitung Élet és Irodalom: "Das große Problem der regierenden Ungarischen Sozialistischen Partei liegt darin, dass sie ... ähnlich wie andere europäische Linksparteien unter den Gegebenheiten der Marktwirtschaft weder eine ideologische Richtschnur, noch einen Bewegungsspielraum, noch eine gesellschaftliche Basis gefunden hat. ... Die Gründe für den Zerfall der liberalen Freien Demokraten wiederum sind in jener Vergangenheit zu suchen, als freiheitliches Denken bloß ein geistig-ethischer Wert war und nur von einer dünnen Schicht von Intellektuellen repräsentiert wurde. ... Der oppositionelle Fidesz hat sich über den Identitätsmangel mit viel Akrobatik hinweggesetzt. Die Partei hat jene populistische Tradition integriert, die sowohl in der Vergangenheit als auch heute zum Erstarken des Rechtsradikalismus beigetragen hat. ... Das Paradoxon der künftigen Regierungspartei Fidesz liegt darin, dass sie zum einen das Land in die 'Zukunft' führen will, zum anderen jedoch nicht mit den dunklen Kapiteln der ungarischen Geschichte des 20. Jahrhunderts abrechnet, die noch heute das politische Leben kontaminieren." (12.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Iván Sándor

Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hat Deutschland in einem am Montag veröffentlichten Interview aufgerufen, mehr gegen dessen großen Handelsüberschuss zu tun. Diese Kritik ist unangemessen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung: "Die Diskussion um diese Ungleichgewichte erinnert stark an jene um die chinesisch-amerikanischen Beziehungen. China ist seit Jahren eine Exportnation und erzielt vor allem gegenüber den USA hohe Handelsüberschüsse. ... Die USA mögen bisweilen zu Recht monieren, dass sie von China in eine Art unfreiwillige Währungsunion gezwungen werden. Den kriselnden Euro-Staaten steht diese Kritik indessen nicht zu. Sie sind freiwillig und sehenden Auges in die Währungsunion gegangen. Jahrelang haben sie von deren Vorteilen wie den niedrigen Euro-Zinsen profitiert und über ihre Verhältnisse gelebt, ohne sich rechtzeitig um ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu kümmern. Dass sich andere Länder wie Deutschland in dieser Hinsicht besser geschlagen haben, wird man ihnen nicht vorwerfen können." (16.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Matthias Benz

Die 16 Staaten der Euro-Zone haben sich am Montag in Brüssel auf einen Notfallplan zur Unterstützung Griechenlands verständigt. Im Fall eines drohenden Staatsbankrotts soll Athen mit Krediten geholfen werden. Die Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny macht darauf aufmerksam, dass es im Grunde längst Mittel gibt, Euro-Länder zu disziplinieren: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglicht es beispielsweise, Strafen auszusprechen oder Gelder aus den europäischen Fonds zu sperren. Strafen wurden aber bislang noch nie wegen der Verletzung der Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Griechenland ist nicht der erste Sünder, auch die übrigen Länder, nicht nur die der Eurozone, sondern der ganzen EU, verletzen die Haushaltsdisziplin." (16.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková

Estland hat ein Eisenbahnmuseum und ein Spielzeugmuseum, aber nach wie vor kein Museum, in dem die Kultur der in Estland lebenden Russen dargestellt wird. Das beklagt die Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Dabei spricht rund ein Drittel der Bewohner Estlands Russisch als Muttersprache, und über Jahrhunderte hinweg haben Russland und die Russen eine entscheidende Rolle in Estland gespielt. … Ein russisches Museum wäre aber nicht nur eine kulturelle Einrichtung - vielmehr wäre der Aufbau eines solchen Museums auch von politischer Bedeutung. Die Schaffung eines Museums würde zeigen, dass sich Estland ernsthaft mit der Geschichte und Kultur seiner größten Minderheit auseinandersetzt. Und das wäre ein Zeichen dafür, dass Esten und Russen in diesem Land wichtige Dinge gemeinsam angehen. Darüber hinaus wäre es ein konstruktives Signal an Russland, wenn unser östlicher Nachbar aufgerufen würde, beim Sammeln, Archivieren und Ausstellen von Exponaten unserer gemeinsamen Geschichte mitzuwirken." (16.03.2010)

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Bei einer von der Tageszeitung Helsingin Sanomat in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich fast 60 Prozent der Finnen gegen eine weitere Aufnahme von Einwanderern aus. Vor drei Jahren waren es noch unter 50 Prozent. Die Zeitung findet, statt Türen zu schließen "ist es sinnvoll, die Lücken in der Asylpolitik zu schließen und in der EU zu einem gemeinsamen Vorgehen in Asylfragen zu gelangen. ... Von den Finnen erfordert das die Einsicht, dass Asylbewerber nicht einfach eine große Gruppe sind, sondern Menschen mit unterschiedlichen Anschauungen. Die Finnen ihrerseits haben das Recht zu erwarten, dass Einwanderer die Regeln und Traditionen in diesem Land respektieren. Es muss zudem hinterfragt werden, was diese wachsende Ablehnung der Einwanderung eigentlich besagt. Sie zeigt auch Angst vor Veränderungen. Wenn die Welt sich ändert, müssen wir unsere eigenen Einstellungen ändern, egal ob Ausländer herkommen oder nicht. Für die Politiker ist eine Herausforderung, den Menschen, die in dieser sich verändernden Welt leben, dauerhafte Werte zu vermitteln." (16.03.2010)

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Wenig hat die britische Öffentlichkeit so aufgebracht wie der Mord an dem zweijährigen James Bulger 1993 durch zwei zehn Jahre alte Jungen. Einer der Täter hat jetzt nach seiner achtjährigen Sicherungsverwahrung eine Straftat mit kinderpornografischem Hintergrund begangen. Das beeinflusst die aktuelle britische Debatte über eine Anhebung des Straffähigkeitsalters von zehn auf zwölf Jahren, meint die Tageszeitung Irish Independent: "Und wie soll man mit Kindern umgehen, die töten oder sich gefährlich oder unaufrichtig verhalten? Soll man sie bestrafen oder rehabilitieren? ... Im Alltag sind Abschreckungsmaßnahmen wirksam: Auf einer sehr einfachen Ebene verringern Strafzettel illegales Parken und Säumniszuschläge erinnern die Bürger daran, künftig ihre Steuern abzuführen. Folglich müssen Abschreckung und Strafe auch im Bereich von Verbrechen und Strafjustiz wirken. Aber ob und wie man dieses Prinzip auf Kinder anwenden kann, speziell auf solche aus extrem gestörten Verhältnissen, ist eine andere Sache." (16.03.2010)

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Zwei niederländische Spitzenpolitiker haben ihren Abschied aus der Politik erklärt, um sich mehr um ihre Familie zu kümmern. Das lobt die Journalistin Hanneke Groentemann im Internetforum Joop.nl und fordert mehr Einsatz für die Vereinbarkeit von Familie und Karriere: "Meine Verwirrung über den Rücktritt [des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten] Wouter Bos hat sich mit der Wut über die Explosivität vermischt, die damit in die Debatte gekommen ist - während all die Frauen, die es nicht schaffen, eine anspruchsvolle Karriere und ihre Pflichten zu Hause zu kombinieren, eigentlich als Verlierer angesehen werden. ... Wouter Bos hat in den vergangen Jahren bewiesen, kein Waschlappen zu sein, und ich finde es gut, dass er nun das Interesse von drei kleinen Kindern über das stellt, was man nationales Interesse nennt. ... Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass es hier um ein größeres Problem geht: Die Politik setzt sich noch lange nicht genug dafür ein, dass Menschen (vorwiegend doch noch Frauen), die ihre Qualitäten und Talente für die öffentliche Sache einsetzen wollen, dies auch zu Hause tun können." (16.03.2010)

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