Ausgerechnet während des Besuchs der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton am Donnerstag in Israel wurde ein Mann von einer palästinensischen Rakete getötet. Ashton hatte die Friedensverhandlungen voranbringen wollen, doch der Frieden ist fern, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Je länger die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern dauert, desto zerstörerischer wirkt sie sich auch auf das Innere der beiden Konfliktgesellschaften aus. In Israel wird der Kampf meist im weit gedehnten Rahmen der Demokratie geführt. Doch auch der jüdische Staat hat Erfahrung mit Siedlergewalt und internem Terror bis hin zum Mord an Premier Jitzchak Rabin. Die palästinensische Gesellschaft aber droht zunehmend in Einzelteile zu zerfallen - und auch das mit Gewalt. Denn mittlerweile kämpfen nicht nur die moderate Fatah und die radikale Hamas gegeneinander. Vor allem im Gaza-Streifen positionieren sich noch extremistischere Gruppen, die nicht mehr dem nationalen palästinensischen Interesse verpflichtet sind, sondern sich als Teil der dschihadistischen Internationale verstehen. ... Für die Hamas ist das eine Herausforderung - und für die Welt ist es eine große Gefahr, wenn sich al-Qaida in Gaza festsetzt." (19.03.2010)

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Der jüngste Affront von Israel darf nicht folgenlos bleiben, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Der eine Schurkenstaat, Iran, wird wegen fehlender Kooperation mit Sanktionen bedroht. Der andere Schurkenstaat, Israel, setzt seine Landraubpolitik ungestraft fort. Er glaubt auch, über dem internationalen Recht zu stehen und schert sich immer wieder den Teufel um UN-Resolutionen. ... Der Staat Israel wird immer mehr zu einem Klotz an unserem Bein. Sein annektionistischer Konfrontationskurs hat sich inzwischen zum Gift für unsere Beziehungen mit der islamischen Welt entwickelt. Unser Interesse an redlichen Beziehungen mit dieser geht deutlich weiter als die Besessenheit von Israel, weil es  unsere eigene Sicherheit betrifft und weil das tolerierte schlechte Verhalten von Israel den anti-westlichen Hass im Nahen Osten, der sich von Madrid bis London in terroristischen Anschlägen ausdrückt, weiter schürt." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas van der Dunk

Die Friedensbemühungen im Nahen Osten sind wieder in Gefahr. Doch von der US-Regierung ist kein Einschreiten zu erwarten, fürchtet die Tageszeitung The Independent: "Macht erwächst aus der Vorstellung von Macht, und keine Organisation in Washington wird als mächtiger eingeschätzt als der AIPAC, der Amerikanisch-israelische Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten. Für Beweise muss man nicht weiter schauen als bis zum Januar 2009, als der Großteil der restlichen Welt über die Israelische Offensive in Gaza entsetzt war. Zur gleichen Zeit einigte sich das US-Abgeordnetenhaus mit 390 zu fünf Stimmen darauf, dass die Schuld allein die [palästinensische Terror-Organisation] Hamas treffe. Jetzt arbeitet die Lobby daran, den akuten Konflikt zu entschärfen, natürlich zu den Bedingungen Isarels." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Rupert Cornwell

Am Donnerstag hat sich der Konflikt im Nahen Osten verschärft. Die israelische Luftwaffe erwiderte einen Raketenbeschuss durch radikale Palästinenser mit der Bombardierung einiger Gebiete im Gazastreifen. Der israelische Schriftsteller Abraham B. Jehoschua beschwört in der liberalen Zeitung La Stampa sein Land, es möge auf die USA hören: "Die Botschaft der USA ist unmissverständlich. Die Siedlungen bedrohen nicht nur den Frieden, sondern schaden in erster Linie Israel selbst, und zwar im Hinblick auf das Ideal vom jüdischen und demokratischen Staat, den zu proklamieren Israel keine Gelegenheit versäumt. ... Die israelischen Führungskräfte täten gut daran, statt wieder die Bedeutung der strategisch-militärischen Allianz zu betonen, dem neuen Ton von moralischer Entschlossenheit, mit dem die USA sich an Israel gewendet haben, Gehör zu schenken." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Abraham B. Jehoschua

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine rasche Entscheidung für Finanzhilfen gefordert. Er drohte zugleich damit, den Internationalen Währungsfonds um Hilfe zu bitten. Die Tageszeitung Delo befürwortet eine Unterstützung Griechenlands durch die Länder der Eurozone: "Noch nie in der elfjährigen Geschichte der Eurozone hat ein Mitglied die Hilfe der anderen Staaten gebraucht. Deshalb ist das Ultimatum des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou der erste große Test für die 16 Mitglieder - wahrscheinlich ein noch schwierigerer als der harte Druck seitens der Börse vor einigen Jahren, als die einheitliche Währung in einigen Monaten fast die Hälfte ihres anfänglichen Werts verloren hatte. ... Diesmal ist die Gefahr für den Euro vielleicht sogar noch größer, denn Griechenland ist keine einsame Insel der finanziellen Instabilität. Deshalb ist eine Rettungsaktion dringend notwendig." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bozo Masanovic

Die Länder Europas brauchen mehr Zusammenarbeit und Deutschland muss sie anführen, schreibt die linksliberale Tageszeitung El País. Sie bedauert, dass die deutsche Kanzlerin nicht entschieden genug handelt: "Angesichts der Mittelmäßigkeit, mit der manche Länder im Moment regiert werden, braucht Europa mehr denn je eine Führungskraft, die in der Lage ist, die EU vom aktuellen Kräfteverfall zu erlösen. Und diese Führung müsste aus Deutschland als Europas Wirtschaftslokomotive kommen. Doch da gibt es ein Problem: Angela Merkel möchte diese europäische Lokomotive im Moment nicht lenken. Aus innenpolitischen Gründen zieht sie es vor - wie Newsweek es ausdrückt - 'in Zeitlupe' zu handeln. Und weder Europa, noch die übrige Welt können sich ein weiteres Abwarten leisten." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Carlos Mendo

Brüssel untersucht, ob der polnisch-russische Gasvertrag EU-Recht verletzt, weil Polen dem russischen Konzern Gazprom das Monopol für den Transit des Rohstoffs durch sein Land eingeräumt hat. Diese Untersuchung hilft Polen aber nicht bei seinem Gas-Problem, findet die Tageszeitung Polska: "Man kann doch nicht erwarten, dass der Deutsche [Energiekommissar Günther Oettinger] mit dem Zauberstab unsere Gasprobleme löst, die mit der Abhängigkeit von Gazprom verbunden sind. Er wird uns nicht heilen, weil es dafür keine Instrumente gibt. Im Lissabon-Vertrag stehen zwar wichtige Vorschriften über Prinzipien der Energiesolidarität, doch existiert in diesem Bereich eigentlich keine gemeinsame Politik der Union. Es gibt also keine Grundlage, um beispielsweise Gazprom die Monopolisierung des Gasmarktes vorzuwerfen. (Nur wenn eine einzige Firma gleichzeitig fördert, verkauft und für den Transport dieses Rohstoffes verantwortlich ist, wäre das Wort Monopol begründet.)" (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Agaton Koziński

Der Beschluss des schwedischen Parlaments, das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord zu bezeichnen, ist in Schweden weiterhin stark umstritten. Er ist in der vergangenen Woche gegen den Willen der bürgerlichen Regierung gefasst worden. Die Tageszeitung Svenska Dagbladet warnt vor weiteren Alleingängen der Parlamentarier: "Kurz nach der schwedischen Entscheidung erklärte der türkische Premierminister Erdoğan, er sei beunruhigt darüber, dass der Beschluss den zerbrechlichen Versöhnungsprozess mit Armenien beeinflussen könnte. Gestern legte er mit der Drohung nach, 100.000 Armenier deportieren zu lassen. So viel zum Versöhnungsgedanken. ... Nein, dies war leider keine geglückte Aktion [des schwedischen Parlaments]. Am meisten sind jetzt wahrscheinlich jene erfreut, die die Türkei nicht in der EU sehen wollen. ... Hier zu Hause können wir einfach nur hoffen, dass das Parlament nicht beabsichtigt, seine neue Laufbahn als Außenministerkollektiv fortzusetzen." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Sanna Rayman

In Mazedonien herrschen viele Vorurteile in Bezug auf die bulgarische Kultur. Sehr selten wird ein literarisches oder musikalisches Werk aufgrund seiner Qualität gewürdigt, findet der mazedonische Schriftsteller Sharko Kujundjiiski. Die Ursachen für das schlechte Verhältnis sieht er auf beiden Seiten und beschreibt sie im Blog der bulgarischen Zeitschrift Kultura: "Offensichtlich ist das feindselige Verhältnis zur bulgarischen Kultur ein komplexes Produkt ungenügend beleuchteter Prozesse. Es ist vor allem ein Produkt der sich wiederholenden Reaktion auf die bulgarischen Frustrationen, ... die dadurch entstehen, dass sich unsere [mazedonische] Identität mehr und mehr als selbstständig festigt. Denn eben dadurch büßen die Bulgaren viele berühmte Persönlichkeiten, Elemente der Volkskunst und geschichtliche Ereignisse ein. (Dabei soll an die provozierende Aussage eines bulgarischen Ex-Präsidenten erinnert werden, dass wir [Mazedonier] 'den romantischsten Teil der bulgarischen Geschichte' bilden [wegen der Unabhängigkeitskämpfe der Mazedonier auf bulgarischem Gebiet gegen das osmanische Reich].) Der Boden ist so wackelig, dass auch das Wiegen des Grases durch den Wind zu einem Erdbeben führt." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Sharko Kujundjiiski

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Forderung nach Ausschluss unzuverlässiger Euroländer aus dem Währungsverbund aus vielen europäischen Ländern Kritik erntete, findet sie bei der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny Zustimmung: "Es ist kein Wunder, dass Berlin die Geduld verliert. Die Deutschen mussten sich wegen des Euro von der festen D-Mark verabschieden und wollen jetzt nicht auch noch um den festen deutschen Euro kommen. Das ist der Hauptgrund dafür, dass ihre Vorschläge zur Konsolidierung der griechischen Schulden so hart ausfallen. ... Die Griechen ihrerseits erwägen, sich beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfe zu holen, obwohl damit der Eindruck bestätigt würde, dass die Eurozone nicht in der Lage ist, ihre Probleme selbst zu lösen. Die Anrufung des IWF aber wäre nur die zweitbeste Variante, die Athen für die Zukunft des Euro wählen könnte. Die beste wäre, sich aus der Eurozone zu verabschieden." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Julie Hrstková

Die lettischen Behörden haben die Internetbibliothek des Landes geschlossen, nachdem mehrere Verlage wegen Verletzungen der Urheberrechte geklagt hatten. Linda Curika kritisiert dies in ihrem Blog bei der Zeitschrift Politika: "Es geht hier überhaupt nicht um Autorenrechte. Personen, die keine Rentner, Schüler oder Studenten sind, gehen heute kaum noch in die klassischen Bibliotheken, ob nun aus Faulheit, aus Zeitmangel, wegen unbequemer Öffnungszeiten oder fehlender Parkplätze. Sie kaufen eher Bücher, als in die Bibliothek zu gehen. Das aber kostet, und jetzt, in Zeiten der Krise, werden die Bücher lieber im Internet gelesen, worin die Verlage eine Bedrohung für sich sehen. Aber ist das eine Bedrohung der Urheberrechte? Die Internetbibliothek ist zudem in vieler Hinsicht effektiver als eine normale Bibliothek, außerdem werden die Autoren für jeden Einblick in ihr Werk honoriert, das ist nur gerecht. Vor allem aber ist diese Bibliothek auch für Behinderte, Personen mit speziellen Interessen, Letten im Ausland oder Mütter mit Babys leicht zugänglich." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Linda Curika

Die Politikerin und bekannte Frauenrechtlerin Simone Veil ist am Donnerstag der Académie française beigetreten. Die Akademie gilt als Hüterin der französischen Sprache. Der konservative Figaro feiert Veil als nationales Symbol: "Weit entfernt von der Uneinigkeit der Wähler, der Mittelmäßigkeit der Parteien und den Kontroversen über Identität, verkörpert Simone Veil das stolze und beispielhafte Frankreich, wie wir es uns alle wünschen. 'Warum?', fragt sie sich. Weil Simone Veil nie gelogen hat. Sie hat nie gelogen, wenn es darum ging, ihre Überzeugungen zu verteidigen, um ihre Ziele zu kämpfen oder ihre Zweifel auszudrücken. Simone Veil vertrat stets nur eine Sache: die des Fortschritts. Für die Frauen stellte das 1975 verabschiedete Gesetz über Abtreibung einen Fortschritt dar. Ihr Mut hat ihre Tränen getrocknet, hat über Beleidigungen und Widerstände gesiegt." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Thréard

Das höchste Gericht Belgiens hat das Verbot von Kopftüchern an Schulen vorläufig aufgehoben. Der Streit zeigt die Probleme der Demokratie, meint die Tageszeitung De Standaard: "Eine Demokratie duldet keine unnötigen Einschränkungen der Ausdrucksfreiheit von Individuen - religiös gefärbt oder nicht. Aber sie muss auch darüber wachen, dass die Freiheit des einen die Freiheit des anderen nicht zu sehr einschränkt. ... Und sie muss über das Recht auf freie Schulwahl und das Recht auf neutralen Unterricht wachen. Das war kein Problem, bis einige Gruppen das Kopftuch zu einem provozierenden Symbol machten und damit den Nährboden für Spannungen in der Gesellschaft lieferten. Aber die Wirklichkeit ist inzwischen nuancierter. Für viele Mädchen ist das Kopftuch schon längst kein Symbol mehr. Viele sehen es als Modeaccessoire, das (islamische) Jungs umgarnen statt auf Distanz halten soll. ... Die einfachste Lösung wäre es, wenn das Kopftuch schnell zu einem allgemeinen Modeaccessoire würde. Das war es früher auch. Aber das wird nicht gelingen." (19.03.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Guy Tegenbos

Das Berufungsgericht in Helsinki hat der Journalistin und früheren Chefredakteurin der Lokalzeitung Lapin Kansa, Johanna Korhonen, einen Schadenersatz von 80.000 Euro wegen sexueller Diskriminierung zugesprochen. Korhonen war von ihrem früheren Arbeitgeber fristlos gekündigt worden, als bekannt wurde, dass sie mit einer Frau zusammenlebt. Ein arbeitsrechtlicher Sieg, findet die Tageszeitung Etelä-Suomen Sanomat: "Die Entscheidung ist von prinzipieller Bedeutung. Viele waren der Meinung, dass es einer Entscheidung des Gerichts zur Frage der sexuellen Diskriminierung bedarf. Jetzt hat man sie bekommen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist ein Meilenstein für die arbeitsrechtlichen Beziehungen von Chefredakteuren. Seit Jahren gibt es immer wieder Beispiele dafür, dass Chefredakteure bei Kündigungen rechtswidrig behandelt werden. Da es noch keine Musterentscheidung in der Sache gibt, sollte sich das Oberste Gericht des Falls annehmen ... und eine Leitlinie vorgeben." (19.03.2010)

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