Nach dem Angriff auf den Schiffstransport mit Hilfsgütern für den Gazastreifen muss die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel erhöhen, schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Seit mehr als drei Jahren wird eine Bevölkerung kollektiv für einen Machtkampf zwischen palästinensischen Fraktionen untereinander bestraft - das ist eine Verletzung des internationalen humanitären Rechts. Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, aber nicht, um die 1,5 Millionen Einwohner im Gazastreifen zur Armut zu verurteilen. ... Es ist zu einfach, Empörung zu äußern. Israel muss kollektiv unter Druck gesetzt werden, um die Blockade des Gazastreifens für humanitäre Hilfe und kommerzielle Güter aufzuheben. Und der UN-Sicherheitsrat muss eine unabhängige Untersuchung einleiten. ... Wenn die Untersuchung der UN ergibt, dass die israelische Armee voreilig und übermäßig viel Gewalt eingesetzt hat, wird das niemanden überraschen. Dann müssen diesmal damit auch Konsequenzen verbunden werden." (01.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bart Beirlant

Israel hat sich mit dem Angriff auf einen Hilfskonvoi international isoliert, meint die Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die Blockade von Gaza und das gewaltsame Aufbringen des Schiffskonvois verdeutlicht die Gleichgültigkeit der nationalistischen Mitglieder der jetzigen Regierung Israels gegenüber den Gedanken, Interessen und Regeln der übrigen Welt. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind bereits abgekühlt. Jetzt sind die Beziehungen von Israel zur Türkei, dem wichtigsten Sympathisanten in der Region, in größter Gefahr. Weiterhin besteht die große Gefahr einer neuen Phase der Gewalt in den palästinensischen und auch in den arabischen Gebieten von Israel. ... Der Angriff gibt zudem den aufgekommenen Fragen über die israelische Gewaltanwendung bei den militärischen Operationen in Gaza im vergangenen Jahr neue Nahrung. Selbst wenn die Schiffsbesatzung gewalttätig gewesen sein sollte, zeugt die große Zahl Toter und Verletzter von einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Mission oder eben von Gleichgültigkeit." (01.06.2010)

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Nach dem israelischen Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen fordert die konservative Tageszeitung Berlingske Tidende eine unabhängige internationale Untersuchung: "Israels Versuch, einen Hilfskonvoi zu stoppen, endete in einer Katastrophe. Was auch immer geschah, als israelische Truppen im internationalen Fahrwasser eines der Boote stürmten: Die Umstände sind so unklar, dass eine unabhängige und möglichst internationale Kommission eingesetzt werden sollte, die die näheren Zusammenhänge untersucht. Das ist nicht nur notwendig, damit die Welt Klarheit darüber gewinnt, was tatsächlich passiert ist. ... Auch die Israelis brauchen eine Antwort. Keinem ist damit gedient, wenn eine solche Angelegenheit - mit solchen Konsequenzen für den Frieden in der Region - unbeantwortete Fragen offen lässt. So werden Mythen gebildet. Und davon gibt es im Nahen Osten bereits ausreichend." (01.06.2010)

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Die internationale Gemeinschaft muss Israel nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi für den Gazastreifen zur Verantwortung ziehen, fordert die Tageszeitung Dnevnik: "Den Piraten des Heiligen Landes muss vor dem internationalen Gerichtshof der Prozess gemacht werden. Auf die Anklagebank gehören auch alle US-amerikanischen, europäischen und arabischen Politiker, die vier Jahre lang die Isolation Gazas befürwortet haben und nur den Dialog mit den ergrauten, ideenlosen und korrupten Freiheitskämpfern der Fatah unterstützt haben - in der Hoffnung, dass die Bewohner Gazas, während ihnen der Magen knurrt, zur Vernunft kommen. Das Morden in internationalen Gewässern des Mittelmeers dürfte die internationale Gemeinschaft nicht überraschen, denn sie erlaubt Israel schon seit Jahrzehnten ungestraft gegen internationales Recht zu verstoßen. ... Eine derartige Unantastbarkeit verleitet natürlich zu immer gewagteren Handlungen." (01.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Aleš Gaube

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ist am Montag wegen anhaltender Kritik an seinen Aussagen über die Rolle von internationalen Bundeswehreinsätzen zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen überraschend zurückgetreten. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita begrüßt den Schritt Köhlers, weil er ein schwaches Staatsoberhaupt war: "Laut Verfassung hat der Präsident der Bundesrepublik Deutschland bei Staatsangelegenheiten eigentlich nichts zu sagen. Das heißt aber nicht, dass er ein politischer Strohmann wäre. Deutschland erwartet vom Staatsoberhaupt eine moralische Führung und politische Visionen, die Anhaltspunkte geben, in welche Richtung sich der Staat entwickelt. Der Präsident der Bundesrepublik hat zwar keine verfassungsmäßigen Rechte, doch verfügt er über eine mächtige Waffe: nämlich das Wort. Horst Köhler hat es nicht vermocht, diese Waffe zu nutzen. Und wenn er es doch getan hat, dann folgte darauf stets Unverständnis. Seine Reden und Interviews haben in den Medien selten Widerhall gefunden." (01.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Jendroszczyk

In Nizza findet derzeit der Frankreich-Afrika-Gipfel statt. Aus strategischen Gründen sollte Frankreich auf gute Beziehungen zu seinen ehemaligen Kolonien setzen, meint die Tageszeitung L'Est Républicain: "Der Staatschef hat unaufhörlich eine 'gleichberechtigte und transparente Partnerschaft' angepriesen. ... Aber die Rede von der Normalisierung klingt so hohl wie ein Kürbis. ... So als wäre der Überpräsident, der keine Komplexe mit der Geschichte hat, nicht in der Lage, das koloniale Erbe aufzulösen und die immer noch zweideutigen Beziehungen zwischen Paris und seinen Exkolonien zu verbessern. Wird der Frankreich-Afrika-Gipfel einer der Erneuerung sein? Er ist auf Wirtschaft ausgerichtet und wurde um die Giganten Nigeria und Südafrika erweitert. Umso besser. Es wäre widersprüchlich, wenn Frankreich ausgerechnet zu dem Zeitpunkt auf ein gemeinsames Schicksal verzichtet, an dem China und Indien in Afrika den Kontinent der Zukunft sehen, der jung sowie reich an Ressourcen ist und Wachstum verspricht." (31.05.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Rémi Godeau

Die EU und Russland sind am Montag in der südrussischen Stadt Rostow am Don zu ihrem jährlichen Gipfel zusammen gekommen. Auf der Tagesordnung steht auch der Wunsch Moskaus nach Visafreiheit. Das Nachrichtenportal Delfi hält dies für verfrüht: "Russland unterscheidet sich deutlich beispielsweise von Estland, als dieses 1997 mit dem benachbarten Finnland einen Vertrag über gegenseitige Visafreiheit unterzeichnete. Estland war sowohl in wirtschaftlicher und verwaltungstechnischer Sicht sowie bei der Bekämpfung von Kriminalität ein westliches Land. Das Russland von heute ist dagegen in vielerlei Hinsicht noch immer der Wilde Osten, ganz zu schweigen von der Menschenrechtssituation. ... Bei einer Öffnung der Grenze würden wir die größten Risiken tragen, und von denen gibt es nicht eben wenige. Die jetzige Regelung ermöglicht hingegen Estland eine Kontrolle darüber, welche Personen aus unserem östlichen Nachbarland auf unser Territorium gelangen. Natürlich wäre ein Anstieg der Touristenzahlen zu begrüßen, aber eine Abschaffung der Visapflicht würde auch die Grenze für kriminelle oder Estland feindlich gesinnte Personen öffnen." (01.06.2010)

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Rumänische Gewerkschaften haben die Staatsbediensteten am Montag zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen Gehaltskürzungen von 25 Prozent zu protestieren, die die Regierung ab Juni plant. Die Tageszeitung România Liberă beklagt, dass sich weniger Bedienstete beteiligten als erhofft und bemängelt die fehlende rumänische Streikkultur: "Aus Bequemlichkeit oder eventuell aus Angst ziehen es die Rumänen vor, sich zu Hause statt vor der Regierung aufzuregen. Die Rumänen besitzen bei Gewerkschaftsprotesten keine Tradition. ... Statt der einfachen Mitglieder haben vor allem die Gewerkschaftsführer auf ihre Interessen gedrängt. Auch gibt es keine Revolutionskultur, weshalb sich auch so wenige am kommunistischen Unterdrückungsregime gestört und zu viele die drei Diktaturen der Zwischenkriegszeit akzeptiert haben. ... Die Rumänen haben im Laufe der Geschichte ... lieber Arrangements hinter den Kulissen und Intrigen bevorzugt: Die Armen waren zu arm, um sich verteidigen zu können, während die Eliten aus der Geschichte gelernt haben, dass Verrat im Vergleich zur Revolte weniger kostspielig ist." (01.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Sabina Fati

Das Ergebnis der tschechischen Parlamentswahl kann nach Meinung des Prager Kommentators Luboš Palata einen Vorbildeffekt für die slowakischen Wähler haben, die in knapp zwei Wochen einen neuen Nationalrat bestimmen. In einem Gastbeitrag für die liberale slowakische Tageszeitung Sme schreibt er: "Der Abgang [des Prager Sozialistenführers] Jiří Paroubek ist auch eine wunderbare Nachricht für die Slowakei. Ohne Paroubek bleibt [dem slowakischen Premier] Robert Fico für sein politisches Spiel nur noch ein Partner - [der neue ungarische Premier] Viktor Orbán. Während die ungarische Karte für Fico und dessen Regierungsverbündete die letzte Hoffnung ist, den Abgang in die Opposition abzuwenden, könnte das Ergebnis der tschechischen Wahl einen gegenteiligen Effekt haben. Die Tschechen nämlich zeigten, dass man zwischen dem Populismus à la Balkan und einer rationalen mitteleuropäischen Politik ohne große Versprechungen auch den schwereren Weg wählen kann. Und das ungeachtet dessen, dass der Weg weg vom Schuldenmachen, von einem korrumpierten Staat und von den letzten Auswüchsen des Totalitarismus lang und steinig sein kann. Fico und seine Millionäre im Hintergrund sind die gleichen Typen kommunistischer Dampfplauderer wie Paroubek." (01.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Luboš Palata

Die Rating-Agentur Fitch hat die Bonität des hoch verschuldeten EU-Lands Spaniens von AAA auf AA+ gesenkt. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die Gründe für das Straucheln der spanischen Wirtschaft: "Eine gewisse Sorglosigkeit, gepaart mit übergroßem Selbstbewusstsein, macht verständlich, warum Spanien eher unvorbereitet in die Krise geriet. Vor [Ministerpräsident Rodríguez] Zapatero liegen jetzt vor allem drei Problemfelder, deren Lösung dringend erscheint: Das gewaltige Haushaltsdefizit von zuletzt mehr als 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts muss zurückgeführt werden, um die Kreditwürdigkeit zu verbessern; der Arbeitsmarkt muss flexibler werden, damit wieder Wachstum möglich wird. Und die maroden Sparkassen, die immerhin etwa die Hälfte des spanischen Bankenmarktes ausmachen, müssen auf kluge Art zusammengeführt werden, damit sie nicht unter der Last fauler Immobilienkredite zusammenbrechen. ... Noch findet er [Zapatero] hauchdünne Unterstützung, doch damit könnte es im Herbst vorüber sein, wenn der Haushalt 2011 zur Abstimmung steht." (01.06.2010)

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Ein Großteil der Lieder beim Eurovision Song Contest wurden auf Englisch vorgetragen. Der katalanische Schriftsteller Quim Monzó bedauert dies in der liberalen Tageszeitung La Vanguardia: "Dass die Sprache Englisch zur Koine [altgriechische Gemeinsprache] unserer Epoche geworden ist, finde ich absolut in Ordnung. Aber ist es logisch, dass man bei einem Wettbewerb des europäischen Liedes kaum eine andere Sprache hört? Auch wenn es nur darum geht, mal zu erfahren, wie sie sich anhören? Ich nehme an, dass es sich nicht vermeiden lässt, und ich kann Ihnen versichern, dass es mir nicht den Schlaf rauben wird. Aber ich komme nicht umhin, mich darüber zu ärgern, dass die Vertreter der Fernsehgesellschaften aus Norwegen, Russland, Schweden, Litauen, Georgien, Kroatien, Österreich, Lettland, Türkei, Albanien und Estland alle in einem schlechten Englisch singen." (01.06.2010)

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Russland plant in der Innenstadt von Paris den Bau einer orthodoxen Kirche und eines Kulturzentrums. Moskau bemüht sich mit allen Mitteln, die französische Hauptstadt zurückzuerobern, meint die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Da es seit geraumer Zeit nicht mehr ausreicht, Atommacht zu sein, um seine Rolle auf der internationalen Bühne zu behaupten, geht der Kreml nun andere Wege. ... Den größten Coup landete das russische Tandem Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew mit der Annäherung an Frankreich. ... Zunächst mit der Einbeziehung des Energiekolosses Gaz de France Suez in die Nord-Stream-Pipeline, später mit dem Waffenverkauf an Russland und nun mit der genialen Idee des Kreml-Faktotums Wladimir Kozhin [Chef der Kreml-Vermögensverwaltung], (den ein Hauch von KGB umweht), zwei Schritte vom Eiffelturm entfernt ein Gelände für eine orthodoxe Kathedrale zu erwerben. Ein kulturelles und religiöses Zentrum, das bisher eigentlich niemand vermisst hat. Das jedoch die Rückkehr von Großrussland nach Frankreich und die Fortsetzung des Zarenreichs bedeutet." (01.06.2010)

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Schweden debattiert weiterhin, ob es gegen die Gleichberechtigung verstößt, dass der schwedische König Carl XVI. Gustaf seine Tochter Victoria bei deren Hochzeit mit Daniel Westling Mitte Juni zum Altar geleitet. Der Familienforscher Jan Trost wundert sich in der Tageszeitung Upsala Nya Tidning über die Diskussion: "Das Argument der Gleichberechtigung erscheint seltsam. Warum sollte der König gerade hier mit Rücksicht auf formelle Gleichberechtigung handeln? Man könnte sich doch vorstellen, dass der König seiner Tochter zum Altar folgt und Daniels Mutter ihrem Sohn. Wäre das dann Gleichberechtigung? Und wie sollen wir verstehen, dass die Kirche mit dem Erzbischof an der Spitze beklagt, dass es in dieser Beziehung keine Gleichberechtigung gibt. In anderen Zusammenhängen hat die schwedische Kirche keine so große Tatkraft in Gleichstellungsfragen bewiesen. Wenn der König meint, dass es cool sei als 'Übergeber' in die Kirche zu gehen, so lasst ihn doch." (01.06.2010)

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José Mourinho ist seit Montag neuer Trainer beim spanischen Fußballklub Real Madrid. Die Wirtschaftszeitung Diário Económico lobt den Portugiesen in den höchsten Tönen: "Die Erfolgsgeschichte Mourinhos der vergangenen zehn Jahre hebt sich stark von der beschwerlichen Geschichte Portugals ab und zeigt, dass es einen Weg gibt. ... Was ist Mourinhos Geheimnis? Eine sehr wichtige Frage, vor allem dann, wenn Portugal scheitert - nicht nur an den Regierungen, sondern an allen seinen Bürgern. José Mourinho ist lernfähig und kompetent, vielleicht auch deswegen arrogant. Und er hat ein grenzenloses Selbstwertgefühl. Aber er ist weit mehr als das: Er ist mutig, konzentriert sich auf die Zielsetzung, ergreift kühne Maßnahmen - ein Leader. ... Im Interview mit seinem offiziellen Biographen Luís Lourenço antwortet er im Buch 'José Mourinho - Made in Portugal' auf die Frage 'Was ist führen?': 'Für mich ist führen nicht befehlen, sondern lenken.'" (01.06.2010)

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