Belgien hat zwar keine ordentliche Regierung zu Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft, doch genau das könnte den belgischen Regionalismus stärken, meint die linke Tageszeitung Público - und das in ganz Europa: "Die rotierenden EU-Ratspräsidentschaften werden vor allem als Chance für die jeweiligen nationalen Regierungen verstanden, ihre Prioritäten auf die Tagesordnung der übrigen Mitgliedsstaaten zu setzen. Obwohl Belgien die Präsidentschaft Europas mit einer Übergangsregierung beginnt, scheint es diese Chance nicht verstreichen lassen zu wollen. ... Andererseits könnte dieser provisorische Zustand die belgische Regierung dazu zwingen, alle Energie darauf zu verwenden, die Arbeit der Repräsentanten der belgischen Regionen zu koordinieren, die den jeweiligen Gremien des Rates vorsitzen werden. Sollte dies geschehen, würde vielleicht die Politik in Bezug auf die Regionen in den kommenden Monaten eine Protagonistenrolle auf der europäischen Bühne erhalten." (01.07.2010)

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Die kommissarische Regierung Belgiens wird gute Arbeit leisten beim EU-Ratsvorsitz, meint die Tageszeitung Turun Sanomat. Schwieriger wird es wohl, wenn eine ordentliche Regierung ans Ruder kommt: "Der heute beginnende belgische Vorsitz ist gelinde ausgedrückt eine Herausforderung. Der spanische Ratsvorsitz konnte sich auf eine politisch starke Regierung stützen, auf Ressourcen, von denen man in Belgien nur träumen kann. Seit den Parlamentswahlen leitet Yves Leterme das Land kommissarisch. ... Die Bildung einer neuen Regierung ist noch nicht in Sicht. [Der Chef der separatistischen Neuen Flämischen Allianz] De Wever wird sie kaum zusammenbekommen. Die Funktionstüchtigkeit des EU-Vorsitzes fällt jedoch nicht der belgischen Innenpolitik zum Opfer. Letermes Ministerium hat ein sorgfältig ausgearbeitetes Programm für die Ratspräsidentschaft. Belgien ist ein integriertes EU-Land, dessen Minister sich gut auf ihre Aufgaben vorbereitet haben. Das Land hat vielleicht den erfahrensten Beamtenapparat der gesamten Union. Viel eher könnte die Ernennung der neuen, wahrscheinlich auf wackligem Boden stehenden, Regierung gleich nach Beginn der Präsidentschaft die gesamte Arbeit gefährden." (01.07.2010)

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Das krisengeschüttelte Belgien übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Regionalzeitung Ouest France zweifelt an ihrem Erfolg: "Auf den ersten Blick kann die Situation grotesk wirken. Belgien, ein Land ohne Regierung, das seit den Wahlen am 13. Juni eine tiefe politische Krise durchleidet, übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft. Der Augenblick könnte kaum weniger geeignet sein. Umso mehr, als die Umsetzung des Lissabon-Vertrags seit Anfang des Jahres eine gewisse Verwirrung an der Spitze der europäischen Institutionen zur Folge hatte. Zu einer Zeit, in der tausend zentrifugale Kräfte an Europa zerren und Belgien selbst zu zerbrechen droht, mag einem die belgische EU-Ratspräsidentschaft durchaus surreal vorkommen. Es sei denn, ihr Erfolgsgeheimnis bestünde darin, eine der Stärken der europäischen Architektur zu verkörpern: ihre Widerstandsfähigkeit." (01.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurent Marchand

Belgien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Krisenzeit. Doch die EU ist viel stärker geworden, als viele meinen, hebt die Tageszeitung De Standaard hervor: "Das große Drama in Europa ist nur: In vielen Ländern ist es tabu, das laut zu sagen. Politiker üben sich zu oft in der Kunst der Scheinheiligkeit. Sie schwören ihren Wählern, dass sie keinen Millimeter Entscheidungshoheit an die Dampfwalze Europa abgeben werden. Aber zugleich sehen die Wähler, wie die Macht der EU zunimmt. Der schamlose populistische Diskurs verschiedener europäischer Politiker in den vergangenen Monaten hat Europa viel Schaden zugefügt. ... Europa ist gut für sie. Das ist die Botschaft, die europäische Politiker verkünden müssten. Nur auf diese Weise kann ein Gefühl wachsen, das Valéry Giscard d'Estaing die 'affectio societatis' nannte, die Liebe für Europa. ... Eine solche Haltung erfordert von vielen Politikern eine totale Kehrtwende. Und warum sollten sie das tun? Weil korrekt informierte Bürger gelassener auf populistische und antidemokratische Signale reagieren." (01.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Evita Neefs

Mit der holprigen Wahl Christian Wulffs zum deutschen Bundespräsidenten, die am Mittwoch erst im dritten Wahlgang entschieden wurde, hat Kanzlerin Angela Merkel nach Meinung der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny den Tiefpunkt ihrer politischen Karriere erreicht: "Für Merkel war das ein schwerer Schlag. Obwohl das Staatsoberhaupt in Deutschland eher nur eine symbolische Rolle spielt, galt die Wahl als Test für die Autorität der Kanzlerin. Dieser Test ist für sie gründlich daneben gegangen. Obwohl die Regierungskoalition auf dem Papier über die Mehrheit [in der den Präsident wählenden Bundesversammlung] verfügte, konnte sich Kanzlerfavorit Wulff in zwei Durchgängen nicht durchsetzen. ... Schon die Wahlen in Nordrhein-Westfalen gerieten zu einer schweren Niederlage und kratzten an Merkels Beliebtheit. ... Die Deutschen hören auf, ihr zu vertrauen, hören auf zu glauben, dass Merkel die am besten geeignete Person ist, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen." (01.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Sládek

Deutschland hat seit Mittwochabend einen neuen Bundespräsidenten, den konservativen Politiker Christian Wulff. Seine Wahl mit Hängen und Würgen ist eine Niederlage für seine Parteikollegin Bundeskanzlerin Angela Merkel, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Ein bislang nicht da gewesener Schlag für die Kanzlerin, deren Regierungskoalition es nach einem Fehlstart nicht gelungen ist, Fahrt aufzunehmen, und die sich Umfragen zufolge seit Wochen im Sinkflug befindet. Angela Merkels Drama dauerte neun Stunden. Die Kanzlerin hatte Wulff aus dem Hut gezaubert, nachdem Bundespräsident Horst Köhler wegen eines Fehltritts im Zusammenhang mit der deutschen Afghanistan-Mission überraschend zurückgetreten war. Wulffs Einzug ins Schloss Bellevue [Sitz des Präsidenten in Berlin] schien sicher, obwohl mehrere Vertreter der Regierungsmehrheit angekündigt hatten, sie würden für den charismatischen Kandidaten der Sozialdemokraten und der Grünen stimmen. Die erste kalte Dusche kommt im ersten Wahlgang. In der Mehrheit gibt es offenbar 44 Scharfschützen, eine enorm hohe Zahl." (01.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Alessandro Alviani

Seit dem heutigen Donnerstag ist die Wehrpflicht in Schweden abgeschafft. Warum ihr Ende sinnvoll ist, erläutert die Tageszeitung Dagens Nyheter: "Zu sagen, dass eine Wehrpflichtarmee an sich die Demokratie schützt, ist naiv. Hitler benutzte die Wehrpflicht ebenso wie die kommunistische Sowjetunion oder die Diktaturen der 1970er Jahre in Lateinamerika. ... Der europäische Trend hin zu einer Berufsarmee folgt einer inneren Logik. Die technische Entwicklung erfordert immer besser ausgebildetes Personal und Kompetenzen bei der Verteidigung. Die Soldaten brauchen also mehr als eine militärische Ausbildung, um die modernen Aufgaben zu lösen. ... Als letztes Argument für die Wehrpflicht wird oft angeführt, dass sie billig sei. Angestellte müssen Lohn erhalten, Wehrpflichtige sind im Prinzip kostenlos. Aber teilweise ist es hinausgeworfenes Geld für den Staat, Menschen auszubilden, die als Soldaten nicht taugen und sonst nicht einzusetzen sind. Und zum Teil verlieren die Wehrpflichtigen ihr Arbeitseinkommen. ... Die Wehrpflicht kann nicht länger verteidigt werden." (01.07.2010)

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Im bislang wichtigsten Verfahren wegen Veruntreuung von EU-Fördergeldern in Bulgarien hat ein Gericht den Hauptangeklagten Mario Nikolov am Mittwoch zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn schuldig, durch Urkundenfälschung EU-Gelder in Höhe von 7,5 Millionen Euro erschlichen zu haben. Ein Zeichen der Hoffnung für das Land, schreibt die regierungsnahe Tageszeitung Monitor: "Die gesamte bulgarische Gesellschaft hat das gestrige Urteil herbeigesehnt, weil sie die Spielchen der Angeklagten in den großen Gerichtsverfahren satt hat. Der Durchschnittsbürger, der sich ein Leben lang für Summen abrackert, die Nikolov ohne mit der Wimper zu zucken ausgibt, will sehen, dass in diesem Land Gerechtigkeit existiert. Dass es Richter gibt, die sich nicht kaufen lassen und reinen Herzens und erhobenen Hauptes Urteile fällen. Das gestrige Urteil hat gezeigt, dass unser Justizsystem auf Reformkurs ist. Die bulgarischen und europäischen Steuerzahler können es mit ihren eigenen Augen sehen." (01.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Natalia Finashkova

Die EU hat am Mittwoch das Verhandlungskapitel Lebensmittelsicherheit mit der Türkei eröffnet. Damit hat Spanien am letzten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft allenfalls symbolischen Schwung in die Beitrittsverhandlungen gebracht, meint die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Es gibt nur noch drei Verhandlungskapitel, die nicht auf irgendeine Weise von der EU-Seite blockiert sind. Alleine acht zentrale Kapitel, vom freien Warenverkehr bis zur Landwirtschaft, sind wegen eines Zollstreits zwischen der EU und der Türkei gemeinsam von allen Mitgliedstaaten schon vor vier Jahren gesperrt worden; es geht darum, dass sich die Türkei weigert, ihre Zollunion mit der EU auf Zypern auszudehnen. Andere Kapitel können nicht eröffnet werden, weil einzelne Mitgliedstaaten dagegen Einspruch eingelegt haben, am häufigsten Zypern. Wenn also die EU weiterhin ein bis zwei Kapitel im Halbjahr eröffnet, dann werden die Verhandlungen mit der Türkei spätestens Ende nächsten Jahres in eine Sackgasse geraten." (01.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Nikolas Busse

Ein mögliches Auseinanderbrechen Belgiens kann befreiend sein, eine Chance, die die EU ihren Mitgliedern bietet, meint Bronwen Maddox in der Tageszeitung The Times. Der Chef der separatistischen Neuen Flämischen Allianz Bart de Wever "respektiert die Monarchie als eine der wenigen Institutionen, die das Land zusammenhält. Er spricht von Autonomie, nicht über eine vollständige Unabhängigkeit. Aber er hat Debatten über eine friedliche Trennung nach dem Vorbild der Tschechoslowakei 1993 unterstützt. ... Man soll mich nicht falsch verstehen: Es ist keine Brüsseler Phantasie, dass der Nationalstaat dahinwelken wird, während sich die Regionen unter den großen europäischen Schirm stellen. Die Eurokrise hat das Gegenteil gezeigt: Dass sich die EU selbst täuscht, ... wenn sie denkt, dass sich die Mitglieder einander gleichen. In vielerlei Hinsicht tun sie das nicht. Für Menschen, die sich für anders als ihre Nachbarn halten und ihr eigenes Land regieren wollen, bleibt es eine ehrenhafte Ambition, dies zu versuchen. Eine der befreienden Chancen, die die EU noch Millionen von Menschen bieten kann, ist die Möglichkeit, dies zu tun. In Belgiens Fall haben sie nichts zu verlieren als ihren König." (01.07.2010)

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Mit einem Veto hat die portugiesische Regierung am Mittwoch den Verkauf von Kapitalanteilen des größten brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo, die der Portugal Telecom (PT) gehören, an den spanischen Telekomkonzern Telefónica vorerst gestoppt. Die Regierung stützt ihren Einspruch auf die "Goldene Aktie", die Portugal ein Veto-Recht bei strategisch wichtigen Entscheidungen des einstigen Staatsunternehmens PT einräumt. Unmöglich findet das die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Das Einsetzen der 'Goldene Aktie' ist beispiellos, erstaunlich und vermutlich illegal. Es widerspricht dem Markt, der Geschäftsführung und dem Anstand. Und es offenbart die wirtschaftliche Unterentwicklung des Landes. ... Wer das Sagen haben will, sollte Konzerne nicht privatisieren. Wer sie privatisiert, verstaatlicht sie nicht hinterher wieder. ... Der Verkauf von Vivo wäre schlecht für die PT, aber nicht für ihre Eigner. Wie auch immer, das ist Privatsache. Was heute bei der Hauptversammlung der PT geschah, war weder Interventionismus noch Nationalismus oder ein Verwaltungsakt. Es war eine Niederlage - für Portugal." (30.06.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Pedro Santos Guerreiro

Laut einer Umfrage der Tageszeitung Večer werden rund 40 Prozent der befragten Slowenen ihren Urlaub in Slowenien oder einem Nachbarland verbringen. 30 Prozent gaben an, gar keinen Urlaub zu machen. Niedrige Einkommen lassen große Urlaubsreisen nicht zu, schreibt die Tageszeitung Večer: "Die Umfrage hat letztlich gezeigt, dass sich nur diejenigen Slowenen einen richtigen Urlaub im fernen Ausland leisten können, die mindestens 1.600 Euro netto im Monat verdienen. All jene, die monatlich nur die Hälfte der Summe zusammenbringen, bleiben im Urlaub zu Hause. Was diese größte potentielle Urlaubergruppe neben dem niedrigen Einkommen noch verbindet, sind all jene Indikatoren, die den Teufelskreis der Armut widerspiegeln: mittelmäßige Ausbildung, schlechte wirtschaftliche und soziale Situation und ein Alter von über 50 Jahren. Aber sollte Urlaub nicht jedem Menschen zustehen, der mit ehrlicher Arbeit sein Brot verdient? ... Diese scheinbar unschuldige Umfrage zum Urlaub zeigt genau, wie drastisch sich die Situation der Arbeiterklasse in Slowenien verändert hat. Urlaub ist für diese Menschen Luxus, den sie sich nicht leisten können." (01.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Dragica Korade

In Zypern sorgt eine Email für Aufregung. Darin haben Wähler Gefälligkeiten von Andros Kyprianou, dem Generalsekretär der linken Partei AKEL, verlangt. Die Debatte um das Rusfeti, eine Spielart der Vetternwirtschaft, ist wieder eröffnet, schreibt die konservative Tageszeitung Simerini: "Egal ob Rusfeti ein Nationalsport der Zyprioten, ein Geschwür oder ein schwarzer Fleck auf der politischen Kultur des Landes ist - es hat leider bewiesen, dass es unschlagbar ist. Denn beide Seiten [Politiker und Wähler] möchten es als soziales und politisches Verhalten beibehalten. Der Bürger ist der Ansicht, dass er für die Stimme für eine Partei eine Gegenleistung erhalten muss. ... Es ist kein Geheimnis, dass die meisten Parteien ein Büro für 'Dienste für die Wähler' unterhalten. Rusfeti kann deshalb leider nicht bekämpft werden. Es muss viel getan werden, damit die Zyprioten und die politischen Parteien sich verändern, damit das System fair und leistungsorientiert wird, damit das öffentliche Leben von solchen Interventionen befreit wird." (30.06.2010)

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag geurteilt, dass Waffenbesitz ein Grundrecht jedes US-Bürgers ist und damit Einschränkungen in einzelnen Städten und Bundesstaaten unmöglich gemacht. Die rechtsliberale Tageszeitung Jyllands-Posten kritisiert das Urteil: "Mit der Entscheidung des höchsten US-amerikanischen Gerichts stoppt zumindest für den Moment die Auseinandersetzung zwischen Waffengegnern und Waffenlobby sowie vermutlich auch Präsident Obamas Wunsch, den Zugang von Privatpersonen zu Schusswaffen zu begrenzen. ... Es ist um so beschämender für das US-amerikanische Rechtssystem, dass eine kleine Mehrheit von Richtern mit dieser Entscheidung das Recht auf Waffen auf dasselbe Niveau gehoben haben wie zum Beispiel die Meinungs- und die Glaubensfreiheit. ... Mit dieser gerichtlichen Entscheidung geraten die USA weiter in den Teufelskreis, in dem immer mehr Menschen glauben sich bewaffnen zu müssen, um sich vor denen zu schützen, die Waffen haben." (01.07.2010)

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