Das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich ähnelt auf vertrackte Weise dem Gebot zur Vollverschleierung, meint die Tageszeitung Aftonbladet: "Die Frage ist, welchen Nutzen ein Verbot hat und wem es etwas bringt. Wahrscheinlich nichts und niemandem. Weder die Unterdrückung von Frauen wird dadurch geschwächt noch der radikale Islamismus, dazu braucht es andere Mittel. Weder die Aufklärung ist bedroht noch die westliche Lebensweise. Durch das Verbot von Burka und Niqab tritt ein Europa zutage, das in Teilen ein Spiegelbild derjenigen Gesellschaftsform ist, die von den Verbotsbefürwortern verurteilt wird und vor der sie so viele Angst haben. Der Zwang eine bestimmte Kleidung zu tragen und der Zwang sie abzulegen, sind zwei Seiten der gleichen Unfreiheit." (14.07.2010)

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Das Burka-Verbot in Frankreich schränkt Freiheitsrechte ein und ist deshalb uneuropäisch und falsch, meint die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland: "Wenn islamische Frauen nun in der Öffentlichkeit keinen Ganzkörperschleier mehr tragen dürfen, ist das im besten Fall ein Versuch, europäische Werte durchzusetzen; im schlimmsten Fall ist es ein Versuch, diffuse Ängste vor dem Islam zu bedienen. Dabei allerdings gerät der Staat in einen unauflösbaren Konflikt: Er schränkt dafür das Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der Burka-Trägerinnen ein - Werte also, die er gerade unter muslimischen Einwanderern fördern will. Diese Gratwanderung ist nicht nur juristisch heikel, sondern vor allem moralisch. Denn der Staat beschädigt mit dem Verbot seine Glaubwürdigkeit - die er im Kampf gegen islamische Fundamentalisten dringend bräuchte. Ein europäischer Staat, der es mit den Freiheitsrechten ernst meint, sollte die Freiheit von Frauen respektieren, sich mithilfe der Burka quasi selbst zu fesseln." (14.07.2010)

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Frankreich verbietet im Namen der Verteidigung der Werte der Republik den Ganzkörperschleier, doch es widerspricht den Werten Europas, schreibt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Nach Belgien ist Frankreich das zweite europäische Land, das den Weg des Verbots einschlägt, doch nicht nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. … Die symbolische Bedeutung des Gesetzes geht weit über das bestehende Verbot von Kopftüchern und ähnlichen Kleidungsstücken in Schulen und Behörden hinaus. … Für den Staatsrat ist das Gesetz unvereinbar mit der französischen Verfassung und der europäischen Menschenrechtskonvention. Dennoch bezeichnet Justizministerin Michèle Alliot-Marie die Abstimmung als Erfolg für die Verteidigung der Werte der Republik: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Laizismus. Das Votum der französischen Abgeordneten geht genau in die entgegengesetzte Richtung der Linie des Europarats, der das Tragen des Schleiers als Grundrecht der Frauen erachtet." (14.07.2010)

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Das Verbot der Vollverschleierung wird schwer durchzusetzen sein, meint der Europakorrespondent Gavin Hewitt in seinem Blog bei der BBC: "Zunächst wird es eine sechsmonatige Phase geben, in der Frauen mit Ganzkörperschleier angehalten und über französische Gesetze und ihre Gründe aufgeklärt werden. Danach kann ein Polizeibeamter sie anweisen den Schleier abzulegen, andernfalls muss sie mit einem Bußgeld rechnen. In einigen Pariser Vororten mit starker muslimischer Gemeinschaft wäre es ohne Frage sehr heikel, einer Frau zu befehlen, ihren Schleier abzulegen. Es wird auch schwer sein zu beweisen, dass eine Frau den Schleier gegen ihren Willen trägt. Ein weiteres Risiko ist, dass der Bann Märtyrer schaffen wird. … Doch der heutige Tag ist ein wichtiger Moment in der Debatte über Multikulturalismus. Die Franzosen verlangen immer stärker, dass sich Neuankömmlinge und Mitglieder ethnischer Minderheiten mehr integrieren. In den Banlieues - den Vororten, in denen viele Mitglieder von Minderheiten leben - werden nun Menschen argumentieren, dass sie davon abgehalten werden, sich in die französische Gesellschaft zu integrieren." (13.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gavin Hewitt

Der im Zuge einer Korruptionsaffäre in die Kritik geratene französische Arbeitsminister Eric Woerth hat sein Amt als Schatzmeister der Regierungspartei UMP aufgegeben. Die konservative Tageszeitung Le Figaro fordert, dass die Unschuldsvermutung auch für Politiker gelten muss: "Die Unschuldsvermutung ist der wichtigste Schutz der persönlichen Ehre, da sie diese gegen Vorurteile und die Leidenschaft der Volksjustiz verteidigt. Auch wenn sie beste Absichten verfolgen, hatten die so genannten Transparenz-Gesetze zur Folge, dass die Beweislast zum Nachteil der Politiker umgekehrt wurde. ... Der Begriff des Interessenkonflikts birgt die Gefahr der unmittelbaren Vermutung, dass das Individuum keiner Versuchung widerstehen kann. ... Es ist eindeutig, dass Eric Woerth seine Funktion als Schatzmeister der UMP schon hätte aufgeben müssen, als er Haushaltsminister wurde. Aber von hier ist es noch ein großer Schritt, ihn ohne Beweise der Unredlichkeit zu verdächtigen." (14.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Alain-Gérard Slama

Italienische Pläne, in der Nähe von Venedig ein Kernkraftwerk zu errichten, haben im benachbarten Österreich einen Proteststurm ausgelöst. Die Tageszeitung Die Presse kritisiert die reflexartige Ablehnung: "Mittlerweile hat sich in fast ganz Europa die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich der Bedarf nach ausreichender und auch ökologisch verträglicher Energie nur stillen lässt, wenn man die Atomkraft ausbaut. Österreich ist anders. Es importiert zwar Atomstrom, Provinzpolitiker und der Boulevard schüren aber trotzdem jedes Mal die Angst vor dem Super-GAU, wenn nahe der Grenze ein Atommeiler ans Netz geht. ... Und weil die Atomphobie so wie die Neutralität Bestandteil der offiziellen Staatsideologie ist, hat sie, bis tief hinein in die EU, auch außenpolitische Auswirkungen. Die Atomphobie ist eine Konstante der österreichischen Außenpolitik. In ihrem Namen nimmt Österreich, wenn es sein muss, auch eine Verschlechterung nachbarschaftlicher Beziehungen in Kauf. Mit Vernunft hat diese Haltung wenig zu tun, eher mit missionarischem Eifer, der populistisch befeuert wird." (14.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Christian Ultsch

Im italienischen Triest sind am Dienstag die Staatspräsidenten Sloweniens, Italiens und Kroatiens zu einem Versöhnungstreffen zusammengekommen. Sie haben dabei das slowenische Volkshaus in Triest, das vor 90 von italienischen Faschisten niedergebrannt worden war, und eine Gedenkstätte der italienischen Heimatvertriebenen aus Istrien, Rijeka und Dalmatien besucht. Die Tageszeitung Delo lobt die politischen Gesten: "Das Ereignis hatte große Symbolkraft und es könnte der Beginn einer neuen Ära werden. Als der italienische Präsident Napolitano neunzig Jahre nach der Brandlegung vor das Volkshaus trat und die slowenische Hymne sofort nach der italienischen und vor der kroatischen ertönte, haben die Slowenen begeistert geklatscht. Für die versammelten Slowenen traten in diesem Augenblick alle politischen Analysen und mögliche Kritik am Versöhnungstreffen in Triest in den Hintergrund. Man hat sich bemüht nach vorne zu schauen, ohne dabei zu vergessen, was Schlimmes geschehen ist." (14.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Tone Hocevar

Die slowakische Partei Most-Híd, die aus slowakischen und ungarischen Parlamentariern besteht, kann Vorbild für eine rumänisch-ungarische Partei sein, findet die Tageszeitung România Liberă: "Wenn die rumänischen Politiker sich nicht trauen, etwas allein zu machen, holen sie die UDMR [Demokratische Union der Ungarn in Rumänien]-Politiker hervor, im Glauben, dass diese sowieso eine feste Wählerschaft haben, die sie wählt, ganz gleich wie korrupt sie sind. Doch ist das wirklich so? ... NGOs, die ... sich mit parlamentarischen Beratungen beschäftigen, wissen, dass der UDMR systematisch Ideen sabotiert, die mit Transparenz, Verantwortung, Reformen verbunden sind - ganz gleich ob es um die Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, um öffentliche Aufträge oder um Informationsfreiheit geht. ... Die Jugend, die hier nachfolgt, ist noch schlimmer und korrupter als die alte Generation. ... Ungarn und Slowaken haben hingegen gezeigt, dass eine Politik der geschlossenen Gemeinschaft nicht mehr funktioniert und eine ungarisch-slowakische Partei gegründet. Wann gibt es eine rumänisch-ungarische?" (14.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Ghinea

Nach dem Sieg der spanischen Nationalmannschaft bei der Fußball Weltmeisterschaft haben viele Kommentatoren gefordert, dass sich das zerstrittene Spanien ein Beispiel am harmonischen Zusammenspiel der Fußballer unterschiedlicher Regionen nehmen sollte. Die Parallele zwischen Sport und Politik ist zwar interessant, bringt aber nichts, meint Marco Schwartz in der linken Tageszeitung Público: "Aus der heldenhaften Leistung der Nationalmannschaft politische Lehren zu ziehen, ist eine legitime Sache und im Hinblick auf die Leidenschaft, die der Fußball auslöst, sogar verständlich, aber es ist ebenso sinnlos. Das Vernünftige in einer reifen Gesellschaft ist, dass jeder seine Gefühle ausdrücken kann, wie es ihm beliebt. Wer auch immer es will, soll dem Team von [Nationaltrainer Vicente] del Bosque zujubeln, und wer es für angemessen hält, sich in eine Flagge zu hüllen, soll dies tun. Und wen Fußball nicht interessiert, der soll zu Hause bleiben oder ins Kino gehen. Aber man sollte nach Möglichkeit der Versuchung widerstehen, den Gefühlsausdruck der Menschen in ein Examen für deren Loyalität zu irgendeinem politischen oder ideologischen Projekt zu verwandeln. Dafür ist Spanien zu vielfältig - territorial und individuell gesehen - auch wenn es den Kreuzrittern der Uniformität schwerfällt, dies einzusehen." (14.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Marco Schwartz

Die Slowakei wird auf Druck der Finanzminister der Eurozone nun doch den Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung unterstützen. Sie weigert sich aber weiter, Griechenland mit direktem Geld aus der Krise zu helfen. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny empört sich besonders über die harschen Töne des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble: "Bislang sahen die Slowaken ihre Mitgliedschaft in der Euro-Zone als Statussymbol dafür an, dass sie nicht mehr zum Osten gehören. Jetzt machen sie andere Erfahrungen ... , wenn Schäuble sagt: 'Für Verhandlungen [mit Bratislava] gibt es keinen Raum.' Wieso nicht? Den Rettungsfonds gibt es erst, wenn alle zugestimmt haben. So sind die Regeln. ... Die Bundesregierung schwankte mit ihrer Hilfszusage für Griechenland auch von Januar bis Mai. ... Und überhaupt: Ob sich Schäuble seine Worte wohl gegenüber den deutschen Verfassungsrichtern erlauben würde, die über diese Frage erst noch urteilen werden?" (14.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Kaiser

Die EU-Finanzminister haben den Umtauschkurs für die estnische Krone festgelegt und damit endgültig grünes Licht für eine Einführung des Euro in Estland zum 1. Januar 2011 gegeben. Der Außenpolitiker Marko Mihkelson ist in seinem Blog begeistert: "Der Beitritt zur Eurozone ist ein hervorragender Beweis für die Reife Estlands als EU-Mitglied. Zum einen zeugt er von einer innenpolitischen Klugheit, die schon früher darin zum Ausdruck kam, dass das Land wichtige internationale Ziele erreicht hat. ... Zum anderen hat Estland in den sechs Jahren seiner EU-Mitgliedschaft an Selbstbewusstsein gewonnen. Ein Beitritt zur Eurozone bedeutet, dass der Status eines neuen EU-Mitglieds in immer weitere Ferne rückt: Estland gehört nun zu den am besten in den Westen integrierten Staaten der Region, was uns zusätzliche Möglichkeiten, aber auch neue Verpflichtungen verschafft. Daher ist es jetzt am Wichtigsten, dass wir uns darauf konzentrieren, diese internationalen Chancen besser zu nutzen, um für alle in Estland den Lebensstandard zu heben." (14.07.2010)

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Der misslungene Versuch eines führenden bulgarischen Politikers, einen Fernsehbericht über korrupte Zollbeamte zu verhindern, hat einmal mehr die Dimensionen des organisierten Schmuggels an den bulgarischen EU-Außengrenzen gezeigt, meint der Kriminologe Tihomir Bezlov in der Tageszeitung 24 Chasa und fordert mehr Druck auf die politischen Drahtzieher: "Es existiert ein System von Beziehungen, das Risikoverteilung auf mehrere Ebenen ermöglicht und gegenseitige Unterstützung garantiert. ... Das Schema des politischen Schutzes funktioniert seit 20 Jahren unverändert: Die Gemeindepolitiker sorgen für die Einstellung von Polizisten, Zoll- und Finanzbeamten. Sobald diese ein Problem bekommen, wird es in der Parteizentrale gemeldet, mit der Begründung, dass die Strafverfolgung der Beamten ein Angriff auf das Ansehen der Politiker wäre. Darum reicht es nicht aus, die organisatorischen Strukturen unter Druck zu setzen. Auch dem politischen Schutz müssen Schranken gesetzt werden." (13.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Tihomir Bezlov

Das Kreuz vor dem Präsidentenpalast in Polen, das Warschauer Bürger spontan nach der Flugzeugkatastrophe in Russland zum Gedenken an die Opfer aufgestellt haben, soll vielleicht in eine Kirche gestellt werden. Das erwägt der neue Präsident Bronisław Komorowski. Die konservative Tageszeitung Polska hält das für ungenügend: "Wenn Bronisław Komorowski so etwas wirklich vorschlägt, muss er schon mehr anbieten. Dass Polen die Staatsführung sowie die politische, administrative und geistige Elite verliert, passiert nicht jede Woche und auch nicht jedes Jahr oder jedes Jahrzehnt. Dessen muss man einfach gedenken. Und die spontane Aktion der Warschauer zeigt sehr gut, dass dieser Ort - eben der vor dem Präsidentenpalast - der geeigneteste dafür ist." (14.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Zaremba

Nach dem Freitod des mutmaßlichen Mörders Raoul Moat, trauern Tausende Briten um den Mann, der bis zum Wochenende der meistgesuchte Verbrecher Großbritanniens war. Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph sieht einen Grund in der wachsenden Hilflosigkeit der Polizei gegenüber Kriminellen: "Lasst uns nicht vergessen, dass Moat einen Mann ermordet hatte, und zwar mit einer illegalen Schusswaffe. In vielen Grafschaften wird die Polizei einem verantwortungsbewussten Waffenbesitzer die Lizenz wegnehmen, wenn sie herausfinden, dass seine Frau, die keine Lizenz hat, weiß, wo der Schlüssel zum Waffenschrank liegt. Das ist leichter als echte, gefährliche Kriminelle wie Moat zu fangen. Er hatte außerdem seine frühere Freundin angeschossen und einen Polizisten so schlimm erwischt, dass der arme Mann möglicherweise blind ist. Und doch glaubt ein hirnloser Teil der Öffentlichkeit noch immer, er sei so etwas wie ein Held. ... Das hat mit dem Rollenwechsel der Polizei in den vergangenen 20 Jahren zu tun. Sie waren eine Streitkraft, jetzt sind sie ein Service-Unternehmen." (14.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Simon Heffer

Im vergangenen Jahr haben deutsche Zeitungen erstmals mehr Geld aus dem Verkauf als aus dem Anzeigengeschäft eingenommen, teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger am Dienstag mit. Die konservative Neue Zürcher Zeitung sieht auch die weitere Entwicklung skeptisch: "Wie die deutschen Zeitungsverleger darauf reagieren, gleicht stark den Strategien anderer Zeitungshäuser, vor allem in der Schweiz, wo der Zeitungsmarkt ähnlich strukturiert ist. Zum einen haben die Verlage vermehrt auf die Leser zurückgegriffen: Sie setzten höhere Zeitungspreise durch und konnten so mit dem Verkauf leicht mehr einnehmen, obwohl die Auflagen - wie schon seit Jahren - zurückgingen. ... Kopfzerbrechen bereitet vor allem, dass man mit Online-Werbung bei weitem nicht genug Geld einnehmen kann, um gut bestückte Redaktionen zu finanzieren. Alles scheint darauf hinauszulaufen, dass es einen Offenbarungseid der Leser braucht: Was ist ihnen guter Journalismus wert, was sind sie dafür zu zahlen bereit? An dieser Frage hängt die Zukunft der Qualitätszeitungen, ob Print oder Online." (14.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Matthias Benz

Der abgewählte slowakische Premier Robert Fico hat einen Rechtsstreit gegen die liberale Tageszeitung Sme verloren, die ihn in einer Karikatur als Politiker ohne Rückgrat dargestellt hatte. Die Zeitung meint, Fico hätte von vornherein wissen müssen, dass er den Prozess nicht gewinnen kann: "Der einzige Fehler an der Gerichtsentscheidung ist, dass sie nicht schon vor den Parlamentswahlen zustande kam. Sie wäre damals vermutlich nicht anders ausgefallen. Aber eine Niederlage des seinerzeit amtierenden Regierungschefs hätte bei den Leuten das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte stärken können. ... Ficos Klage war extrem absurd. ... Auch unter seiner Regierung fanden sich immer Richter, die keine Erfüllungsgehilfen waren und die das freie Wort schützten. ... Von dem Fall wird die Grundhaltung Ficos gegenüber Journalisten und der Pressefreiheit haften bleiben. Er, der die Journalisten als Prostituierte, Mafiosi, Schlangen und Hyänen bezeichnet hat, dürfte sich kaum ändern und plötzlich nett über sie reden." (14.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Lukáš Fila