Anlässlich der Afghanistan-Konferenz in Kabul analysiert die Tageszeitung The Irish Times die Möglichkeiten für eine Lösung im Afghanistankrieg: "Eine realistischere Sicht auf den Krieg entwickeln selbst jene, die am entschlossensten sind zu kämpfen. Afghanistans Probleme mit krasser Unsicherheit, endemischer Korruption, weit verbreiteter Armut und einer schwachen Regierung dauern an. ... Die meisten Afghanen wollen die Nato nicht im Land haben und unterstützen Anstrengungen für einen politischen Deal mit den Taliban. Dabei stützen sie sich auf die Annahme, dass es sich nicht um einen gemeinsamen Widerstand unter Führung von al-Qaida handelt, sondern um eine Koalition von regionalen und lokalen Gegnern, die für einen alternativen Weg gewonnen werden könnten. Jede Verhandlungslösung für den Krieg wird diese Realitäten beachten müssen. Sie wird auch die Nachbarstaaten - besonders Pakistan - verstärkt einbeziehen müssen aufgrund der sich überschneidenden Interessen und Loyalitäten zwischen den Paschtunen auf beiden Seiten jener Grenze." (20.07.2010)

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Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat zum Auftakt der Afghanistan-Konferenz verkündet, dass ab 2014 nicht mehr die internationalen Friedenstruppen, sondern allein einheimische Kräfte für die Sicherheit im Land sorgen. Die Tageszeitung Berlingske Tidende lotet die Möglichkeiten dafür aus: "In Anbetracht der ernsten Lage, die momentan in Afghanistan herrscht, vertritt Karsai hier eine recht optimistische Sicht. Bedenkt man zudem, dass die afghanische Regierung von umfassender Korruption betroffen ist und künftig mit moderaten Elementen der Taliban zusammenarbeiten soll - wenn auch ohne Einbeziehung des harten Kerns - birgt dies das Risiko, zu einem explosiven Cocktail zu werden. Niemand hat Interesse daran, das Regime, das bis 2001 herrschte, wieder auferstehen zu lassen. Dafür haben westliche Soldaten nicht gekämpft. Aber mit Rücksicht auf die Friedenschancen müssen sämtliche Möglichkeiten geprüft werden, also auch die Kunst, den Begriff 'moderate Taliban' zu definieren." (20.07.2010)

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Die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul wird vor allem Anschläge provozieren und sonst nur vage Versprechen hervorbringen, sagt die linksliberale Tageszeitung Der Standard voraus: "Das war bei der sogenannten Friedens-Jirga, die Kabul im Juni gesehen hat, nicht anders. Die Versammlung verschiedener afghanischer Interessenvertreter - nicht alle wichtigen waren dabei - war eine Inszenierung des guten Willens von Präsident Hamid Karsai, ohne konkrete Ergebnisse, wobei manche Beobachter sogar befürchten, dass neue Gräben aufgerissen wurden. So schlimm wird es heute nicht werden, aber auch die Kabul-Konferenz ist vor allem eine Show: Hier schwören Kriegsherren und Zahlmeister einander auf ihr Engagement für eine Sache ein, die viele schon für verloren halten. Neben den - alten - Zusagen werden die Ankündigungen nicht fehlen, dass in Kürze die Afghanen die Verantwortung selbst in die Hand nehmen müssen. Und keiner weiß genau, was das heißt und was dann passiert." (20.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Gudrun Harrer

Die neunte internationale Konferenz über die Zukunft Afghanistans wird die Lage im Land nicht verbessern, meint die Tageszeitung Delo und fürchtet sogar eine Verschärfung des Kriegs: "Die afghanische Regierung, die nur knapp ein Viertel des Landes effektiv kontrolliert, wird auf der Konferenz die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft unterstützen, dass die 140.000 Soldaten der Isaf-Mission der Nato bis 2014 im Land bleiben. ... Damit werden Washington, das sich den Afghanistankrieg bereits vollkommen zu eigen gemacht hat, sowie London und Brüssel ihre militärische Präsenz und den Krieg legitimieren. Dieser wird mit dem neuen Nato-Oberkommandierenden in Afghanistan, General David Petraeus, in den kommenden Monaten wie schon im Irak noch aggressiver und kompromissloser werden." (20.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bostjan Videmsek

Die EU-Kommission legt am heutigen Dienstag ihren Fortschrittsbericht über die Justiz und die Innere Sicherheit in Bulgarien vor. Der Bericht bescheinigt eine verbesserte Polizeiarbeit, aber ein weiterhin schwaches Justizwesen. Die Tageszeitung Trud freut sich für den Innenminister, bemängelt aber die Gesamtsituation: "Zvetan Zvetanov führt mit eins zu null gegen die Richter. Laut Bericht bekämpft die Regierung nämlich Verbrechen und Korruption, doch das Justizsystem steht ihr im Wege. Es steht also nicht eins zu null für Bulgarien. Es gibt wohl kaum einen anderen EU-Staat, der Brüssel erlauben würde, sein Justizsystem derart zu gängeln und sich sogar sagen zu lassen, dass es ohne Hilfe von Außen nicht weiterkommt. ... Im vergangenen Jahr lobbyierte [die Kommissionskandidatin] Rumjana Jelewa (falls Sie sich an sie erinnern) im Vorfeld der belgischen Ratspräsidentschaft für die Abschaffung des EU-Überwachungsmechanismus für Justiz und Inneres in Bulgarien. Jeleva ist nicht mehr in der Politik, der Mechanismus ist aber noch da. Wie es scheint, wird er auch noch lange bleiben." (20.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Vesselin Jelev

Unbekannte haben am Montag den griechischen Journalisten Sokratis Giolias vor seiner Haustür in Athen erschossen. Die Polizei vermutet eine linksextremistische Terrorgruppe hinter der Tat. Der 37-Jährige war Leiter des privaten Radiosenders Thema FM. Der Blog Preza TV verurteilt den Mord und fürchtet Einschränkungen der Bürgerrechte: "Es gibt keine schlimmere Form des Faschismus als jemandem sein Recht auf Leben zu nehmen. Ihn kaltblütig zu erschießen und dabei zu denken, dass man ein Rebell ist und dadurch das System schlägt. Dieses System, in dem man selbst lebt, das man durch diese Tat noch mehr stärkt und so die Bürger dazu bringt, es noch warmherziger zu unterstützen. ... Diese Terroristen haben nur erreicht, … dass die Regierung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung neue Formen von Antiterrormaßnahmen einführen wird. ... Heute wurde mit dem Blut eines unschuldigen Mannes die erste Seite einer neuen Form von Gewalt geschrieben, die jemand in Kraft setzen will. Diese tragische Farce darf sich nicht mehr fortsetzen." (20.07.2010)

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Schwere Ausschreitungen haben Grenoble drei Nächte lang erschüttert, nachdem die Polizei einen mutmaßlichen Einbrecher auf der Flucht erschossen hatte. Schuld an den Unruhen ist die verfehlte Politik der Regierung Sarkozy, meint die linksliberale Tageszeitung Libération: "Der zum Präsidenten gewordene Innenminister ist mit seinem 'Marshallplan' für die Vorstädte, der immer mehr zusammen schrumpfte, auf der ganzen Linie gescheitert. Durch die Abschaffung der Nachbarschaftspolizei, die Streichung von Geld und die Betonung einer auf Sicherheit gerichteten Strategie, hat die Rechte den Graben noch vertieft, der ohnehin schon zwischen den Jugendlichen der Vorstädte und dem Führungspersonal der Republik bestand. Um die Kriminalität und die illegalen Geschäfte einzudämmen … muss man ihre Ursachen verstehen und darf sich nicht darauf beschränken, nur Feuerwehr zu spielen. Wir brauchen in den Bereichen Bildung, Soziales, Wirtschaft und Kultur dringend eine neue Politik für die Vorstädte." (20.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Fabrice Rousselot

In den vergangenen Jahren haben sich die Fronten zwischen dem spanischen Zentralstaat und seinen Regionen verschärft. Lluís Bassets erklärt in dem Blog Del Alfiler al Elefante bei der linksliberalen Tageszeitung El País, welche internationalen Entwicklungen diese Tendenz verstärkt haben: "Auch die teilende Neocon-Politik von George Bush, die von [Tony] Blair und [José María] Aznar unterstützt wurde, hatte ihre Folgen. Die Solidarität und das Gleichgewicht in Europa wurden zerstört. Jeder ging seiner eigenen Wege in einem offenen Prozess der Renationalisierung der europäischen Politik. Die drei Großen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wollten angesichts des Schwindens der europäischen Verheißungen ihre Vorherrschaft wiedererlangen. Und es zerplatzte der Traum, dass sich die alten Nationalstaaten in der europäischen Einheit und einer postnationalen Welt eingliedern würden. Hatte jemand gedacht, dass diese aktuellen Entwicklungen an den alten Nationen der iberischen Halbinsel vorübergehen würden, ohne sie zu beeinflussen? Das Schlimmste an der Sache ist, dass diese Zentrifugalkräfte letztendlich eine Falle sind: Europa wird kleiner und verliert an Führungskraft und das Gleiche wird in verstärkter Form mit seinen großen oder kleinen Teilen passieren, mit Staat oder ohne." (20.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Lluís Bassets

Die Flugzeugbauer Airbus und Boeing haben am ersten Tag der Luftfahrtmesse im britischen Farnborough milliardenschwere Verträge abgeschlossen. Auch die Konkurrenz aus China, Russland und Kanada will den Boom-Markt stürmen, doch die beiden Branchenriesen aus Europa und den USA können gelassen bleiben, meint das Handelsblatt: "Die Entwicklung und Produktion eines Flugzeugs sowie das Bereitstellen eines weltweiten Servicenetzes erfordern einen sehr langen Atem. Nicht alle Neueinsteiger werden das stemmen können. Aber mindestens einer wird erfolgreich sein und den Marktführern Konkurrenz machen. Einen oder zwei neue Mitbewerber verträgt der Markt. Sowohl Boeing als auch Airbus erwarten, dass er weiter kräftig wächst. In den kommenden 15 Jahren verdoppelt sich der Weltluftverkehr. Die Flugzeuge, die dafür gebraucht werden, müssen von mehr als zwei Herstellern kommen. Sonst gehen dem Boom über den Wolken irgendwann die Maschinen aus." (20.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Markus Fasse

Ungarns rechtsnationale Regierung lehnt Sparmaßnahmen ab, die der Internationale Währungsfonds (IWF/IMF) gefordert hat. Den Kursverlust des Forint am Montag nimmt Budapest nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Fonds offenbar hin, stellt die konservative Neue Zürcher Zeitung fest: "Der IMF hat bereits warnend darauf hingewiesen, wie gefährlich ein Zerfall des Forint für den ungarischen Schuldenstand werden kann. Die Regierung Orbán scheint das noch nicht begriffen zu haben. Als ihre Vertreter Anfang Juni in der Hoffnung auf innenpolitische Geländegewinne verkündeten, sie hätten Beweise für Haushaltslöcher in griechischem Ausmass gefunden, verlor der Forint zum Euro in zwei Tagen fast 5%. Später ruderten sie zurück, aber mit einem Minus von 6,5% in drei Monaten hatte sich der Forint bis Freitag so schlecht entwickelt wie keine andere Währung. Ohne Einigung mit EU und IMF wird Ungarn kaum Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen. Besonders bei einer Regierung, die solche Kapriolen vollführt, wünscht jeder Investor dem Land ein internationales Sicherheitsnetz." (20.07.2010)

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Die polnischen Häfen Gdynia, Gdańsk und Szczecin/Świnoujście haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres erheblich mehr Waren umgeschlagen als im Vorjahreszeitraum. Das ist ein klares Zeichen, dass die gesamte Wirtschaft in Polen die Krise schon bald hinter sich gelassen haben wird, schreibt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Unsere Firmen streifen immer schneller die Wirkungen der Krise in den Jahren 2008 und 2009 ab. Die Unternehmen produzieren und exportieren immer mehr. Das belegen nicht nur die statistischen Daten, sondern auch die Lage an den polnischen Häfen. Sie sind der Lackmustest unserer Wirtschaft. Sie erhalten und versenden immer mehr Waren. Das nährt die zaghafte Hoffnung, dass spätestens in einem halben Jahr der Wohlstand von vor zwei Jahren wiederkehrt. Den Unternehmen fällt es nicht schwer, bessere Ergebnisse als noch vor einem Jahr zu präsentieren, weil damals ein großer Teil von ihnen die Produktion verringert hat. Jetzt ist es zwar leichter, im Vergleich mit diesem Tiefstand als Primus aufzutreten. Doch wird der positive Trend immer spürbarer." (20.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Aleksandra Fandrejewska

Die Ratingagentur Moody's hat Irlands Kreditwürdigkeit am Montag herabgestuft. Gleichzeitig streitet sich Ungarn mit dem Internationalen Währungsfonds und Spanien ist im Zahlungsverzug. Zu alledem steigt die Angst vor der Veröffentlichung der Stresstests für Banken am Freitag, schreibt die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Dunkle Wolken ziehen am europäischen Bankenhimmel auf und die Spannung wächst. Denn die Ergebnisse der Stresstests der 91 größten europäischen Kreditinstitute sollen am Freitag nach Schließung der Finanzmärkte veröffentlicht werden. In der Zwischenzeit wachsen Angst und Kritik. In erster Linie an der Methode, die nationale Unterschiede nicht berücksichtigt und Gefahr läuft, sehr verschiede Situationen mit einem Maß zu messen. Andere halten die Stresstests dagegen für zu lasch, die Sechs-Prozent-Schwelle des Index Tier-1 [Kernkapital] für so niedrig, dass die große Mehrheit der Banken den Test mit wenigen Ausnahmen besteht, darunter der verstaatlichte deutsche Immobilienfinanzierer Hypo Reale Estate." (20.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Vittorio Puledda

In diesem Sommer sind in Estland zahlreiche junge Menschen ertrunken oder bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Die Tageszeitung Eesti Päevaleht macht gestiegenen Alkoholkonsum für diese Entwicklung verantwortlich und fordert strengere Gesetze: "Warum muss Alkohol beispielsweise an Tankstellen erhältlich sein, ganz so, als handle es sich um normalen Autobedarf wie Motoröl oder Scheibenwischerflüssigkeit? Soll damit etwa die Langeweile bei großen Entfernungen auf der Landstraße vertrieben werden? Das typische Szenario der Todesfahrten sieht so aus: Fünf junge Männer zwischen 18 und 25 kommen in einem alten Auto vorgefahren und wollen für eine Party noch mehr Schnaps besorgen. Würde nicht so manches Leben gerettet, wenn an Tankstellen einfach kein Alkohol mehr verkauft wird? Vielleicht würde die eine oder andere Dorftankstelle pleitegehen, aber sie würde dann durch die Filiale einer vernünftigeren Kette ersetzt, die ihr Geld mit anderen Dienstleistungen verdient." (20.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Barbi Pilvre

Ein Gericht in Den Haag hat die Klage des niederländischen Verbands der Musik- und Filmindustrie Brein für mehr Schutz gegen Internetpiraterie abgewiesen. Brein wollte Provider zwingen Internetseiten zu schließen, die illegal Produkte anbieten. Ein gerechtes Urteil, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Um Filme, Musik und Software zu machen, wird viel investiert. Wenn das gestohlen wird, verlieren Unternehmen Einnahmen. Aber die Forderung von Brein, Provider zu zwingen Bereiche des Internets zu schließen, geht viel zu weit. Das Schließen von Webseiten ist ein harter Eingriff, der die Freiheit der Informationsvermittlung und -sammlung ernsthaft verletzt. So ein Eingriff ist nur erlaubt, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt, um sehr schwere Missstände zu bekämpfen. So verständlich die Frustration von Brein über die Piraten auch ist, der Ernst dieses Diebstahls rechtfertigt nicht das Schließen von Teilen des Internets." (20.07.2010)

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