Die Kritik im Fortschrittsbericht der EU-Kommission gibt den reformorientierten Kräften in Rumänien und Bulgarien Rückenwind, glaubt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Der Überprüfungsmechanismus, den Brüssel anlässlich des Beitritts von Rumänien und Bulgarien eingeführt hat, hat sich als sinnvoll und effektiv erwiesen. Diesmal hat die Kommission als Sanktion keine EU-Gelder gesperrt. Das wäre in der Wirtschaftskrise, in der viele Rumänen wirklich in Not geraten sind, auch nicht gut - zumal Bukarest noch immer nicht in der Lage ist, alle Gelder aus den EU-Fonds zu absorbieren. Besser wäre es da schon, den Schengen-Beitritt infrage zu stellen, um den fehlenden politischen Willen in Bukarest anzukurbeln. Die Reformgeister in den beiden neuen EU-Staaten freuen sich ohnehin heimlich über die Kritik aus Brüssel. Denn sie hat in der Vergangenheit in dem klientelistischen System bereits kleine Revolutionen bewirkt." (21.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Adelheid Wölfl

Der rumänische Staatschef Traian Băsescu findet den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zwar "hart, aber fair", kritisiert ihn jedoch auch als "unausgewogen". Die Bukarester Regierung werde deshalb einen eigenen Bericht erarbeiten, auf dass die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht nach Möglichkeit revidiere. Eine gefährliche Idee, heißt es im Blog Voxpublica: "Stellen Sie sich vor, die EU-Staaten nähmen den Gegenbericht ernst und nicht den der Kommission. Das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, der die EU-Kommission unglaubwürdig machen würde. Traian Băsescu hat versucht deutlich zu machen, dass der Gegenbericht in Zusammenhang mit dem Wunsch Rumäniens steht, [ab dem kommenden Jahr] zum Schengen-Raum zu gehören. Verstehen Sie? Wir bringen uns durch einen Gegenschlag ein! Das ist eine schlechte Idee, denn wir beschuldigen die Kommission und damit die Union versteckter Absichten. ... Hoffentlich wird sich Traian Băsescu bewusst, dass mit der Verwirklichung seiner Idee Rumänien den Ruf erhalten könnte, ein Land zu sein, das versucht die Arbeit der Union zu diskreditieren." (21.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Cristian Teodorescu

Der EU-Fortschrittsbericht über Bulgarien stellt vollkommen korrekte Forderungen, meint die bulgarische Tageszeitung Standart, doch das Land wird die Wünsche der Brüsseler nicht erfüllen können: "Sie fordern bessere Gerichtsbarkeit bei Korruption in den oberen Etagen der Macht, also harte Strafen für korrupte Politiker statt Händereinwaschen und Imagepolitur. Sie fordern ein Organ, das Interessenkonflikte aufdeckt und verhindert. ... Sie fordern ein Ende der Korruption bei öffentlichen Ausschreibungen und den sparsamen Umgang mit EU-Mitteln. Sie fordern nichts Ungewöhnliches, sondern einen Staat, der auf Logik und öffentlichem Interesse beruht. ... Zwischen den Zeilen steht: Diejenigen, über die niemand ein schlechtes Wort verliert, treten den Sinn von Bulgariens EU-Beitritt mit Füßen. Wir aber haben nicht den Mut, sie zu benennen, geschweige denn sie vor Gericht zu stellen. Zu allem Überfluss sind wir träge. Wir legen einen starken Willen an den Tag, doch der zeitigt kaum Ergebnisse. Denn wir wollen uns nicht ändern. Wir tun nur so." (20.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Karbovski

Die EU hat Bulgarien und Rumänien wegen erheblicher Mängel beim Kampf gegen die Korruption gerügt. Doch für rechtliche Sanktionen ist es zu spät, kritisiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Die Frist dazu ist Ende vergangenen Jahres abgelaufen, ohne dass die beiden Länder sich den sonst auf dem Kontinent üblichen Standards in der Rechtspflege ernsthaft angenähert hätten. Die EU-Kommission, die alle Verfehlungen Jahr für Jahr fein säuberlich dokumentiert hat, gibt nun bekannt, dass sie auch sonst keine weiteren Sanktionen verhängen will. Das alles ist kein geringerer Skandal als der verantwortungslose Umgang der EU-Staaten mit dem Euro-Stabilitätspakt, scheint aber im Gegensatz zur Währungskrise keine Folgen zu haben. Gegenüber Bulgarien und Rumänien zeigt die EU eine Geduld, als gehe es um die Agrarreform irgendwo in Afrika und nicht darum, dass die Bürger in den 25 anderen Mitgliedstaaten weiterhin ihr Rechtssystem mit zwei Ländern teilen müssen, die nachweislich einen korrupten und ineffizienten Staat haben." (21.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Nikolas Busse

Die Teilnehmer der internationalen Afghanistan-Konferenz haben sich in Kabul darauf geeinigt, dass die Afghanen bis Ende 2014 selbst für ihre Sicherheit sorgen. Das setzt Kabul unter einen verhängnisvollen Zeitdruck, meint die Wirtschaftzeitung Il Sole 24 Ore: "Das Problem ist nicht das Geld, das der Westen zur Verfügung stellt. Sondern das sich Afghanistan langsam bewegt, und nicht so wie wir wollen. Die internationale Gemeinschaft hat es eilig, doch Veränderungen kosten dort Zeit - ein teures Produkt, das im Westen Mangelware geworden ist. Acht Stunden in Kabul zu verbringen ist eine Ewigkeit für die Delegationen, die gehetzt sind vom Wunsch rasch abzureisen. Andererseits sind die neun Jahre seit dem Sturz der ... Taliban paradoxerweise im Nu vergangen. Wie viel Zeit wollen wir noch investieren? Die Antwort ist einfach. So wenig wie möglich. Doch 2014 ist eine apokalyptische Frist für Menschen, die keine Zeit haben: zu nah und doch zu fern." (21.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Alberto Negri

Ungarn und die Slowakei wollen wieder zu einer vernünftigen Nachbarschaft zurückfinden. Darauf einigten sich am Dienstag die beiden neuen Regierungschefs Viktor Orbán und Iveta Radičová in Budapest, am Rande des Gipfels der vier Visegrád-Staaten. Strittige Themen sollen von einer gemischten Kommission geklärt werden. Die slowakische Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny wirft Radičová vor, klein beigegeben zu haben: "Die Vereinbarung zwischen Orbán und Radičová macht sich gut - für die ungarische Seite, nicht für die slowakische. ... Orbán hat vor einem Monat das unfreundliche Gesetz über die Doppelstaatsbürgerschaft durchgesetzt und will nichts daran ändern. Ungarn ist hier der 'Aggressor'. Weshalb sollen wir dazu schweigen? Weil die slowakische Regierungschefin an einem konfliktfreien Image bastelt und Streitigkeiten einfach ausweicht. ... Das ist eine sehr riskante Politik. ... Radičová hätte die Probleme ansprechen müssen, die Orbán bereitet, statt sie zu verschweigen." (21.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Dag Daniš

Beim Besuch des kroatischen Präsidenten Ivo Josipović bei seinem serbischen Amtskollege Boris Tadić haben beide versichert, die schwierigen Beziehungen zwischen ihren Ländern seien Teil der Vergangenheit. Den Worten müssen nun auch Taten folgen, meint die Tageszeitung Delo: "Der Erfolg wird vor allem von dem Land Bosnien und Herzegowina abhängen, das die zentrale Herausforderung für die kroatische und serbische Politik ist und der Schlüssel zur Stabilität in der Region. Kroatien gewöhnt seine Landsleute in Bosnien langsam daran, sich abzunabeln und zu erkennen, dass sie in einem Land, dessen Hauptstadt Sarajevo und nicht Zagreb ist, ein konstitutiver Bestandteil sind. Serbien jedoch ist offensichtlich noch nicht so weit, sein Verhältnis zur Republika Srpska [serbische Teilrepublik in Bosnien] grundlegend zu ändern. Deshalb schafft die Versicherung, die beiden Länder hätten erneut einen Weg zur Lösung ihrer Probleme und zu guten Beziehungen gefunden, zwar eine Atmosphäre der Versöhnung, doch außer Symbolkraft bringen die Worte nichts Handfestes." (21.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Rok Kajzer

Am Dienstag vor 36 Jahren ist die türkische Armee im Norden Zyperns einmarschiert. Die konservative Tageszeitung Simerini meint, dass die Weltgemeinschaft die Türkei heute zu positiv sieht: "Das Land, das dieses Blutbad verursacht hat, wird für seine guten Absichten gelobt, wurde nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, ist Vorsitzender der parlamentarischen Versammlung des Europarates und bereitet sich vor, Mitglied der Europäischen Union zu werden. ... Die internationale Gleichgültigkeit, die internationalen Interessen, unser Mangel an Strategie sowie unser Fatalismus und unsere Angst haben ein Land, das ein Massaker begangen hat, zu einem begehrten Verbündeten und Freund aufsteigen lassen. … Der seit zwei Jahren laufende und in die Irre führende Dialog, die neuen Zugeständnisse und die Absichten der ausländischen Entscheidungsträger, so schnell wie möglich eine 'Lösung' des Zypernproblems zu finden sowie die Unfähigkeit Griechenlands seine nationalen und rechtlichen Pflichten gegenüber dem zyprischen Griechentum zu erfüllen, haben für unser Land enorme Gefahren geschaffen." (20.07.2010)

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In Europa gibt es so viele Gesetze, dass das Justizwesen daran ersticken könnte, schreibt der ehemalige Präsident des Europäischen Universitätsinstituts in Florenz, Yves Mény, in der Regionalzeitung Ouest France: "Was Gesetze und Regeln betrifft, leben wir in bulimischen Gesellschaften. Es gibt kaum noch Bereiche, noch nicht einmal die intimsten und belanglosesten, die nicht unter eine europäische, nationale oder regionale Regel fallen. Zu viele Gesetze töten das Recht! Dieses Paradox besteht darin, dass ein Gesetz, sobald es erlassen ist, oft in Vergessenheit gerät, so als sei die Verabschiedung des Gesetzestextes wichtiger als seine Anwendung. In anderen Fällen ist es eine Art Fallbeil, mit dem nur Fliegen getötet werden. Aber den Gesetzgeber kümmert das nicht, da die Kosten der Regelwut auf den Verbraucher abgewälzt werden. … Man muss akzeptieren, dass nicht alles in Gesetze gegossen werden kann, und man sollte den Richtern die Möglichkeit zu Anpassungen lassen … auf Grundlage der konkreten Fälle, die ihnen vorliegen." (21.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Mény

Der Finanzbedarf des öffentlichen Diensts in Großbritannien hat im Juni seinen bisherigen Höchststand erreicht, wie am Montag veröffentlichte Zahlen zeigen. Das britische Pfund stürzte daraufhin ab. In Wirklichkeit ist die britische Staatsverschuldung noch weit höher als angegeben, rechnet die konservative Neue Zürcher Zeitung vor: "Führte der Staat eine betriebliche Buchhaltung, stünde er mit einer Überschuldung von 2.700 Mrd. £ bis 4.000 Mrd. £ da; Garantien von 1.000 Mrd. £ bis 1.500 Mrd. £ für die in der Finanzkrise geretteten Banken noch gar nicht eingerechnet. Die effektive Staatsschuld beträgt somit horrende 186 bis 277 Prozent des Bruttoinlandprodukts, ein Vielfaches der ausgewiesenen Nettofinanzschulden. Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass der neue Schatzkanzler George Osborne sogleich einen Lohnstopp und die Überprüfung der grosszügigen Pensionen der Staatsangestellten angekündigt hat. Der unter New Labour aufgeblähte Staatssektor ist nicht finanzierbar." (21.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Rasonyi

Die EU-Kommission will bis Oktober 2014 unrentable Steinkohle-Bergwerke in Deutschland schließen, also vier Jahre früher als von der Bundesregierung geplant. Die Financial Times Deutschland begrüßt den Vorschlag: "Dass der Ausstieg aus der Steinkohleförderung erst 2018 vollzogen wird - für Braunkohle fließen schon lange keine Subventionen mehr -, war schon damals eine unnötige Verzögerung. Sie kann nur damit begründet werden, dass man die sozialen und finanziellen Folgen für die Kumpel, ihre Familien und ihre Region abmildern wollte. Dieses Ziel gilt auch heute noch. Doch schon 2007 war klar, dass dabei Arbeitsplätze viele Jahre lang aus Steuergeldern erhalten werden, die ohnehin nicht die geringste Überlebenschance haben. In einem Jahr, in dem der Staat ein Rekorddefizit verzeichnet und das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts nur mit größter Anstrengung jemals erreichbar scheint, muss gerade eine schwarz-gelbe Koalition alle Subventionen auf den Prüfstand stellen." (21.07.2010)

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Bei dem finnischen Handyhersteller Nokia steht vermutlich ein Wechsel in der Chefetage an, nachdem das Unternehmen beim Verkauf von Smartphones weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Wirtschaftszeitung Cinco Días glaubt, dass das Unternehmen eine ausländische Führungskraft braucht: "Nokia könnte seine Führungsebene radikal verändern. ... Der Aufsichtsrat hat sich mit mindestens zwei Managern aus den USA getroffen. Die Ernennung eines nicht finnischen Geschäftsführers wäre die erste in der 145-jährigen Firmengeschichte. Es wird sehr schwierig sein, die Kultur von Nokia von einem Tag auf den anderen zu verändern, aber die frische Perspektive eines ausländischen Erneuerers kann das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen." (21.07.2010)

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Im Ausland lebende Letten haben in den ersten Monaten des Jahres deutlich mehr Kinder bekommen als im Vorjahreszeitraum. Ein Alarmsignal, meint die nationalkonservative Tageszeitung Neatkarīgā rīta avīze: "Dies zeigt wieder einmal, dass gerade junge Menschen immer öfter mit ihren Familien Lettland verlassen. Und die Kinder kommen nicht im Ausland zur Welt, weil dort die Geburtskliniken besser wären, sondern weil die Menschen dort langfristig ihren Lebensmittelpunkt sehen. Dass diese Kinder die lettische Staatsbürgerschaft erhalten, ist dabei mehr ein Symbol und eine Absicherung für den Fall der Fälle, denn immer häufiger wird für die Kinder gleich der Pass des Geburtslandes beantragt. … Die traurige demografische Situation in Lettland verschlechtert sich dadurch weiter, die Gesellschaft altert, und dies beschert den arbeitsfähigen Einwohnern höhere Soziallasten, was wiederum dazu animiert, anderswo bessere Lebensbedingungen zu suchen - ein Teufelskreis." (21.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Baiba Lulle

Die finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat hat vor kurzem eine Reportage über Kinder in Estland veröffentlicht, deren Eltern im Ausland arbeiten. Trotz kritischer Töne schildert der Text die Lage der tausenden "Arbeitswaisen" insgesamt zu positiv, kritisiert das Portal Delfi: "Der Zeitung zufolge gibt es in Estland eine Tradition erweiterter Elternschaft, was bedeute, dass die Kinder öfter als in anderen Ländern über einen längeren Zeitraum von Großeltern oder Tanten erzogen würden. Aber diese Tradition und deren Nutzen sind zu hinterfragen, ganz abgesehen davon, dass ein Großvater, der abends zu Besuch kommt, oder eine auf der anderen Straßenseite lebende Tante einem Kind nicht Mutter und Vater ersetzen können, selbst wenn die Kommunikation mit diesen über das Internet möglich ist. ... Dass tausende Kinder auf diese Weise vernachlässigt werden, ist für unsere Gesellschaft eine Zeitbombe, und die möglichen Folgen werden wir erst in einigen Jahren erkennen." (21.07.2010)

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Das staatliche finnische Fernsehen YLE hat sich in jüngster Zeit mehrfach mit Karelien beschäftigt, das seit dem Zweiten Weltkrieg teilweise zu Russland gehört. Die Tageszeitung Karjalainen setzt sich mit der finnischen Sehnsucht nach Karelien auseinander: "Kein Mensch kommt gegen seine Gefühle an, deshalb ist die Träumerei, Karelien zurückzubekommen, menschlich. Es ist dennoch unnötig etwa darüber zu diskutieren, wie man sich gegenüber den jetzt dort Lebenden verhalten würde. Es ist auch zu früh, sich Gedanken darüber zu machen, wie alte Gebäude und Landgebiete zurück an ihre ursprünglichen Besitzer gegeben werden. Die Rückgabe von Karelien lässt sich nicht durch Gespräche zwischen unseren Ländern erreichen - wenn solche denn überhaupt geführt werden. Die verlorenen Gebiete könnten nur als Folge einer großen internationalen Kette von Ereignissen, in denen die Rückgabe von großem Vorteil für Russland wäre, zu Finnland zurückkehren. Es ist allerdings schwer vorstellbar, was solche Ereignisse sein könnten." (20.07.2010)

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