Die Vorwürfe gegen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon treffen gleichzeitig die fünf Großen bei den Vereinten Nationen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard, denn die haben ihn gewählt: "In der Tat gibt es an dem Südkoreaner viel auszusetzen. Er hat in seiner bisherigen Amtszeit keine gute Figur gemacht. Bei Krisen oder Kriegen war er verlässlich der Letzte, der etwas dazu zu sagen hatte. Und um die moralische Autorität auszufüllen, die das Amt mit sich bringt, fehlt dem so ehrbaren wie uncharismatischen Karrierediplomaten offensichtlich das persönliche Format. Nur: Ban hat es ja nicht alleine in die Zentrale der Weltorganisation in New York geschafft. Vor allem die fünf ständigen Sicherheitsratmitglieder haben sich 2006 auf ihn verständigt, weil er - im Gegensatz zu seinem damaligen Gegenkandidaten, dem brillanten Inder Shashi Tharoor - als pflegeleicht und beeinflussbar galt. Der Ärger über Ban muss sich also mindestens ebenso sehr an die Veto-Mächte richten." (21.07.2010)

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Die Kritik an den Vereinten Nationen und ihrem Generalsekretär trifft zwar zu, meint die Tageszeitung Göteborgs-Posten, doch das liegt in erster Linie an den einzelnen Nationen: "Die Uno wird nie etwas anderes sein als das, was ihre Mitglieder wollen. Dass die Organisation ein schwacher Spieler ist, beruht in erster Linie nicht darauf wie die Uno funktioniert, ob sie Gelder verschwendet oder ob es Inkompetenzen gibt. Stattdessen ist die Kraft der Uno genau so groß, wie ihre Mitglieder dies wünschen, genauer gesagt die großen Länder, die mit Vetorecht im Sicherheitsrat sitzen und die Welt durch ihre politische Brille sehen. Eine zu starke Weltorganisation fordert ihre Macht heraus. Das wollen sie nicht. Politische Probleme, die die Uno in verschiedenen Teilen der Welt hat, müssen vor diesem Hintergrund gesehen werden." (22.07.2010)

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Der Kritik an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schließt sich die Tageszeitung The Independent vor allem in einer Frage an: "So viele Kompromisse die Uno auch macht, um den Laden am Laufen zu halten, eine Sache gibt es doch, bei der sie sich einfach keine Kompromisse leisten kann: institutionelle Korruption. Korruption untergräbt die Legitimität, die die Uno aus ihrem umfassenden Ansatz zieht. Alles was sie tut beruht auf dieser Legitimität ... . Was auch immer Bans Anhänger ihm zugute halten, von Frauenrechten bis zur internationalen Diplomatie, so war er doch verheerend schwach wenn es um institutionelle Reformen und den Kampf gegen Korruption ging. Die erste Amtszeit des Generalsekretärs wird Ende nächsten Jahres ablaufen. Es braucht nichts weniger als eine Revolution in Bans Ansatz, will er sich eine zweite verdienen." (21.07.2010)

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Kuba hat dem spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos zufolge entschieden, alle politischen Gefangenen freizulassen. Bereits vor zwei Wochen konnten durch spanische Vermittlung 52 Dissidenten ausreisen. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung hat Zweifel am spanischen Engagement für mehr Menschenrechte: "Es war ein seltsamer Zufall, dass in den Tagen nach der Verkündung des Paktes zwischen Raúl Castro, der katholischen Kirche und Moratinos über die Gefangenen der 84 Jahre alte Fidel gleich ein halbes Dutzend Mal wieder öffentlich auftrat. ... [Die bereits Freigelassenen] hausen vorübergehend in einer Pension namens 'Welcome' in einem Madrider Vorort und wären lieber bei ihren Freunden und Verwandten in Florida. Die Europäer, so wenden sie ein, sollten sich nicht täuschen lassen. Denn außer politischen Winkelzügen sei von den Castros schon deshalb nichts zu erwarten, weil jeder substantielle Liberalisierungsschritt nur ihre Machtstellung schwächen würde. Soll also die EU einer moribunden Diktatur, die in einem halben Jahrhundert mehr als ein Zehntel ihrer Bevölkerung durch Flucht verloren hat, aus vager Hoffnung auf einen 'sanften Übergang' noch Sauerstoff verschaffen?" (22.07.2010)

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Sechs Wochen nach der niederländischen Parlamentswahl sind am Dienstag die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), den Sozialdemokraten, den Linksliberalen und den Grünen gescheitert. Doch auch eine Regierung mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders sowie eine große Koalition werden blockiert. Alle Parteien müssen nun Kompromisse machen, fordert die Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die VVD ist die größte Partei - aber keine große Partei - und wird vorläufig die Initiative bei der Regierungsbildung behalten müssen. Die Hauptverantwortung liegt nun bei [VVD-Anführer Mark] Rutte und er muss neue Möglichkeiten suchen. Die Lage nach sechs Wochen sieht so aus: Alle Optionen sind noch offen, aber es ist inzwischen schwieriger sie zu verwirklichen, da sich rechts und links Verhandlungsblockaden ergeben haben. ... In diesem komplizierten Prozess gilt, dass eine neue Regierung nicht zustande kommt ohne Tabus aufzugeben, Blockaden niederzureißen oder von allzu harten Forderungen abzurücken." (22.07.2010)

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Das slowenische Rehabilitationszentrum Soča hat zum dritten Mal verletzte und traumatisierte palästinensische Kinder zu einer einmonatigen Therapie aufgenommen. Die meisten der Kinder bekommen in dieser Zeit Prothesen und lernen mit ihnen zu leben. Die Tageszeitung Delo lobt die humanitäre Diplomatie Sloweniens: "In Zeiten, in denen es schwer ist für die Palästinenser etwas politisch zu tun, stellt Slowenien bereit, was es kann. ... Humanitäre Diplomatie ist eine wichtige Nische der nordischen Länder. Slowenien hat damit nur wenig Erfahrung. Die Gestaltung eines derartigen Rufs verlangt ein großes Maß an beharrlicher, filigraner und durchdachter Arbeit, die Ergebnisse sind langfristiger Art und zeigen sich nicht von heute auf morgen. Und doch bedeutet es, sich außenpolitisch zu profilieren und die politischen Bemühungen zu ergänzen." (22.07.2010)

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Die vier Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei haben während ihres Budapester Gipfels am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Zusammenarbeit untereinander zu verstärken. Konkrete Vorschläge dafür macht die liberale Tageszeitung Sme: "Visegrád könnte nach wie vor nützlich sein. An Stelle übertriebener Pläne, die zwangsläufig zu Enttäuschungen führen und das Gefühl erwecken, hier gehe es nur um ein Spielzeug der Politiker, sollte nach fast 20 Jahren geklärt werden, was man im Rahmen von Visegrád am effektivsten lösen kann. … Neben den obligatorischen Themen waren in Budapest vor allem zwei Aspekte von Bedeutung: der Verkehr und die Energiesicherheit. In beiden Fällen geht es um grenzüberschreitende Infrastruktur. Wenn wir etwas tun können, dann ganz praktische Dinge wie den Aufbau eines Gas- und Ölpipelinenetzes sowie die Schaffung von entsprechenden Speichermöglichkeiten, mit denen wir uns im Fall von Energieausfällen gegenseitig unterstützen könnten." (22.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

Die EU-Politiker gehen in die Sommerpause, doch sie nehmen schlechte Zeugnisse mit in die Ferien, meint Lluís Bassets. Deutschland spielt die Rolle des Stärksten in der Klasse, der bislang ein guter Kumpel war, jetzt aber egoistisch wird, schreibt er in der linksliberalen Tageszeitung El País: "Deutschland ist der kräftigste Schüler der Klasse und auch der sichtbarste, der immer am Pult in der Mitte des Klassenraums sitzt. Er ist nicht unbedingt immer der Lauteste, weil diese Rolle sein französischer Nachbar übernimmt, aber doch der Dominanteste. Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es auch Europa schlecht. Aber wenn es Deutschland wieder gut geht, heißt das noch nicht, dass es Europa besser geht. ... Im September wird man es erneut probieren müssen. Merkels Deutschland ist am besten vorbereitet, den Numerus clausus zu schaffen, also erneut mit Kraft zu wachsen. Wenn sonst niemand hinterherkommt, also keiner das Schuljahr besteht, könnte Europa ein echtes Problem bekommen. Jetzt hängen wir mehr denn je vom kräftigsten der Klasse ab. Aber der Klassenbeste, der früher sehr großzügig war, ist egoistisch geworden und nicht mehr zu Scherzen aufgelegt. Der Rest der Klasse muss also endlich aufwachen." (22.07.2010)

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Angesichts der älter werdenden Weltbevölkerung wagt Miro Svetlin im Internetportal e-vestnik einen Blick in die Zukunft und fürchtet eine Diktatur der Alten: "Eine 62-jährige Frau wird zweifache Mutter. Ein 68-jähriger Mann studiert Jura. Eine 69-jährige mit drei Bypässen springt am Bungee-Seil. Solche Meldungen kamen bisher nur aus den USA und Japan. Mittlerweile hat die globale Alterung auch Bulgarien erreicht. Die Folgen sind nicht nur wirtschaftlicher, sondern vor allem menschlicher Natur. In zehn Jahren wird das Klonen nicht mehr aufzuhalten sein und es wird sich schon ein Ort finden, um es in die Tat umzusetzen. Die Klassengesellschaft wird sich neu verteilen: in unsterbliche Reiche auf der einen Seite, schön und gesund dank regelmäßiger Upgrades, und auf der anderen Seite Arme - hässlich, krank und sterblich. Die heutige Tyrannei der Jugend wird einer Dikatur der Alten weichen. Mit der Zeit werden die Alten einen Wandel von der Melkkuh zum immer größer werdenden, ressourcenverschlingenden Verbraucher durchmachen. ... Welche Bedeutung werden Freude und Leid bekommen? Wie werden die Reichen und Lebendigen dem Druck der zum Tod geweihten Armen standhalten können? Darüber will ich gar nicht nachdenken. Ich werde mich mit meinen 70 oder 80 Jahren zufrieden geben." (21.07.2010)

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In Polen soll die zweitgrößte Biogasanlage Europas entstehen. Das Projekt in der südpolnischen Stadt Szczytna ist Bestandteil eines nationalen Investitionsprogramms für erneuerbare Energien. Dieser Energieform gehört in Polen die Zukunft, schreibt die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Unsere Energie stützt sich zwar traditionell noch auf Kohle. Doch ändert sich das sehr schnell. Die Investoren haben bereits für die astronomische Summe von 80 Milliarden Złoty [20 Milliarden Euro] den Bau von Windparks angekündigt. Und fast 10 Milliarden Złoty [2,5 Milliarden Euro] werden Biogasanlagen verschlingen. Dabei sind auch die Pläne der Unternehmen mit Biomasse immer mutiger. Mittel zur Bezuschussung solcher Projekte kann man sowohl bei den EU-Fonds erhalten als auch von Regierungsprogrammen. Das wird potenzielle Investoren sicherlich ermutigen, aktiv zu werden." (22.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrzej Krakowiak

Trotz der verheerenden Ölpest im Golf von Mexiko will BP im August eine neue Plattform vor der libyschen Küste in Betrieb nehmen, deren Bohrung noch tiefer reicht als bei Deepwater Horizon. Die Tageszeitung Le Quotidien wirft dem Konzern Profitgier vor und fordert verschärfte Sicherheitsmaßnahmen: "Da diese Goldmine vor Tripolis hohe Gewinne verspricht, will die Leitung von BP - so geschwächt sie auch sein mag - nicht den Musterschüler geben, der Lehren aus der jüngsten Vergangenheit zieht. Aber was in libyschen Gewässern geplant ist, geschieht nicht nur aus Verantwortungslosigkeit und Raffgier, … es ist auch eine politische Angelegenheit. Es lässt sich nicht bestreiten, dass Großbritannien ein Interesse an der Bohrinsel im Mittelmeer hat. In Zukunft wird die Herausforderung darin bestehen, die Sicherheitslücken auf den Bohrinseln zu schließen … und unsere Abhängigkeit vom Erdöl schnellstmöglich zu beenden." (22.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Christiane Kleer

Der maltesische Labour-Abgeordnete im Europäischen Parlament Edward Scicluna schreibt in der Tageszeitung Times of Malta, dass sein Land mehr Arbeitsplätze schaffen muss, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein: "Wenn wir nicht eine jährliche Wachstumsrate von mehr als vier Prozent erreichen, gibt es keine Chance, zum Lebensstandard der EU aufzuschließen. Der größte Mühlstein um den Hals unserer Wirtschaft sind nicht die Renten oder gar die Sozialausgaben, wie einige glauben wollen, sondern die inakzeptabel niedrige Beschäftigungsquote. Was die Finanzindustrie angeht, denke ich, dass die neuen EU-Gesetze die Kultur und Mentalität der Finanzdienste ändern werden und Malta aufgrund seiner Größe eine Nische finden kann, um Wohlstand zu erzeugen. Der allgemeine Ausblick ist im Prinzip positiv. Wir haben die Ressourcen und Strukturen, um erfolgreich zu sein, wenn wir wollen. ... Wir müssen die Schäden untersuchen, die die Rezession hinterlassen hat, unsere Wunden lecken und weitermachen. Aber wir können nicht im Wolkenkuckucksheim leben. Uns fehlen 70.000 Jobs. Das ist unser Mount Everest." (22.07.2010)

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Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, weiteren Sparforderungen von EU und IWF nachzugeben. Die Tageszeitung To Ethnos fragt nach den Gründen für den internationalen Druck: "Die Ungarn werden erpresst, weil die 'undisziplinierte' Haltung der neuen ungarischen Regierung stört, und vor allem, weil EU und IWF befürchten, dass Ungarn eine Schule der 'undisziplinierten Staaten' begründen wird. Nicht zuletzt sind sie auch deshalb politisch beleidigt, weil der ungarische Ministerpräsident vor zehn Tagen die IWF-Delegation sitzen ließ, um zum Fußballschauen nach Südafrika zu reisen! Der eigentliche Grund jedoch, warum der IWF und die EU einen solchen Alarm gegen Ungarn ausgelöst haben, ist ein anderer: Die Regierung Orbán hat beschlossen, eine Sondersteuer für Banken zu verhängen! Damit hat sie das Allerheiligste der EU angetastet!" (21.07.2010)

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Fast 21 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Regimes in Rumänien sind am Mittwoch die mutmaßlichen sterblichen Überreste von Ex-Diktator Nicolae Ceauşescu und dessen Frau Elena auf dem Militärfriedhof von Bukarest exhumiert worden, um deren Identität festzustellen. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica befürchtet, dass das Anhänger auf den Plan rufen wird: "Ziel der mehrfachen Versuche, die von Schüssen eines blutjungen, kaum zur Waffenhandhabung fähigen Hinrichtungskommandos zerfetzten Körper der Ceauşescus zu exhumieren, scheint ihre definitive Identifizierung zu sein. Dieser ohnehin unbestrittene Vorgang wird vielleicht so manchem ihrer ewigen Anhänger (die sich während der Revolutionstage in Bukarest und Timişoara nicht blicken ließen) als Anlass dienen, eine kirchliche Trauerfeier und würdige Beisetzung etwa in einem eigens dafür gebauten Mausoleum zu fordern, gemäß des Willens des mittlerweile verstorbenen Sohns Nicu." (22.07.2010)

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