Das Den Haager Gutachten zu Kosovos Unabhängigkeitserklärung könnte andere Regionen in ihrem Separatismus bestärken, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Auch wenn die Meinung des höchsten UN-Gerichtshofs keinen bindenden Charakter hat, wird sie wichtige Konsequenzen haben. Vor allem für Serbien, das vor dem Tribunal gefordert hatte die Rechtmäßigkeit der Abtrennung zu überprüfen, und auch für Kosovo, dem nun der Weg in die Vereinten Nationen offensteht sowie die Anerkennung durch weitere Staaten. Aber die Entscheidung des Gerichts wird vermutlich auch die Unabhängigkeitsbewegungen in andern unstabilen Regionen stärken, darunter die serbische Hälfte des ethnisch geteilten Bosniens im ehemaligen Jugoslawien." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Soziale Bewegungen, » Föderalismus, » Separatismus, » Serbien, » Kosovo, » Bosnien-Herzegowina

Die Kosovo-Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist kein Freibrief für andere Autonomiebewegungen in der Welt, meint der Tages-Anzeiger: "Das Gutachten ist in seiner Eindeutigkeit überraschend, aber nicht unerwartet. Im Unterschied zu Serbien verschliessen die UNO-Richter nicht die Augen vor der Realität in Kosovo. Sie erinnern daran, dass die Staatsgründung erst nach zähen Verhandlungen unter UNO-Vermittlung erfolgte. Der Schritt der Kosovo-Albaner war keineswegs einseitig. Und er war eine Folge der brutalen Unterdrückungspolitik Serbiens in den Neunzigerjahren, die zur Nato-Intervention führte. Den Fall Kosovo sehen die Richter deshalb als einzigartig. Darum äussert sich der IGH nicht zur Frage, ob die Albaner ein Recht auf Abspaltung gehabt hätten. Damit will der Gerichtshof verhindern, dass andere Autonomiebewegungen Kosovo zum Vorbild nehmen. ... Die Niederlage sollte Belgrad zum Anlass nehmen, seine Haltung gegenüber Kosovo ad acta zu legen. Das wäre auch im Interesse der serbischen Minderheit [in Kosovo]." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » EU-Nachbarschaft, » Global, » Serbien, » Kosovo
Alle verfügbaren Texte von » Enver Robelli

Die Entscheidung Den Haags ist keine Niederlage für Serbien, schreibt die Tageszeitung Dnevnik, nur eine weitere Ernüchterung: "Die Analyse eines jeden Satzes und jedes Kommas des langen Berichts zum Urteil werden sicherlich noch Monate dauern, ebenso die Suche nach den kleinsten Elementen, die der serbischen Seite zumindest für die innenpolitischen Bedürfnisse Recht geben könnten. Doch das wäre reine Zeitvergeudung und Geldverschwendung. Kosovo wird nie serbisch, weder in der Gestalt von 'mehr Autonomie, weniger Staatlichkeit' noch in Form eines Hongkonger Modells. Das Problem führt zurück in politische Gewässer. Es besteht keine Möglichkeit mehr, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen oder der UN-Sicherheitsrat Serbiens letzte Hoffnung, mit irgendeiner Deklaration den Status Kosovos zu ändern, zu erfüllen. Deshalb bleibt Belgrad ... kein Verhandlungsspielraum mehr für sein Ziel, den Staat Kosovo zu demontieren. Serbien bleibt nur, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu regeln. Je früher Belgrad das erkennt, umso besser." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowenisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Serbien, » Kosovo
Alle verfügbaren Texte von » Zoran Senkovic

Die Entscheidung Den Haags hat auf serbischer Seite Enttäuschung ausgelöst. Der EU-Beitritt Serbiens könnte den Konflikt mit Kosovo befrieden, schreibt die Boulevardzeitung Aftonbladet: "Belgrads Einstellung ist, dass Kosovo kein selbstständiger Staat ist und niemals sein wird. Allerdings hat die Regierung über Aussichten auf Selbstständigkeit unter der Voraussetzung gesprochen, dass die Grenze bei Mitrovica im Norden gezogen wird - in der Praxis also eine Teilung des Kosovo. Eine solche Entwicklung würde ... zu Forderungen nach mehr ethnischen Trennungen und Grenzziehungen führen, nicht zuletzt was die serbische Enklave Republika Srpska in Bosnien angeht. Das ist kein Ausweg. Man muss auf Serbiens Wunsch setzen, der EU beizutreten. Es mag jetzt schwer vorstellbar erscheinen, aber das ist wohl das einzige Mittel, das Land an den Verhandlungstisch zu locken. Darin liegt nicht nur eine mögliche Lösung des Kosovo-Problems, sondern auch die Lösung für eine dauerhaft friedliche Zukunft auf dem ganzen Balkan." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Europa, » Serbien, » Kosovo

Die Entscheidung in Den Haag über die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit Kosovos bietet Serbien die Gelegenheit, die Vergangenheit hinter sich zu lassen, meint die Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny: "Dass Kosovo für Belgrad verloren ist, räumen seit Jahren hinter vorgehaltener Hand auch serbische Politiker ein, auch wenn sie öffentlich das Gegenteil behaupten. ... Die Serben wollen in die EU, ihre Reaktion auf das Urteil von Den Haag dürfte dann auch relativ friedlich ausfallen. Seit dem Ende des Milošević-Nationalismus sind die Serben schon ein schönes Stück des Weges Richtung Pragmatismus gegangen. Schon kurz nach der Unabhängigkeitserklärung sagte eine Mehrheit, dass Kosovo weit weniger interessant ist als die wirtschaftliche Lage der eigenen Familie und des Landes. Die serbischen Politiker haben seit gestern ein Alibi: Wir haben getan, was wir tun konnten. Das Haager Urteil darf nicht als Niederlage Belgrads interpretiert werden, sondern als Gelegenheit, ein Geschichtskapitel zu schließen und ein neues, optimistischeres, zu öffnen." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Separatismus, » Europa, » Serbien, » Kosovo
Alle verfügbaren Texte von » Martin Ehl

Ein französischer Polizist hat im Departement Loir-et-Cher am vergangenen Wochenende einen 22-jährigen Rom aus bislang unbekannten Gründen getötet. Bei den anschließenden Unruhen haben Demonstranten eine Polizeiwache zerstört. Die Idee des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, deshalb über Probleme zu beraten, welche die Roma-Gemeinschaft verursache, hält die Tageszeitung Libération für diskriminierend: "Welche gesellschaftliche Gruppe in Frankreich muss auf der Polizeiwache alle drei Monate ein 'Fahrtenbuch' vorzeigen? Welche Franzosen haben die größten Schwierigkeiten zu wählen, ihre Kinder zur Schule zu schicken oder sich ganz einfach am Ort ihrer Wahl niederzulassen? Es sind die Roma, die den Behörden als 'fahrendes Volk' bekannt sind. Die Unschuldsvermutung … gilt auch für [den getöteten Roma] Luigi Duquenet. Muss man daran erinnern, dass das 'fahrende Volk' in seiner langen und schwierigen Geschichte schon immer diskriminiert und aufgrund von Hass und Rassismus zum Sündenbock gemacht wurde? Beratungen über ihre vermeintliche Kriminalität sind gefährlich und nutzlos." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Migration, » Integration, » Minderheiten, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » François Sergent

Die polnische Arbeitsministerin Jolanta Fedak hat einen neuen Entwurf für die Rentenreform vorgelegt. Doch der aktuelle Vorschlag lässt die Möglichkeit außer Acht, seinen gesetzlichen Beitrag zu senken, um in private Vorsorge zu investieren, meint die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita: "Bei allem was die Polen künftig dürfen, fehlt nur eins: Der Vorschlag, die Beiträge überhaupt zu senken. Denn wenn wir dafür verantwortlich sein sollen, dass wir selbst im Alter über unsere Pensionseinlagen verfügen können (das Ministerium will, dass jeder das Recht hat, seine Rente auf einen Schlag zu erhalten), dann können wir auch so verantwortlich sein, selbst das Geld anzulegen, das derzeit noch aus dem Allgemeinen Rentenfonds OFE in den Sozialversicherungsfonds ZUS übertragen werden soll. Dieser Vorschlag in dem Projekt des Arbeitsministeriums würde die Verantwortung für die zukünftigen Renten glaubwürdiger machen." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Polen
Alle verfügbaren Texte von » Aleksandra Fandrejewska

Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, in der Verwaltung anonymisierte Bewerbungen einzuführen. Eine Bewerbung ohne Foto und Namen soll verhindern, dass Zuwanderer benachteiligt werden. Ein spannendes Experiment, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Im schwedischen Göteborg etwa wurden nach Einführung anonymisierter Bewerbungen deutlich mehr Frauen und Migranten zum Vorstellungsgespräch eingeladen als zuvor. Die Vorauswahl fällt offenbar anders aus, wenn sich die Amtsleiter nur von sachlichen Gründen leiten lassen. Doch hier fangen die Probleme auch schon an: Türkisch-Kenntnisse oder ein Schulabschluss aus Nowosibirsk können ein solcher sachlicher Grund sein, jemanden einzustellen oder auch nicht. Für Unternehmen sind diese Informationen notwendig. ... Spätestens im Bewerbungsgespräch entfällt die schützende Anonymität, das wird sich nicht vermeiden lassen. In Göteborg erwies sich dies als entscheidende Hürde: Dort stellte man zwar mehr Frauen ein, Zuwanderer scheiterten dagegen am Ende genauso oft wie früher." (23.07.2010)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » Gleichberechtigung, » Deutschland

Die Wegweiser auf Straßen und Wanderwegen in Italiens autonomer Region Südtirol sind fast ausschließlich deutschsprachig. Am Donnerstag hat der italienische Minister für die Regionen gefordert, alle einsprachigen Wegweiser in Südtirol zu beseitigen. Tatsächlich will Rom aber nicht die Schilder beseitigen, sondern die finanzielle Autonomie Südtirols, durch die Rom Steuereinnahmen entgehen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Wenn in diesen heißen Julitagen die Frage der Wegweiser wieder auftaucht, heißt das, die Beziehung zwischen staatlicher Zentralmacht und autonomer Region erleben einen besonders kritischen Moment. Und angesichts der sozusagen 'historischen' Verhältnislage … wandert der Gedanke zwangsläufig zu Haushaltsfragen, zum Geld. … Eine Autonomie wie die der Südtiroler stützt sich nicht auf Wegweiser ... . Sie stützt sich auf weit mehr und (vielleicht) ist es genau das, worüber gestritten wird." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Minderheiten, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Sebastiano Vassalli

Im Laufe der Bettencourt-Affäre nimmt die Unbeliebtheit des französischen Präsidenten weiter zu. Er sollte besser die Gefühlswelt der Franzosen respektieren, mahnt der Geschäftsführer der linken französischen Wochenzeitschrift Le Nouvel Observateur, Denis Olivennes, in der liberalen Wochenzeitung Die Zeit: "Sarkozy wollte regelrecht brechen mit dem Pomp und der Distanz, die monarchistische Züge tragen. ... Ihm wurde bald vorgeworfen, das Amt zu banalisieren ... . Ausgerechnet in diesem alten katholischen Land brach Nicolas Sarkozy mit dem heuchlerischen Verhältnis, das Frankreich zum Geld hat. ... Diese [Bettencourt-]Affäre fördert das stille Einvernehmen zwischen den Milieus der Geschäftswelt und der politischen Rechten zutage und ist zum Höhepunkt der desaströsen Identifikation des Präsidenten mit den Reichen geworden. ... Nicolas Sarkozy muss nun allerdings eine schwierige Gleichung lösen: in ausreichendem Maße an der Politik des sogenannten Bruchs festhalten, um dem Land weiterhin Bewegung anstelle von Stillstand bieten zu können – aber keineswegs zu viel davon, um sich nicht an der Gefühlswelt der Menschen zu stoßen. Zurzeit ist die richtige Dosierung noch nicht gefunden." (22.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Alltagskultur, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Olivennes, Denis

Der Gewinn des Mobilfunkkonzerns Nokia ist im zweiten Quartal dieses Jahres um etwa ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Die Tageszeitung Helsingin Sanomat ist besorgt: "Als Mobiltelefonunternehmen unterzieht sich Nokia der härtesten Prüfung seiner Geschichte. … Nokias Stärke ist die breite Eigentümerbasis des Unternehmens. In einer Krisensituation ist das jedoch eine Schwäche, weil CEO und Geschäftsführung des Unternehmens nicht die Unterstützung von starken Anteilseignern haben. Nokias Finnischsein hat sich seit Langem auch in der Geschäftsführung und deren Willen manifestiert, das Unternehmen in Finnland stark zu verankern. Deshalb ist die Person des Nokia-Geschäftsführers eine wichtige nationale Frage. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft der finnischen IT-Kapazitäten. Wenn ein wichtiges Unternehmen das Land verlässt, verschwindet damit auch das Fachwissen." (23.07.2010)

» weiterführende Informationen (externer Link, finnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Wirtschaftspolitik, » Finnland

Portugals Regierung hat am Donnerstag beschlossen, dass Supermärkte mit mehr als 2.000 Quadratmeter Verkaufsfläche künftig sonntags öffnen dürfen. Bislang war das nur kleineren Läden erlaubt. Die Wirtschaftszeitung Diário Económico begrüßt die Entscheidung: "Die extrem großen Supermärkte wurden zum Symbol der Regierung Cavaco Silva. In seiner Regierungszeit Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre entstanden die ersten und wurden schnell zum Wallfahrtsort der damaligen Mittelklasse. Der Witz über die Familien, die am Sonntagnachmittag in Trainingsanzügen aus Ballonseide und Turnschuhen im Supermarkt flanieren, stammt aus dieser Zeit. In den vergangenen Jahren, als es den ganz Großen verboten war, am Sonntag nach 13 Uhr zu öffnen, wurde dieser Witz jedoch witzlos. Nun könnte die Karikatur zurückkehren. Spaß beiseite, die Entscheidung macht Sinn. Die Öffnung der Supermärkte am Sonntag bringt Vorteile für alle. ... Auf der anderen Seite der Barrikade stehen die kleinen Unternehmen. Ihr Argument, große Supermärkte seien wie Eukalyptus, die alles um sie herum austrocken, ist nicht sinnvoll. Denn bis heute haben die kleinen Geschäfte ihren Vorteil nicht genutzt, sonntags zu öffnen." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, portugiesisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Unternehmen, » Verbraucher, » Portugal
Alle verfügbaren Texte von » Bruno Proença

Estland ist auf der Biennale von Venedig regelmäßig mit einem eigenen Pavillon vertreten, jedoch zu Lasten anderer Projekte, kritisiert die Tageszeitung Eesti Päevaleht: "Die bittere Wahrheit ist, dass sowohl das Kulturministerium als auch der Kulturförderfonds keine Gehälter für Künstler zahlen, dafür aber alle möglichen Auslandsreisen zu Ausstellungen unterstützen. Wahrscheinlich ist die Biennale in Venedig das einzige Projekt, für das die Künstler direkt Geld bekommen, aber ein Großteil der Künstler wird nie an ihr teilnehmen, ob nun aus Desinteresse, wegen der Art der Werke oder aus anderen Gründen. ... Es ist nicht gerechtfertigt, dass die Funktion von moderner Kunst allein auf ihre Ausstellungsfähigkeit reduziert wird, während alle anderen Aspekte bewusst und systematisch ausgeblendet werden. Auch das Zentrum für zeitgenössische Kunst sollte sich ab und zu selbstkritisch fragen, was im Ausland gezeigt wird und warum. Wahrscheinlich würde nicht allzu viel passieren, wenn Estland gelegentlich Venedig fernbliebe und das Geld zu Hause investiert würde." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, estnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Ausstellung / Museen, » Bildende Kunst, » Alltagskultur, » Kulturpolitik, » Italien, » Estland
Alle verfügbaren Texte von » Margaret Tali

Der jüngste EU-Fortschrittsbericht hat der rumänischen Justiz große Versäumnisse bescheinigt. Kein Wunder, meint der Schriftsteller Mircea Cărtărescu in der Tageszeitung Evenimentul Zilei, die Justiz habe seit dem Ende der Diktatur 1989 nie funktioniert: "Von Beginn an haben sich einzelne Menschen Rumänien durch betrügerische Privatisierungen untereinander aufgeteilt. Diese gehörten zu Gruppen, die bereits über etwas Geld verfügten, aber auch über Einfluss sowie das nötige Knowhow für Geschäfte, die den wilden Kapitalismus auszeichnen. Die meisten von ihnen waren am Binnen- und Außenhandel beteiligt. Dieser stand unter der Kontrolle des [Geheimdiensts] Securitate. Innerhalb weniger Jahre machten einige von ihnen aus zehntausenden Dollar Millionen oder sogar Milliarden. ... Dass die Justiz und andere Kontrollinstanzen ... ausgeschaltet wurden, führte zu unserer heutigen paradoxen Situation: Obwohl man weiß, dass wir der korrupteste Staat Europas sind (Korruption existiert überall als Ausnahme, bei uns ist sie aber System), kennen wir nicht einen wichtigen Korrupten, der angeklagt und verurteilt wurde." (23.07.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Geschichte, » Wirtschaftspolitik, » Europa, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Mircea Cărtărescu