Für die plötzliche EU-Müdigkeit der Isländer hat die Tageszeitung Kurier wenig Verständnis: "So schnell kann die Stimmung kippen: Noch im Herbst 2008 sah eine Mehrheit der 320.000 Isländer im raschen EU-Beitritt die Rettung aus dem Staatsbankrott. Jetzt, wo die Beitrittsverhandlungen offiziell gestartet wurden, sind mindestens sechs von zehn Isländern wieder dagegen. ... Kein Wunder, wenn bereits jetzt Wetten darauf abgeschlossen werden, dass die in Island verpflichtende Volksabstimmung über den EU-Beitritt negativ ausgehen wird. In Reykjavik verweist man auf den engen Bruder Norwegen, der ohne EU ja auch ganz gut leben kann. Doch eines muss den Isländern klar sein - und allen anderen, die noch unter das Dach der Union wollen: 'Ein bisschen EU-Mitgliedschaft' geht nicht. Entweder ganz oder gar nicht." (28.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Otto Klambauer

Der EU-Beitritt Islands ist sehr unsicher, meint die Tageszeitung Keskisuomalainen, denn darüber entscheidet das Volk: "Die grundsätzlichen Positionen sind klar. Island ist eine stabile Demokratie, gehört bereits zum europäischen Wirtschaftsraum sowie zum Schengenraum, der das Reisen der Bürger über Grenzen hinweg erleichtert, und die Gesetzgebung ist zum Großteil schon auf die Erfordernisse der EU zugeschnitten. Spezielle Themen wie der Walfang und die Konsequenzen der Wirtschaftskrise bereiten noch Kopfzerbrechen. ... Die Isländer müssten auch selbst in die EU wollen, doch zurzeit wünscht eine klare Mehrheit des Volkes, dass die Regierung den Aufnahmeantrag zurückzieht, den sie mitten in der Wirtschaftskrise vor einem Jahr gestellt hat. Dass das Volk für die Mitgliedschaft stimmt, ist daher unsicher. Auch Norwegen hat die EU zweimal abgewiesen, 1972 und 1994." (28.07.2010)

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Angesichts der EU-Skepsis der Isländer und der Pleite-Bank Icesave sieht die Tageszeitung Delo Schwierigkeiten bei den Beitrittsverhandlungen Islands mit der EU: "Es gibt viele Klippen, vielleicht sogar mehr als Islands Außenminister Össur Skarphéðinsson bei den Beitrittsverhandlungen erwartet, bei denen die EU-Mitgliedsländer besondere Bedingungen aufstellen werden (siehe Icesave-Bank). Island hat zwar nicht mit leeren Händen an die Tür der EU geklopft: Neben der wichtigen geostrategischen Lage ist das Land bereit, sein Wissen und seine Erfahrung bei der Einführung erneuerbarer Energien bereitzustellen, ein Bereich, in dem Island bereits jetzt die kühnsten Pläne der EU übertrifft. Aber zu Beginn der Verhandlungen beschleicht einen das unangenehme Gefühl, dass auf den Dialog, den beide Seiten mit großen Ambitionen und besten Absichten begonnen haben, vielleicht ein trauriger Epilog folgt." (28.07.2010)

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Der rasche Beitritt Islands zur EU ist im Interesse beider Seiten, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Dass die Isländer Schutz in der großen europäischen Familie suchen ist nach ihren Erfahrungen im rauen Wind der internationalen Finanzmärkte nur zu verständlich. Mit der Hilfe für die strauchelnde Nation im Nordatlantik verfolgt die EU vor allem geostrategische Interessen. Mit jedem Quadratkilometer Wasserfläche, den die schmelzende Eiskappe preisgibt, öffnen sich neue Handelsrouten durch das arktische Meer und es werden Zugänge zu Bodenschätzen frei. Mit Island als Teil der Gemeinschaft könnte sich die EU einen nennenswerten Anteil am arktischen Geschäft sichern. Und sie könnte mehr Einfluss darauf nehmen, dass mit der Arktis pfleglich umgegangen wird. Aber auch Island selber wäre ein Gewinn für die EU. ... Zum einen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Zum anderen auf dem der Fischerei. Die Isländer, die hauptsächlich vom Fischfang leben, achten sorgfältig auf den Erhalt der Bestände. Da sind sie ihren kontinentaleuropäischen Kollegen weit voraus, die die Meere immer noch vor allem leerräumen." (28.07.2010)

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Der britische Premierminister David Cameron hat bei seinem Türkeibesuch am Dienstag kritisiert, dass einige Länder Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei haben. Das ist ein offener Angriff gegen Deutschland und Frankreich, meint die Wirtschaftzeitung Il Sole 24 Ore: "Mehr noch als eine Übung in Öffentlichkeitsarbeit mutet die Performance von David Cameron wie eine Bodybuilding-Show an, um die Herzen der Türken zu wärmen. ... Die Annäherung an Ankara war politischer Natur und berührte mit dem EU-Beitritt den wunden Punkt der türkischen Auslandsbeziehungen. Der britische Premier bestätigte die traditionelle angelsächsische Linie und bekräftigte seine Unterstützung für das Projekt. ... Seine Kritik an Ländern, die 'den Beitritt durch Vorurteile gegenüber dem Islam und einer protektionistischen Vision ... behindern', bezog sich zwar nicht direkt auf Paris und Berlin, aber es ist bekannt, dass sie die schärfsten Gegner eines EU-Beitritts der Türkei sind." (28.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Leonardo Maisano

Bulgarien wird kein Referendum über den EU-Beitritt der Türkei durchführen. Ein entsprechender Aufruf der außerparlamentarischen rechts-konservativen Partei VMRO-BND ist an der gesetzlichen Hürde von 500.000 Unterschriften gescheitert. Die Tageszeitung Sega ist erleichtert: "Der Türkei-Beitritt ist für uns aus historischen, demographischen und wirtschaftlichen Gründen eine delikate und problematische Frage. Die Gesellschaft hat aber offensichtlich begriffen, dass sie noch nicht aktuell ist und daran wird sich in den nächsten zehn oder mehr Jahren wohl kaum etwas ändern. Es wäre kurzsichtig, jetzt voreilig zu handeln und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel zu setzen. … Die Türkei ist immerhin unser Nachbar und sie wird es bleiben, unabhängig davon, ob sie der EU beitritt oder nicht." (27.07.2010)

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Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, hat Rumänien am Dienstag gewarnt, den für 2011 geplanten Beitritt zum Schengen-Raum zu riskieren, falls es nicht mehr für die Integration der Roma leiste. Derzeit emigrieren viele Roma aus Rumänien nach Frankreich und Italien. Laurentiu Mihu begrüßt Lellouches Ankündigung in der Tageszeitung România Liberă: "Die Verantwortung ... muss zuallererst der rumänische Staat tragen. Statt seine Probleme zu lösen, hat er seit 20 Jahren die einfachste und zynische Lösung gewählt: sie zu exportieren. Ich bin mir sicher, dass sich viele Verantwortungsträger aus Bukarest inoffiziell darüber gefreut haben, dass sich die Kriminalität aus dem eigenen Land in andere Länder verlagert. ... Im Gegensatz zu Italien hat nun Frankreich Rumänien mit einem einschneidenden 'europäischen' Instrument zur Räson gebracht: mit einer Barriere für den Beitritt zum Schengen-Raum. Auch wenn es erstmal nicht den Anschein hat, aber diese kalte Dusche könnte uns helfen, das richtige zu tun." (28.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Laurentiu Mihu

Der britische Minister für Energie und Klima, Chris Huhne, hat am Dienstag seinen ersten Energiejahresbericht veröffentlicht und angekündigt, stärker als bislang auf erneuerbare Energien setzen zu wollen. Die Tageszeitung The Daily Telegraph kritisiert ihn, weil er Nuklearenergie nicht fördert: "Es ist verwunderlich, dass ein Minister, der für die Energiesicherheit dieses Landes verantwortlich ist, so stark an nicht-fossile Quellen glaubt, die völlig von den Launen des Wetters abhängig sind. Es ist wichtig, dass wir erneuerbare Energien fördern und ebenso Gebäude besser isolieren. Aber keins von beidem kann ein Ersatz für konventionell erzeugte Energie sein. Und die sauberste und sicherste Form - wie seit kurzem die Schwierigkeiten von BP illustrieren - ist Kernenergie. Huhnes sture Weigerung sie zu fördern, könnte das Land in den nächsten Jahrzehnten teuer zu stehen kommen." (28.07.2010)

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Die Finanzkrise führt der US-Ökonom Raghuram Rajan unter anderem auf die soziale Ungleichheit in den USA zurück und ihre stümperhafte Bekämpfung, was er in der Wirtschaftszeitung Világgazdaság ausführt: "Vor der jüngsten Finanzkrise hielten Politiker aus beiden politischen Lagern in den USA die riesigen, staatlich gestützten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac an, die Kreditvergabe an Haushalte mit geringem Einkommen ... zu fördern. Der Grund dafür lag in der wachsenden Einkommensungleichheit. Seit den 1970er Jahren sind die Löhne für Arbeitskräfte in leitenden Positionen ... wesentlich schneller gestiegen als etwa die für Fabrikarbeiter und Bürohilfen. ... Die politische Antwort auf die wachsende Ungleichheit: die Kreditvergabe an Haushalte mit geringem Einkommen auszuweiten. Die Vorteile - steigender Konsum und mehr Arbeitsplätze - stellten sich rasch ein, während die Bezahlung der unausweichlichen Zeche auf später verschoben wurde. ... Dies bedeutet, dass wir bei den gierigen Bankern und rückgratlosen Regulierungsbehörden ... nicht haltmachen dürfen, sondern nach den tieferen Ursachen für die Krise suchen müssen. ... Die USA müssen die Ungleichheit an der Wurzel packen, indem sie mehr US-Amerikaner dazu befähigen, auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu sein. Das ist wesentlich schwieriger, als Kredite zu verteilen, langfristig jedoch wirksamer." (28.07.2010)

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Der britische Ölmulti BP hat Dienstag angekündigt, dem zurückgetretenen Vorstandschef Tony Hayward eine Abfindung von 14 Millionen Euro zu zahlen. Gleichzeitig gab das Unternehmen einen Verlust in Höhe von 13 Milliarden Euro für das zweite Quartal dieses Jahres bekannt.  Ein Skandal, findet die linksgerichtete Tageszeitung De Morgen: "Kritik an so einer Belohnung ist nicht länger an der Tagesordnung, denn bevor man sich versieht, ist man ein Sprecher der Neid-Gesellschaft, die nicht versteht, wie die moderne Marktgesellschaft funktioniert und welche unglaubliche Verantwortung CEOs darin tragen… Niemand bezweifelt, dass harte Arbeit und große Verantwortung belohnt werden müssen, aber das Ausmaß, in dem Top-CEOs heute mit Boni verwöhnt werden, ist nicht länger exorbitant, sondern schlicht skandalös. Vor allem wenn sie nicht in der Lage sind, Katastrophen zu verhindern oder Unternehmensresultate zu erzielen, die so ein Einkommen noch rechtfertigen würden." (28.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Yves Desmet

Nachdem die Schweizer Großbank UBS in Folge der Finanzkrise in große Schwierigkeiten geraten war, hat sie am Dienstag einen unerwartet hohen Quartalsgewinn in Höhe von zwei Milliarden Franken gemeldet, rund 1,5 Milliarden Euro. Kein Grund zum Jubel, warnt der Tages-Anzeiger: "Die alte Führung der UBS hat viel zu viel Schaden angerichtet, als dass man nach drei Quartalsergebnissen mit schwarzen Zahlen zur Tagesordnung übergehen könnte. Dass noch immer Kundengelder abfliessen, ist der Beleg dafür, dass das Vertrauen noch nicht wieder hergestellt ist. Die Vertrauensfrage lässt sich aber nicht nur am Geld ablesen. Auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wissen noch nicht, ob sie den neuen Bankern (die in aller Regel die alten sind) trauen können. Verschiedenste Lehren aus der Krise sind erst verbal vollzogen, politisch aber noch nicht umgesetzt - etwa die Frage des staatlichen Schutzes systemrelevanter Grossunternehmen. Noch stehen die Banker im Verdacht, Regulierungen zu torpedieren. Je normalisierter ihr Geschäft wieder läuft, desto eher werden sie dieser Versuchung erliegen." (28.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bruno Schletti

Eine aktuelle Studie der Universität von Nikosia kommt zu dem Schluss, dass die türkische Besatzung Nordzyperns einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als 100 Milliarden Euro für die Zyperngriechen verursacht hat. Die liberale Tageszeitung Phileleftheros meint, dass die Weltgemeinschaft von diesem Schaden erfahren muss: "Mit diesen Wirtschaftsdaten wird auch die türkische Propaganda widerlegt, die besagt, dass sich die Zyperngriechen keine Lösung wünschen. Wenn das Pro-Kopf-Einkommen der Zyperngriechen zwischen 1974 und 1990 ... gesunken ist; wenn sie 15,78 Milliarden Euro verloren haben, weil sie keinen Zugang zu ihrem Eigentum hatten und es nicht nutzen konnten; wenn der Gesamtwert ihres besetzten Eigentums 82,1 Milliarden Euro beträgt - wie kann die internationale Gemeinschaft dann glauben, dass Menschen angesichts solcher Werteverluste keine Lösung anstreben?" (27.07.2010)

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Das katalanische Parlament entscheidet am heutigen Mittwoch über ein Verbot von Stierkämpfen in der autonomen spanischen Region. Alles spricht dafür, dass die Corrida in Katalonien ein Ende hat, vermutet die liberale Tageszeitung Pražský deník: "Es geht um einen Streit, bei dem alle Recht haben. Natürlich ist der Stierkampf eine alte spanische Tradition. Und sicher handelt es sich um Tierquälerei, was in Europa als barbarisch gilt. Das ganze erinnert an die leidenschaftliche britische Polemik um die Fuchsjagd. ... Wäre es nicht schade, wenn die Corrida verschwände? Für sie spricht paradoxerweise, dass der Mensch in der Arena nicht automatisch Sieger ist. In diesem Kampf um Leben und Tod siegt mitunter auch das Tier. Die verwundeten und getöteten Toreros sind Beweis dafür, dass diese Auseinandersetzung ehrenhaft ist und der Stier gegen den Torero weitaus größere Chancen hat als gegen den Schlachter. ... Es geht aber auch um Politik. Barcelona will der Welt zeigen, dass es anders ist als Madrid, wo man die Corrida zum Kulturerbe ernannte." (28.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Ivan Hoffman

Die portugiesische Regierung unter Premier José Sócrates hat entschieden, weitere 701 Grund- und Gesamtschulen zu schließen. Das betrifft rund 10.000 Schüler, die dann in weiter entfernte Schulen fahren müssen. Unmöglich findet das die Wirtschaftszeitung Diário Económico: "Seit gestern wissen die Portugiesen, dass sie die niedrigste Geburtenrate Europas haben. Eine Situation, die sich im vergangenen Jahrzehnt verschärft hat, ... und die Regierung hat in den vergangenen fünf Jahren kaum bis gar nichts dagegen unternommen. Auch wenn sie es leugnet, ist in beiden Fällen ersichtlich, dass wirtschaftliche Faktoren dahinterstecken: sparen, sparen und noch mal sparen. Mit unserer Geburtenrate und der Erziehungspolitik, die wir verfolgen, riskiert Portugal in Zukunft, nur eine einzige Schule zu haben. Sie wäre riesig, sehr sparsam für den Staatshaushalt und vermutlich in Lissabon. Sie könnte dann ja Große Schule des Ingenieur José Sócrates heißen." (28.07.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Vitor Costa